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Paul Rechsteiner ist Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Download file ]]> tag:www.globallabour.info,2010:/de//3.516 2010-02-17T15:49:18Z 2010-02-17T16:22:08Z

Dr. Regula Stämpfli hat in Bern Geschichte und Staatswissenschaft und in New York und Berlin Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als wissenschaftliche Beraterin in Brüssel und ist an mehreren schweizerischen und europäischen Bildungsinstitutionen als Dozentin für Politik und politische Philosophie tätig. Dieser Artikel erschien zuerst in der letzten Nummer der Roten Revue, die theoretische Zeitschrift der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, von der Partei nach 87 Jahren Ende 2009 eingestellt (Nr. 4/2009, www.roterevue.ch). Copyright: Regula Stämpfli (Bern/Brüssel): www.regulastaempfli.ch Download file ]]> tag:www.globallabour.info,2010:/de//3.525 2010-04-02T16:06:53Z 2010-04-06T18:20:14Z

www.roterevue.ch). Download file]]> tag:www.globallabour.info,2010:/de//3.526 2010-05-11T11:49:46Z 2010-05-11T11:51:06Z

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Die Schuldenkrise und die europäische Gewerkschaftsbewegung von Vasco Pedrina Nach dem »Finanz-Tsunami 2008/2009« ist die Lage vieler EU-Länder nicht zu beneiden. Europa ist der Kontinent mit den niedrigsten Wachstumsraten, der am meisten von der Finanzspekulation geplagt ist. Die Schuldenlast und die enormen makro-ökonomischen Ungleichgewichte zwischen Ländern der Euro-Zone – Folgen der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte – wiegen schwer. Es ist kein Zufall, dass gerade Irland, der »Musterschüler« der neoliberalen »disziplinierten« Haushaltspolitik, an den Rand des Konkurses geraten ist. Immobilienkrise und Rettung der Banken haben das Haushaltsdefizit von beinahe Null auf -32,3% (in % des BIP) und die Schuldenquote von 25% auf 84,1% zwischen 2007 und 2010 klettern lassen. Ab Frühling 2010 sind die EU-Behörden und ihre Mitgliedstaaten – nach der gelungenen Rettung des Bankensystems und nach einer ersten Runde von Ankurbelungsmaßnahmen – dazu übergegangen, überall harte Sparprogramme zu verordnen, mit dem Ziel, die enormen Kosten der Finanzkrise auf die Beschäftigten und die Bezieher von sozialen Transferleistungen zu übertragen. Nationale Sparprogramme und »Pakt für den Euro«: eine Sackgasse Die nationalen Sparprogramme vor allem in den so genannten PIGS-Staaaten (Portugal, Irland, Griechenland und Spanien) sowie einigen Mittel- und Osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Litauen haben ein unglaubliches und präzedenzloses Ausmaß angenommen. Die sozialen Auswirkungen sind massiv: Abbau von hunderttausenden von Arbeitsplätzen und Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst (5% in Spanien, 15% in Griechenland, bis zu 20% in Irland, 30% in Rumänien) mit entsprechender Signalwirkung auf den privaten Sektor, Kürzung der gesetzlichen Mindestlöhne (unter dem Druck von Brüssel musste die irische Regierung den Mindestlohn um 11,6% auf 7,65 Euro kürzen), Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters (z.B. in Spanien), Kürzung der so genannten »sozialen Amortisatoren« (Arbeitslosenentschädigungen, Sozialhilfe, Familienunterstützung), Abbau beim »service public« und bei den öffentlichen Infrastrukturen. Zudem wurden in mehreren Ländern (Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn, Portugal, usw.) Arbeitsmarktreformen unter dem Deckmantel der Arbeitsflexibilisierung durchgeboxt, die sowohl einen Abbau des Arbeitsschutzes wie eine Schwächung der Gewerkschaften mit sich bringen. Es geht nicht nur um Maßnahmen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes, sondern auch um »Öffnungsklausel«, die den Firmen erlauben, nationale Branchenverträge zu unterbieten. Diese nationalen Sparprogramme sind das Resultat einer koordinierten Politik der EU, die sich in ihren großen Zügen schon mit dem ersten EU/IWF-»Rettungsplan« für Griechenland vom Frühling 2010 abgezeichnet hat – in Verbindung mit dem so genannten »verstärkten Stabilitätspakt«. Nachfolger dieses Pakts waren im Januar 2011 der Vorschlag Merkel/Sarkozy für einen »Wettbewerbspakt« und ein paar Monate später der »Pakt für den Euro« – als Pendant zum neuen »Rettungsfonds« (ESM), der ab 2013 den bisherigen EMSF ablösen soll. Mit dem »Euro-Pakt« geben sich die EU und die Mitgliedstaaten extrem restriktive und anti-soziale Regeln. Der erste Schritt wurde bereits im vergangenen Jahr mit dem unrealistischen Ziel beschlossen, das jährliche Haushaltsdefizit überall bis 2013 auf 3% zu reduzieren (inzwischen spricht man für einzelne Länder von 2014/15). Der Euro-Pakt bestätigt aber nicht nur die Grenzen von 3% des BIP für das Haushaltsdefizit und von 60% für die Schuldenquote. Die Länder, die über diesen beiden Quoten liegen, müssen dazu jedes Jahr zusätzlich ihre Schulden um 1/20 reduzieren. Für Portugal, dessen Schuldenquote bei mehr als 80% liegt, bedeutet das eine zusätzliche jährliche Kürzung von 1%, für Italien zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von ca. 45 Mrd. Euro. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die »makro-ökonomischen Ungleichgewichte« werden Mechanismen eingeführt, die den EU-Behörden Mittel in die Hände geben, Druck auf die einzelnen Mitgliedstaaten auszuüben. Konkret heißt das u.a. die Einführung eines »Lohn- und Rentenkorsetts«, die Harmonisierung des Rentenalters nach oben und die Einführung von nationalen »Schuldenbremsen«. Das Lohnkorsett bedeutet EU-Druck für die Abschaffung jeglicher Form von Lohnindexierung, Grenzen bei den Lohnerhöhungen (Koppelung an die Produktivitätsentwicklung, aber nicht mehr an die Inflation) und Erleichterung von Lohndumping. Das Ganze bringt eine Infragestellung einer Säule des bisherigen »europäischen Sozialmodells« mit sich, nämlich der Tarifautonomie der Sozialpartner. Wie die oben erwähnten Beispiele zeigen, sind diese neuen Regeln in einigen Ländern bereits angewendet worden, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind! Diese Politik ist nicht nur mit unermesslichen sozialen Leiden verbunden, sie mündet auch in eine volkswirtschaftliche Sackgasse. Griechenland führt es uns das heute schon vor Augen; Irland, Portugal, Spanien und bald Italien, das von den Ratingagenturen kürzlich vorgewarnt wurde, werden folgen. Griechenland praktiziert bereits das vierte Sparprogramm innerhalb von anderthalb Jahren. Den Prognosen nach hätte das Haushaltsdefizit auf 8,1% im Jahr 2010 gedrückt werden sollen, in der Tat ist es bei 10,5% verharrt. Die Schuldenlast ist auf 143% geklettert und soll 2011/2012 nochmals um 16% steigen, während die Risiko-Zuschläge für griechische Staatsanleihen eine Rekordhöhe von mehr als 20% erreicht haben. Eine wirklich ausweglose Situation! Der Grund ist einfach: Die rabiaten Sparrunden haben zu einer schweren und langwierigen Rezession geführt. Gemäß herrschender Politik soll der Schuldenberg durch harte Konsolidierungsprogramme abgebaut werden. Aber die »strikteste Haushaltsdisziplin verpufft, wenn die Volkswirtschaft nicht wächst. Folglich wird ein verschärfter Stabilitätspakt sich erneut als Irrweg erweisen«. Auch das in die Wege geleitete Verfahren der EU-Behörde zur Bekämpfung der makro-ökonomischen Ungleichgewichte (Excessive Imbalances Procedure) ist untauglich. Das Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden zwischen extrem exportorientierten Ländern wie Deutschland oder Finnland und Defizitländern wie den PIGS-Staaten will man nicht bekämpfen, indem man die sehr restriktive Lohnpolitik Deutschlands seit dem »Bündnis für Arbeit« der 1990er Jahre aufgibt, sondern indem der deutsche Weg den Defizitländern aufoktroyiert wird, obschon in keinem dieser Länder »die Löhne stärker als die Marge aus Inflationsrate und Produktivitätswachstum gestiegen sind«. Restriktive Lohnpolitik bedeutet bekanntlich überall Schwächung der Binnennachfrage und eine weitere Zunahme der Ungleichgewichte mit den dazu gehörigen steigenden politischen Spannungen zwischen den betroffenen Ländern, die auf der politischen Ebene vor allem die rechtspopulistische Welle zum Ausdruck bringt. EGB-Forderungen für eine alternative Wirtschaftspolitik Anlässlich seines Kongresses in Athen Mitte Mai 2011 hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) seine Opposition zur herrschenden Wirtschaftspolitik bekräftigt und einen Kurswechsel gefordert. Nur mit einem Mix von Maßnahmen, die auf Wachstum und gestaffelten Abbau der Schuldenberge und der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden setzt, kann man aus der schweren Euro-Krise herauskommen. In einer vom Kongress verabschiedeten Resolution fordert deswegen der EGB einen »New Social and Green Deal«. Konkret: - einen ehrgeizigen europäischen Investitions- und Beschäftigungsplan, finanziert durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel der EU-Strukturfonds, - die Herausgabe von Euro-Bonds (= EU-Obligationen), unterstützt durch die Europäische Zentralbank (EZB), um den Druck auf die Volkswirtschaften in Not zu reduzieren, - zur Verfügungsstellung von liquiden Mittel durch die EZB mit niedrigen Zinsätzen nach den Bedürfnissen der EU-Mitgliedstaaten, wie dies zugunsten des Bankensektors praktiziert wird (nötig wäre sogar eine grundsätzlichere »Umschuldung«, d.h. einen zumindest teilweisen Schuldenerlass für die am stärksten verschuldeten Länder), - Entwicklung einer ökologischen (CO2-arme) Industriepolitik unterstützt durch eine Reform der Fiskalpolitik; diese soll einen Riegel gegen die verbreitete Dumping-Politik durch Steuerwettbewerb zwischen Staaten schieben sowie neue Instrumente wie eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Boni-Steuer einführen. Der EGB fordert auch eine grundlegende Überarbeitung des »Euro-Paktes«, vor allem was die vorgesehenen Maßnahmen im Lohnbereich anbelangt. Es ist völlig inakzeptabel und kontraproduktiv, die zentralisierten Tarif- und Lohnverhandlungen in Frage zu stellen, Lohnzuwächse nur im Rahmen der Produktivitätsentwicklung, aber ohne Berücksichtigung der Inflationsrate zu erlauben, Druck auf die Renten auszuüben, usw. Die Tarifautonomie der Sozialpartner darf nicht tangiert werden, Lohndumping darf nicht EU-Politik werden. Im Gegenteil: Es braucht eine expansive Lohnpolitik, die die Binnennachfrage stützt und die die zunehmenden Einkommensungleichgewichte reduziert. Mobilisierungen und Proteste gegen die soziale Rosskur Für dieses alternative Wirtschaftsprogramm hat der EGB drei europäische Aktionstage in diesem und im vergangenen Jahr organisiert, mit zentralen (in Brüssel) und dezentralen Demonstrationen in den Hauptstädten mehrerer EU-Länder. Ein vierter Aktionstag fand am 21. Juni mit einer Demonstration in Luxemburg im Vorfeld der Schlussabstimmung zum Euro-Pakt im EU-Parlament statt. Nicht nur in Griechenland, wo seit Anfang 2010 ein Dutzend Protesttage und Generalstreiks organisiert wurden, auch in mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten haben Demonstrationen und Streiks stark zugenommen. Die Delegierten des EGB-Kongresses mussten jedoch feststellen, dass diese Mobilisierung nicht genügend Druck erzeugt haben, um die neoliberale Walze zu stoppen, geschweige denn einen Kurswechsel herbeizuführen. Noch in den Zeiten des »sozialdemokratischen Kompromisses« der 1980er und frühen 1990 Jahre, als Jacques Delors Präsident der EU-Kommission war, wäre es spätestens nach solchen Protestaktionen möglich gewesen, am Verhandlungstisch mehr oder weniger ausgewogene Kompromisse zu vereinbaren. Heute ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. Sowohl die EU-Behörden wie die einzelnen Mitgliedstaaten haben sich von den sozialen Protesten wenig beeindrucken lassen. Zwar ist es der europäischen Gewerkschaftsbewegung nach monatelangem Druck gelungen, die schlimmsten Formulierungen in den gesetzlichen Entwürfen zum Euro-Pakt streichen zu lassen, aber die Stoßrichtung der neuen Regeln bleibt in ihrem anti-sozialen Kern weiterhin bestehen. Nicht besser läuft es mit den nationalen Sparprogrammen, deren einseitige Auswirkungen sich von Runde zu Runde auf dem Buckel der Arbeitnehmenden verschärfen, wie die Entwicklung in Griechenland und Portugal am krassesten zeigt. Die vierte Sparrunde in Griechenland beinhaltet ein beschleunigtes Privatisierungsprogramm von 50 Mrd. Euro (sogar die Wasserversorgung ist davon betroffen), Steuererhöhungen und einen weiteren Abbau im öffentlichen Dienst (weitere Entlassungen und Lohnsenkungen stehen auf dem Programm). Als wenn das nicht genug wäre, werden gleichzeitig zentrale Säulen des »europäischen Sozialmodells« hemmungslos angegriffen. Symptomatisch ist die Weigerung der EU-Behörde, die skandalöse Rechtsprechung des Europäischen Gerichthofes (EuGH) in den Fällen Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg von 2007/08 auf gesetzlichem Weg zu korrigieren. Dabei wurden grundlegende Prinzipien zur Disposition gestellt, wie der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten, wie »Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort« (Vorortsprinzip bei der Lohnfestlegung), das Streikrecht im Kampf gegen Lohndumping und die Tarifautonomie. Europäische Gewerkschaftsbewegung am Scheideweg Die Entwicklung ist sehr besorgniserregend: Das »soziale Europa« ist massiv unter Druck geraten. Eine nüchterne Analyse des aktuellen Kräfteverhältnisses und der sozialen Dynamik in Europa führt zum Schluss, dass ein Kurswechsel nur möglich wäre mit europäisch koordinierten Streikbewegungen von ganz anderen Dimensionen als die bisherigen europäischen Aktionstage und nationalen Streiks. In der Tat haben wir es aber in Folge der Krise und der herrschenden Politik mit geschwächten Gewerkschaften zu tun, die sich immer mehr im nationalen Rahmen zurückgezogen haben, um dort den sozialen Widerstand zu leisten. Nur mit begrenzten Energien haben sie sich an europäischen Mobilisierungen beteiligt und das war eindeutig zu wenig: EGB-Demonstrationen in Brüssel mit 50.000 Teilnehmenden seitens einer Organisation, die mehr als 60 Mio. Mitglieder vertritt, reichen nicht. Deshalb ist es an der Zeit, die gewerkschaftliche Strategie zu überdenken. Welcher Ausweg? Welcher Befreiungsschlag? Die Debatte dazu ist im Gange. Zwei Strömungen treten – schematisch betrachtet – in der europäischen Gewerkschaftsbewegung und in der politischen Linken in Erscheinung. Die eine Strömung plädiert für eine Strategie der »Renationalisierung der Politik«. Diese Strömung der »Rückzugs-Strategie« (oder wenn man will des »Réduit national«) vertritt die These, dass sich die EU auf dem hoffnungslosen Weg des ultraliberalen und antisozialen Zerfalls befindet. Die einzige realistische Antwort wäre die Bildung von Widerstandsnetzen und die Verteidigung des Sozialstaates im nationalen Rahmen. Die linken Exponenten, die solche Positionen vertreten, finden sich de facto im gleichen Lager wie die Konservativen in der Gewerkschaftsbewegung, die, wie die Nordischen Bünde, mit Abschottungsversuchen ihr »Nordisches Modell« bewahren möchten, als wenn dieses Modell nicht auch von der neusten Entwicklung bedroht wäre. Die andere Strömung vertritt eine »Vorwärts-Strategie« der Europäisierung der sozialen Kämpfe. Die hier vertretene These ist, dass der einzige positive Ausweg – im Kontext der kapitalistischen Globalisierung und der Übermacht der Finanzmärkte – in einem quantitativen und qualitativen Sprung in der eigenen Politik und der Mobilisierung in Europa liegt. Das Zeitfenster, um diesen Sprung zu schaffen, ist nicht lange geöffnet. Die Gefahr ist, dass der Euro-Pakt und weitere Sparprogramme die Ungleichgewichte innerhalb und zwischen den Ländern in den nächsten Monaten bzw. Jahren so stark verschlechtern, dass die sozialen und politischen Spannungen, auch wegen der Erstarkung der rechtspopulistischen Kräfte, unerträglich werden. Die schon jetzt zunehmenden Spannungen zwischen Gewerkschaftsbünden des Nordens und des Südens Europas und zwischen Gewerkschaftsbünden innerhalb der einzelnen Ländern (siehe in Italien die Spaltung zwischen CGIL, UIL und CISL im Fall FIAT/Marchionne) lassen erahnen, wohin eine solche Entwicklung führen könnte – eben direkt in eine politische Lähmung. Hebel für eine Europäisierung der sozialen Kämpfe in Europa Die Streiks und Mobilisierungen der letzten anderthalb Jahre in den verschiedenen EU-Ländern haben neue Forderungen, neue Aktionsformen und neue soziale Allianzen entstehen lassen, von denen man viel lernen kann und die für eine wirksame europäische Vernetzung der Widerstandskräfte sehr hilfreich sein können. Gleichzeitig gilt es an dem qualitativen Sprung auch auf anderen Wegen zu arbeiten. Diesbezüglich standen im EGB-Kongress zwei mögliche – komplementär wirkende – Kampagnen im Vordergrund, die das Potential hätten, eine echte koordinierte Gegenoffensive in die Wege zu leiten. Die eine Kampagne betrifft die Antwort auf die herrschende Wirtschaftspolitik. Es geht einerseits um das oben skizzierte Alternativprogramm, aber auch um eine deutlich verstärkte Koordination der Tarifpolitik und um eine offensive europäische Mindestlohnpolitik gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Stärkung der Streikfähigkeit vor Ort, in den Betrieben. Ohne breite Diskussion und ohne Feuer hat der EGB-Kongress einen Antrag der Spanischen Bünde CC.OO und UGT akzeptiert, der den EGB und seine Mitglieder auffordert, koordinierte europäische Streiks bis zu einem europäischen Generalstreik zu prüfen. Der politische Wille dazu scheint leider noch nicht wirklich vorhanden zu sein, aber der Leidensdruck könnte die Stimmung mit der Zeit zum Kippen bringen. Die zweite Kampagne mit dem Arbeitstitel »Gleiche Löhne – Gleiche Rechte« will den Kampf für die Arbeitnehmerrechte, die fast überall unter die Räder gekommen sind, und den Kampf gegen das sich verbreitende Lohndumping ins Zentrum stellen. Als Hebel für eine solche Kampagne hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Lancierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) unter dem Motto »Für ein Europa ohne Sozialdumping – Soziale Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten« vorgeschlagen. Gemäß der Lissabonner Verträge können 1 Million BürgerInnen ab dem 1. April 2012 die EU-Behörden dazu bewegen, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Eine solche EBI würde die EU beauftragen, Vorkehrungen zu treffen, damit der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten sowie das Prinzip »Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« nach dem Arbeitsortsprinzip in Zukunft in der EU allgemein gelten. In Zusammenhang mit den EuGH-Entscheidungen Laval und Rüffert würde das bedeuten, dass den entsandten Arbeitnehmern in Schweden schwedische und nicht lettische Löhne bezahlt werden und in Deutschland auch polnische Unternehmen regionale Mindestlöhne einhalten müssen. ¨ Die Lancierung einer EBI würde ermöglichen, eine breite politische Sensibilisierung und Mobilisierung vor Ort, in den Betrieben, in der gewerkschaftlichen Basis in ganz Europa herbeizuführen, was bis jetzt nicht möglich war. Andere soziale Bewegungen und politische Kräfte, welche die Sorge um die Zukunft des sozialen Europas teilen, könnten dafür gewonnen werden. Der EGB-Kongress hat dem Antrag für diese zweite Kampagne im Prinzip zugestimmt und den Auftrag für ihre Konkretisierung einer Arbeitsgruppe übertragen, aber er hat nicht grünes Licht für den verbindlichsten Hebel dazu gegeben, nämlich die Lancierung der vorgeschlagenen europäischen Bürgerinitiative. Der mögliche Einsatz eines solchen Instruments wird noch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe geprüft. Die Bedenken und Widerstände kommen vor allem aus Ländern wie Frankreich, Belgien oder Italien, deren Gewerkschaftsorganisationen sagen, es gehöre nicht zu ihrer Tradition, Unterschriften für eine Initiative oder eine Petition zu sammeln. Manche von ihnen unterschätzen das Potential einer Volksinitiative, um den nötigen politischen Druck aufzubauen und die andauernde politische Blockade zu überwinden. Der EGB-Kongress hätte ein doppeltes starkes Signal für eine europäische gewerkschaftliche Gegenoffensive geben können: mit dem klaren politischen Willen zu einer Europäisierung der sozialen Kämpfe und Streiks für eine alternative Wirtschaftspolitik und mit einer klaren Entscheidung zugunsten einer EBI zu den Arbeitnehmerrechten. Die fehlende Energie dazu lässt sich vermutlich mit den kassierten Schlägen und der Schwächung der Gewerkschaften in all den Jahren der Krise erklären. Man darf trotzdem hoffen, dass eine wirksame Antwort auf der Höhe der aktuellen Herausforderungen möglich sein wird, wenn der Leidensdruck noch zunimmt und sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die nötige Kehrtwende nur mit einer verstärkten Koordinierung und kämpferischen Vernetzung der Gewerkschaftspolitik länderübergreifend zu schaffen ist. Auf dem Spiel steht die Zukunft des sozialen Europas und des europäischen Integrationsprozesses insgesamt! Vasco Pedrina ist Nationaler Sekretär der Unia, Vizepräsident der Bau- und Holzarbeiter-Internationale und Vertreter des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGB) im Vorstand des EGB. Die Unia organisiert die Arbeitnehmer in Industrie, Gewerbe, Bau und privatem Dienstleistungssektor. Neben der Unia sind im SGB 15 Einzelgewerkschaften zusammengefasst.]]> tag:www.globallabour.info,2011:/de//3.617 2011-08-26T17:52:48Z 2011-08-26T18:51:39Z

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift des DGB, Gewerkschaftliche Monatshefte, im July 1965. Thönnessen war damals Leiter der Pressestelle der IG Metall. Seit Ende 1957, als einer der ,,linksozialistischen Intellektuellen" der IG Metall, mit Fritz Opel zum engsten Beraterstab...

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift des DGB, Gewerkschaftliche Monatshefte, im July 1965. Thönnessen war damals Leiter der Pressestelle der IG Metall. Seit Ende 1957, als einer der ,,linksozialistischen Intellektuellen" der IG Metall, mit Fritz Opel zum engsten Beraterstab von Otto Brenner. Von 1972 bis 1989 war er stellvertretender Generalsekretär des Internationalen Metallarbeiterbundes (IMB) in Genf, und seit 1999 Mitglied des Beirates des Global Labour Institute. Werner Thönnessen starb am 15. Juni 2011 im Alter von 82 Jahren. Zur Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaften Gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit in der pluralistischen Gesellschaft Jeder Verband in der Bundesrepublik, der etwas auf sich hält und es sich materiell leisten kann, besitzt heute ein Pressereferat und gibt einen Pressedienst heraus, versendet ihn an Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen, an befreundete Politiker, an die eigenen Mitglieder und an andere Verbände. Das gleiche tun Regierungen, Kirchen und andere Institutionen. Mit den Strömen solcher Interessenteninformationen versucht man einerseits, die eigenen Mitglieder zu unterrichten und auf bestimmte übereinstimmende Denk-, Verhaltens- und Handlungsweisen auszurichten. Andererseits versucht man damit, die eigenen Interessen an die politisch entscheidenden Instanzen heranzubringen und deren Entscheidungenzugunsten dieser Interessen mit zu beeinflussen. Und drittens will man die Information bei den Organen der öffentlichen Meinung unterbringen, dadurch den eigenen Verband in das Konzert der öffentlichen Meinung einschalten und ein möglichst großes Publikum mit dessen Wünschen und Vorstellungen vertraut machen und dafür einnehmen. Dies sind die drei Seiten der Öffentlichkeitsarbeit aller großen Organisationen in unserer sogenannten pluralistischen Gesellschaft. Aber natürlich hängt der Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit einer Organisation nicht nur davon ab, mit welchem Geschick und Aufwand sie ihre Interessen vertritt. Im Strom der Interessenteninformationen haben die einzelnen Mitteilungen höchst ungleiche Chancen, ihre Adressaten zu erreichen. Die Regierungsparteien beanspruchen und erhalten von vornherein größere Aufmerksamkeit als die Opposition, die großen Parteien mehr als die kleinen, die Metallindustriellen mehr als die Textilunternehmer usw. Die Ungleichheit gründet sich also zunächst auf die unterschiedliche funktionelle Bedeutung des Nachrichtengebers, sodann auch auf die unterschiedliche Bedeutung der Mitteilungen für die Öffentlichkeit. Schließlich hängt die Durchschlagskraft einer Mitteilung auch davon ab, welche anderen Nachrichten gleichzeitig mit ihr um die Aufmerksamkeit des Publikums bzw. der Träger der öffentlichen Meinung konkurrieren. Für die Durchschlagskraft einer Nachricht ist im Strom konkurrierender Mitteilungen also eine Anzahl von Faktoren verantwortlich, die sich der Kontrolle des Nachrichtengebers weitgehend entziehen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaften im besonderen spielt die Tatsache eine Rolle, daß sie zu den wichtigsten Werten und Einrichtungen unserer Gesellschaft in einem mehr oder minder kritischen Verhältnis stehen. Sie stellen Forderungen an die Regierung und den Gesetzgeber, an die politischen Parteien und vor allen Dingen natürlich an die Unternehmer, ja sogar an ihre eigenen Mitglieder. Es ist ihre Aufgabe, die herrschende Ordnung von Besitz und-Macht ständig in Frage zu stellen, Unruhe und Unzufriedenheit zu erwecken oder zu kanalisieren, die oft untergründigen sozialen Konflikte zu artikulieren und auszutragen. Einstellung der Presse zu den Gewerkschaften Über die Art und Weise, wie dieser Charakter der Gewerkschaften die Berichterstattung über gewerkschaftliche Ereignisse beeinflußt, liegen zwei Untersuchungen vor. Sie stimmen einerseits hinsichtlich der Durchschlagskraft gewerkschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit und andererseits in bezug auf die Bereitschaft der Organe der öffentlichen Meinung zu sachgemäßer Berichterstattung über Gewerkschaften sehr skeptisch. Fritz Vilmar kommt in seinem Beitrag in den Gewerkschaftlichen Monatsheften (Nr. 9/ 1961) zu Ergebnissen, die zwar nur aus Zeitungsartikeln über den 6. Gewerkschaftstag der IG Metall in Berlin im Oktober 1960 gewonnen wurden. Bei aller Berücksichtigung der Sonderstellung der IG Metall in der westdeutschen Gewerkschaftsbewegung kann man aber annehmen, daß die anderen Gewerkschaften eine nur in Nuancen verschiedene Beurteilung erfahren. Sein Ergebnis hat Vilmar folgendermaßen zusammengefaßt: „Es liegt ein bestimmter, ziemlich begrenzter Bestand vorgefaßter Meinungen über die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen der IG Metall vor. Dieser Bestand von Vorurteilen wird teils produziert, teils zum Ausdruck gebracht durch einige stereotype, immer wiederkehrende Phrasen, Wortverbindungen, Schlußfolgerungen scheinkritischer Art. Das Ensemble dieser pseudokritischen Wendungen kann man als ,System der konformistischen Sprachregelung' bezeichnen; es ist eben jenes Vokabular, das entweder bewußt angewandt oder unbewußt (auch bereits in Gewerkschaftskreisen!) übernommen wird, um ein auf soziale Neugestaltung gerichtetes Denken als Unsinn, Unmöglichkeit, Spintisiererei abzufertigen." Dies ist die von Vilmar mit reichhaltigem Material belegte Diagnose über die Berichterstattung der Presse über die in Berlin von der IG Metall entwickelten gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Auf den gleichen Sachverhalt weist — diesmal an Hand der Untersuchung der Lohnbewegung der IG Metall in den Jahren 1961/1962 — Peter Märthesheimer in seiner Studie „Publizistik und gewerkschaftliche Aktion" (Dortmunder Beiträge zur Zeitungsforschung, Band 8) hin. Märthesheimer kommt zu dem Ergebnis, daß in der Presse nicht etwa von vornherein negativ besetzte Vorstellungen von der IG Metall bestehen. Wenn die Gewerkschaft jedoch ihrer eigentlichen Aufgabe, hier einer konkreten Forderung auf Erhöhung von Löhnen und Gehältern, konsequent nachgeht, so macht sich alsbald eine allgemeine Ablehnung breit, die auf den angeblich von der Lohnerhöhung zu erwartenden negativen Folgen beruht. Es wird behauptet, die Gewerkschaft störe das wirtschaftliche Gleichgewicht; mit diesem identifiziert sich jedoch der größte Teil der Presse. „Da die IG Metall naturgemäß als die auftritt, die den Status quo verändern will, schlägt sich die Presse notwendig auf die andere Seite; damit aber auch zu denen, die an der Abwehr einer Lohnerhöhung privates, ökonomisches Interesse haben." (S. 82) Beide Arbeiten zeigen, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Gewerkschaften, für die hier stellvertretend die IG Metall betrachtet wird, vor außerordentliche Schwierigkeiten gestellt wird. Weder finden die programmatischen Vorstellungen der Gewerkschaften zur Gesellschaftspolitik, wenn sie nicht besonders „öffentlichkeitswirksam" aufbereitet werden, Verständnis oder gar Zustimmung, noch unterstützen gemeinhin die Träger der öffentlichen Meinung die Gewerkschaften bei der Durchsetzung eines so konkreten und „unideologischen" Zieles wie einer Lohnerhöhung. Es stellt sich also die Frage, ob gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit überhaupt in der Lage ist, eine angemessene Beurteilung gewerkschaftlicher Aktivität durch die Organe der öffentlichen Meinung zu erreichen oder ob Märthesheimer mit seiner pessimistischen Behauptung recht hat, daß es den Gewerkschaften nur gelingen könne, ihr Bild in der Öffentlichkeit grundsätzlich zu verändern, wenn sie auf die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder verzichten. Ziele der gewerkschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit Fassen wir einmal die wichtigsten Ergebnisse der Meinungsforschung, wie sie uns in den Untersuchungen der bekannten Institute, z. T. auch als Ergebnis eigener Forschungsaufträge der Gewerkschaften vorliegen, im Hinblick auf ihre Bedeutung für die gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit zusammen: a) Die organisierten Arbeitnehmer bilden heute nur eine Minderheit unter der Gesamtbevölkerung wie unter den abhängigen Erwerbstätigen. b) Die Organisierten unterscheiden sich in ihrem Verhalten und ihrer Einstellung auf weiten Gebieten nicht von den Unorganisierten. c) Es herrscht eine Konsumorientierung vor, die sich weit mehr für die Verwendung des Arbeitsergebnisses als für die Umstände seiner Entstehung interessiert. d) Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen wird nicht den Gewerkschaften, sondern der allgemeinen Entwicklung zugeschrieben. e) Die Gewerkschaften werden zwar weithin bejaht, jedoch aus egoistischen Gründen, wodurch die Möglichkeit positiver Erfahrungen mit ihnen auf Notfälle beschränkt bleibt. f) Weitgehend sorgen sich die Arbeitnehmer um die Erhaltung der Kaufkraft und haben eine kritische Einstellung zur gewerkschaftlichen Tarifpolitik. g) In Übereinstimmung mit und möglicherweise als Folge der Propaganda der Regierungsparteien und der Unternehmer ist eine positive Affektbeziehung zu den Schlagworten entstanden, die die kapitalistische Wirtschaftsweise bezeichnen, während gleichzeitig die gemeinwirtschaftlichen Begriffe suspekt geworden sind. h) Die Massenmedien Presse und Fernsehen sind für die Unterrichtung der Bevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung. Dort herrscht jedoch in der Regel keine gewerkschaftsfreundliche Einstellung. Wie ungünstig diese Voraussetzungen und wie spärlich die Ansatzpunkte für eine wirksame gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit sind, kann man in vollem Umfang nur ermessen, wenn man den Feststellungen des Ist-Zustandes der öffentlichen Meinung über die Gewerkschaften den jeweiligen Soll-Zustand gegenüberstellt: a) Statt einer Minderheit sollte die Mehrheit der Arbeitnehmer in den Gewerkschaften organisiert sein. b) Diese Mehrheit der Organisierten sollte sich in ihrem Verhalten und ihren Vorstellungen infolge der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit deutlich von der Minderheit der Unorganisierten abheben. c) Das Interesse der Arbeitnehmer sollte stärker auf die Strukturprobleme unserer Gesellschaft und die Grundsatzfragen der Gesellschaftspolitik als auf die Konsumsphäre gerichtet sein. d) Die entscheidende Bedeutung der Gewerkschaften für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sollte allgemein anerkannt sein. e) Die Gewerkschaften sollten aus dieser Erkenntnis heraus nicht nur wegen ihres unmittelbaren Nutzeffektes für den einzelnen, sondern wegen ihrer Funktion als demokratische Gegenmacht von der Bevölkerung verstanden und bejaht werden. f) Der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale dürfte im Bewußtsein der Arbeitnehmer keinen Platz haben. Es müßte eine klare Einsicht in die Zusammenhänge der Marktwirtschaft herrschen. g) Die auf Gemeinwirtschaft und demokratische Kontrolle der Wirtschaft gerichteten Grundsatzforderungen der Gewerkschaften müßten bei der Masse der Arbeitnehmer stärkeren Widerhall finden als die sozialliberalen Propagandaparolen. h) Berichterstattung, Nachrichtengebung und Kommentierung der Massenmedien über Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Themen müßten viel sachlicher sein. Entsprechend der funktionalen Bedeutung dieser Themen für das gesamte gesellschaftliche Leben müßte ihnen in den Massenmedien ein viel breiterer Raum zur Verfügung stehen. Die Kluft zwischen der Realität der öffentlichen Meinung und dem Ziel der gewerkschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit bezeichnet die Größe der Aufgabe. Vor dieser Aufgabe könnte man leicht verzagen. Denn in der Tat ist der Druck, dem die öffentliche Meinung in Richtung auf das Bejahen der bestehenden Verhältnisse und eine Ablehnung jeglicher progressiven Veränderung ausgesetzt ist, so stark, daß sich die gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit vor schier unüberwindliche Schwierigkeite gestellt sieht. Konformismus und Gegenmeinung Fast möchte man sich wundern, daß überhaupt noch Restbestände gewerkschaftlichen Bewußtseins bestehen, daß bei Minderheiten noch zutreffende Vorstellungen über die Grundtatbestände von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik überlebt haben und daß nicht ausnahmslos die von den Massenmedien gepflegten Klischees übernommen werden. Es gibt offensichtlich — und das ist der entscheidende Ansatzpunkt gewerkschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit — bei Teilen der Bevölkerung tief verwurzelte Widerstände gegen den Druck zur Konformität. Dies gilt nicht nur für die Propaganda gegen Gewerkschaften und Opposition in der Bundesrepublik. Es gibt dafür auch berühmte Beispiele aus anderen Bereichen und Ländern. So wurde etwa Harry Truman im Jahre 1948 gegen die massiven Beeinflussungsversuche aller amerikanischen Massenmedien zum Präsidenten gewählt. Oder betrachten wir, um bei unserem Thema zu bleiben, den Aufstieg der Gewerkschaften in den USA, die in 25 Jahren trotz heftigster Gegenpropaganda von Presse und Rundfunk von drei Millionen Mitgliedern im Jahre 1933 zu der beachtlichen Stärke von 15 Millionen im Jahre 1958 wuchsen. Diese Tatsachen stimmen offenbar nicht mit dem Bild einer von den Massenmedien völlig kontrollierten öffentlichen Meinung überein, sondern beweisen im Gegenteil die Realität von Gegenströmungen und autonomen Entwicklungen der öffentlichen Meinung, welche sich der Manipulation entziehen und auf das Durchschlagen und Aussprechen primärer Interessen der Bevölkerung zurückzuführen sind. Daß gerade die Gewerkschaften berufen sind, diese vorrangigen, lebenswichtigen Interessen der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und ihre kollektive Vertretung zu organisieren, gibt ihnen die einzigartige Chance, bei der Bildung von Gegenkräften der öffentlichen Meinung mitzuwirken, die sich den Einflüssen der großen Massenmedien zum Kampf um das allgemeine Bewußtsein stellen können. Ursprung dieser Gegenkräfte ist stets der Widerspruch zwischen den offiziell verkündeten Wahrheiten der Massenmedien und den realen Lebenserfahrungen von mehr oder weniger großen Teilen der Bevölkerung, die zunächst in kleineren Gruppen und persönlichen Diskussionen aktiviert und dann in größeren gesellschaftlichen Organisationen zusammengefaßt werden. An diesen Gegenkräften bricht sich der überwältigende Einfluß der Massenmedien. Der Aufbau und Ausbau von Gegenmeinungen findet in kleinen Gruppen statt, und die Untersuchung der sich dort abspielenden Prozesse führte zur Entdeckung der Meinungsführer, die für die Meinungsbildung in der Gruppe maßgebend sind und die andere mehr beeinflussen als sie von anderen beeinflußt werden. Diese Meinungsführer setzen sich allerdings selbst dem Einfluß der Massenmedien wieder stärker aus. Sie lesen mehr, hören mehr Radio, sehen mehr fern. Sie nehmen die Meinungen der Massenmedien auf und geben sie an die Gruppen weiter. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der gewerkschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit, die eigenen Mitglieder so zu unterrichten und auszurichten, daß sie ihrerseits als Glieder zahlloser formeller und informeller Gruppen höchst wirksame Träger von Gegenmeinungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung sein können. Die direkte Einwirkung auf die öffentliche Meinung: Die gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im engeren Sinn Aber die Gewerkschaften können sich heute selbstverständlich nicht darauf beschränken, ihre Ansichten und Absichten zum Zwecke der Unterrichtung und Ausrichtung mittels der Gewerkschaftspresse und der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit unter ihren eigenen Mitgliedern zu verbreiten. Sie sind vielmehr gezwungen, ihre Stimme auch im Konzert der öffentlichen Meinung zu Gehör zu bringen. Dieser Zwang ergibt sich aus der Tatsache, daß die Gewerkschaftsmitglieder nur eine Minderheit der Arbeitnehmer darstellen und die Mehrheit also von der Gewerkschaftspresse und der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit nicht oder nur auf dem Umweg über die Meinungsführer erreicht wird. Die Gewerkschaften können gar nicht umhin, ihre Ansichten und Absichten über den Kreis der Mitglieder hinaus auch in der breiten Öffentlichkeit darzulegen, weil es der Kampf der Meinungen, die Konkurrenz um die Bewußtseinsbildung, die Herausforderung durch den Strom anderer Interessenteninformationen und der berechtigte Anspruch der Öffentlichkeit einfach so verlangen. Aus all diesen Gründen wird von den Gewerkschaften, denen dieses Problem bewußt ist und die dazu in der Lage sind, eine mehr oder minder intensive Einwirkung auf die öffentliche Meinung praktiziert. Das bedeutet konkret: Die Gewerkschaften benutzen die vorhandenen technischen Mittel und Kommunikationswege, um die Massenmedien mit Informationen zu beliefern. Diese Informationen finden dann, je nach Bedeutung anderer vorliegender Nachrichten, nach ihrer eigenen Bedeutung und der Einstellung der Journalisten dazu, Eingang in das Nachrichtenmaterial, die Berichterstattung und Kommentierung der Massenmedien. Auf diese Weise gelangen sie an das große Publikum, an die vielen Millionen von Fernsehteilnehmern, Nachrichtenhörern und Zeitungslesern. Nur durch diese Öffentlichkeitsarbeit können die Gewerkschaften wirklich mit der Masse der Bevölkerung in Verbindung treten und auch in der öffentlichen Meinung Wirkungen erzielen, die über die Einflußmöglichkeit im Mitgliederkreis weit hinausgehen. Oder, um es mit den Begriffen der Meinungsführer-Theorie auszudrücken: Die Chance der Gewerkschaften, ihre Ansichten einer maximalen Zahl von Meinungsführern zu vermitteln, wird durch die Benutzung der Massenmedien gewaltig gesteigert. Diese Einsicht hat gerade in den letzten Jahren in steigendem Umfang bei den Gewerkschaften Platz gegriffen. Die Häufigkeit, mit der die gewerkschaftlichen Nachrichtendienste erscheinen, hängt natürlich von der Menge des in den einzelnen Organisationen anfallenden Stoffes ab. Deshalb sind die Pressedienste des DGB-Bundesvorstandes und der IG Metall die zahlund materialreichsten; dementspechend ist auch ihr Erfolg in der Publizität. Am häufigsten kommen im Pressedienst der IG Metall folgende Themen vor: Tarifpolitik, Wirtschaft, Organisationsfragen, Betriebsratswahlen, Sozialpolitik, Internationale Nachrichten. In steigendem Umfang werden vom DGB und den einzelnen Gewerkschaften Journalisten zu den Gewerkschaftskongressen eingeladen. Der Sinn für den Wettstreit um das größte und beste Presseecho ist auch unter den Gewerkschaften erwacht und führt zu einer erheblich breiteren Berichterstattung über Verlauf und Ergebnis der Gewerkschafts-kongresse als es früher üblich war. Auch gewerkschaftliche Pressekonferenzen kommen immer mehr in Mode und führen allmählich zwischen den Vertretern der Massenmedien und den führenden Gewerkschaftern zu einem ähnlich selbstverständlichen Verhältnis wie zwischen der Presse und den führenden Politikern. Die Scheu vor dem Mikrofon, der Fernsehkamera und dem Notizblock der Journalisten müssen auf seiten der Funktionäre ebenso überwunden werden wie bei den Pressevertretern die Klischeevorstellung, daß Gewerkschafter Ballonmützen tragen und Gewerkschaftsthemen des allgemeinen Interesses entbehren. Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit Die Übersicht über die gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit zeigt, daß die Gewerkschaften heute ihre Ansichten und Absichten mit Hilfe der Massenmedien über den Kreis der eigenen Mitglieder hinaus in die breite Masse der Bevölkerung tragen und tragen müssen. Die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine umfassende gewerkschaftspolitische Aufgabe, in der die Öffentlichkeitsarbeit nur eine dienende Funktion hat. Diese Funktion ist jedoch bedeutsam, weil von ihr der Aufbau von Gegenmeinungen, die Aufklärung über die wahren Ziele der Gewerkschaften und die Ausarbeitung und Verankerung politischer, ökonomischer und sozialer Alternativvorstellungen zum bestehenden System ausgehen kann. Es zeigt sich allerdings gerade unter den heutigen Bedingungen der gewerkschaftlichen Aktion, daß jede Öffentlichkeitsarbeit, wenn sie die Gewerkschaften nicht in die Isolierung sektiererischer Gruppen hineinführen will, auf die Struktur der öffentlichen Meinung und auf die Mechanismen der Massenmedien Rücksicht nehmen muß. Daraus ergibt sich, daß die gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit auf die gleichen Techniken und Praktiken zurückgreifen muß, deren sich die kommerzielle Public-Relations-Arbeit bedient. Bis in die Sprache und die Art der Ansprache des einzelnen hinein hat dies seine Konsequenzen. Die Grenze zwischen der Manipulation der Konsumwerbung und der Aufklärung und Bewußtseinsbildung, um die es der gewerkschaftlichen Öffentlichkeitsarbeit geht, droht dabei zu verschwimmen. Das Dilemma tut sich auf, daß die Gewerkschaften, jedenfalls im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit, um so erfolgreicher, das heißt allgemein akzeptiert werden, je mehr sie sich dem bestehenden sozialökonomischen Wertsystem anpassen, während sie andererseits dadurch in die Gefahr geraten, sich von ihrem eigentlichen gesellschaftspolitischen Auftrag zu entfernen. Angesichts dieser Alternative, angesichts der Wahl zwischen den beiden Extremen einer völligen Vernachlässigung von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung um der Reinheit der Ziele willen oder der völligen Unterwerfung unter die öffentliche Meinung um der größtmöglichen Popularität willen, bemühen sich die Gewerkschaften offensichtlich, einen Mittelweg einzuschlagen: Sie verändern ihre Ziele und ihre Praxis so weit, daß sie nicht von vornherein die entschiedene Ablehnung der (gewerkschaftsunfreundlichen) Öffentlichen Meinung hervorrufen. Jedoch besitzt ihre Politik immer noch genügend Klarheit und Anziehungskraft für die Arbeitnehmer, um diese prinzipielle Berechtigung und Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Arbeit anerkennen und auch für sich selbst bejahen zu lassen. Auf der Basis dieser Anhängerschaft trachtet die Gewerkschaft nun, durch eine großangelegte Öffentlichkeitsarbeit Sympathie und Unterstützung bei jenen Teilen der Bevölkerung zu gewinnen, die ihnen bisher indifferent gegenüberstanden. Sogar bei den negativ Eingestellten vermag eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit Boden zu gewinnen, indem sie falsche Fronten zerstört, Vorurteile auflockert, sich zur Diskussion mit dem Gegner stellt. Der Preis, den die Gewerkschaften für eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit unter den heutigen Verhältnissen zahlen müssen, ist eine gewisse Zweideutigkeit, wie sie sich besonders am neuen DGB-Grundsatzprogramm zeigen läßt.Zwar sind alle entscheidenden Forderungen für eine gesellschaftliche Neuordnung dort noch enthalten, sie stellen aber keine verbindlichen Anweisungen zum Handeln, sondern nur Fernziele dar, die, falls es die jeweiligen Machtverhältnisse so gebieten, auch vertagt werden können. Die Tagesarbeit der Gewerkschaften jedenfalls orientiert sich nicht am Grundsatzprogramm, sondern am Aktionsprogramm, dessen Zielsetzungen zwar von den Arbeitgebern propagandistisch als übertrieben bekämpft, aber nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Eine solche Politik auf zwei Ebenen mag doppelzüngig erscheinen, in Wirklichkeit ist sie jedoch zwangsläufig für einen Verband, der die Verfassung der Bundesrepublik bejaht, jedoch in partieller Opposition zur bestehenden Ordnung sich befindet und der dem revolutionären Umsturz seit langem abgeschworen hat. Die typische Praxis der Gewerkschaften ist der Kompromiß mit dem Gegner, nicht dessen Vernichtung. Gilt der Kompromißcharakter aber schon allgemein bei der gewerkschaftlichen Aktion, so steht die Öffentlichkeitsarbeit, die nicht unmittelbares Handeln und Ringen, direktes Zupacken ist, sondern Strategie und Taktik im Reich der Worte, noch viel mehr im Zeichen des Kompromisses. Als Vorbereitung und Begleitmusik zu einem gewerkschaftlichen Angriff wird sie einerseits vorsichtig um Verständnis und Unterstützung für die gewerkschaftlichen Forderungen werben, im Kampf selbst auf die Mobilisierung von Leidenschaften nicht verzichten, nach seinem Ende den Erfolg anpreisen und wieder ein verträgliches Verhältnis zum Gegner herstellen, das vom Kampf in Mitleidenschaft gezogene Publikum besänftigen und der pessimistischen Arbeitgeberpropaganda über die schädlichen Folgen des Kompromisses entgegenwirken. Sie muß auf die Erhaltung der Anziehungskraft der Gewerkschaften auf die Arbeitnehmer bedacht sein, also den Nutzen der Organisation durch die ständige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen überzeugend darstellen, andererseits jedoch gegen das Klischee von den krakeelenden, Unruhe stiftenden, ewig unzufriedenen, auf den Nachweis ihrer Existenzberechtigung bedachten Gewerkschaften angehen. Sie muß die Schattenseiten der kapitalistischen Wirtschaftsweise anprangern, ohne jedoch die gewerkschaftlichen Erfolge gerade in dieser Ordnung zu verkleinern, denn sie sind immer noch das beste Werbeargument für die Gewerkschaften. Sie muß eine große Zukunftsperspektive zeigen können, wie sie gerade die aktiven, anspruchsvollen und nachdenklichen Elemente unter den Arbeitnehmern von ihrer Gewerkschaft erwarten, und der Masse doch auch beweisen, daß sie nicht in den Wolken schwebt und nur Versprechungen für die Zukunft macht. Sie muß den Widerstand gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Willkür organisieren und diese ihre Funktion als demokratische Gegenmacht im Bewußtsein der Bevölkerung verankern, ohne doch in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit und des Extremismus zu geraten. Gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit kann eben nur ein Kind der Gewerkschaften selbst sein. Alle Widersprüche, mit denen die Gewerkschaften zu kämpfen haben, haften ihr selbst an, sie muß überdies die Last tragen, diese Widersprüche noch der Öffentlichkeit begreiflich zu machen, um am Ende nicht nur mitleidiges Verständnis für die schwierige Rolle der Gewerkschaften, sondern aktive Mithilfe bei der Verwirklichung kontroverser Ziele zu bewirken. Das ist gewiß keine leichte Aufgabe. Wer sich ihr unterzieht, hat einen schweren Stand sowohl gegenüber der öffentlichen Meinung, die die gewerkschaftliche Botschaft lieber nicht hören möchte, als auch gegenüber den Kollegen von der Presse, deren „gut" entwickeltem Standesbewußtsein der gewerkschaftliche Pressemann allemal als Journalist minderen Ranges erscheint, schließlich aber auch gegenüber anderen Gewerkschafts-funktionären,die die Notwendigkeit, ihre Politik gegenüber der Öffentlichkeit auch dann noch rechtfertigen zu müssen, wenn sie die Mitglieder voll und ganz hinter sich wissen, als lästige Zumutung empfinden. ]]> tag:www.globallabour.info,2012:/de//3.648 2012-01-02T11:04:52Z 2012-01-02T11:52:48Z

Gewerkschaften und Euro-Krise Zwischen nationaler Rückzugstrategie und europäischer Gegenoffensive Vasco Pedrina Mit den neoliberalen Rezepten, die von der EU-Behörde und den meisten EU-Mitgliedstaaten angewendet werden, um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, wächst die Gefahr, nicht nur das Projekt „soziales Europa“ zu untergraben, sondern den bisherigen europäischen Integrationsprozess insgesamt auf‘s Spiel zu setzen. Davon bleibt die Schweiz nicht verschont, wie die Folgen des überbewerteten Schweizer Frankens zeigen. Es ist ein Teufelkreis: Die sukzessiv immer rigideren Sparprogramme als Gegenleistung für Hilfspakete des „EU/IMF-Rettungsschirms“ im Rahmen des „Paktes für den Euro“ führen zu einer noch nie dagewesenen sozialen Härte, ohne dass die Ursache der exzessiven Haushaltsdefizite und öffentlichen Schuldenlast behoben werden kann, ganz im Gegenteil. Es ist wie K. Busch und D. Hirschel prognostiziert haben: „Die strikteste Haushaltsdisziplin verpufft, wenn die Volkswirtschaft nicht wächst. Folglich wird ein verschärfter Stabilitätspakt sich erneut als Irrweg erweisen“.1) Sozialabbau und Angriff auf die ArbeitnehmerInnenrechte Die nationalen Sparprogramme vor allem in den sog. PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) sowie in mehreren Mittel- und Osteuropäischen Ländern, wie Rumänien, Litauen oder Ungarn haben ein präzedenzloses Ausmass angenommen: Streichung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, insbesondere in den öffentlichen Diensten; starke Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst mit entsprechender Signalwirkung auf den privaten Sektor, Kürzung der aktuell schon tiefen gesetzlichen Mindestlöhne; Senkung der Renten und Erhöhung des Rentenalters, Kürzung der „sozialen Amortisatoren“; Abbau beim „Service public“ und bei den öffentlichen Infrastrukturen. Weniger bekannt sind die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, die unter gängigen Begriffen wie „Arbeitmarktreformen“ oder „Arbeitsflexibilisierung“ laufen. Werfen wir einen Blick auf Griechenland, das schon beim 5. Sparprogramm seit dem Ausbruch der Krise Anfang 2010 angelangt ist und das, wie der Präsident der Republik K. Papoulias treffend sagte, Opfer vom „Fass ohne Boden der Forderungen der Troïka“ (gemeint ist die Delegation vob EU-IMF-EZB)2) geworden ist. Die griechischen Gewerkschaften haben nicht nur gegen eine Arbeitslosigkeit zu kämpfen, die sich innerhalb von 2 Jahren mehr als verdoppelt hat (22%; Jugendarbeitslosigkeit 42,5%!); sondern sie sind auch noch mit der Tatsache konfrontiert, dass in den letzten 12 Monaten mehr als 100 Gesetzesänderungen in verschiedenen sozialen Vorlagen durchgesetzt wurden. Unter dem Deckmantel der notwendigen „strukturellen Anpassungen“ des Arbeitsmarktes sind Massnahmen beschlossen worden, welche die Autonomie der Sozialpartner, die direkte staatliche Einflussnahme auf die Lohnpolitik und die Dezentralisierung der Tarifpolitik betreffen. Die Troïka hatte schon im Februar 2011 durchgesetzt, dass die Branchen-GAV suspendiert 3) und die Türe für Sondervereinbarungen auf Betriebsebene geöffnet werden, welche eine Verschlechterung der Löhne und Arbeitsbedingungen zur Folge hatte. Ausserdem wurde ein neuer antigewerkschaftlicher Artikel gesetzlich eingeführt, der den Unternehmungen mit 10 bis 40 Beschäftigen, d.h. der Mehrheit der Betriebe, erlaubt, Betriebsvereinbarungen mit internen „Vereinigungen von Beschäftigten“ abzuschliessen. Nachdem die kürzlich gestellte neue Forderung der Troïka zur Abschaffung des – in der Verfassung verankerten - interprofessionellen GAV‘s zu einer regelrechten sozialen Revolte geführt hat, haben sich Regierung Papandreous und Troïka geeinigt, die Branchen–GAV‘s (die 75% der Beschäftigten im privaten Sektor abdecken) nicht mehr als obligatorisch zu erklären. Auch der Mechanismus der Allgemeinverbindlichkeit der GAV‘s wurde abgeschafft. Der Angriff auf die Branchen-GAV‘s hat schon Anfang 2011 begonnen und wird so beschleunigt fortgesetzt. Was die ArbeitnehmerInnenrechte in Spanien anbelangt, sind vor allem zwei Gesetzesänderungen, welche von der Troïka diktiert wurden, von folgenschwerer Bedeutung: einerseits eine „Öffnungsklausel“ beim GAV-System, welche den Unternehmungen erlaubt, Vereinbarungen auf Betriebsebene abzuschliessen, welche unter die Bedingungen des Branchen-GAV gehen dürfen; andererseits wurde das System der „delegados sindical“ stark geschwächt: in mehreren Regionen ist der Erosionsprozess dieser Arbeitnehmervertretung, die besonders wichtig für die sozialen Kräfteverhältnisse in einem Land mit einem relativ schwachen Organisierungsgrad ist, voll im Gange. In Italien hatte noch die Regierung Berlusconi unter dem zunehmenden Druck der Finanzmärkte sich in einem Brief an die EU verpflichtet, rasch eine erneute drastische Sparrunde einzuleiten. Neben einer neuen Entlassungswelle im öffentlichen Sektor sieht diese u.a. vor, den individuellen und kollektiven Kündigungsschutz sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor stark zu flexibilisieren ( der sogenannte „licenziamento facile“) sowie weitere Massnahmen zur Schwächung der normalen Arbeitsverhältnisse und im Gegenzug Anreize zur Förderung von prekären Arbeitsverhältnissen, u.a. der Arbeit auf Abruf und der Teilzeitarbeit vorzukehren. Mit dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband „Confindustria“ und dem Abschluss eines Firmenvertrags mit zwei der drei Gewerkschaftsbünde (UIL und CISL) hat ausserdem die FIAT von CEO Marchione den Weg der Dezentralisierung der Tarifpolitik auch in Italien gemäss EU/EZB-Anforderungen geebnet; und dies trotz dem erbitterten Widerstand des kämpferischen Teils derGewerkschafts-bewegung, vor allem der CGIL. In Rumänien haben Regierung und Parlament vor ein paar Monaten zwei wichtige soziale Gesetze geändert: das Arbeitsgesetz und das Gesetz zum sozialen Dialog; dies vor allem unter dem Druck des „Rat der ausländischen Anleger“ und der „Amerikanischen Handelskammer“, aber auch der EU. Der makroökonomische Dialog wurde weitgehend liquidiert. Von den bisherigen drei Ebenen der Tarifpolitik wird die erste Ebene, d.h. der nationale interprofessionelle GAV, kurzerhand abgeschafft. Auf Branchenebene dann können GAV‘s ab dem 1.1.2012 nur ausgehandelt werden, wenn mehr als 51% der Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband organisiert sind (die Anzahl der organisierten Arbeitnehmenden zählt nicht), was in Rumänien praktisch nirgends der Fall ist. Auf der dritten Ebene bestehen neu folgende Hindernisse für die Gewerkschaften: Einerseits können die einzelnen Unternehmungen mit internen unternehmungsabhängigen Personalvertretungen GAV‘s abschliessen; anderseits sind die Gewerkschaften nur tariffähig, wenn sie im Betrieb – wie in den USA - mehr als 51% der Beschäftigten organisieren, was selten vorkommt. Vor diesem Hintergrund ist eine weitgehende Liquidation der GAV‘s absehbar. Damit ist auch das Überleben der Gewerkschaften in manchen Branchen in Frage gestellt. Nur in den wenigen Branchen, die wie der Bausektor ein System von paritätischen „Sozialkassen“ (paritätischen Fonds) kennen, können die Gewerkschaften hoffen, noch weiterhin eine gewisse politische Bedeutung beizubehalten. Diese „Krankheit“, um mit den Worten eines rumänischen Gewerkschaftspräsidenten zu reden, verbreitet sich derzeit in mehreren Staaten von Mittel- und Ost-Europa, wie der Slowakei, Tschechien, den baltischen Staaten. Und in Ungarn ist trotz der laufenden Proteste die rechtsnationalistische Regierung Orban sogar daran, die rechtsstaatlichen Fundamente der Demokratie zu unterminieren. Nach dem Mediengesetz steht zurzeit das Arbeitsrecht unter Beschuss. Die soziale Sicherheit von ArbeitnehmerInnen sowie die Anerkennung und die Verhandlungsfähigkeit von Gewerkschaften bzw. die Koalitionsfreiheit sollen massiv beschnitten werden, was im krassen Widerspruch zu den europäischen sozialen Rechten steht, die in den Lissabonner Verträgen verankert sind. Diese Beispiele zeigen hinreichend, wie dramatisch die Lage für die europäische Gewerkschaftsbewegung ist, vor allem in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern. Die Neuen Regeln der „economic governance“ des Euro-Paktes als antisoziale Dampfwalze Der Hebel für den massiven und systematischen Angriff auf Löhne, Arbeitsbedingungen und ArbeitnehmerInnenrechte bietet das sogenannte „Six Pack“, 6 Verordnungen und Richtlinien, auf welchen die neue „economic governance“ (EU-Wirtschaftsregierung) basieren wird. Im Wesentlichen geht es darin um eine stärkere Überwachung der nationalen Wirtschafts- und Budgetpläne, strengere Defizitregeln des Stabilitätspaktes sowie den Abbau von Ungleichgewichten bei der Wettbewerbsfähigkeit. Und es werden stärkere Strafmassnahmen gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, welche die Vorgaben nicht einhalten. Aus gewerkschaftlicher Sicht besonders schwer wiegt das Verfahren zur Bekämpfung der makroökonomischen Ungleichgewichte (Excessive Imbalances Procedure). Das Auseinanderdriften der Leistungsbilanzsalden zwischen extrem exportorientierten Ländern wie Deutschland oder Finnland und „Defizitländern“ wie die PSIIG-Staaten wird nicht bekämpft, indem Deutschland die langjährige zu restriktive Lohnpolitik und den Sozialabbau (Agenda 2010) aufgibt, sondern indem der deutsche Weg den Defizitländern extrem verschärft aufoktroyiert wird, obschon in keinem dieser Länder „die Löhne stärker als die Marge aus Inflationsrate und Produktivitätswachstum gestiegen sind. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Südländer soll durch eine Anpassung der Lohn- und Produktivitätsentwicklung erreicht werden. Steigende Lohnstückkosten bedeuten danach einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, also sollen in den betreffenden Ländern die Löhne gesenkt werden oder nicht mehr steigen“ 4). Ausserdem werden Vorgaben für weitere Arbeitsmarkt- und Steuerreformen definiert, um den Faktor Arbeit zu entlasten, das Pensionsalter der Lebenserwartung „anzupassen“ und Vorruhestandregelungen einzuschränken. Das einzige was der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in den parlamentarischen Verhandlungen zu diesem „Six Pack“ durchsetzen konnte, war die Verankerung der bis vor kurzem geltenden Regeln der Einhaltung der Tarifautonomie der Sozialpartner und der durch die EU zu respektierende nationale Praxis bezüglich Lohnbildung. Leider zeigt die politische Entwicklung der letzen Monate in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien, dass die EU und ihre Troïka solche hehren Prinzipien - allen Beteuerungen zum Trotz - hemmungslos mit Füssen treten. Gewerkschaftsbewegung: zwischen Lähmung und Befreiungsschlägen In Anbetracht der massiven und koordinierten Angriffe gegen die Arbeitnehmenden und RentnerInnen und ihrer Rechte kann man sich fragen, wieso es bis jetzt nicht möglich war, eine machtvolle europäische gewerkschaftliche Protestbewegung auf die Beine zu stellen. Die Anzahl der Demonstrationen, Branchen- und Generalstreiks hat zwar in zahlreichen Ländern stark zugenommen; aber gerade wegen der zentralen europäischen Steuerung der Angriffe war ihre Wirksamkeit begrenzt. Mit vier europäischen Aktionstagen innerhalb von 2 Jahren hat der EGB parallel dazu auch versucht Gegensteuer zu geben; aber wesentlich mehr als Symbolcharakter haben diese Aktionstage nicht gehabt. Mehr schien nicht drin zu liegen, dies auch deshalb,weil die wegen der Krise geschwächten Gewerkschaften sich ganz auf den Widerstand im nationalen Rahmen konzentriert haben. Diese Einschätzung der Lage wird im Rahmen des EGB allgemein geteilt. Aber diese Erklärung greift zu kurz. Werfen wir deshalb einen Blick auf die Debatten zum wirtschaftspolitischen Kurs der EGB sowie jene zur Bewegungsführung, um sich ein besseres Bild der Lage und der Handlungsspielräume in dieser ganz schwierigen Phase der Krise zu machen. Es stossen, vereinfacht gesagt, zwei Strömungen aufeinander. Die eine plädiert für eine Strategie der „Renationalisierung der Politik“. Diese Strömung der „Rückzugstrategie“ vertritt die These, dass sich die EU auf dem perspektivlosen Weg des ultraliberalen und antisozialen Kurses befindet. Die linken Exponenten solcher Positionen finden sich de facto im gleichen Lager wie die Konservativen, die wie ihre Basis für nationale Abschottung plädieren. Die andere Strömung vertritt eine „Vorwärtsstrategie“ , die auf die Europäisierung der sozialen Kämpfe setzt und den einzigen Ausweg aus der Krise in einem qualitativen und quantitativen Sprung in der eigenen Politik und der Mobilisierung in Europa sieht. Diese Debatten decken auch auf, wie es um die gelebte Solidarität in den eigenen Reihen steht. Dies illustriert die laufende Auseinandersetzung zur gewerkschaftlichen Forderung der Ausgabe von Eurobonds, die bis jetzt in der EU nicht mehrheitsfähig ist. Die Idee, die Euro-Zone dank Transfers zugunsten des europäischen Budgets, dank Eurobonds und Mittel aus den strukturellen Fonds wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist eben in den reichen Ländern Europas nicht populär. Zur Erinnerung: im Rahmen seines alternativen Wirtschaftsprogramms plädiert der EGB für die Umsetzung eines sozialen und ökologischen „New Deal“, der u.a. die Einführung von „Eurobonds“ beinhaltet, um der Finanzspekulation gegen einzelne Länder ein Ende zu setzen und – zusammen mit einer Finanztransaktionssteuer - den Weg für eine Investitionsoffensive öffnen würde. Eurobonds : ja oder nein? Obwohl der EGB-Kongress von Athen (Mai 2011) dieses Programm verabschiedet hat, bleibt die Frage der Einführung von Eurobonds höchst umstritten. Die Nordischen Gewerkschaften bleiben stramm dagegen. Sie argumentieren, dass die Konsequenzen eines solchen Schritts bisher nicht genügend analysiert wurden. Sie befürchten, dass mit den Eurobonds der Druck in Richtung einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik noch zunehmen würde; und dies mit der negativen Auswirkung, dass sich die EU in die Tarif- und Lohnpolitik der einzelnen Ländern einmischen würde, was ihr „Nordisches Sozialmodell“ in Frage stellen würde. Die Befürchtung ist nicht ganz unbegründet. Das Problem ist nur, dass die EU schon heute die Tarifautonomie und die nationale Autonomie bei der Lohnfindung missachtet. Auch befürchten unsere Nordischen KollegInnen, dass die ansatzweise „Vergemeinschaftung“ der Schulden via Eurobonds den Druck auf die Haushaltsdisziplin seitens der in Schwierigkeiten geratenen Länder reduzieren würde. Die Gewerkschaften aus den Südländern plädieren mit Leidenschaft zugunsten der raschen Ausgabe von Eurobonds. Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht nur um die nötige Solidarität der „Überschussländer“ mit den Ländern mit negativen Leistungsbilanzsalden. Der wirtschaftliche Zusammenbruch im Süden Europas hätte unvermeidlich sehr negative Auswirkungen auf die Mittel- und Nord-Europäischen Länder. Die Eurobonds sollten ihrer Ansicht nach ein Schlüsselelement einer Strategie sein zur Wiederankurbelung des europäischen Integrationsprozesses und des „sozialen Europa“. In dieser Debatte zielen die Deutschen Gewerkschaften einen Mittelweg an: Einerseits, anerkennen sie, dass es ohne Eurobonds nicht möglich sein wird, die Euro-Zone aus der Sackgasse zu führen, dh. ohne Möglichkeit für die Südländer und die anderen „Defizitländer“ sich dank Anleihen mit anständigen Zinssätzen zu finanzieren. Andererseits stellen sie die Frage: Was wird passieren, wenn die Finanzmärkte nicht mehr nur gegen das eine oder andere Land spekulieren, sondern die Euro-Zone insgesamt angreifen? In diesem Fall hätten die Europäer keine Rückzugsposition mehr. Aus diesem Grund sind sie der Ansicht, dass diese Frage nicht ideologisiert werden soll, umso mehr, als Eurobonds - in irgendwelcher Form auch immer - ansatzweise schon heute existieren und Eurobonds alleine auch nicht alle sich stellenden Probleme lösen können. Diese lauwarme Unterstützung für die Eurobonds und umso mehr die Opposition der Nordischen Gewerkschaften zeigen, wie der starke Druck in den eigenen Reihen enge Grenzen der Solidarität setzt.. Konsequenter Kampf gegen Lohndumping oder Suche nach Rückzugspositionen? Ein weiteres Beispiel, welches das Dilemma aufzeigt, in dem die europäische Gewerkschaftsbewegung steckt und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt, ist die laufende Auseinandersetzung über eine bessere Koordination unter Gewerkschaften der Tarifpolitik und einer europäischen Mindestlohnpolitik. Die einen argumentieren, dass auf dem Weg zu einer gemeinsamen Währungs-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik und in Anbetracht des europäischen Drucks auf Löhne und Arbeitsverhältnisse eine gemeinsame Strategie und Koordination unabdingbar sind 6). Die anderen, die nicht an die Möglichkeit eines Kurswechsels der Politik in der EU glauben und ihre nationalen Modelle in Gefahr sehen, schrecken davor zurück und stehen auf der Bremse. Aber es gibt auch eine andere Konfliktlinie. Ein Teil der EGB-Führung (mit ihrem Forschungsinstitut ETUI) vertritt die Position, dass wenn der EGB sich stark für Eurobonds und für einen strengeren „reglementarischen gemeinsamen Rahmen“ einsetzt – d.h. de facto für eine EU-Wirtschaftsregierung -, dann eine Einflussnahme der EU in die Lohnpolitik in Kauf zu nehmen sei. In Anbetracht der äusserst schwierigen Zeiten soll er die konsequente Haltung im Kampf gegen Lohndumping und Lohndeflation abgeben und Hand für Kompromisse bieten, um die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden zu korrigieren: mit „wage bonus“ (Lohn-Bonus) in den sehr wettbewerbsfähigen Ländern wie Deutschland, und mit „wage malus“ (Lohn-Malus) in den defizitären Ländern 7). Gegen einen solchen Strategiewechsel, der die Türe für noch mehr Lohndumping und noch mehr Lohndeflation in Europa öffnen würde, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) beim EGB protestiert. Man muss sich keine Illusionen machen: die neuen Regeln der „economic governance“ - oder „Six Pack“ genannt - werden einen Einfluss auf die vertragspartnerschaftlichen Beziehungen in den einzelnen Ländern haben, und dieser wird unter den heutigen politischen Verhältnissen in Richtung „Lohnwettbewerb nach unten“ gehen. Umso mehr stellt sich die Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Politik seitens der Gewerkschaften. Folgende Optionen stehen zur Diskussion: - Eine deutlich verstärkte Koordination der Tarifpolitik und der Lohnpolitik: die bisherigen Erfahrungen diesbezüglich haben bescheidene Resultate vorzuweisen. Die Kenner der Materie wissen, dass es schon schwierig ist, eine wirksame Koordination solcher Politiken im nationalen Rahmen zustande zu bringen. Aber ohne entsprechende Schritte nach vorne in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene ist es schwer vorstellbar, dass die negative Spirale, welche die EU-Behörde schon voll in Gang gesetzt hat, gestoppt werden kann. - Forderung von nationalen Rahmenvereinbarungen mit dem Ziel die nationalen GAV-Systeme, das Lohniveau und die Tarifautonomie gegen EU-Angriffe zu verteidigen. - Eine europäische Mindestlohnpolitik:, die eine wirksame Form der Lohnkoordination in Europa werden könnte. Der erste Vorstoss wurde vom SGB zusammen mit dem DGB schon am EGB-Kongress 2006 in Sevilla unternommen. Trotz beträchtlicher Widerstände stellt sich mit noch grösserer Dringlichkeit erneut die Notwendigkeit einer solchen Politik, gerade um Lohndumping und Lohndeflation auf einem immer mehr zersplitterten und prekarisierten Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Der Weg dazu wäre die Fixierung einer gewissen Norm für jedes Land und ein Prozess der Harmonisierung nach oben zu einem bestimmten Prozentsatz des Durchschnitt- oder Medianlohn (z.B. 60%). Gegen eine solche Politik haben bis jetzt insbesondere die Nordischen und die Italienischen Gewerkschaften erfolgreich Obstruktion betrieben. Die eine weil sie keine Einmischung in ihr heiliges „Nordisches Sozialmodell“ dulden; die Italiener weil sie – bis jetzt – von einem Gerichtsurteil profitieren, das festhält, dass die Mindestlöhne in der jeweiligen Branchen-GAV allgemein gültig sind. Beide befürchten wie die Pest gesetzliche Mindestlöhne und eine eventuelle Einflussnahme der EU. Verdrängt wird damit, dass durch den Krisenprozess wie auch aufgrund mehrerer Gerichtsurteile von 2008 des Europäischen Gerichtshofes - wie der Fall Laval 8) auch diese Länder brutal eingeholt werden. Bewegungsführung: wohin? Die kontroversen Auseinandersetzungen zum wirtschafts- bzw. tarifpolitischen Kurs erklären zu einem guten Teil die Hindernisse auf dem Weg einer offensiven Gegenstrategie der Gewerkschaften. Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich Bewegungsführung kommen noch hinzu. Diese sind ganz deutlich am letzten EGB-Kongress von Athen zur Sprache gekommen. Zwei mögliche Kampagnen, die das Potential gehabt hätten, eine echte koordinierte Gegenoffensive in die Wege zu leiten, standen zur Diskussion. Die erste Kampagne mit dem Motto „Gleiche Löhne – Gleiche Rechte“ will den Kampf für die Arbeitnehmerrechte, die fast überall unter die Räder gekommen sind, und den Kampf gegen das sich verbreitende Lohndumping ins Zentrum zu stellen. Als Hebel für eine solche Kampagne hatte der SGB die Lancierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) unter dem Motto »Für ein Europa ohne Sozialdumping – Soziale Grundrechte vor Binnenmarktfreiheiten« vorgeschlagen. Gemäß der Lissabonner Verträge können 1 Million BürgerInnen ab dem 1. April 2012 die EU-Behörden dazu bewegen, gesetzgeberisch aktiv zu werden. Eine solche EBI würde die EU beauftragen, Vorkehrungen zu treffen, damit der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten sowie der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit« nach dem Arbeitsortsprinzip in Zukunft in der EU allgemein gelten 9). In Zusammenhang mit den EuGH-Urteilen Laval und Rüffert würde das bedeuten, dass den entsandten Arbeitnehmern in Schweden schwedische und nicht lettische Löhne bezahlt werden und in Deutschland auch polnische Unternehmen regionale Mindestlöhne einhalten müssen. 10) Die Lancierung einer EBI würde ermöglichen, eine breite politische Sensibilisierung und Mobilisierung vor Ort, in den Betrieben und in ganz Europa herbeizuführen, was bis jetzt noch nie versucht wurde. Andere soziale Bewegungen und politische Kräfte könnten dafür gewonnen werden. Der EGB-Kongress hat dem Antrag für diese Kampagne im Prinzip zugestimmt und den Auftrag für deren Konkretisierung einer Arbeitsgruppe übertragen, er hat aber nicht grünes Licht für den verbindlichsten thematischen Hebel dazu gegeben, nämlich die Lancierung der vorgeschlagenen europäischen Bürgerinitiative. Der mögliche Einsatz eines solchen Instruments soll noch im Rahmen dieser Arbeitsgruppe geprüft werden. Die Bedenken und Widerstände kommen vor allem aus Ländern wie Frankreich, Belgien oder Italien, deren Gewerkschaftsorganisationen der Ansicht sind, es gehöre nicht zu ihrer Tradition, Unterschriften für eine Initiative oder eine Petition zu sammeln. Manche von ihnen unterschätzen das Potential einer Volksinitiative, um den nötigen politischen Druck aufzubauen und die andauernde politische Blockade zu überwinden. Gerade weil die EU-Behörde kürzlich erneut bestätigt hat, dass sie nicht gewillt ist, die fragliche EuGH-Urteile zu korrigieren, stellt sich die simple Frage:„kapitulieren oder nicht“. Der einzige realpolitisch wirksame Weg gegen das Kapitulieren wäre eben jener einer EBI. Deswegen wird der SGB darauf insistieren. Die zweite Kampagne betrifft die Antwort auf die herrschende Wirtschaftspolitik und auf die immer brutaleren Sparpläne im Rahmen des Euro-Paktes. Dringend nötig ist ein quantitativer und qualitativer Sprung in der europäischen Koordination der nationalen Demonstrationen und Streiks. Dies ist die Voraussetzung, um mit der Zeit einen politischen Kurswechsel herbeiführen zu können. Ohne Begeisterung hat der EGB-Kongress einen Antrag der Spanischen Bünde CC.OO und UGT akzeptiert, welcher den EGB und seine Mitgliederbünde auffordert, koordinierte europäische Streiks bis zu einem europäischen Generalstreik zu prüfen. Es ist zu befürchten, dass daraus wenig wird, wenn man sich die Zwischenresultate der eingesetzten Arbeitsgruppe „EGB-Kampagne“ anschaut. Verschiedene Faktoren wirken als Bremse. Vor allem die Schwächung der Gewerkschaften in manchen Ländern wiegt schwer, sie führt zu einem Rückzug im nationalen Rahmen 11) . Die unterschiedlichen Situationen zwischen den Überschussländern und den Defizitländern erschweren ausserdem die Formulierung von gemeinsamen Forderungen, welche auch gleichzeitig vorgetragen werden sollten. Europa ja, aber anders! All das entbindet aber nicht von der Pflicht alles zu tun, um eine positive Bewegungsperspektive zu entwickeln, da Vitales auf dem Spiel steht. An der Konferenz der Europäischen Föderation UNI (Dienstleistungsbranchen) in Toulouse vom 1./.10.2011 wurde auf Vorschlag von Schweizer Delegierten ein neuer Anlauf genommen. Vorgeschlagen ist eine europäische Kampagne, die einen ersten Aktionstag im Frühling 2012 vorsieht, und der die Kraft der Gewerkschaften auf die europäische Ebene bringen soll sowie verglichen mit den bisherigen Aktivitäten einen qualitativen Schritt nach vorne bedeuten würde. Der Start würde in einer europaweiten symbolischen Aktion in Form eines „Europa-Alarm“, der „auf 5’ vor 12 Uhr“ angesetzt würde, erfolgen. Mögliche Slogans wären: „Arbeit! Lohn! Rechte! – statt Spekulation, Diktat und Todsparerei!“, „Die Reichen sollen zahlen“, „Europa, aber anders“. Die Alarm-Aktion fände vorwiegend auf betrieblicher Ebene statt: Belegschaften werden zu Versammlungen im/vor dem Betrieb aufgerufen, Alarmsirenen sollen heulen, die Mittagspause wird vorverlegt und evtl. auch verlängert. Diese Aktionsform ist für starke wie auch für schwache Betriebsgruppen der Gewerkschaften geeignet. Gleichzeitig kann der Alarm auch im weiteren öffentlichen Raum stattfinden und wahrgenommen werden. Der Europa-Alarm wäre als Kampagne zu konzipieren, d.h. er wäre wiederhol- und steigerbar. Die Unia-Delegierten haben einen ähnlichen Antrag für den Kongress der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter eingebracht. Mit oder ohne EGB ist es an der Zeit, dass die widerstandswilligen Kräfte in Europa das Zepter in die Hand nehmen. Auf dem Spiel steht nicht nur das „Soziale Europa“, sondern das Überleben der Gewerkschaften überhaupt als politisch ernstzunehmende soziale Gegenkraft auf unserem Kontinent! Der Einsatz der Schweizer Gewerkschaften im europäischen Rahmen hat mit geteilter Verantwortung und Solidarität im Interesse aller Arbeitnehmenden zu tun. Es ist in der Schweiz inzwischen ein billiges und populäres Spielchen von Medien und PolitikerInnen, gegen die EU ins Feld zu ziehen und sich von ihr zu distanzieren, und dies nicht nur seitens der Rechtspopulisten. Fact ist aber, dass die EU weiterhin den institutionellen Rahmen für Frieden und den Wohlstand in Europa sichert, also auch in der Schweiz. Entweder gelingt es uns, mit unseren europäischen KollegInnen die zunehmenden Ungleichgewichte in der Einkommens- und Vermögensverteilung, die die eigentliche Ursache der aktuellen schwerwiegenden Krise sind, durch einen politischen Kurswechsel zu stoppen und rückgängig zu machen oder unsere Zukunft wird alles anderes als rosig sein. Anmerkungen 1) K. Busch/D. Hirschel: Europa am Scheideweg – Wege aus der Krise, Friedrich Ebert Stiftung, März 2011, S. 3. Siehe auch Beitrag von V. Pedrina „Die Schuldenkrise und die europäische Gewerkschaftsbewegung“, Revue Sozialismus, 7/2011 2) EU = Europäische Union; IMF = Internationaler Währungsfonds; EZB = Europäische Zentralbank 3) Im ganzen öffentlichen und para-öffentlichen Sektor wurden die GAV durch ein einheitliches tieferes Lohnsystem ersetzt 4) K. Busch/D. Hirschel, Ebd.., S. 4 5) EGB-Manifest von Athen (Mai 2011); EGB-Erklärung zur aktuellen wirtschaftlichen Lage (20.10.2011) 6) R. Bsirske, Ver.di-Vorsitzender: Grundsatzrede am ver.di Kongress vom 20.9.2011 7) Referat von Andrew Watt, European Trade Union Institute (ETUI), „Wage-setting: what it can and cannot do – Europe: what it does and does not need“, an der EU-Expert Conference „Wages Trends in Europe“ (Brussels, 15.9.2011) 8) Der Fall “Laval” betrifft einen Konflikt auf der Baustelle einer Schule, wo die lettische Firma “lettische Löhne” bezahlt. Es führte zu einer Arbeitsblockade der Gewerkschaft, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchzusetzen, dh. konkret „schwedische Löhne“. Der EuGH verurteilte die Gewerkschaft und öffnete damit die Verbreitung von Lohndumping in Europa. 9) Wir verweisen auf das Buch von Alain Supiot „L’esprit de Philadelphie – La justice sociale face au marché total“, Editions du Seuil 2010 (Deutsche Übersetzung vorhanden) 10) Vgl. Paul Rechsteiner, Heft 57 ... 11) Auch in der Schweiz wäre es mehr als fraglich, ob Solidaritätsstreiks zugunsten der südeuropäischen KollegInnen möglich wären. Dies trotz der starken Präsenz von MigrantInnen aus Süd- und Südosteuropa. Auf der anderen Seite zeigt die neu entstandene „Occupy“-Bewegung, dass die Unzufriedenheit mit den bestehenden Zuständen und die Widerstandskraft weltweit wächst, auch in denjenigen Ländern, die von der Schuldenkrise und Austeritätspolitik noch weitgehend verschont worden sind. Dieser Artikel erschien zum ersten Mal in der Zeitschrift Widerspruch (Nr. 2, 2011) Vasco Pedrina ist Nationaler Sekretär der Unia, Vizepräsident der Bau- und Holzarbeiter-Internationale und Vertreter des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGB) im Vorstand des EGB. Die Unia organisiert die Arbeitnehmer in Industrie, Gewerbe, Bau und privatem Dienstleistungssektor. Neben der Unia sind im SGB 15 Einzelgewerkschaften zusammengefasst ]]> tag:www.globallabour.info,2012:/de//3.652 2012-02-05T16:14:00Z 2012-02-06T22:33:21Z

Die Revolution kommt zurück Charakter und Perspektiven des gesellschaftlichen Aufschwungs in Russland„ von Alexei Gusev, Center Praxis (http://www.praxiscenter.ru) Jede Generation braucht eine neue Revolution.“ Thomas Jefferson „Das Gefährlichste ist, ein System von permanenten Revolutionen zu schaffen.“ Vladimir Putin Die Kundgebungen am 10. und 24. Dezember 2011 in Moskau, an denen Zehntausende Bürger teilnahmen, haben eindeutig bewiesen, dass die Periode der gesellschaftlichen Passivität in Russland der Vergangenheit angehört. – Die „Putin-Periode“ geht dem Ende entgegen. Letztmalig haben derartig große Aktionen in der Hauptstadt 1990-1991 stattgefunden, als die demokratische Bewegung gegen die Herrschaft der KPdSU ihren Höhepunkt erreichte. Damals folgte auf diese Massenmanifestationen die Zerschlagung der gesamten „vertikalen Ebene“ der Partei und des Staates der UdSSR. Wer das vor 20 Jahren miterlebt hat, den überkam jetzt wieder das ihnen bekannte Gefühl, als hinge eine herannahende Revolution in der Luft. Die wachsende Welle der Proteste zerstörte die Legende des Putinismus, dass in Russland ein dauerhafter Konsens zwischen Volk und Macht entstanden sei. Es stellte sich heraus, dass es nicht irgendwelche „Abtrünnigen“ und „Randfiguren“ waren, die, ihre politischen und Bürgerrechte nicht für die Putinsche „Stabilität“ einzutauschen wollten, sondern Massen normaler, aktiver Bürger. Für viele kam das plötzliche staatsbürgerliche Erwachen nach 10 Jahren gesellschaftlichen Schlafs unerwartet. Es war etwas geschehen, was früher oder später kommen musste. Die Reserve an Stabilität der Regimes, das sich im Land an der Schwelle der Jahrhunderte herausgebildet hatte, war von Anfang an begrenzt. Der Putinsche Bonapartismus Die Herausbildung des Putinschen autoritären Regimes war die logische Folge von sozial-ökonomischen und politischen Prozessen, die sich im Lande seit Anfang der 90-er Jahre des 20. Jahrhunderts entfaltet hatten. Der Zusammenbruch des kommunistischen Partei- und Staatssystems und die Herausbildung von Nationalstaaten auf den Trümmern des Sowjetimperiums bedeuteten 1991 den Sieg einer bürgerlich-demokratischen Revolution. Doch ihre Aufgabe – das politische System radikal zu demokratisieren und der herrschenden bürokratischen Klasse das Eigentum zu entziehen – wurde bei weiten nicht vollständig gelöst. Die Unterordnung der demokratischen Bewegung unter die politischen Kräfte, die sich aus einem „erneuerten“ Teil der früheren Bürokratie zusammensetzten, schränkte den Umfang der Umgestaltungen wesentlich ein. Anstelle eines prinzipiell neuen politischen Systems mit Einberufung einer Gesetzgebenden Versammlung in Russland entstand eine Mischung zwischen alten sowjetischen Institutionen und generierenden autoritären Tendenzen einer Präsidialstruktur. Der Sieg der Letzteren im Jahr 1993 führte dazu, dass sich eine „Superpräsidial“-Republik herausbildete. Da die Grundlagen des alten Regimes nicht zerstört wurden und die neuen Machtorgane sich vorwiegend aus Kombinationen leitender Kader herausbildeten, bestand die Mehrheit der postsowjetischen Elite aus Vertretern der früheren Nomenklatur. Verschiedene Gruppen dieser sozialen Herkunft teilten dann das frühere Staatseigentum unter sich auf. Die Periode von 1992 bis 1999 war also eine Art Thermidor einer dritten Revolution in Russland. Wie die historische Erfahrung der Revolutionen zeigt, folgt auf den Thermidor aber der Bonapartismus. Nachdem die herrschende Klasse Ende der 1990-er Jahre die Privatisierung abgeschlossen hatte, bedurfte sie weiterhin einer Stabilisierung des Systems, einer „harten Ordnung“, die das Errungene schützen, „konservieren“ sollte. Die liberalen Elemente des politischen Systems, die den verschiedenen Elitegruppierungen in der Periode der Aufteilung des Eigentums gestattet hatten, ihre Interessen zu artikulieren und mit einander zu konkurrieren, wurden jetzt zumeist überflüssig. Hieraus erklärt sich das Verlangen nach Konservatismus, der sich in der Figur Putins als oberster Schiedsrichter und Garant der „neuen Ordnung“ manifestierte. Putin wurde zum einzigen realen Zentrum der politischen Macht, die Wählbarkeit der Verwaltungsorgane wurde praktisch abgeschafft, das Parteiensystem wurde durch völlige Unterordnung unter den Kreml ersetzt, den Massenimedien wurde die Funktion einer Propagandamaschine übertragen usw. All dies wurde von den meisten Beamten, Direktoren und Geschäftsleuten akzeptiert, die sich dem fügten und als annehmbares Entgelt für die „Stabilität“ in das „Einige Russland“ eintraten. Es entstand eine Situation, wie sie von Karl Marx in dem Artikel über den französischen Bonapartismus des 19. Jahrhunderts beschrieben wurde: „Indem also die Bourgeoisie, was sie früher als ‚liberal’ gefeiert, jetzt als ‚sozialistisch’ verketzert, gesteht sie ein, daß ihr eignes Interesse gebietet, sie der Gefahr des Selbstregierens zu überheben, daß, um die Ruhe im Lande herzustellen, vor allem ihr Bourgeoisparlament zur Ruhe gebracht, um ihre gesellschaftliche Macht unversehrt zu erhalten, ihre politische Macht gebrochen werden müsse; daß die Privatbourgeois nur fortfahren können, die andern Klassen zu exploitieren und sich ungetrübt des Eigentums, der Familie, der Religion und der Ordnung zu erfreuen, unter der Bedingung, daß ihre Klasse neben den andern Klassen zu gleicher politischer Nichtigkeit verdammt werde; daß, um ihren Beutel zu retten, die Krone ihr abgeschlagen und das Schwert, das sie beschützen solle, zugleich als Damoklesschwert über ihr eignes Haupt gehängt werden müsse.“ (Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 8, Dietz Verlag, Berlin DDR, 1960, S. 154.) Während die Mehrheit der herrschenden Klasse die Errichtung des Putinschen Bonapartismus unterstützte, verhielt sich die Gesellschaft Russlands zu diesem „18. Brumaire“ insgesamt passiv. An den Kundgebungen zu Beginn des Jahres 2000 nahmen in Moskau kaum 10 000 Personen teil, noch geringer war die Zahl derer, die gegen den zweiten Tschetschenienkrieg demonstrierten. Diese Aktionen hörten dann auf, und das Gesamtbild änderte sich auch nicht durch die kurzzeitige „Empörung der Rentner“, die sich im Jahr 2005 dagegen gewandt hatten, dass lange gewährte Vergünstigungen durch Geld ersetzt werden sollten. Der Grund für diese Passivität ist vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet zu suchen: Die Herausbildung des Putin-Regimes fiel zeitlich mit einer relativen Stabilisierung der sozial-ökonomischen Lage im Lande zusammen. Das Regime betrachtete dies natürlich als Verdienst seiner weisen Politik. Die realen Gründe der Veränderungen trugen jedoch objektiven Charakter: Erstens hatte sich in Russland eine Veränderung der Struktur der Wirtschaft vollzogen, und der tiefe Niedergang der Transformation in den Jahren 1992-1999 war zu Ende gegangen. Zweitens hatte eine stabile Erhöhung der internationalen Preise für so bedeutende Exportwaren aus Russland wie Energieträger eingesetzt. Und drittens hatte der Default von 1998 eine Importpreissteigerung ausgelöst, was eine Erhöhung der Nachfrage nach Waren aus Russland und deren Produktion nach sich zog. Nach den 1990-er Jahren mit ihren Krisen, Haushaltsdefiziten, Inflationssprüngen sowie Zurückhaltungen von Löhnen und Sozialunterstützungen konnten die Menschen etwas aufatmen. Die Verbesserung der sozial-ökonomischen Lage hatte für eine gewisse Zeit die Angriffe auf die politischen und Bürgerrechte verdeckt. Es besteht aber eine historische Gesetzmäßigkeit, die besagt, dass Perioden der Reaktion immer von Perioden eines neuen sozial-politischen Aufschwungs abgelöst werden. Dies wird durch eine allgemeine wirtschaftliche Konjunktur gefördert: Wenn sich die Menschen weniger um das tagtägliche physische Überleben kümmern müssen, weitet sich ihr Gesichtskreis und auch die Bereitschaft, bewusst an gesellschaftlicher Tätigkeit teilzunehmen. Außerdem führt das Wachstum des gesamtgesellschaftlichen Einkommens dazu, dass die Frage nach dessen Verteilung wieder in den Vordergrund tritt: Wer ist der konkrete Nutznießer der wirtschaftlichen Stabilität? Wie die Geschichte der Volksbewegungen von dem gesellschaftlichen Aufschwung in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis zu dem kürzlich erlebten „Arabischen Frühling“ zeigt, kann sich hinter der Fassade äußeren Wohlergehens in autoritären Regimen durchaus explosives Protestpotential ansammeln. Die Unteren wollen nicht und die Oberen können nicht Putins hatte geglaubt, die Beibehaltung hoher Erdölpreise würde ihm gestatten, so lange er will die Loyalität der Massen zu kaufen. Diese Absicht ist jedoch fehlgeschlagen. Obgleich der Erdölpreis sogar im Krisenjahr 2008 den Stand des Jahres 2000 überstieg, haben soziologische Umfragen seit dieser Zeit ergeben, dass das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung zurückging. Und hier handelt es sich nicht nur darum, dass das Realeinkommen der Bürger nicht mehr gewachsen war. Eine bedeutend größere Rolle spielte die Tatsache, dass immer stärker ein Gefühl der Ungerechtigkeit um sich griff, das sich gegen das existierende System richtete: denn die einen (eine Minderheit) steckten riesige Profit ein, während die anderen (die Mehrheit) nur die Krumen erhielten, die von des Herren Tische fielen. Dies war ähnlich wie zur Wende von den 80-er zu den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Streben nach sozialer Gerechtigkeit zu einem wichtigen Faktor des gesellschaftlichen Bewusstseins wurde. Es ist tatsächlich so, dass sich seit der Errichtung der „Putinschen Ordnung“ die soziale Ungleichheit in Russland ständig vertiefte. Gegenwärtig befinden sich in den Händen von 14 Reichen Russlands 26% des Bruttoinlandsprodukts. Unter dem Deckmantel einer lauten Propagandakampagne zum „Kampf gegen die Oligarchen“ gelangten umfangreiche materielle Ressourcen in die Hände des mit Putin verknüpften Clans von Geschäftsleuten und Vertretern von Machtstrukturen. Dabei wuchs der Abstand zwischen den ganz Reichen und den ganz Armen um 20%, fast um das 17-fache. Ungeachtet eines gewissen Wachstums der Einkünfte zu Beginn und in der Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die relative Armut der Mehrheit der Bevölkerung Russlands vertieft. Dazu hat auch die Einführung der „durchgehenden Besteuerungsskala“ beigetragen, die ausschließlich die Empfänger hoher Einkünfte begünstigt. Die Putinsche „Festigung des Staatlichkeitsprinzips“ hat in der Praxis dazu geführt, dass die jeglicher Kontrolle von unten enthobene Bürokratie aktiv und ohne Behinderung dazu überging, in die eigene Tasche und die von „Freunden“ aus der Geschäftswelt zu wirtschaften. Dieses Modell wurde auf allen Etagen des staatlichen Systems eingeführt – vom Präsidenten und der Regierung bis zu den Munizipalverwaltungen. Was ist denn zu fürchten, wenn das Schicksal eines Beamten nicht vom Wähler, sondern von der Treue zur Obrigkeit abhängt, und wenn man an den Aktionen der Regierenden nicht Kritik üben kann, weil die Massenmedien derselben Bürokratie unterstellt sind? Gesetzmäßige Folge der Einführung des autoritär-bürokratischen Systems war ein starkes Aufblühen der Korruption: im Internationalen Korruptionsrating ist Russland vom 83. auf den 143. Platz gerutscht, neben Nigeria und Uganda. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Macht ausübende Partei vom Volk „Partei der Gauner und Diebe“ betitelt wird. Die Unzufriedenheit mit den sozial-ökonomischen Ergebnissen der Putin-Regierung hat den objektiven Prozess der Herausbildung des staatsbürgerlichen Bewusstseins weiter gefördert. Die Tatsache, dass aus Untergebenen Staatsbürger wurden, ist ein unvermeidliches Ergebnis der Modernisierung der Gesellschaft und wurde durch die unerbittlichen Gesetze der wirtschaftlichen Entwicklung hervorgerufen. Eine reife Industriegesellschaft mit entwickelten Technologien (darunter Informations- und Kommunikationstechnologien), mit einem hohen Urbanisierungs- und Bildungsgrad der Bevölkerung ist schon ihrer Natur nach nicht mit einem autoritär-totalitären Regime vereinbar. Typischer Mensch einer solchen Gesellschaft ist eine qualifizierte Arbeitskraft, deren tagtägliche Tätigkeit bestimmte Autonomie und analytische Fähigkeiten voraussetzt und der man den Zugang zu Information und sozialen Wechselbeziehungen mit anderen Menschen nicht versperren kann. Ein solcher Mensch ist für autoritäre Manipulationen und Gehirnwäsche nicht geeignet. Er bzw. sie fühlen sich als Persönlichkeit und streben natürlicher Weise nach Freiheit, nicht nur persönlicher, sondern auch im gesellschaftlichen Leben; und sie äußern dann auch Anspruch auf Teilnahme an der Politik (in der politologischen Terminologie: „Teilnahmekrise“). Sie sind mit einem System, in dem sie keinen Einfluss ausüben können und in dem von ihnen nichts abhängt, nicht einverstanden („Legitimitätskrise“). Wenn die Regierung ihnen elementare politische Rechte, sogar das passive Wahlrecht, verweigert, ist früher oder später mit Protest zu rechnen. Das ist es, weshalb die „kommunistischen“ Regime zusammengebrochen sind. Deshalb ist auch die Diktatur in Belarus und in langfristiger Perspektive auch in dem seine Industrialisierung beendenden China zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grunde konnte auch der Putinismus in Russland nur eine zeitweilige Erscheinung darstellen, selbst wenn seine wirtschaftlichen Kennziffern beeindruckender gewesen wären. Die Ereignisse im Dezember 2011 haben gezeigt, dass seine Zeit, wenn sie nicht schon abgelaufen ist, so doch im Ablaufen begriffen ist. Es zeichnet sich ein klassisches Merkmal einer vorrevolutionären Situation ab: die „Unteren wollen nicht mehr auf die alte Weise leben“. Und wie sieht es mit dem anderen grundlegenden Merkmal einer derartigen Situation, der Krise der „Oberen“, aus? Dadurch, dass die Großbourgeoisie Russlands die Errichtung des bonapartistischen Regimes Putins unterstützte, hatte sie viel gewonnen. Und das betraf nicht nur die Möglichkeit, die Vorteile ihres Eigentums nachhaltig zu genießen. Es lag ganz in ihrem Interesse, dass die dem Präsidenten gefügige Staatsduma neue Steuer-, Arbeits-, Land-, Wohnungs- u.s.w. Gesetzgebungen erließ. Mit der Zeit aber kam das Business Russlands immer stärker in die Nähe jenes „Damoklesschwerts“, das über seinem Haupte hing und jeden Augenblick nicht nur auf Chodorkovskij niedergehen konnte, sondern auch auf jeden Unternehmer, der aus irgendwelchen Gründen der zentralen oder örtlichen Bürokratie nicht genehm war. Zudem hatte das Regime der „Verteidigungs- und Machtstrukturen“ begonnen, recht entschlossen die Ressourcen in die Hände der Militärisch-industriellen Gruppierung der herrschenden Klasse zu verlagern, was zu Unzufriedenheit der zivilen Zweige, vor allem des Brennstoff- und Energiekomplexes, führte. Und auch die Außenpolitik von Putin und Medvedev entsprach zum Beispiel kaum den Interessen der Aktionäre von „Gasprom“, die mit ihren Profiten solche Schritte zur „Wiederherstellung der Großmacht“ Russland bezahlen mussten wie das militärische Eindringen in Georgien. Die Symptome der Abgrenzung in der herrschenden Klasse mussten sich schließlich auch auf die staatliche Ebene auswirken. Das geschah im November 2011, als der Chef des Finanzministeriums Kudrin sich offen gegen das antisoziale Budget für 2012-2014 wandte: die plötzliche Sorge des „obersten Systemliberalen“ in Bezug auf die Bedürfnisse des Gesundheits- und Bildungswesen, die erneut den wachsenden Militärausgaben zum Opfer gebracht wurden, war nichts Anderes als das Aufbegehren eines Teils der Businesswelt gegen den ökonomisch dominierenden militärisch-industriellen Komplex. Zum wichtigsten Kennzeichen der Krise des bestehenden administrativen Modells wurde jedoch die Unfähigkeit der Putinschen Bürokratie, die massenhafte Fälschung der Dumawahlen effektiv in die Tat umzusetzen und zu verdecken. Die Methoden, die bei den Wahlen 2007 und 2008 Erfolg hatten, waren dieses Mal ungeeignet. Dieser Misserfolg des Regimes führte sofort dazu, dass einzelne Elemente in den politischen Staffagestrukturen, die bisher bereitwillig die Rolle einer „zahmen Opposition“ gespielt hatten, wagemutig wurden und sich zu regen begannen. Die Versuche einiger Akteure des „Subatovschen“ „Gerechten Russland“, Selbständigkeit – einen Aufstand der Marionetten gegen den kraftlos gewordenen Puppenspieler – zu demonstrieren, kennzeichneten den Beginn der Zersetzung des Putinschen Pseudoparteiensystems. Schließlich gab selbst das Alter Ego des „nationalen Leaders“ Medvedev eine Erklärung ab, dass „sich das alte politische Modell erschöpft habe“, und versprach kosmetische Reformen. Das bedeutet, dass „die Oberen nicht mehr auf alte Weise regieren können“. Und dies ist – wie bereits de Tocqueville und Lenin festgestellt hatten –, ein Zeichen für das Herannahen einer Revolution. Von der Krise zur Revolution Revolutionen finden statt, wenn in der Gesellschaft die Forderung nach radikalen Veränderungen heranreift und diese nicht durch Reformen von oben verwirklicht werden können. Zur Durchführung von Reformen bedarf es, dass die regierende Elite oder zumindest ein einflussreicher Teil derselben an ihnen interessiert ist. Die herrschenden Gruppen versuchen, das vorhandene System durch Reformen zu erneuern und sich durch Zugeständnisse an die Gesellschaft an der Macht zu halten. Das Zugeständnis, das die Gesellschaft Russlands von dem bonapartistischen Regime verlangt – ehrliche und freie Wahlen zu den Organen der Macht – ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mit der Existenz dieses Regimes vereinbar. Die kleine Gruppierung um den „nationalen Leader“, die die gesamte Macht in ihren Händen monopolisiert hat, hat dies verstanden, und daher ist der Weg von Reformen für sie versperrt. Das Regime kann nur auf revolutionärem Wege verändert werden. Eine vorrevolutionäre Situation ist jedoch noch keine Revolution. Damit die Potenzen Wirklichkeit werden können, bedarf es des Zusammenwirkens einer Reihe von Faktoren. Der Erfolg einer Revolution hängt vor allem von der Wahl der Kampfmittel ab. Massenkundgebungen und Demonstrationszüge sind ein gutes Mittel, um die Kräfte zu konsolidieren und sichtbar zu machen, aber sie sind nicht dazu geeignet, die Regierung zur Kapitulation zu zwingen. Diese kann derartige Maßnahmen, selbst wenn Zehntausende daran teilnehmen, sehr lange durchstehen. Die historischen Erfahrungen beweisen, dass der politische Streik ein viel effektiveres Mittel ist. Dieser macht deutlich, dass die Protestierenden nicht nur die Kraft des Wortes besitzen, sondern auch in der Lage sind, sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die staatlichen Institutionen einzuwirken, und dass sie, wenn notwendig, auch dies oder jenes lähmen können. Der Kampf für Demokratie ist in der Lage, die unterschiedlichsten sozialen Schichten zu einer breiten Front gegen die Regierung zusammen zu schließen. So haben in Russland 1905 nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte des Senats und Schauspieler der imperialen Theater am allgemeinen politischen Streik teilgenommen. Und dieser allgemeine Druck hat das Zarenregime zum Zurückweichen gezwungen. Keine der erfolgreichen demokratischen Revolutionen des 20. und 21. Jahrhunderts ist ohne politischen Streik ausgekommen. Während der gegenwärtig Proteste ist dieses Schlüsselwort – Streik – jedoch noch nicht mit der erforderlichen Intensität gefallen und hat noch nicht den Charakter einer praktischen Losung angenommen. Die Initiatoren vieler spontaner Protestaktionen sind offensichtlich der Meinung, diese Aktionsform sei zu radikal und derartige Aufrufe würden von unten keine Unterstützung finden. An den einzelnen Orten wurde jedoch sichtbar, dass es keine Erfahrungen im Streikkampf gibt und dass die unabhängige Gewerkschaftsbewegung äußerst schwach ist. Möglicherweise ist zur Aktualisierung der Losung des politischen Streiks eine weitere Vertiefung des gesellschaftlichen Konflikts und die Fortführung der Protestbewegung erforderlich. Wenn von Revolution die Rede ist, entsteht sofort die Frage nach der Gewalt. Die Regierungspropaganda versucht immer wieder, diese beiden Begriffe zu identifizieren und die Bevölkerung glauben zu machen, Revolution bedeute immer Zerstörung, Blut und Opfer. Die demokratischen Bewegungen stehen der Gewalt jedoch zumeist feindlich gegenüber und greifen selbst fast nie zuerst dazu. Initiatoren der Anwendung von Gewalt sind vielmehr die autoritären Regime, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Es ist das letzte Mittel, zu denen solche Regime greifen, wenn andere Mittel des Kampfes gegen die gesellschaftliche Bewegung erschöpft sind. Daher besteht eine wichtige Bedingung des Erfolgs einer Revolution in der Spaltung der Verteidigungs- und Machtstrukturen. Es gilt zu erreichen, dass wenigstens ein Teil ihres Personals Repressionshandlungen gegen die Protestierenden verweigert. Wenn eine solche Spaltung gelingt oder wenn eine solche im Bereich realer Möglichkeit liegt, lässt die Bereitschaft der Regierung zur Gewaltanwendung bedeutend nach und die Chancen eines friedlichen Sieges der Revolution wachsen. Dies hat den Erfolg der Revolutionen in Russland im Februar 1917 und im August 1991 sowie der „samtenen“ Revolutionen in Osteuropa und der „farbigen“ Revolutionen im postsowjetischen Raum in bedeutendem Maße gefördert. Es ist jedoch schwierig, das Verhalten der Polizei, der inneren Truppen und der Spezialabteilungen im Falle einer Befehlserteilung zu gewaltsamer Niederschlagung von Massenaktionen des Volkes in Russland vorauszusehen. Einerseits zeigte eine Umfrage der Gewerkschaft des Ministeriums des Innern, dass nur 7% des Personals die Protestierenden als „Extremisten“ und „feindliche Agenten“ betrachtet. Andererseits aber gibt es bis jetzt keine praktischen Zeugnisse dafür, dass das Personal der Rechtsschutzorgane das Recht wirklich schützen und in einer kritischen Situation auf die Seite des Volkes übergehen würde. Der dritte Faktor. der den Erfolg von demokratischen Revolutionen erleichtert, ist eine Verschärfung der Krise der Oberen, die bis zur Spaltung der regierenden Elite geht. So haben die führenden Kreise der Duma und die Generale im Februar 1917 den Zaren überzeugt, dem Thron zu entsagen. Und während der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine haben sich die Mitglieder des Obersten Gerichts und viele örtliche Chefs gegen das existierende Regime gewandt. Eine solche Entwicklung der Ereignisse setzt voraus, dass die regierende Elite heterogen ist und ihre Vertreter bis zu einem bestimmten Grad über Autonomie verfügen. Diese Bedingung fehlt zumeist im heutigen Russland: Die von Putin ausgesuchten Schräubchen der „vertikalen Machtstruktur“ haben nicht die geringste Selbständigkeit und wissen, dass eine Demontage des Regimes automatisch zu ihrem eigenen Sturz führt. Nur in den Regionen kann man Schwankungen jener örtlichen Bürokratie erwarten, die mit der praktischen Zerstörung des Föderalismus unter der Putin-Regierung unzufrieden ist. Ungeachtet der Herausbildung einer vorrevolutionären Situation ist also ein schneller Sieg einer demokratischen Revolution keinesfalls garantiert. Die Agonie des bonapartistischen Regimes kann sich auch hinziehen. Wenn aber die Revolution herangereift ist, kann man sie nicht aufheben: Es ist nur eine Frage der Zeit, – früher oder später wird sie stattfinden. Wenn die Revolution siegt Der Inhalt einer Revolution ist objektiv bedingt. – In der jetzigen historischen Etappe kann sie über den politischen und demokratischen Rahmen nicht hinausgehen. Für die Russland ist in dieser Beziehung charakteristisch, dass nach Jahrzehnten totalitärer Atomisierung, unter den Bedingungen eines schweren wirtschaftlichen Niedergangs und dann des Bonapartismus in dieser Gesellschaft so schnell keine Kristallisierung sozialer Gruppen mit exakter Erkenntnis ihrer kollektiven Interessen erfolgen konnte und kann. Die Gesellschaft ist noch in hohem Grade amorph, und man kann von ihrem Erwachen keine Wunder erwarten. Eine Revolution wird nicht sofort die sozial-ökonomischen Probleme lösen. Sie kann aber die politischen und institutionellen Bedingungen für ihre Lösung oder zumindest für die Entfaltung eines zivilisierten Kampfes hierfür schaffen. Politische Freiheit und Demokratie sind kein Allheilmittel, doch ohne sie wird im Prinzip keine ernst zu nehmende Vervollkommnung der gesellschaftlichen Ordnung im Interesse der werktätigen Mehrheit möglich sein. Und eben zu dieser werktätigen Mehrheit gehören die meisten Teilnehmer der Protestaktionen, die im Dezember 2011 ihren Anfang genommen haben. Die Behauptungen der Stalinisten und einiger rechter Liberalen, es sei ein „bourgeoiser Haufen“ gewesen, der in Moskau auf die Straßen gegangen ist, sind sehr weit von der Wirklichkeit entfernt. Wie eine soziologische Umfrage auf der 100 000 Anwesende zählenden Kundgebung vom 24.. Dezember ergab, waren 75% der Protestierenden Menschen, die ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen, nicht zu selbständigen Geschäftsleuten zählen und auch keine leitenden Funktionen ausüben. 68 % gehörten zu unteren sowie mittleren bis unteren Gehaltsgruppen. Ihr Bildungsgrad war recht hoch: 83 % haben Hochschulabschluss bzw. nicht abgeschlossene Hochschulbildung. Das heißt, die Haupttriebkraft des Kampfes für Demokratie bestand aus qualifiziertem, intellektuell entwickeltem Proletariat des 21. Jahrhunderts, das zugleich des ihnen gebührenden Teils des gesellschaftlichen Reichtums beraubt ist. Das ist jene Schicht, die in den westeuropäischen sozialen Bewegungen am aktivsten ist. Politisch zählte sich die größte Gruppe der Kundgebungsteilnehmer (38%) zu den Demokraten, 31% erklärten, sie würden mit den Liberalen sympathisieren. Dieser Zusammensetzung der Protestbewegung würde auch der Charakter einer Revolution und insgesamt der Zusammensetzung ihrer Führer entsprechen. Es sind Demokraten im weiten Sinne des Wortes – ohne ein bestimmtes soziales Programm – bzw. Menschen, die einen liberalen Standpunkt vertreten. Entgegen den Behauptungen der offiziellen Propaganda würde Russland nach einem Sturz des Bonapartismus keine „kommunistische Revanche“ drohen. Es ist kein Zufall, dass sich die Kommunistischen Partei der Russischen Föderation von den Aktionen des Massenprotestes abgegrenzt und diese zu einer „orangenen Farce“ erklärt hatte: Der Zusammenbruch des Putin-Regimes, das von der Sjuganov-Partei immer gestützt wurde, würde eher zur Schwächung denn zur Stärkung dieser Partei führen. Viele von jenen, die bei den Dumawahlen 2011für die KPRF gestimmt haben – einfach weil sie keine reale Alternative hatten und aus Protest gegen die Vorherrschaft des „Einigen Russland“ –, werden bei freien Wahlen sicher andere politische Kräfte vorziehen. Ein Viertel der Wählerstimmen – das ist die höchste erreichbare Stimmenzahl für einen ideologisch-politischen Mutanten, der Stalin zu seinem Idol gemacht hat. Noch geringer sind die Perspektiven der „radikalen“ – von der KPRF geklonten – „Linksfront“ mit ihren Aufrufen, zur UdSSR zurückzukehren („die staatliche Plankomission und das Staatliche Komitee für material-technische Versorgung wiederherzustellen!), die sie mit politischer Exotik in Richtung des Gaddafismus verknüpft. Viel schwerwiegender ist die nationalistische Gefahr. Das Putinsche Jahrzehnt ist zu einer Zeit aktiver Verbreitung nationalistischer Ideen in Russland geworden, die ohne Zögern in nazistische transformiert werden. In bedeutendem Maße wurde dies durch das herrschende Regime gefördert, das keinerlei andere Ideologie besaß als die nationalistisch gefärbte „Staatlichkeitsprinzip“. Die soziale Gehaltlosigkeit, das Fehlen eines freien gesellschaftliche Lebens und einer reifen politischen Kultur trugen ebenfalls zur Verbreitung solcher Art primitiver ideologischer Surrogate bei. Das Ergebnis war ein Anwachsen einer vom Nationalismus nicht zu trennenden Xenophobie, ethnische Pogrome (wie in Kondopoga), Straßenterror der Nazis, Ausschreitungen eines Mobs im Zentrum Moskaus (Manegenplatz) usw. Die Masssenproteste gegen die Wahlfälschung lösten bei den Nationalisten eine fieberhafte Aktivität zur Anbiederung an die demokratische Bewegung aus und zu Versuchen, auf ihrer Welle mit zu schwimmen. Ihr Hauptziel ist die Legalisierung als gesellschaftlich anerkannte politische Kraft. Hinter den „Nationaldemokraten“ stehen jedoch die offenen Nazis. Schon der Begriff „demokratischer Nationalismus“ ist ein Oxymoron: die Behauptung von der Überlegenheit „staatsbildender Ethnien“ gegenüber anderen ethnischen Gruppen und die Forderungen, ihnen besonderen Rechte und Privilegien zu gewähren, ist dem Wesen nach mit den Prinzipien der Demokratie unvereinbar. Daher war es ein schwerer, noch schlimme Folgen in sich bergender Fehler der Führer der demokratischen Bewegung, dass solche Typen wie Tor-Kralin, der seine Sympathien für den nazistischen Untergrund offen bekennt und die Mörder von Markelov und Baburova in Schutz nimmt, in das Organisationskomitee der Protestkundgebungen aufgenommen wurden, dass man ihnen eine Tribüne verschaffte und das Zeigen nationalistischer und imperialer Symbole zuließ. Dies trägt nicht nur dazu bei, dass äußerste Rechte das politische Ghetto verlassen, sondern gibt den agierenden Machtorganen noch einen starken Trumpf in die Hand. Dadurch, dass die Organisatoren der Bewegung die Reihen der Protestierenden durch Anhänger der Nationalisten zu erweitern suchen, erreichen sie nur, dass die Bewegung diskreditiert und ihre Basis eingeengt wird. Ein gefährliches Symptom ist auch dadurch entstanden, dass die Figur des „demokratischen Nationalisten“ Navalnyj in den Vordergrund gerückt wurde, der gedenkt, die Karriere von Le Pen zu wiederholen. Dieser Organisator der „russischen Märsche“ aus dem „Verband der Minoritätenaktionäre“ erklärt direkt, dass es sein Ziel sei, „den Nationalismus zu legalisieren“. Wohin die nationalistische Bewegung der Minoritätenaktionäre“ mit ihrer Antikorruptionsrhetorik führen kann, zeigt das Beispiel Deutschlands in den 20-30-er Jahren des 20. Jahrhunderts. Der Sieg einer demokratischen Revolution wird jedoch den Einfluss der nationalistischen Kräfte kaum verstärken. Das soziale Segment, auf das sie sich stützen könnten, ist politisch schon aufgeteilt zwischen der Liberal-demokratischen Partei Russlands und der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Und da bleibt auf diesem Feld für „neue“ Nationalisten wenig Platz. Laut soziologischen Umfragen empfinden 75% der Bevölkerung Russlands keine feindlichen Gefühle gegenüber Menschen anderer Nationalitäten. Das Anfachen von Zwistigkeiten zwischen den Ethnien wird von den meisten Menschen – bewusst oder instinktiv – noch dazu für ein multinationales Land als verhängnisvoll betrachtet. Unter den normalen Teilnehmern der Protestmanifestationen war die Zurückweisung des Nationalismus noch stärker. Dies bewies zum Beispiel die negative Reaktion von vielen Tausenden Kundgebungsteilnehmern in Moskau auf die Beiträge der nationalistischen Redner. Von den Teilnehmern der Kundgebung am 24. Dezember waren nur 2% bereit, die „Partei der russischen Nationalisten“ zu unterstützen. Obgleich der Nationalismus wirklich gefährlich ist, kann man davon ausgehen, dass die These, die von den offiziellen Massenmedien verbreitet wird: „Wenn Putin gehen muss, kommen die Nazis“ nur ein propagandister Trick ist. Ein weiteres beliebtes Thema der Putinschen Propaganda ist „Die Revanche der früheren Oligarchen“. Es wird behauptet, der Sturz des bestehenden Systems werde zur Restauration einer spätjelzinschen Odnung führen und die Politiker jener Epoche – Kasjanov, Nemzov u.a. – würden wieder an die Macht zurückkommen. In Wirklichkeit ist ein solcher Ausgang aber wenig wahrscheinlich. Der Putinismus ist ein natürliches Produkt der Evolution des Jelzinismus. Und im Falle eines Zusammenbruchs würde die gesamte politische Konstruktion, auf der er entstanden ist, mit ihm zusammen verschwinden. Die Errichtung des Bonapartismus trug dazu bei, dass sich mit der Verfassung von 1993 Präsidialvollmachten herausbildeten, die den monarchistischen ähnlich waren. Unter Bedingungen einer radikalen Demokratisierung entsteht unvermeidlich die Frage nach einer Beschränkung der Vollmachten und des Präsidenten und einer wesentlichen Erweiterung der Vollmachten der gesetzgebenden Machtorgane. Auch wenn kein Übergang zu einer parlamentarischen Republik stattfindet, kann das Volk dennoch in dieser oder jener Form stärkeren Einfluss auf die Herausbildung der Regierung nehmen. Und das bedeutet, dass Personen, die sich diskreditiert haben – wie z.B. Kasjanov – oder direkte Vertreter der Interessen der höchsten Businesskreise – wie Prochorov – nicht in die Regierung kommen werden. Die objektive Aufgabe einer demokratischen Revolution in Russland besteht darin, die autoritär-bürokratische Unterdrückung, die die Entwicklung der Zivilgesellschaft gehemmt hat, zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, dass soziale Interessen auf politischem Gebiet frei artikuliert werden können. Wenn dies geschieht, können in der Perspektive Voraussetzungen entstehen, um das Vakuum im linken Teil des Hauptfeldes der Politik Russlands aufzufüllen. Die Situation, dass es im Lande keine organisierte linke Bewegung gibt (die sehr kleinen Gruppen von Trotzkisten und Anarchisten nicht gerechnet) und wo als Linke alle möglichen stalinistischen Gruppierungen und Plagiate von „Sozialrevolutionären“ figurieren, kann sich doch nicht endlos fortsetzen. Bereits heute erklären 17% der Teilnehmer der Protestbewegung, dass sie linke nichtkommunistische Ansichten vertreten. Diese haben bis jetzt aber noch keine politische Vertretung. Früher oder später muss die Konsolidierung der demokratischen linken antitotalitären und internationalistischen Kräfte beginnen, die dem Schutz der Rechte der Persönlichkeit und den Interessen der Arbeit gleichermaßen verpflichtet sind. Dies geschieht ungeachtet der philisterhaften Weisheiten des „Kommunisten“ Sjuganov, der der Ansicht ist, Russland habe sein „Limit an Revolutionen noch nicht erschöpft“. Die Geschichte kennt keine derartigen Limits: Revolutionen werden so lange stattfinden, bis ihre Aufgaben gelöst sind. In Frankreich wurden z.B. im Verlauf von 80 Jahren zur Errichtung eines demokratischen Systems vier Revolutionen benötigt. Die regierende Gruppierung kann weiter Hausmeister zu Kundgebungen schicken, die die Losung mitführen „Fuck the Revolution!“ – das ist nur ein Zeichen von allgemeinen Auflösungserscheinungen im Todeskampf und von Angst vor dem Unvermeidlichen. Historischen Gesetzmäßigkeiten sind in jedem Falle stärker als bürokratische Heilsprüche. 29. Dezember 2011 ]]> tag:www.globallabour.info,2012:/de//3.671 2012-06-27T06:45:56Z 2012-06-27T06:53:49Z

Ein anderes Europa ist möglich – die Alternative der Europäischen Gewerkschaften Vasco Pedrina, SGB-Vertreter im Vorstand des EGB Europäisches Sozialmodell in akuter Gefahr Stabilitätspakt, Euro-Pakt, Six Pack, Fiskalpakt haben die Bedingungen für eine permanente Austeritätspolitik in der EU geschaffen. Diese Politik hat offensichtlich in eine Sackgasse geführt, am auffälligsten in den Südländern. Das Projekt Europa ist nicht mehr das was es einmal war, nämlich ein Hoffnungsträger; nicht zuletzt für ein Soziales Europa. Im Gegenteil: seit der Weltfinanzkrise wird es zu Grabe getragen. ) EZB-Präsident Mario Draghi hat es Ende Februar dem Wall Street Journal unverblümt erklärt: das Europäische Sozialmodell ist tot. Dies ist das Ziel der Finanz- und Kapitalistenkreise, die er vertritt, vermeintlich um die Wettbewerbsfähigkeit Europa gegenüber den USA und den BRIC-Staaten wiederherzustellen. Die ArbeitnehmerInnen und nicht nur sie sind daran dies sehr teuer zu bezahlen, vor allem in den sog. Defizitländern von Süd- und Ost-Europa. Die sozialen Einschnitte sind massiv; die Arbeitslosigkeit – mit 25 Mio - hat einen historischen Höchststand erreicht (Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland über 50%!), die Löhne werden gesenkt und was noch zu wenig wahrgenommen wurde, die Angriffe gegen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sind ungeheuerlich. Es geht so weit, dass in den letzten Wochen an der jährlichen „Conférence internationale du Travail“ der ILO neu nicht mehr nur die Diktaturen dieser Welt auf der Anklagebank standen, sondern angesehene europäische Länder, wie Griechenland, Spanien, Ungarn oder Rumänien. Nicht einmal mehr die 8 Grundnormen der ILO, die zu den Menschenrechten gehören, werden in diesen Ländern eingehalten. Sogar demokratische Grundregeln sind in der EU in Gefahr, dies noch mehr nach der Inkraftsetzung des Fiskalpaktes. Gewerkschaftlicher Widerstand vor allem im nationalen Rahmen In einem solchen Umfeld ist es nicht erstaunlich, dass seit 2009/2010 eine grosse – in diesem Ausmass noch nie dagewesene Welle von Protestaktionen, mit einer massiven Zunahme an Massendemonstrationen und Streiks, stattfand. Sehr beachtlich in diesem Zeitraum waren die 15 Generalstreiktage in Griechenland, die 2 Generalstreiks in Spanien (am zweiten haben sich mehr als 4 Mio. Leute beteiligt), die zahlreichen Massenproteste in Portugal und Italien sowie in einigen Osteuropäischen Ländern. Ihre Wirkung war aber begrenzt. Im besten Fall konnten die Gewerkschaften, wie in Italien eine Schwächung des Kündigungsschutzes mit einer Besserstellung der prekären Arbeitsverhältnisse zum Teil kompensieren. Nirgends konnten diese Arbeitskämpfe die neoliberale Dampfwalze stoppen. Gefehlt hat ihre europäische Vernetzung. Nicht einmal in den geplagten Südländern war unsere Bewegung im Stande, sich zu koordinieren. Anderseits waren die 4 europäischen Aktionstage, die der EGB in den letzten 3 Jahren organisiert hat, nicht kräftig genug, um wirklich Eindruck zu machen. Demonstrationen mit 70'000 Teilnehmenden in Brüssel, wie bei den erfolgreichen Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie (Liberalisierung der Dienstleistungen), reichen nicht mehr; noch weniger EGB-Aktionstage – wie jene vom 29. Februar – mit nur symbolischen Charakter. Zur Illustration: Einzig die spanischen Gewerkschaftsbünde haben an diesem Tag Massenveranstaltungen organisiert (400'000 TN). Der DGB hat gerade mal eine Demonstration von 150 GewerkschafterInnen vor dem Sitz der EZB in Frankfurt zustande gebracht und der Beitrag der Schweden bestand darin, einen Protestbrief an ihre Regierung zu schreiben. Weshalb diese Lähmungserscheinungen der europäischen Gewerkschaftsbewegung? ) Der Trend zum „nationalen Rückzug“ der Gewerkschaften ist eindeutig feststellbar, verstärkt sogar seit dem Ausbruch der Finanzkrise. Einerseits absorbieren alle ihre Energien und Ressourcen in ihren nationalen Abwehrkämpfen. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten Überschussländern und den Defizitländern mit ihren politischen Erschütterungen die Basis der Solidarität. Hinzu kommen noch die Divergenzen sowohl bezüglich der Forderungen als auch der Gewerkschaftskulturen und -traditionen, einschliesslich der Themen und Rhythmen einer Mobilisierung. Die Einen kämpfen gegen Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte, die Anderen gegen die Erhöhung des Pensionsalters und Weitere noch gegen die Privatisierungen. Diese Strategie des Rückzuges wird nicht nur praktiziert. Sie wird in bestimmten gewerkschaftlichen und linken Kreise sogar theoretisch begründet. Gewisse Strömungen vertreten die These, dass die einzige realistische Antwort auf eine EU, die sich auf einem nicht aufzuhaltenden neoliberalen Weg befindet, nur die Bildung von Netzwerken des Widerstandes zur Verteidigung des Sozialstaats im nationalen Rahmen sein könne. In den sog. Überschussländern spielt auch bei den Gewerkschaften ein gewisser Egoïsmus mit, meistens unter dem politischen Druck der rechtspopulistischen Kräfte. Eine solche Rückzugsstrategie kann aber keine positive Perspektive sein. Was kann getan werden, um wenigstens mittelfristig aus der Sackgasse herauszukommen? Ein „Sozialer Vertrag für Europa“ Der einzige Ausweg liegt in einer offensiven Strategie der Europäisierung der Sozialkämpfe und der gemeinsamen politischen Aktion. Die Zeit drängt. Das Risiko ist sonst gross, dass der „Euro-Pakt“ und der „Fiskalpakt“ ebenso wie die nationalen Sparpläne zu einem derartigen Anwachsen der Ungleichgewichte zwischen und innerhalb der Länder führen, dass die sozialen und politischen Spannungen unerträglich werden sowie den weiteren Aufstieg des Rechtspopulismus und die Lähmung der Arbeiterbewegung fördern. Immerhin bewirken das offensichtliche Scheitern der neoliberalen Austeritätspolitik und die Verschiebung der öffentlichen Debatte hin zur Notwendigkeit einer neuen Wachstumsstrategie sowie der Sieg von Hollande in Frankreich und die starke Zunahme der Wähleranteile von neuen linken politischen Kräften, wie Syriza in Griechenland, eine Öffnung, die genutzt werden soll. In diesem Kontext startet der EGB ab nächster Woche eine Offensive zugunsten eines „Sozialvertrags für Europa“ als Alternative zum „Fiskalpakt“ und mit dem Ziel, das „soziale Europa“ wieder ins Zentrum der politischen Agenda zu setzen. Kernelemente dieses „Sozialvertrags für Europa“ sind: - Freie GAV-Verhandlungen, d.h. Respektierung der Tarifautonomie der Sozialpartner, die stark in Frage gestellt wurde - Effektive Einbindung der Sozialpartner in die europäische „makro-ökonomische governance“, als Teil einer absolut notwendigen Demokratisierung der EU als Pendant zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik - Dringende Massnahmen, um die Krise der Staatsverschuldungen zu beenden und der EZB die Rolle zu übertragen, Kreditgeber in letzter Instanz zu sein, so dass sie Eurobonds ausgeben kann - Ein europäisches Programm für den ökologischen Umbau, das eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit im Visier haben soll - Eine Garantie für alle jungen Menschen in Europa, spätestens nach vier Monaten Arbeitslosigkeit oder Schulabgang, eine menschenwürdige Arbeit oder angemessene Ausbildungsmöglichkeiten zu erhalten - Eine Lohnpolitik, die vor allem in den Überschussländern die Binnennachfrage stützt, die Verbreitung des Phänomens der „working poors“ einen Riegel schiebt (Mindestlöhne) und die das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ durchsetzt - Neben einer schärferen Regulierung der Finanzmärkte, eine Steuerpolitik, die auf Gerechtigkeit setzt und dringend notwendige Einnahmen bringt. Eine Steuerharmonisierung und eine Finanztransaktionssteuer gehören dazu Für eine „Vorwärtsstrategie“ der Europäisierung der sozialen Kämpfe Gelingen kann eine solche Offensive aber nur, wenn sie mit der obenerwähnten „Vorwärtsstrategie“ verknüpft wird; denn, ohne Schaffung eines neuen Kräfteverhältnis ist nicht einzusehen, wieso EU-Behörde und Businesseurope, die immer noch auf dem Pfad des „Fiskalpakt“ sind, einlenken sollten. Die Diskussion in den eigenen Reihen wie sich die Kräfteverhältnisse verändern lassen, ist zur Zeit im Gange. Zwei Instrumente stehen im Vordergrund und könnten sich gegenseitig ergänzen. Auf der politischen Ebene steht neu das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zur Verfügung. Der Vorschlag steht im Raum, eine Kampagne gegen das sich verbreitende Lohndumping mit der Lancierung einer EBI zu verbinden, mit dem Ziel, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa durchzusetzen. ) Sie wäre ein starkes Mittel für eine dezentralisierte Sensibilisierungsarbeit am Arbeitsplatz und auf der Strasse sowie auch für eine breite gewerkschaftspolitische Aktion, die in ganz Europa für ein gemeinsames Ziel politischen Druck macht. In diesem Sinn könnte sie dazu beitragen, die Dynamik des nationalen Rückzugs und des verbreiteten Gefühls der Machtlosigkeit zu brechen. Aber der Rückgriff auf eine EBI kann nur die Anstrengungen für eine echte Europäisierung der laufenden sozialen Kämpfe unterstützen, bestimmt nicht ersetzen. Der EGB-Kongress 2011 hatte zwar einen Vorschlag der spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT angenommen, der dazu aufrief, ernsthaft die Machbarkeit koordinierter Streiks oder gar eines europäischen Generalstreiks zu prüfen, aber dessen Annahme geschah ohne Überzeugung. Die Sektorföderationen UNI Europa (Dienstleistungen) und EFBH (Bau+ Holz) haben an ihren Kongressen im letzten Winter den Ball wieder aufgenommen und die Idee für eine dauerhafte Kampagne lanciert, die diesen Frühling mit einem europäischen Aktionstag hätte beginnen sollen, der auf der Idee „Die europäischen Gewerkschaften geben ein lautes Alarmsignal!“ basiert. Die Forderungen würden sich auf die Slogans „Arbeit – Löhne – Rechte; Anstatt Spekulation und Spardiktate – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Ja zu Europa, aber anders!“ beziehen. Mit einer guten Vorbereitungsphase - so die Idee - sollte es möglich sein, mindestens teilweise die riesige Diskrepanz zwischen den grossen Generalstreiks in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal und der geringen Fähigkeit oder dem mangelnden Kampfwillen in vielen anderen Ländern zu reduzieren. Dazu wäre es nötig, dass alle Gewerkschaftsbünde sich für einen qualitativen Sprung in ihren eigenen Aktionen engagieren – selbstverständlich, indem sie dabei den nationalen Traditionen und ihrem effektiven Potenzial Rechnung tragen. Entstanden daraus ist bis jetzt der Aktionstag des EGB vom 29. Februar. Die kurze Frist von vier Wochen für seine Vorbereitung hat es nicht erlaubt, den im voraus gewünschten qualitativen Schritt zu machen. In Vorbereitung ist eine „Aufklärungs- und Aktionswoche“ im Drei-Länderverbund von ver.di (Deutschland), gpa (Österreich) und Unia (Schweiz) anfangs November 2012. Am EGB-Vorstand vom 5./6. Juni sind die spanischen Gewerkschaften erneut in die Offensive gegangen. In Anbetracht des grossen Risikos, dass die Krise in den Südländern – wie schon in Griechenland – ausser Kontrolle gerät, mit unkalkulierbaren Folgen was Verbreitung von Massenarmut und Misere anbelangt, haben sie für koordinierten Streiks und Massendemonstrationen schon im nächsten Winter plädiert, für den Fall, dass die EU-Behörde und der Arbeitgeberverband „Businesseurope“ nicht rasch positive Antworten auf die Forderungen des „Sozialvertrags für Europa“ geben werden. Eine weitere Diskussion in unseren Reihen betrifft die zu schmiedenden Allianzen auf sozialer und politischer Ebene. Denn die Kraft der Gewerkschaften allein wird nicht reichen, um den gegenwärtigen sozialen Teufelskreis zu stoppen. Deswegen setzen viele von uns Hoffnung auf eine Wiederbelebung der politischen Linken in Europa. Die sozialdemokratischen Parteien tragen natürlich diesbezüglich eine grosse Verantwortung. Zum Schluss noch ein Wort zur Schweiz. Die Versuchung des „nationalen Rückzuges“ ist auch bei uns gross. Die Alternative dazu kann aber nicht aus einer EU-Beitrittsdiskussion - meistens verknüpft mit einer Idealisierung der EU, die die sozialen Probleme verharmlost - bestehen. Prioritär ist eine Sensibilisierung und Vernetzung unserer eigenen sozialen und politischen Kämpfe mit jenen unserer Schwesterorganisationen in Europa. Der SGB und seine Verbände haben in den letzten Jahren positive Schritte in diese Richtung gemacht. Aber es bleibt viel mehr zu tun. Wir sind aber überzeugt: nur auf diesem Weg werden wir irgendwann auch die EU-Beitrittsfrage in der Schweiz lösen. Vp, 25.6.2012 ]]> tag:www.globallabour.info,2013:/de//3.702 2013-01-21T15:04:25Z 2013-01-21T15:24:44Z

Verlag WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT Wyler, Rebekka: Schweizer Gewerkschaften und Europa 1960 - 2005 346 Seiten - ca. € 29,90 ISBN: 978-3-89691-923-6 Erschienen: November 2012 Die Schweiz – ein "schwarzes Loch" in der Mitte Europas? Die Arbeit von Rebekka Wyler zeigt, dass es auch im Kleinstaat nicht ohne Europa geht: Der europäische Integrationsprozess stellt eine zentrale Herausforderung der schweizerischen Politik dar. Die Studie konzentriert sich auf die Perspektive der Schweizer Gewerkschaften. Jahrzehntelang übten sie sich als Beobachter der europäischen Integration. Doch ab Ende der 1980er Jahre machten sich unter dem Vorzeichen der "vier Freiheiten" Auflösungs- und Verflechtungstendenzen zwischen Binnenraum und "Ausland" bemerkbar. Diese interagierten mit Tendenzen wirtschaftlicher Globalisierung und beeinflussten das "System Schweiz" in vielerlei Hinsicht. Vor diesem Hintergrund analysiert Rebekka Wyler drei Handlungsfelder: die gewerkschaftliche Europapolitik, das europäische (und internationale) Netzwerk der Schweizer Gewerkschaften sowie die Mitarbeit von Schweizer Gewerkschaften in europäischen Betriebsräten. Die Studie basiert auf einer systematischen Aufarbeitung von Gewerkschaft- und Firmenarchiven sowie auf zahlreichen Informationsgesprächen. Inhaltsverzeichnis ]]> tag:www.globallabour.info,2013:/de//3.717 2013-05-15T11:46:55Z 2013-05-15T11:56:26Z

Seminar ver.di/WSI – Berlin, 13./14.5.2013 Gewerkschaftliche Strategien für ein „anderes Europa“Vasco Pedrina, Unia/SGB, Vize-Präsident BHI (Bau + Holzarbeiter Internationale) Wieso war die Gewerkschaftsbewegung - trotz so massiver Angriffe gegen die Lebensbedingungen der Menschen und die Arbeitnehmerrechte in Europa, vor allem in den sog. „Defizitländern“ von Süd- und Osteuropa - bisher nicht in der Lage, richtig Gegensteuer zu geben? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um endlich einer positiven Alternative Richtung „soziales Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen? Die eine Herausforderung ist inhaltlicher Natur. Es geht um eine wirtschaftliche, soziale und letztendlich politische Alternative, auf die wir uns als Gewerkschaften transnational wirklich einigen können und die überzeugend wirkt. Die andere betrifft die nötige Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse, damit ein solches Programm auch durchgesetzt werden kann. Gehen wir diesen zwei Fragen nach. Suche nach Konsens zu einem alternativen Programm In Bezug auf die inhaltlichen Herausforderungen haben wir seit Ausbruch der Finanz- bzw. der Euro-Krise einen hindernisreichen Weg hinter uns. Und wir sind immer noch nicht über den Berg. Bis heute konnten wir keine echte gemeinsame Mindestlohn-Politik, keine wirklich verstärkte Koordination der Tarifpolitik sowie keinen wirksamen gemeinsamen Kampf gegen Lohndumping und Abbau der Arbeitnehmerrechte (auch als Antwort auf die Interventionsmechanismen „nach unten“ des „Euro-Plus-Pakts“ und des „Six-Pack“) in Europa zustande bringen, auch wenn die Bereitschaft dazu in Teilen unserer Bewegung steigt. Die Einigung im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) für eine Empfehlung an die Adresse der Mitgliederverbände, sich in ihrem Land dafür einzusetzen, dass auf nationaler Ebene über Tarifverträge oder per Gesetz ein effektiver Mindestlohn festgelegt wird, der mindestens 50% des Durchschnittseinkommen oder 60% des Medianeinkommens entspricht, ist ein erster guter Schritt; der Wille eine stärkere Koordination der Tarifpolitik voranzutreiben zumindest entlang der Sektoren - auf Ebene der europäischen Branchenverbände – ist es auch, wenn Taten folgen. Beim Kampf gegen Lohndumping und den Abbau der Arbeitnehmerrechte ist man inhaltlich inzwischen weitgehend einig; was aber noch fehlt ist eine Einigung auf die Instrumente, die eingesetzt werden sollen, um wirksam operieren zu können ). Wo wir wahrscheinlich am meisten Fortschritte in Richtung einer programmatischen Einigung gemacht haben, ist in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, d.h. in der Suche nach einer Alternative zum Fiskalpakt und seinen verheerende Folgen. Auf jeden Fall, wenn man die verschiedenen Vorschläge dazu liest - vom „Sozialpakt für Europa“ des EGB bis zum „Marshallplan für Europa“ des DGB, aber auch die wirtschaftspolitischen Vorschläge der IG Metall und der italienischen CGIL oder der spanischen Gewerkschaftsbünde UGT/CCOO kann man die Kernelemente herausschälen, die für eine genügend solide Basis eines gemeinsamen, glaubwürdigen und alternativen Programms nötig sind ). Als Grundlage dient dabei die Erkenntnis, dass eine einheitliche Währung eine andere „economic governance“ mit einer gemeinsamen Steuerpolitik im Dienste der Sozialpolitik und einer antizyklischen Investitionspolitik benötigt; und natürlich auch eine Demokratisierung der EU-Institutionen. Allerdings leiden die Gewerkschaften (und auch manche linke politische Kräfte) der sog. „Überschussländern“ zu oft unter der Tatsache, dass ihre Basis gar nicht positiv auf die entsprechend nötigen Massnahmen reagiert, die in Richtung teilweiser Vergemeinschaftung der Schulden (inbegriffen Euro-Bonds) und Transferunion gehen. Symptomatisch diesbezüglich sind der Widerstand der Nordischen Gewerkschaften gegen Euro-Bonds und die zurückhaltende Haltung anderer (auch deutscher) Gewerkschaften in solchen Fragen. Trend zum „nationalen Rückzug“ auch bei den Gewerkschaften Grösser - und damit verbunden – sind die Hindernisse auf dem Weg zur Stärkung der sozialen Kräfteverhältnisse. Die Euro-Krise hat den Trend zum „nationalen Rückzug“ auch bei den Gewerkschaften verstärkt. Einerseits haben die zum Teil massiven Angriffe gegen die Arbeitnehmerrechte, wie die Zunahme der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern – nicht nur im Süden und Osten - diesen Trend verstärkt. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten Überschussländern und den Defizitländern mit ihren politischen Erschütterungen die Basis der Solidarität. Dazu kommen die Unterschiede sowohl bezüglich Forderungen als auch bezüglich der Gewerkschaftskultur- und tradition und schliesslich in Bezug auf die Themen und Rhythmen einer Mobilisierung. Die grosse Kluft in den Mobilisierungen der letzten Jahre gegen die verheerende neoliberale EU-Politik mit den damit verbundenen nationalen Austeritätsplänen ist leider ein klarer Ausdruck davon. Vereinfacht gesagt: einerseits haben wir seit 2010 grosse Demonstrationen und Streiks in den Südländern und in einigen Mittel- und Osteuropäischen Ländern erlebt, andererseits herrschte aber Arbeitsfrieden und soziale Passivität, mit mangelnder Solidarität seitens der Arbeitnehmenden und ihrer Gewerkschaften in den meisten Mittel- und Nordeuropäischen Ländern. Widerstand gegen die Austeritätspläne: eine kurze Zwischenbilanz Die bisherige Erfahrung in den Mobilisierungen und Streiks in den EU-Ländern zeigt Folgendes: - Auch wiederholte Grossdemonstrationen und Generalstreiks in einem einzelnen Land (in Griechenland waren es seit 2010 mehr als 20!) bewirken wenig. Der soziale Aderlass geht weiter! - Wenn es der europäischen Gewerkschaftsbewegung mindestens ansatzweise gelingt, die Widerstandskämpfe zwischen den Ländern zu koordinieren, werden diese von der europäischen Öffentlichkeit deutlich mehr wahrgenommen und bleiben auch nicht ohne Wirkung. Diese Feststellung lässt sich anhand der 6 bisherigen europäischen Aktionstage des EGB seit Ausbruch der Euro-Krise gut illustrieren. Nur einer dieser Aktionstage hat grosses Echo ausgelöst und wirklich Ersichtliches gebracht; die anderen mit praktisch nur dezentralen symbolischen Aktionen oder mit wenig beeindruckenden zentralen Demonstrationen in Brüssel nicht. - Mit dem europäischen Aktionstag vom 14.11.2012 „Für Beschäftigung und Solidarität. Nein zur Austerität!“ ist es dem EGB gelungen, in der Mobilisierung endlich einen quantitativen und qualitativen Schritt nach vorne zu machen. Zum ersten Mal fanden synchronisierte General-streiks in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland statt. Grosse Demonstrationen wurden in Frankreich, Belgien (mit einem Streik der Eisenbahner) und in einigen Mittel- und Osteuropäischen Ländern organisiert. - Auch bei diesem erfolgreichen Aktionstag war die Übungsanlage im Vorfeld so, dass die Gewerkschaften des Südens – vor allem die spanischen und griechischen - monatelang auf eine koordinierte Mobilisierung gedrängt haben. Erst an der Oktober-Sitzung des Vorstandes hat das EGB-Sekretariat und einige gewichtige nationale Bünde ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Es blieb nicht viel mehr als 1 Monat für die Vorbereitung. D.h. aber auch, dass es sogar unter den heutigen schwierigen Bedingungen möglich wäre, die Mobilisierung in Mittel- und Nord-Europa auf ein anderes Niveau zu bringen, wenn die Gewerkschaften dieser Länder bereit wären, sich 3 bis 6 Monate vorher inhaltlich und organisatorisch auf ein gemeinsames Ziel zu einigen und wenn sie sich bemühen würden eine konkrete Verbindung zu schaffen, zwischen dem jeweiligen europäischen Ziel und den nationalen unmittelbaren Anliegen der Arbeitnehmenden, die sie vertreten. - Die Schwächen dieses europäischen Aktionstages vom 14.11.2012, vor allem die weiterhin bestehende Kluft zwischen dem Ausmass der Streiks im Süden und der relativen gewerkschaftlichen Passivität in Mittel- und Nord-Europa, können nicht darüber hinweg-täuschen, dass es sich um einen ersten grossen Sprung in Richtung einer europäischen, gewerkschaftlichen Gegenoffensive handelte, welche die sozialen Kräfteverhältnisse massgebend verändern kann. Es ist bemerkenswert, dass dieser Wechsel als solcher sowohl in den eigenen Reihen, wie auch in der Öffentlichkeit und auf der politischen Ebene wahrge-nommen wurde. J.M. Barroso hat es so gegenüber dem EGB zum Ausdruck gebracht: „Es gibt Sorgen innerhalb des EU-Ministerrates und der EU-Kommission zur sozialen Entwicklung, die als politisch explosiv eingeschätzt wird.“ Die politische Erklärung des Europäischen Ministerrates an das Dezember-Treffen zugunsten der Erhaltung des „sozialen Europas“ und sein Auftrag an die EU-Kommission, bis zur Ratsitzung vom Juni 2013 eine „Road Map“ zur sozialen Dimension der EU vorzubereiten, ist eine Folge dieser Sorgen. Natürlich handelt es sich noch nicht um den von uns anvisierten politischen Kurswechsel, aber es ist der erste Schritt in die richtige Richtung seit langem. Ein Grund mehr, um den sozialen Druck von unten zu verstärken. In diesem Sinn ist die Überwindung des gewerkschaftlichen Grabens zwischen Süd, Mittel- bzw. Nord-Europa in einer Logik der Solidarität zweifellos die Hauptaufgabe, derer sich alle GewerkschafterInnen guten Willens stellen müssen. Auf den Weg zur Überwindung des Nord/Süd-Gefälles in den Mobilisierungen Wenn man diese Aufgabe ernsthaft anpacken will, stellen sich unangenehme Fragen sowohl für die Gewerkschaften der „Überschussländern“ wie auch der „Defizitländern“, die in unserer Bewegung meistens lieber verdrängt werden: - Die Gewerkschaftsapparate aus den Überschussländern berufen sich oft auf eine unwillige Basis, die in der Tat dank der starken Exporttätigkeit immer noch von einer relativ günstigen Wirtschaftslage profitiert. Hier fällt im besten Fall eine resignative Haltung (nach dem Motto: „Unsere Basis will nicht“) auf; und im schlimmsten Fall sogar eine nicht offen deklarierte Unterstützung für die offizielle Politik der eigenen Regierung. Mit einer solchen Haltung bleibt natürlich als Ausweg nur abzuwarten bis die Krise im Süden ihre negative Auswirkung auf die Exporte in Mittel- und Nord-Europa und somit auch auf die Situation der Arbeitnehmenden entfaltet. Auf Grund der Länge dieser Krise und ihres Ausmasses ändert sich in der Tat die Lage langsam auch für die Gewerkschaftsbasis in Mittel- und Nordeuropa, was allmählich ein gewisses Umdenken bewirkt oder noch bewirken kann. Aber unsere eigene Geschichte zeigt, dass der Überzeugungswille und die Überzeugungskraft der Gewerkschaftsführungen, ihre Fähigkeit Perspektiven zu liefern und die eigene Basis für diese zu gewinnen, doch von grosser Bedeutung sind. - Die Gewerkschaftsapparate aus manchen Defizitländern haben Mühe, Fragen offen anzugehen, die den Willen nach Solidarität in den Ländern, die Transferleistungen liefern und damit auch Opfer bringen sollten, untergraben. Die rechtspopulistischen Sprüche gegen die „faulen Griechen“ sollten nicht dazu führen, reale Probleme der „governance“, der effizienten Erbringung von staatlichen Leistungen, der Korruption, usw. in manchen „Defizitländer“ zu verdrängen. Anstelle Augen und Ohren zu verschliessen, sollten die Gewerkschaften und die Linke diese offensiv angehen. Leider tun sie es eben oft nicht, weil sie in solchen Systemen z.T. in irgendwelcher Art gefangen sind. Damit auch das gesagt wird: ganz unabhängig und sauber sind diesbezüglich übrigens auch die Gewerkschaften Mittel- und Nord-Europa’s nicht! Nur schon die Bereitschaft darüber offen zu reden und einen Austausch in Gang zu setzen, würde Positives auslösen. Für eine Europäisierung der sozialen Kämpfe … Wie weiter? Am 23.4.2013 hat der EGB-Vorstand seine Position zur sozialen Dimension der EU im Hinblick auf die bevorstehenden „Road Map“ verabschiedet ). Der EGB bekräftigt darin seine Linie - gegen die Austerität – für die Forderung nach einer Investitionspolitik und einer anderen Steuerpolitik, nach Stärkung der Binnenmärkte und Stützung der Löhne - gegen die „Strukturreformen“ auf dem Arbeitsmarkt als wichtigste Medizin gegen die Krise und - gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie in den einzelnen Ländern, gegen die Verletzungen der Gewerkschaftsrechte Eine „Road Map zur sozialen Dimension“ macht in der Tat nur Sinn, wenn die EU-Behörden bereit sind, in diesen Fragen eine Wende einzuleiten. Die DGB-Idee eines „Marshall-Plans“ wurde vom EGB insofern aufgenommen, als unter „Schwerpunkte“ zu lesen ist: „ein grosses Investitions-programm – ein neues „europäisches Wiederankurbelungsprogramm – in der Höhe von 1 bis 2% des europäischen BIP ist unabdingbar, um ein nachhaltiges Wachstum zu erzielen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.“ Damit vor allem diese Forderung mit der nötigen Kraft gestützt wird, braucht es jetzt in den verschiedenen Ländern eine breite Diskussion in den eigenen Reihen und darüber hinaus über die Ausgestaltung eines solchen Plans und seiner Kernelemente. Ein solcher Plan ist die Voraussetzung, um wieder an ein soziales Europa denken zu können. Er ist auch die Voraussetzung, um in den nötigen europäischen Mobilisierungen überhaupt einen weiteren Schritt nach vorne anvisieren zu können. Im Hinblick auf die Juni-Sitzung des EU-Ministerrates zur „Road Map“ plant der EGB einen weiteren europäischen Aktionstag – ähnlich wie jener vom 14.11.2012 – mit dezentralisierten, aber koordinierten Mobilisierungen. Mit einer längeren Vorauszeit als bei den letzten Aktionstagen ist zu hoffen, dass sich diesmal auch die Gewerkschaften aus Mittel- und Nordeuropa mehr ins Zeug legen werden. Es handelt sich auf jeden Fall um eine erste gute Gelegenheit, die Kluft der Solidarität zwischen „Überschuss- und Defizitländern“ zu reduzieren und damit die sozialen Kräfteverhältnisse in Europa markant zu verbessern. ... und des gewerkschaftspolitischen Handelns Die Inanspruchname des neuen Instruments der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist eine ergänzende Möglichkeit –auf der politischen Ebene – die Europäisierung unserer sozialen Kämpfe voranzutreiben. Die Europäische Föderation des öffentlichen Personals (EPSU) hat in dieser Logik eine EBI gegen die Privatisierung des Wassers gestartet. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte am EGB-Kongress 2011 vorgeschlagen, eine EBI zu einem noch zentraleren Thema für das soziale Europa zu lancieren: den Kampf gegen Lohndumping, als einem der wichtigen Hebel für eine Gegenoffensive der gesamten Gewerkschafts-bewegung ). Eine solche EBI hätte zum Ziel gehabt, darauf zu drängen, dass bei den nötigen gesetz-geberischen Massnahmen zwei eng miteinander verbundene Grundsätze verankert werden: - der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten - das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ Der Kongress hat entschieden, einem Gegenvorschlag des DGB und der französischen Gewerkschaften den Vorzug zu geben, der den EGB beauftragte, eine Kampagne de facto ohne EBI in die Wege zu leiten, die heute immer noch Mühe hat richtig vom Fleck zu kommen. Die gegen die Idee einer gewerkschaftlichen EBI vorgebrachten Bedenken nehmen die negativen Erfahrungen als Vorwand, welche mit der Petition zum Service public 2009 gemacht wurden (mit der damit verbundenen Angst, nicht die benötigte Zahl von einer Million Unterschriften sammeln zu können), ferner juristische Vorbehalte betreffend die Tragweite eines solchen Instruments und schliesslich den Mangel einer diesbezüglichen gewerkschaftlichen Tradition in zahlreichen Ländern. Was vollkommen unterschätzt wird, ist das Potenzial einer EBI sowohl als Hebel für eine dezentralisierte Sensibilisierungsarbeit am Arbeitsplatz und auf der Strasse als auch für eine breite gewerkschaftspolitische Aktion, die in ganz Europa politischen Druck ausübt für ein gemeinsames gewerkschaftliches Ziel. Absolut zentral für den Erfolg eines solchen Unterfangen ist aber eine Vorlaufzeit einzuräumen, um die nötige Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen wirksam und breit leisten zu können, Dass das Thema EBI aktuell bleibt, beweist die Tatsache, dass der eine oder andere Bund, aber auch die eine oder andere Europäische Sektorföderation immer wieder in ihren Reihen darüber diskutiert. Mit oder ohne EBI, ist die Dringlichkeit einer europäischen gewerkschaftlichen Kampagne zu den obenerwähnten Grundsätzen und zum Streikrecht am wachsen; dies nicht nur in Folge der verschiedenen „Pakte“, sondern auch aufgrund der neuen EU-Richtlinien und Verordnungen, die sich im parlamentarischen Prozess befinden, wie gerade jetzt der unakzeptable Entwurf für eine bessere Durchsetzung der Entsende-Richtlinie. In Anbetracht der obenskizzierten Entwicklungen, überlegenswert wäre auch eine EBI zum „Marshall-Plan“ oder „Recovery-Plan“, wie man das Ding auch nennen will. Eine solche EBI würde ganz bestimmt ein sehr guten Hebel sein für eine - breit in die Gesellschaft - getragene Sensibilisierungskampagne zum Thema. „Last but not least“: Bei der Europäisierung unserer sozialen Kämpfe und unserer politischen Aktionen ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass - trotz allem „Optimismus des Willens“ - gewerkschaftliche Stärke allein für den angestrebten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kurswechsel nicht genügen wird. Aus diesem Grund müssen wir noch mehr soziale und politische Allianzen schmieden. Politische Veränderungen in wichtigen Ländern wie Deutschland, kombiniert mit weiteren Schritten in unseren gewerkschaftlichen Kämpfen, könnten die Tür wirklich endlich öffnen zu einen neuen „Sozialpakt für Europa“. vp, 08.05.2013 ]]>