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Nur ein soziales Europa macht Sinn! - Vasco Pedrina (2014)

Forum für soziale Gerechtigkeit in Europa – 14. Tagung „Ausverkauf Europa?“ - Osnabrück, 14.3.2014

Nur ein soziales Europa macht Sinn!
Gewerkschaftsstrategien für ein solidarisches Europa

Vasco Pedrina, Global Labour Institute Genf, ehem. Co-Präsident der Gewerkschaft Unia (CH)

Europäisches Sozialmodell in akuter Gefahr

Stabilitätspakt Plus, Euro-Pakt, Six Pack, Fiskalpakt haben seit Anfang 2010 die Bedingungen für eine permanente Austeritätspolitik in der EU geschaffen. Diese Politik hat offensichtlich in eine Sackgasse geführt, am auffälligsten in den Südländern. Die neoliberale Dampfwalze setzt im übrigen das Werk des Sozialabbaus unter dem Deckmantel der weiterhin notwendigen Strukturreformen fort und stellt sogar die Prinzipien in Frage, auf denen das soziale Modell Europas bis jetzt gründete. Das Projekt Europa ist nicht mehr das was es einmal war, nämlich ein Hoffnungsträger; nicht zuletzt für ein soziales Europa. Im Gegenteil: seit der Weltfinanzkrise 2008/09 wird es zu Grabe getragen. EZB-Präsident Mario Draghi hat schon im Februar 2012 dem Wall Street Journal unverblümt erklärt: „Das Europäische Sozialmodell ist tot“. Dies ist das Ziel der Finanz- und Kapitalistenkreise, die er vertritt, vermeintlich um die Wettbewerbsfähigkeit Europa’s gegenüber den USA und den BRIC-Staaten wiederherzustellen.

Wird die Lage zu schwarz gemalt? Natürlich kann man heute zusammen mit der EU-Kommission behaupten, dass die Talsohle – mit -0,4% des BIP in der Euro-Zone und +0,1% in der ganzen EU – im 2013 erreicht wurde und dass ein BIP-Wachstum im Euro-Raum von 1,2% in diesem und 1,5% im nächsten Jahr (bzw.1,5% und 2% in der ganzen EU) endlich erwartet werden kann. Die Kehrseite ist aber, dass die Arbeitnehmenden - und nicht nur sie – vermehrt die Sparpolitik und die zunehmende Ungleichheit bei der Einkommens- und Vermögensverteilung sehr teuer bezahlen, vor allem in den sog. Defizitländern von Süd- und Ost-Europa. Die sozialen Einschnitte sind massiv. Die Arbeitslosigkeit – mit 26,5 Mio - hat einen historischen Höchststand erreicht (im Euro-Raum sind 24,2% Personen unter 25 Jahren arbeitslos; die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland liegt über 55%!). 120 Mio EuropäerInnen leben inzwischen an oder unter der Armutsgrenze oder sind von sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Löhne und die Renten wurden entweder gesenkt oder eingefroren: im gesamten Euro-Raum war das Wachstum der Reallöhne seit 2011 gleich null und 2014 wird dies nicht besser sein. In 11 von 18 Ländern werden die Löhne zurückgehen. Die Angriffe gegen die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte sind ungeheuerlich, ein Mittel dazu sind die Privatisierungen. Vergleichende Studien der Reformen der Arbeitsgesetzgebung in den verschiedenen Ländern zeigten in den letzten Jahren das ungeheure Ausmass der Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmenden und gegen die Gewerkschaften sowie auf die Tarif- und Sozialsysteme, vor allem in den sog. „Defizitländern“ des Südens und Osteuropas ). Es geht so weit, dass an der jährlich stattfindenden „Conférence internationale du Travail“ der ILO neu nicht mehr nur die Diktaturen dieser Welt auf der Anklagebank standen, sondern angesehene europäische Länder, wie Griechenland, Spanien, Ungarn oder Rumänien. Nicht einmal mehr die 8 Grundnormen der ILO, die zu den Menschenrechten gehören, werden in diesen Ländern eingehalten ).

Wirtschaftlich hat diese Politik bisher nicht zur versprochenen Kehrtwende in Richtung kräftiges Wachstum und Überwindung der Beschäftigungskrise geführt. Trotz prognostiziertem leichtem BIP-Wachstum wird die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum dieses Jahr auf sehr hohen 12% stagnieren und nächstes Jahr leicht auf 11,7% zurückgehen (bzw. 10,7% und 10,4% in der ganzen EU). In den Beschäftigungsstatistiken zeichnet sich weiter kein Ende der Krise ab. In den Krisenländern hat sich der Wettkampf um offene Stellen verschärft. Hochqualifizierte drängen immer mehr in den Niedriglohnsektor. Vor allem was in Griechenland geschieht, gehört in den Bereich der sozialen Verwüstung. Die Verzweiflung und die soziale Aussichtslosigkeit vieler Menschen führen politisch zu einer bedrohlichen Stärkung der rechtspopulistischen anti-europäischen Kräfte, die eigentlich das ganze EU Integrationsprojekt in Frage stellen.


Gewerkschaften stark in die Defensive gedrängt

Alle diese Entwicklungen haben leider gleichzeitig zu einer Schwächung der Gewerkschaften und ihrer Position in zahlreichen Ländern geführt. Trotz dieser beunruhigenden Schwächung haben sich die grossen Demonstrationen und die Streiks auf nationaler Ebene seit 2010 vervielfacht, vor allem in den europäischen Südländern. Einige waren in ihrer Grösse gar beeindruckend. Aber ihre Wirkung ist bis jetzt stark beschränkt geblieben. In keinem Land war es möglich einen sozialen Kurswechsel zu erzwingen, dies auch wegen der starken Abhängigkeit der einzelnen Länder zur EU und zu Finanzinstitutionen, wie die EZB und der IWF.

Die aktuelle Lähmung der Gewerkschaftsbewegung auf europäischer Ebene hat auch mit dem Trend zum „nationalen Rückzug“ der Gewerkschaften selber zu tun, der einer generellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung folgt. Einerseits sind alle Gewerkschaften absorbiert von ihren nationalen Abwehrkämpfen. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den sogenannten Überschussländern und den Defizitländern mit ihren politischen Erschütterungen die Basis der Solidarität. Dazu kommen die Unterschiede sowohl bezüglich der Forderungen als auch bezüglich der Gewerkschaftskultur und –tradition, mit ihren Auswirkungen auf den Mobilisierungswillen, bzw. die Streikfähigkeit.

Wenn unsere europäische Gewerkschaftsbewegung nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will, mit noch dramatischeren Folgen für ein soziales und solidarisches Europa, müssen sich ihre hellen Köpfe und aktiven Kräfte mit ihrer ganzen Energie für eine Kehrtwende Richtung „mehr Europa, aber anders“ einsetzen. Es geht darum, die bisherige Austeritätspolitik endlich zu stoppen und zu ersetzen; dies mit einer Politik gegen die sich verbreitende Armut und zugunsten der Beschäftigung, von Forschung und Entwicklung, (Berufs)Bildung, Umweltschutz. Es braucht eine neue Architektur der „economic and social governance“, dies im Einklang mit einer Demokratisierung der EU-Institutionen.

Damit verbunden ist die Bereitschaft und der Wille der Gewerkschaftsführungen sich konsequent gegen den Trend zum „nationalen Rückzug“ in den eigenen Reihen zu stemmen. Die bisherigen Debatten inhaltlicher und organisatorischer Natur sowie die gewerkschaftlichen Aktionen und Initiativen zur nötigen Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse geben trotz ausserordentlicher Schieflage Anlass zur Hoffnung.


Kampf gegen Lohndumping und gegen den Abbau der Arbeitnehmerrechte

Das Lohndumping und die Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte sind fast überall stärker
geworden, zunächst als Folge der Urteile des Europäischen Gerichtshofs Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg vom 2007/08 ) und dann infolge der Zunahme von antisozialen Reformen des Arbeitsmarktes und der Arbeitsgesetzgebung. Da es sich um ein von vielen geteiltes Problem handelt, könnte eine europäische Kampagne zu diesem Thema einer der grossen Hebel sein für eine europäische Gegenoffensive der ganzen Gewerkschaftsbewegung. Das ist der Grund, weshalb der Schweizerische Gewerkschaftsbund am Kongress des EGB 2011 vorgeschlagen hatte, eine europäische Bürgerinitiative (EBI) zu diesem Thema zu lancieren. Eine solche EBI hätte zum Ziel, darauf zu drängen, dass bei den nötigen gesetzgeberischen Massnahmen zwei eng miteinander verbundene Grundsätze verankert werden:

- der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Marktfreiheiten
- das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“

Der damalige Kongress hat sich dafür entschieden, einem Gegenvorschlag des DGB und der französischen Gewerkschaften den Vorzug zu geben, der den EGB beauftragte, rasch eine Kampagne mit dem Titel „Gleiche Löhne – Gleiche Rechte“, aber ohne die Lancierung einer EBI, in die Wege zu leiten. Ohne einen solchen Hebel ist die beschlossene Kampagne allerdings nie zum Fliegen gekommen. Es kann deswegen nicht überraschen, dass die einzige Konzession, welche die EU-Behörde in all diesen Jahren in Aussicht gestellt hat, jene der Verabschiedung einer neuen Richtlinie für eine Verbesserung der Durchsetzung der bestehenden Richtlinie für entsandte Arbeitnehmende ist. Diese wird zurzeit im EU-Parlament beraten. Es ist immer noch offen, ob sie eine kleine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung mit sich bringen wird! Was aber schon heute feststeht, ist dass die obenerwähnten Grundprobleme damit nicht gelöst werden. Die Polemik von David Cameron in letzter Zeit und die Hetze der Rechtspopulisten in ganz Europa gegen die MigrantInnen als Sündenböcke sind symptomatisch für die Dringlichkeit, die Probleme des Lohndumping konsequent anzugehen, wenn man nicht grosse Teile der Arbeitnehmerschaft in die Hände der Anti-Europäer werfen will. Immerhin haben die fortschrittlichen politischen Kräfte und insbesondere die SP Europa die Brisanz dieser Frage inzwischen erkannt. Im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen haben sie die Notwendigkeit von griffigen sozialen Massnahmen ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Gerade einige Tage nach der denkwürdigen Volksabstimmung in der Schweiz gegen die Personenfreizügigkeit am 9.2.2014 hat die EU das Zustandekommen der ersten EBI gegen die Privatisierung des Wassers von unseren KollegInnen der Öffentlichen Dienste mit 1,7 Mio Unterschriften angekündigt. Wie wäre der politische Kurs verlaufen, wenn der EGB auch eine EBI für das Prinzip „Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ rechtzeitig lanciert und inzwischen eingereicht hätte?
Auf jeden Fall wird die sinkende Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit in Europa bestimmt nicht wieder hergestellt werden können ohne eine positive Lösung dieser Probleme.

Mindestlohnpolitik und verstärkte Koordination der Tarifpolitik in Europa
Zwei Entwicklungen verleihen der Lohnfrage in Europa ein besonderes Gewicht:

- Einerseits nehmen in ganz Europa die Ungleichheit, die Auswirkungen der Niedriglöhne in Verbindung mit prekärer Arbeit und die Zahl armer Werktätiger beständig zu.
- Andererseits verfügt die Europäische Kommission mit dem „Euro-Pakt +“ und vor allem mit dem „Six Pack“ neu über wirksame Instrumente, die es ihr – vor allem in den Ländern, die sich in Schwierigkeiten befinden – erlauben, die Tarifautonomie der Sozialpartner infrage zu stellen und die so genannte „Lohnmässigung“, d.h. de facto eine Senkung der Löhne, durchzusetzen.

Beides hat zur Folge, dass die Binnennachfrage und generell die allgemeine Konjunktur in der EU immer noch nicht richtig anziehen können.

Das stellt die Gewerkschaftsbewegung vor eine doppelte Herausforderung: erstens eine europäische Minimallohn-Politik zu entwickeln und zweitens auf die Lohnharmonisierung nach unten seitens der EU-Behörden mit einer verstärkten Koordination der Tarifpolitik, die effektiv ein Gegengewicht nach oben setzen kann, zu antworten.

Die Diskussion über die erste Herausforderung wurde seit dem EGB-Kongress von 2007 jahrelang kontrovers und ergebnislos geführt. Erst als die EU- Behörde mit dem Fiskal Pakt und dem „Six-pack“ im 2011/12 das Prinzip über Bord geworfen hat, dass die Lohnpolitik ausschliesslich eine nationale Angelegenheit ist und die EU-Kommission mit neuen Instrumenten der „economic governance“ dotiert hat, die ihr erlauben Lohnkürzungen in den „Defizitländern“ durchzusetzen, konnte im EGB eine klare Mehrheit gefunden werden, um einen Schritt nach vorne in der europäischen Koordination der Lohnpolitik zu machen.

Der EGB hat sich 2012 letztlich geeinigt, grünes Licht für eine Aufforderung an die Adresse der Mitgliedsverbände zu richten, sich in ihrem eigenen Land dafür einzusetzen, dass auf nationaler Ebene über Tarifverträge oder per Gesetz ein effektiver Mindestlohn, der mindestens 50% des Durchschnittseinkommens oder 60% des Medianeinkommens entspricht, eingeführt wird. Vor allem die Gewerkschaftsbünde Italiens und der skandinavischen Länder hatten sich lange widersetzt aus Furcht, in ihrem eigenen Land einem Lohndruck ausgesetzt zu werden. Allerdings hat bis jetzt keine Studie gezeigt, dass die Einführung eines Mindestlohns eine solche Wirkung gehabt hat. Im Rahmen einer offensiven europäischen Gewerkschaftsstrategie stellt diese Frage ein Kernelement dar.

Was die zweite Herausforderung anbelangt, hat die innerhalb des EGB geführte Diskussion es nicht ermöglicht, die Basis für eine verstärkte, wirklich substanzielle Koordination in der Tarifpolitik zu schaffen, die auf der Höhe der negativen „Koordinierungszwänge“ ist, welche im Rahmen des „Six Pack“ eingeführt wurden. Das hat sowohl objektive wie subjektive Gründe. Traditionell sind die Tarifsysteme stark dezentralisiert und das aus guten Gründen, und zwar besonders wegen der angestrebten Nähe zu den betroffenen ArbeitnehmerInnen. Um zu einer wirklichen Koordination der Tarifpolitik in Europa zu kommen, ist es erforderlich, dass eine branchenübergreifende Koordination auf nationaler Ebene tatsächlich schon besteht, was in der Mehrzahl der Länder nicht der Fall ist. In dieser Situation ist der vielversprechendste Weg, eine stärkere Koordination auf der Ebene der europäischen Branchenverbände und auf der Ebene der angrenzenden Länder mit einem gemeinsamen kulturellen Hintergrund anzustreben. Ansätze dazu gibt es schon heute. Als erste dringende Aufgabe gilt es die Erosion der Tarifsysteme zu stoppen und das Recht auf autonome Tarifpolitik wiederherzustellen.

Sowohl im Kampf gegen Lohndumping wie in der Frage des Mindestlohns eröffnen die Leitlinien des Koalitionsvertrages CDU-CSU/SPD von Dezember 2013 einen neuen Lichtblick, die aber sonst leider keine weiteren Zeichen für einen Wechsel der Europa-Politik der deutschen Regierung beinhalten. Darin ist u.a. zu lesen:

- „Ebenso muss sichergestellt werden, dass die Gleichrangigkeit sozialer Grundrechte aus der Charta der Grundrechte der EU gegenüber den Marktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt durchgesetzt wird“, und
- „Das europäische Entsenderecht sollte so weiterentwickelt werden, dass das Lohnniveau, d.h. gleiche Entlohnung für gleiche Tätigkeit, und die Arbeitsbedingungen des jeweiligen Ziellandes gelten.“

Es ist zu hoffen, dass nicht nur diese Absichten, sondern auch die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland auf EU-Ebene eine neue Dynamik in die positive Richtung auslöst. Es wäre fahrlässig seitens des EGB und seiner Bünde den Ball jetzt nicht wieder aufzunehmen, um in den Bereichen soziale Grundrechte und Schutz, bzw. Anhebung der Löhne endlich Substantielles zu erreichen.


Für eine Alternative zum Fiskalpakt: Ein Marshall-Plan für Europa

Eine der wichtigsten Herausforderungen betrifft heute die Gewerkschaftsstrategie in Bezug auf den „Fiskalpakt“. Es gibt einen recht breiten Konsens innerhalb des EGB darüber, dass die aufeinander folgenden Pakte eine Quelle grossen Unglücks für die Arbeitnehmerschaft sind. Ohne Alternative wird die europäische Wirtschaft nach einer langen Phase des Rückganges eine weitere der Stagnation durchleben. Der angekündigte Tod des europäischen Sozialmodells würde in der Tat Realität. Die weiterhin bestehenden Probleme des Bankensektors, der Staatsfinanzen, der öffentlichen Finanzen, des starken Rückganges der Investitionen und die der „menschlichen Krise“, die derzeit vor allem die Defizitländer durchmachen, schreien nach neuen Lösungen weg vom neoliberalen Gedankengut.

Eine echte Einigung auf ein alternatives Programm ist die Voraussetzung um wirksam operieren zu können. Hindernisse auf diesem Weg gab es und gibt es immer noch.
Das Beispiel, das dies am besten illustriert, ist die Forderung des EGB nach Euro-Bonds und für die mindestens teilweise Vergemeinschaftung der Staatschulden, ein zentraler Punkt jeder echten alternativen Wirtschaftspolitik. Manche Gewerkschaftsbünde von „Überschussländern“ sind entweder strikt dagegen oder unterstützen die Forderung nicht lauthals, mit Rücksicht auf ihre Basis, die Angst hat mit Steuererhöhungen zur Kasse gebeten zu werden. Einig ist man sich immerhin über die sonstigen Kernelemente eines Programms für qualitatives Wachstum und für Beschäftigung:


- Die EZB sollte eine „Zentralbank“ für die öffentlichen Schulden werden

- Die EU sollte den Aufbau eines korrekt reglementierten Finanzsektors vorantreiben, der im Dienst der Realwirtschaft steht
- Zeitweiliger Stopp der Fiskalsparrunden kombiniert mit einem angepassten und verlängerten Rahmen zur Reduktion der jährlichen Defizite unter 3% des BIP
- Gute Arbeit, gute Löhne, um die interne Nachfrage zu stützen und ein Stopp der aktuellen Dynamik der sozialen Deregulierung in alle Richtungen. Wesentlich mehr als die bewilligten 6 Mia Euro müssen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden (die ILO spricht von 21 Mia, die nötig wären).
- Ein europäischer Investitionsplan ausgerichtet auf strukturelle Investitionen , finanziert mit neuen Abgaben wie die Finanztransaktionssteuer und mit Anti-Steuerdumping-Harmonisierungsmassnahmen.
- Der „Appell für einen europäischen Steuerpakt“ gibt eine gute Stossrichtung für mehr Steuergerechtigkeit ).

Konsens haben sollten auch Vorschläge wie jene vom Syriza-Parteivorsitzenden A. Tsipras, um der schweren humanitären Krise zu begegnen, die nicht nur Griechenland durchläuft. Er fordert eine direkte Hilfe für die ärmsten europäischen BürgerInnen, mit zwei Programmen, die aus den Gewinnen, die sich bei den nationalen Zentralbanken ansammeln, zu finanzieren wären: zum einen Lebensmittelcoupons für Bedürftige nach dem Vorbild der USA. Zum anderen einen Sockelbeitrag für Arbeitslose, um wenigstens die extremste Armut zu mildern ).

Schon im Jahr 2012 hat der EGB in dieser Logik die Idee eines „Neuen Sozialpakts für Europa“ lanciert, mit dem Ziel die Grundwerte des „sozialen Europas“ wieder ins Zentrum zu rücken: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, System öffentlicher Infrastrukturen und Dienste, staatliches Sozialversicherungssystem, Tarifautonomie und starke Gewerkschaften.

Nachdem die „Road Map zur sozialen Dimension“ des EU-Ministerrates sich in der Folge als Papiertiger erwiesen hat, wurde Mitte 2013 ein neuer Anlauf gestartet, dies auf der Basis des vom DGB vorgeschlagnen „Marshall-Plan für Europa“. An seiner Sitzung vom November 2013 hat der EGB einen „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen, Wachstum und gute Arbeit“ verabschiedet. Der Plan schlägt vor, dass jährlich 2% des BIP zusätzlich in den Kreislauf der Wirtschaft gepumpt werden. Nicht einfach mit Geldspritzen und Subventionen, sondern als Kredite für zukunftsträchtige und nachhaltige Projekte. Das Startkapital für diese Kredite sollen insbesondere jene Länder und sozialen Schichten einbringen, welche das Geld haben. Mit einem solchen Programm können zusätzlich zum normalen Gang der Dinge gegen 11 Mio Arbeitsplätze geschaffen werden, was eine Mobilisierung u.a. unter dem Motto „Für die Halbierung der Massenarbeitslosigkeit“ empfehlen würde. Kredite erhalten sollen Investitionsprojekte, welche nachhaltige und gute Arbeit schaffen, insbesondere in den Bereichen der Energieproduktion und Schaffung höherer Energieeffizienz, Infrastruktur (von Breitbandnetzen bis Bahnnetzen), Erhaltung/Entwicklung von Industriearbeitsplätzen, Pflege von Menschen, Aus- und Weiterbildung, u.a..

Europäisierung der gewerkschaftspolitischen Aktion und der sozialen Kämpfe
Gute wirtschaftspolitische Vorschläge zu haben ist das Eine. Ohne Druckmittel und ohne politische Allianzen bleiben sie aber fromme Wünsche. Die Erfahrungen der letzen Krisen-Jahren zeigen dies ziemlich drastisch.

Der Rückgriff auf die EBI kann ein Hebel sein für eine gemeinsame gewerkschaftliche Kampagne, die unserer Aktion auf dem europäischen Schachbrett Sichtbarkeit verleiht. Diese erlaubt wie kein anderes Instrument, die Diskussion an die Arbeitsplätze und auf die Strasse zu tragen. Es ist ausserdem die einzige Mobilisierungsform, welche die Gewerkschaften aus vielen Ländern gleichzeitig verbindlich aktivieren kann. In diesem Sinn kann sie dazu beitragen, die Dynamik des „nationalen Rückzuges“, der Anpassung an die herrschende Politik und der zunehmenden Wut und Resignation zu brechen. Mit einem schnellen Erfolg ist nicht zu rechnen. Wir brauchen dafür eine länger angelegte Kampagne. Auch deswegen ist die Lancierung einer EBI zum „EGB-Investitionsplan“ weiterhin eine wichtige Option, die in unserer Bewegung breit diskutiert werden soll.

Eine EBI kann natürlich allein nicht genügend politischen Druck ausrichten. Es braucht weiterhin und verstärkt europäisch koordinierte Massenmobilisierungen auf europäischer Ebene.

Die Erfahrungen der 6 europäischen Mobilisierungen, die der EGB seit 2010 organisiert hat, zeigt, dass symbolische Aktionstage fast nichts mehr bewirken. Einzig mit dem europäischen Aktionstag vom 14.11.2012 „Für Beschäftigung und Solidarität. Nein zur Austerität!“ ist es dem EGB gelungen in der Mobilisierung endlich einen richtigen Schritt nach vorne zu machen. Zum ersten Mal fanden synchronisierte (General-)Streiks in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland statt. Grosse Demonstrationen wurden in Frankreich, Belgien und in einigen Mittel- und Osteuropäischen Ländern organisiert. Die Schwächen dieses Aktionstages, vor allem die weiterhin bestehende Kluft zwischen dem Ausmass der Streiks im Süden und der relativen gewerkschaftlichen Passivität in Mittel- und Nord-Europa, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um einen ersten grossen Sprung in Richtung einer europäischen, gewerkschaftlichen Gegenoffensive handelte, welche die sozialen Kräfteverhältnisse massgebend verändern kann. Es ist bemerkenswert, dass dieser Wechsel von allen als Solcher wahrgenommen wurde. Leider hat es nachher an Kontinuität gefehlt. Im Rahmen der vom EGB im November 2013 beschlossenen Kampagne „Ein neuer Weg für Europa“ um seinem Investitionsplan zum Durchbruch zu verhelfen gilt es an die gute Erfahrung des Aktionstages vom 14.12.2012 anzuknüpfen. Eine erste Gelegenheit auf diesem Weg bietet die Euro-Demonstration „Fighting for Investments, Quality jobs, Equality“ vom 4.4.2014 in Brüssel. Die Überwindung des gewerkschaftlichen Grabens zwischen Süd und Mittel- bzw. Nord-Europa in einer Logik der Solidarität ist die Hauptaufgabe, die wir vor uns haben.

Natürlich wird gewerkschaftliche Stärke allein nicht reichen, um den angestrebten sozialen und politischen Kurswechsel in der EU durchzusetzen. Soziale und politische Allianzen werden weiterhin und verstärkt nötig sein. Aber beginnen wir unsere Hausaufgaben als Gewerkschaften richtig anzupacken. Zu diesen gehört die Erkenntnis, dass eine auf Lobbyarbeit am grünen Tisch ausgerichtete Organisation wie jener des EGB längst nicht mehr adäquat ist, um was vom sozialen Europa noch bleibt zu retten, geschweige denn um die soziale Wende herbeizuführen. Es braucht einzelne Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünde, die bereit sind sich mit den besten und wichtigsten Leuten europäisch zu engagieren, es braucht Gewerkschaftsbünde die bereit sind ein Teil ihrer Machtbefugnisse dem EGB abzutreten, damit dieser eine Leaderrolle mit politischem Gewicht wahrnehmen kann; und auf allen Ebenen braucht es Führungen, die für eine neue solidarische und kämpferische Orientierung bereit sind einzustehen.


vp, 10.3.2014