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Brexit und Migrationsrage aus Schweizer Sicht- Vasco Pedrina (2016)

Brexit und Migrationsfrage aus Schweizer Sicht


Vasco Pedrina*

Wie in der Schweiz bei der Abstimmung zur „Masseneinwanderungs-Initiative“ vor zwei Jahren war die Migrationsfrage – zusammen mit den sozialen Folgen einer radikalen neoliberalen Politik – massgebend für den Ausgang der Abstimmung zum Brexit. Die Abstimmungsresultate in den früheren Hochburgen der Industrie und von der „Labour-Party“ sprechen Bände.

Allein schuld für den Druck auf die Löhne und für die zunehmenden sozialen Ungleichheiten im Lande sei die Europäische Union (EU) mit ihrer Personenfreizügigkeit gewesen. Ist dies wirklich so? Natürlich sind die EU-Behörden gut beraten, nach dem Brexit über die Bücher zu gehen und sich – endlich wieder sozial – neu zu orientieren, wenn sie wirklich wollen, dass die EU diese grosse Zäsur überlebt und als Chance begreift. Die Menschen sind nicht per se gegen die EU (siehe dazu die Ergebnisse des diesjährigen Europabarometers), sondern gegen eine EU die durch extreme Regelungen, wie der Fiskalpakt oder eine unbegleitete Niederlassungsfreiheit, eine soziale Abwärtsspirale auslöst, während der Nutzen dieser Form der Integration an eine kleine Minderheit der ohnehin schon Wohlhabenden geht.
Aber wie steht es tatsächlich mit der Verantwortung von Grossbritannien für das jetzige Schlamassel?

Gerne verdrängen oder vergessen die Briten, wer im Rahmen der EU sich 2004 ohne „wenn und aber“ für die Öffnung nach Mittel- und Ost-Europa, für eine Freizügigkeit der Personen mit so wenig sozialen Auflagen als möglich, für den Verzicht auf jegliche Übergangsbe-stimmungen bei den EU-Osterweiterungen, gegen jegliche sozial flankierenden Massnahmen gestellt hatte. T. Blair – als guter Schüler von M. Thatcher – wie G. Brown und D. Cameron, haben sich alle ohne Ausnahme zusammen mit ihren Regierungen Jahrzehnte lang für eine solche Politik eingesetzt.

Sogar die britischen Gewerkschaften haben zu lange diese Politik mitgetragen. Im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) im Jahre 2007/08 das erste Mal - zusammen mit anderen Bünden – beantragt, die Forderung zu stellen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in der EU-Gesetzgebung verankert wird, damit eine klare Grundlage zugunsten von Flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping – wie sie die Schweiz kennt – geschaffen wird. Zur Erinnerung: Es war die Zeit nach der EU-Osterweiterung, in welcher der Europäische Gerichtshof definitiv aufhörte das soziale Gewissen der EU zu sein, dies eben unter dem Einfluss der Richter aus den neuen EU-Mitgliederländern. Eine Reihe seiner Urteile in den Fällen Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg, usw. stellten gewerkschaftliche Grundrechte, wie das Streikrecht, in Frage. Sie hoben auch massgebende Schutzmassnahmen gegen Lohndumping auf. Der Vorrang der Wirtschaftsfreiheiten vor den Grundrechten wurde somit rechtlich besiegelt.

Trotz dieser äusserst negativen Entwicklung war es zuerst nicht möglich eine Mehrheit im EGB-Vorstand für das obenerwähnte Anliegen zu gewinnen – eine gewerkschaftliche Selbstverständlichkeit würde man meinen! Erst in einem 2. Anlauf 2009/2010 gelang uns dies.. Die Vertreter der britischen Trade Union Confederation (TUC) opponierten dagegen mit Unterstützung der Mittel- und Ost-Europäer mit dem Argument es sei diskriminierend und protektionistisch. Bei der TUC erfolgte erst ein Umdenken als es im Februar 2009 zu einem wilden Streik bei der Oel-Raffinerie „Lindsay“ gegen Lohndumping kam, dies in Verbindung mit dem Einsatz von entsandten Arbeitnehmern aus Portugal und Italien. Forderung der Streikenden war: „British jobs for British workers!“. Die Vertreter der Ost-Europäer revidierten ihre Position einige Zeit später als ihre polnischen Kollegen auf den Baustellen der Fussball-EM 2012 Polen-Ukraine mit entsandten Arbeitnehmern bezahlt mit chinesischen Löhnen konfrontiert wurden. Noch am EGB-Kongress von Athen im Mai 2011 opponierte der TUC mit einer Mehrheit von Bünden gegen die von uns vorgeschlagene Lancierung einer europaweiten Kampagne gegen Lohndumping basierend auf einer Europäischen Bürgerinitiative.

Die britischen Regierungen begannen ihre Position ihrerseits erst zu revidieren unter dem Druck der neuen fremdenfeindlichen Partei UKIP; aber lange ging es nur um Schutzmassnahmen gegen den sog. „Sozialmissbrauch“. Von ihrer Seite wie seitens der UKIP gab es bis heute kein Bekenntnis zu Schutzmassnahmen gegen Lohndumping.
Sogar Heinz Karrer, Präsident vom Arbeitgeberverband Economiesuisse, zum Brexit befragt, musste zugeben, dass „Flankierende Massnahmen, wie wir sie kennen, die Verdrussstimmung gegen die EU sicher gedämpft hätten“. Schade nur, dass die Schweizer Arbeitgeberverbände sich weiterhin sperren gegen jegliche weitere Verbesserung der sozialen Schutzmassnahmen im Hinblick auf die voraussehbare neue Volksabstimmung zum Verhältnis Schweiz-EU und zur Zukunft der Personenfreizügigkeit im nächsten Jahr. Dabei zeigt der Brexit-Entscheid, dass europapolitische Abstimmungen nur zu gewinnen sind, wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie nicht den Schmarotzern und Profiteuren ausgeliefert ist. In der Schweiz müssen im Schutzdispositiv Lücken geschlossen werden, was vor allem die Kontrolldichte über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen betrifft, sowie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und des Erlasses von gesetzlichen Mindestlöhnen, die Verschärfung der Solidarhaftung gegenüber Subunternehmungen und der Sanktionen, die Verstärkung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmende, aber auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um das Inländerpotential an Arbeitskräften besser auszuschöpfen. Es bleibt der Schweizer Politik nicht mehr viel Zeit zum Umdenken, , wenn man nicht dem britischen Weg der grossen Unsicherheit – Gift für Wirtschaft und Gesellschaft – folgen will!

Es bleibt der EU noch weniger Zeit um zu begreifen, dass die vermeintlich Dummen bzw. Ungebildeten unter rechtspopulistischem Einfluss -die nicht begreifen wollen, dass ihre Verarmung der notwendige Preis für die Bereicherung von Wenigen und für die nicht aufhaltbare kapitalistische Globalisierung ist - gar nicht so dumm sind. Sie rufen lautstark nach einem Richtungswechsel. Wie die interprofessionelle Gewerkschaft Unia in ihrer Resolution zum Brexit schreibt: “Es braucht eine Rückbesinnung auf die solidarische Grundidee, welche die europäische Einigung im vergangenen Jahrhundert zum Erfolgsprojekt gemacht hat: Zukunftsfähig ist nur ein Europa des sozialen Ausgleichs und der sozialen Rechte, eine politische Union, welche der Bevölkerung demokratischen Einfluss auf die Gestaltung gerechter Lebensbedingungen gibt.“ Es geht nicht primär um weniger oder mehr Europa, wie heute zu oft die Rede ist, es geht eben um ein anderes Europa!

11.7.2016

* Ehemaliger Präsident der Gewerkschaft Unia, Vize-Präsident der BHI und Vertreter des SGB im EGB-Vorstand