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Gegen den Trend des "natonalen Rückzugs" - Vasco Pedrina (2013)

Gegen den Trend des »nationalen Rückzugs«
Gewerkschaftliche Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung*

Vasco Pedrina

* Dieser Beitrag ist in der Zeitschrift Sozialismus, Heft 9/2013 (www.sozialismus.de) erschienen

Der politische Durchbruch des Neoliberalismus in den 1980er Jahren sowie die Integration des ehemaligen sowjetischen Blocks und Chinas in das kapitalistische System haben Prozesse der »Liberalisierung« des Handel, der Produktion und Dienstleistungen, Privatisierungen öffentlicher Güter und umfassende Deregulierungsmaßnahmen auf den Arbeitsmärkten und in den Sozialsystemen ausgelöst. Dieser globale Prozess hat zu einer enormen Entwicklung der Finanzmärkte geführt und die politischen Gewichte weltweit verschoben. Die Macht des Finanzkapitals gegenüber der realen Wirtschaft und den Nationalstaaten hat stetig zugenommen.


Machtverschiebungen

»Die letzte Kolonisierung der Welt ist« – wie Andreas Rinke schreibt – »voll im Gange, in der sich Staaten systematisch bisher unverteilte Räume aneignen oder sie dominieren wollen… Besitzansprüche und kollektive Verantwortungslosigkeit prallen aneinander«, am stärksten in den rechtlosen Räumen. Neben den daraus entstehenden großen Bedrohungen für den Weltfrieden ist vor allem die Digitalisierung der Welt hervorzuheben. Sie führt »zu einer neuen Art von Konkurrenzkampf… In der neuen digitalen Welt entstehen grenzüberschreitend arbeitende Firmen mit enormen Datensätzen aus den verschiedensten Lebensbereichen ihrer Kunden, die auch zu einer neuen Machtbalance zwischen Staaten und Firmen führen können«. Die Nationalstaaten ziehen den Kürzeren gegenüber transnationalen Konzernen (TNKs) und Finanzinstituten (Banken und Hedge-Fonds). Durch ihre Verbände, Lobbies usw. üben sie maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten und der internationalen Organisationen (WTO, IWF etc.) aus.

Dan Gallin, Leiter des Global Labour Institute, stellt fest: »Das Neue an der jetzigen Situation ist der Vorsprung des Kapitals gegenüber allen anderen Akteuren der Gesellschaft in der Ausübung der Macht auf internationaler Ebene. In einer global integrierten Weltwirtschaft, in der das Kapital die technischen und politischen Möglichkeiten hat, sich grenzenlos frei zu bewegen, öffnen sich auch neue Möglichkeiten der Steuerflucht und der Kapitalflucht, d.h. der Erpressung des Nationalstaats durch TNKs. Damit verliert der Nationalstaat einen wichtigen Teil des Einkommens, das er braucht, um den Sozialstaat, d.h. den sozialen Kompromiss, durch Umverteilung des Reichtums zu finanzieren. Die Privatisierungswelle, die die ganze Welt umfasst, bedeutet eine zusätzliche Schwächung des Nationalstaats, weil er dadurch weitere Möglichkeiten der Beeinflussung der Wirtschaftspolitik und ... der Sozialpolitik verliert«. In multilateralen, regionalen und bilateralen Handelsabkommen ist die fortschreitende Entrechtung der Nationalstaaten festgeschrieben.


Krise der Demokratie

Die Auswirkungen der meisten dieser Entwicklungen auf die Arbeitswelt sind besorgniserregend bis dramatisch. Die Entstehung eines globalen Arbeitsmarktes bedeutet, dass nicht nur Staaten der Erpressung ausgesetzt sind. »Den Arbeitenden aller Länder wird ein Konkurrenzkampf untereinander aufgezwungen. Damit wird eine Abwärtsspirale in Bewegung gesetzt, die in der ganzen Welt auf Löhne und Arbeitsbedingungen drückt und keine untere Grenze kennt« (ebd.). Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und die Ausdehnung der informellen Wirtschaft, die erheblicher Teil der Realität vor allem in den unterentwickelten Ländern ist, werden immer mehr zu einer Komponente der Wirtschaft auch in den am meisten entwickelten Ländern.

Die Schwächung des Nationalstaates führt im Konkurrenzkampf zwischen Standorten zu Sparprogrammen, Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Infragestellung der Tarif- und Sozialversicherungssysteme sowie zu massiven Angriffen auf Arbeitnehmerrechte. »Das Unvermögen des Staates, das Kapital innerhalb seiner Territorialgrenzen zu kontrollieren, schwächt gleichzeitig auch alle Institutionen, welche innerhalb der staatlichen Territorialgrenzen handeln und auf den Nationalstaat für die Umsetzung ihrer Ziele angewiesen sind: Parlamente, politische Parteien, nationale Gewerkschaftsorganisationen, d.h. eben jene Institutionen, durch welche demokratische Kontrolle über die Wirtschaft vor dem Einsetzen des Globalisierungs-prozesses erfolgte. Der verminderte Spielraum aller dieser nationalstaatlichen Institutionen führt bei den Staatsbürgern, und auch bei Mitgliedern von Gewerkschaften und Parteien, zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, zur Politikverdrossenheit und zum Zynismus gegenüber Institutionen und Organisationen, welche die Erwartungen die an sie gerichtet sind nicht mehr erfüllen können. Die Entmachtung des Staates als Verteidiger des Gemeinwohls führt somit zu einer Krise der Demokratie« (ebd.). Die Einschränkung oder Aufhebung von Gewerkschaftsrechten ist nicht mehr nur Kennzeichen gewisser »emerging countries«, um sich in der Standort-konkurrenz zu behaupten. Das Gefühl der Machtlosigkeit mit allen kumulierten Frustrationen schafft große Räume für xenophobische und rechtspopulistische Strömungen.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren hat in vielen Metropolen des Nordens eine zum Teil massive Schwächung der Gewerkschaften bewirkt. Die Strukturänderungen in den Branchen und Unternehmungen, verbunden mit der einseitigen Flexibilisierung der Arbeitsformen, untergraben ihre Organisationsmacht. So kann es nicht erstaunen, wenn die Einkommens- und Vermögensverteilung weltweit immer ungleicher wird. »Der Welttrend hat zu einer Änderung der nationalen Einkommensverteilung geführt, der Anteil der Arbeit ist gesunken wohingegen der Kapitalanteil in den meisten Ländern gestiegen ist… Die Senkung des Anteils der Arbeit erklärt sich mit dem technologischen Fortschritt, mit der Globalisierung des Handels, mit der Ausweitung der Finanzmärkte und mit der Senkung des gewerkschaftlichen Organisierungs-grades, alles Faktoren, die die Verhandlungsposition der Arbeitnehmenden geschwächt haben«.


Doppelte Herausforderung

Das zentrale Problem besteht darin, dass das Kapital zunehmend international wird, während die Gewerkschaften national bleiben und ihre internationalen Verbände aus Mitglieds-organisationen bestehen, die in ihrem Denken und Handeln weiterhin national orientiert bleiben. Auch wenn die Globalisierung selbst unaufhaltsam ist, ist ihre Ausgestaltung nicht »in Stein gemeißelt«. Für die Gewerkschaften geht es nicht darum, sich der Globalisierung zu widersetzen, sondern darum, sie sich anzueignen. Eine andere Arbeitswelt ist möglich. Auf dem Weg dahin stellt sich der Gewerkschaftsbewegung eine doppelte Herausforderung:

- Wir brauchen eine alternative Vision und ein alternatives Programm, um den abhängig Beschäftigten weltweit »Licht in den Köpfen und Feuer in den Herzen« (H. Greulich, Vater der Schweizerischen Gewerkschaftsbewegung) zu vermitteln – gründend auf den Werten von Freiheit und Demokratie, der Gleichheit, der Selbstbestimmung und Solidarität, der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und des Friedens.

- Wir müssen die Machtfrage lösen. »Unsere gegenwärtige Ohnmacht hat zwei Gründe: erstens, weil die Mehrzahl der Arbeitnehmenden der Welt unorganisiert sind; zweitens, weil die internationale Gewerkschaftsbewegung in ihrer jetzigen Form nicht im Stande ist, einen globalen Machtkampf erfolgreich auszutragen. Die Lösung des ersten Problems hängt von der Lösung des zweiten ab« (Gallin).

Die erste Herausforderung ist außerordentlich wichtig. Die Krise der herrschenden neoliberalen Ideologie und des mit ihr verbundenen gesellschaftlichen Projekts ist offensichtlich. Alternative Vorstellungen einer menschenfreundlichen Welt und einer nachhaltigen Entwicklung, die sowohl die sozialen wie die ökologischen Dimensionen gebührend berücksichtigen, sind vorhanden. Besonders wichtig sind dabei Forderungen, die eine Trendumkehr im Visier haben. Programmatisch geht es konkret u.a. um

- expansive Lohnpolitik, welche die Erosion des Anteils der Arbeit zugunsten des
Kapitals in der Einkommensverteilung stoppt

- alternative Investitionsprogramme, die den ökologischen Umbau vorantreiben;

- Re-Regulierung der Finanzmärkte in Kombination mit einer koordinierten ;
internationalen Steuerpolitik, die eine Rückverteilung ermöglicht;

- weltweite Respektierung der Menschenrechte, die Durchsetzung der Arbeitnehmer- rechte und die Stärkung der Tarif- und Sozialversicherungssysteme;

- weitmöglichste Formalisierung der Arbeit und wirksame Maßnahmen gegen die Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nach dem Prinzip »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort«.

Die Schwäche, die es zu überwinden gilt, liegt vor allem in der ungenügenden Fähigkeit, Forderungen so zu formulieren und sich auf konkrete Massnahmen zu einigen, mit denen die Herzen der Leute auch transnational erobert werden können. Ein aktuelles Beispiel aus der Schweiz zur Illustration: Mit den Volksinitiativen »1 zu 12« gegen die Manager-Boni, zum gesetzlichen Mindestlohn von CHF 4000,-, höhere Besteuerung der Reichen und für eine Erhöhung der Altersrenten haben Gewerkschaften und Linke einleuchtende und populäre Anliegen aufs Tapet gebracht, die eine überzeugende Alternative aufzeigen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Ein zweites Beispiel aus Europa: Die erste gewerkschaftliche Europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers ist mit bisher 1.5 Millionen Unterschriften zustande gekommen. Eine weitere zum Thema »soziales Europa«, die u.a. das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« in den EU-Verträgen verankern möchte, könnte eine europäische Mobilisierung zu einem gemeinsamen Ziel auslösen. Das Gleiche gilt für den neuen Vorschlag, eine EBI auf der Basis des »Marshall-Plan für Europa« vom DGB zu lancieren.


Aufgaben auf der internationalen Ebene

Die zweite Herausforderung ist die Schwierigste. Wenn man die beschriebenen Merkmale der Globalisierung mit den oben erwähnten organisatorischen Kernaufgaben in Verbindung setzt, kann man folgende Herausforderungen für die internationale gewerkschaftliche Arbeit der nächsten Jahre als zentral herausschälen:

Erstens: In den Teilen der Welt, in denen die kapitalistische Krise wütet, stellt man einen Trend des »nationalen Rückzugs« auch der Gewerkschaften fest. Einerseits sind alle absorbiert von ihren nationalen Abwehrkämpfen und dies mit geschwächter organisatorischer Kraft. Auf der anderen Seite untergraben die stark ungleichen Entwicklungen zwischen den so genannten Überschussländern und den Defizitländern die Basis grenzüberschreitender Solidarität. Hinzu kommen Unterschiede bezüglich der Forderungen, der Gewerkschaftskulturen und -traditionen sowie der Themen und Rhythmen der Mobilisierung. Nötig sind gewerkschaftliche Vernetzungen und gemeinsame Mobilisierungsstrategien. Dass dies auf kontinentaler Ebene möglich ist, zeigt das Beispiel des Aktionstages des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 14.11.2012. Zum ersten Mal ist es zumindest in Südeuropa gelungen, koordinierte Generalstreiks zu organisieren; nicht ohne Wirkung auf die EU-Behörde! Die Europäischen Betriebsräte könnten mit der Zeit auch ein Hebel werden.

Zweitens: Die dramatische Schwächung der Nationalstaaten gegenüber dem internationalisierten Kapital erfordert von den Gewerkschaften – wie von allen progressiven politischen Kräften – den Einsatz für eine Demokratisierung der supranationalen Institutionen sowie die EU, weil dies die Voraussetzung ist für ihre Funktion als Ersatz der Nationalstaaten in der Rolle der Hüter des Gemeinwohls und des »Sozialstaates«.
Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass auch innerhalb der nationalen Grenzen weiterhin Spielräume vorhanden sind. Verschiedene Studien, u.a. der OECD, zeigen z.B., dass die Arbeitsmarktinstitutionen die Lohnschere verhindern können ungeachtet der Wirkungen des technologischen Wandels und der Globalisierung. Mindestlöhne verhindern ein weiteres Absinken und je höher die gewerkschaftliche Organisation ist, desto geringer ist die Ungleichheit der Einkommensverteilung – Globalisierung hin oder her.

Drittens: Auf der internationalen Ebene gilt es sowohl die gewerkschaftliche Vernetzung und Verankerung in den TNKs dank internationaler Rahmenabkommen und auch unseres Einflusses auf die internationalen Organisationen zu verstärken. Die Verbindung zwischen nationalem und internationalem gewerkschaftlichen Aufbau muss dabei systematisch gefördert werden. Die internationale Gewerkschaftsarbeit in den TNKs, aber auch unser gewerkschaftliches Engagement bei großen Infrastrukturprojekten muss vermehrt in den Dienst der Organisierung und Stärkung der nationalen Gewerkschaften gestellt werden. Meistens stehen diesbezüglich gewerkschaftliche Kampagnen im Vordergrund, die die Einhaltung der ILO/IAO-Kernnormen im Fokus haben.

Wir brauchen Global Unions, die den politischen Druck intensivieren. Interessanterweise ist eine gewisse positive Bewegung festzustellen, sogar bei »neoliberalen Fabriken« wie dem IWF und der Weltbank. Als Beispiele seien erwähnt, dass der IWF in seiner Politik neuerdings auch die schlechte Einkommensverteilung im Visier hat und dass die Weltbank ein »World Development Report 2013« veröffentlicht hat mit innovativen Ansätzen für eine aktive Beschäftigungspolitik. Zentral muss für uns der Kampf für die Aufwertung der Rolle der ILO/IAO in allen anderen UNO-Institutionen sein. Eine gute Gelegenheit, um unsere Postulate voranzutreiben, bietet der bevorstehende Verhandlungsmarathon für die Agenda Post-2015, die die »Milleniumsziele gegen die Armut« ersetzen soll. Decent Work, Social Protection Floors (sozialer Basisschutz) und Beschäftigungspolitik sollen zum prioritären Ziel der neuen Agenda Post-2015 erklärt werden. Skandale wie die bislang schlimmste Katastrophe beim Einsturz einer Kleiderfabrik (mit über 1100 Opfern) in Bangladesh im April 2013, welche die Weltöffentlichkeit empören, müssen systematisch thematisiert werden, um unsere Anliegen voranzutreiben.

Viertens: Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den »emerging countries«, vor allem der BRICS-Staaten, bietet eine große Chance, den weltweit niedrigen Organisierungsgrad von 7% stark zu erhöhen. Dies ist eine Überlebensfrage für die internationale Gewerkschaftsbewegung, nachdem in Europa, wo die Gewerkschaften traditionsgemäss über die größten Bataillone verfügen, in mehreren wichtigen Ländern massiv an Mitgliedern und an Kraft verloren haben und nicht mehr gleichermaßen Hilfeleistungen für den Rest der Welt liefern können. Gewerkschaftliche Organisierungskampagnen, wo Zehntausende von neuen Mitglieder geworben werden, wie die Sportkampagnen der BHI im Hinblick auf die Fussball WM 2010 in Südafrika und die Fussball WM 2014 in Brasil, weisen den Weg.

Fünftens: Insbesondere in den Branchen, in denen prekäre und informelle Arbeit weit verbreitet sind, gilt es neue Formen der gewerkschaftlichen Organisierung zu entwickeln. Dabei geht es insbesondere um die Organisierung der schwächsten Glieder der Gesellschaft, d.h. der Frauen und der Migranten, aber auch der Jugend. Das globale Projekt »BWI-Connect Migration« ist ein guter Ansatz dazu, wie auch die Erfahrungen der Gewerkschaft der informellen Arbeiterinnen in Indien.

Sechstens: Die modernen Mittel der digitalen Welt sind voller Gefahren für das demokratische Zusammenleben. Aber wie der »Arabische Frühling« vor zwei Jahren gezeigt hat, sind sie für die autoritären Staaten unkontrollierbar geworden. Dies bietet somit auch Chancen für die Gewerkschaftsbewegung. Wir müssen dies systematisch für die internationale gewerkschaftliche Vernetzung und für alle transnationalen Kampagnen, Mobilisierungen und Kämpfe nutzen.

Schließlich: Die Gewinnung und Mobilisierung einer neuen Generation von jungen Gewerkschaftskadern und Aktivisten, die fest an die Vision einer menschengerechten und nachhaltigen Weltordnung glauben, die mit einem starken internationalistischen Bewusstsein gerüstet sind und gegen den Trend des »nationalen Rückzugs« der Gewerkschaften und für ihre transnationale Vernetzung mit aller Kraft kämpfen – im Grunde ist das die Hauptaufgabe der nächsten Zeit.


Andreas Rinke: Die letzte Kolonisierung der Welt, Neue Zürcher Zeitung, 21.5.2013
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Dan Gallin: Globalisierung und Gewerkschaften. Referat an GV Gewerkschaftsbund Kanton Bern, 2012 (www.global-labour.org).

ILO: World of Work Report 2013 (www.ilo.org).

OECD: Devided we stand: Why Inequality Keeps Rising, Paris, 2011 und SGB-Verteilungsbericht 2012, Dossier Nr. 86, 4.2012 (www.sgb.ch).

Frank Hoffer: The struggle for international and labour standards: When so little is already too much, ACTRAV ILO, 2013.

Vasco Pedrina, Unia/SGB (CH) ist Vize-Präsident der Bau und Holzarbeiter Internationale. Dieser Artikel ist die überarbeitete und gekürzte Fassung eines Beitrages auf der Global Youth Summer School BWI in Maierhöfen (Allgäu) im Juni 2013.