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Die Revolution kommt zurück - Alexei Gusev (2011)

Die Revolution kommt zurück

Charakter und Perspektiven des gesellschaftlichen Aufschwungs in Russland

von Alexei Gusev, Center Praxis (http://www.praxiscenter.ru)

Jede Generation braucht eine neue Revolution.“
Thomas Jefferson

„Das Gefährlichste ist, ein System von permanenten Revolutionen zu schaffen.“
Vladimir Putin


Die Kundgebungen am 10. und 24. Dezember 2011 in Moskau, an denen Zehntausende Bürger teilnahmen, haben eindeutig bewiesen, dass die Periode der gesellschaftlichen Passivität in Russland der Vergangenheit angehört. – Die „Putin-Periode“ geht dem Ende entgegen. Letztmalig haben derartig große Aktionen in der Hauptstadt 1990-1991 stattgefunden, als die demokratische Bewegung gegen die Herrschaft der KPdSU ihren Höhepunkt erreichte. Damals folgte auf diese Massenmanifestationen die Zerschlagung der gesamten „vertikalen Ebene“ der Partei und des Staates der UdSSR. Wer das vor 20 Jahren miterlebt hat, den überkam jetzt wieder das ihnen bekannte Gefühl, als hinge eine herannahende Revolution in der Luft.


Die wachsende Welle der Proteste zerstörte die Legende des Putinismus, dass in Russland ein dauerhafter Konsens zwischen Volk und Macht entstanden sei. Es stellte sich heraus, dass es nicht irgendwelche „Abtrünnigen“ und „Randfiguren“ waren, die, ihre politischen und Bürgerrechte nicht für die Putinsche „Stabilität“ einzutauschen wollten, sondern Massen normaler, aktiver Bürger.


Für viele kam das plötzliche staatsbürgerliche Erwachen nach 10 Jahren gesellschaftlichen Schlafs unerwartet. Es war etwas geschehen, was früher oder später kommen musste. Die Reserve an Stabilität der Regimes, das sich im Land an der Schwelle der Jahrhunderte herausgebildet hatte, war von Anfang an begrenzt.


Der Putinsche Bonapartismus

Die Herausbildung des Putinschen autoritären Regimes war die logische Folge von sozial-ökonomischen und politischen Prozessen, die sich im Lande seit Anfang der 90-er Jahre des 20. Jahrhunderts entfaltet hatten. Der Zusammenbruch des kommunistischen Partei- und Staatssystems und die Herausbildung von Nationalstaaten auf den Trümmern des Sowjetimperiums bedeuteten 1991 den Sieg einer bürgerlich-demokratischen Revolution. Doch ihre Aufgabe – das politische System radikal zu demokratisieren und der herrschenden bürokratischen Klasse das Eigentum zu entziehen – wurde bei weiten nicht vollständig gelöst. Die Unterordnung der demokratischen Bewegung unter die politischen Kräfte, die sich aus einem „erneuerten“ Teil der früheren Bürokratie zusammensetzten, schränkte den Umfang der Umgestaltungen wesentlich ein. Anstelle eines prinzipiell neuen politischen Systems mit Einberufung einer Gesetzgebenden Versammlung in Russland entstand eine Mischung zwischen alten sowjetischen Institutionen und generierenden autoritären Tendenzen einer Präsidialstruktur. Der Sieg der Letzteren im Jahr 1993 führte dazu, dass sich eine „Superpräsidial“-Republik herausbildete. Da die Grundlagen des alten Regimes nicht zerstört wurden und die neuen Machtorgane sich vorwiegend aus Kombinationen leitender Kader herausbildeten, bestand die Mehrheit der postsowjetischen Elite aus Vertretern der früheren Nomenklatur. Verschiedene Gruppen dieser sozialen Herkunft teilten dann das frühere Staatseigentum unter sich auf. Die Periode von 1992 bis 1999 war also eine Art Thermidor einer dritten Revolution in Russland.

Wie die historische Erfahrung der Revolutionen zeigt, folgt auf den Thermidor aber der Bonapartismus. Nachdem die herrschende Klasse Ende der 1990-er Jahre die Privatisierung abgeschlossen hatte, bedurfte sie weiterhin einer Stabilisierung des Systems, einer „harten Ordnung“, die das Errungene schützen, „konservieren“ sollte. Die liberalen Elemente des politischen Systems, die den verschiedenen Elitegruppierungen in der Periode der Aufteilung des Eigentums gestattet hatten, ihre Interessen zu artikulieren und mit einander zu konkurrieren, wurden jetzt zumeist überflüssig. Hieraus erklärt sich das Verlangen nach Konservatismus, der sich in der Figur Putins als oberster Schiedsrichter und Garant der „neuen Ordnung“ manifestierte. Putin wurde zum einzigen realen Zentrum der politischen Macht, die Wählbarkeit der Verwaltungsorgane wurde praktisch abgeschafft, das Parteiensystem wurde durch völlige Unterordnung unter den Kreml ersetzt, den Massenimedien wurde die Funktion einer Propagandamaschine übertragen usw. All dies wurde von den meisten Beamten, Direktoren und Geschäftsleuten akzeptiert, die sich dem fügten und als annehmbares Entgelt für die „Stabilität“ in das „Einige Russland“ eintraten. Es entstand eine Situation, wie sie von Karl Marx in dem Artikel über den französischen Bonapartismus des 19. Jahrhunderts beschrieben wurde: „Indem also die Bourgeoisie, was sie früher als ‚liberal’ gefeiert, jetzt als ‚sozialistisch’ verketzert, gesteht sie ein, daß ihr eignes Interesse gebietet, sie der Gefahr des Selbstregierens zu überheben, daß, um die Ruhe im Lande herzustellen, vor allem ihr Bourgeoisparlament zur Ruhe gebracht, um ihre gesellschaftliche Macht unversehrt zu erhalten, ihre politische Macht gebrochen werden müsse; daß die Privatbourgeois nur fortfahren können, die andern Klassen zu exploitieren und sich ungetrübt des Eigentums, der Familie, der Religion und der Ordnung zu erfreuen, unter der Bedingung, daß ihre Klasse neben den andern Klassen zu gleicher politischer Nichtigkeit verdammt werde; daß, um ihren Beutel zu retten, die Krone ihr abgeschlagen und das Schwert, das sie beschützen solle, zugleich als Damoklesschwert über ihr eignes Haupt gehängt werden müsse.“ (Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Bd. 8, Dietz Verlag, Berlin DDR, 1960, S. 154.)

Während die Mehrheit der herrschenden Klasse die Errichtung des Putinschen Bonapartismus unterstützte, verhielt sich die Gesellschaft Russlands zu diesem „18. Brumaire“ insgesamt passiv. An den Kundgebungen zu Beginn des Jahres 2000 nahmen in Moskau kaum 10 000 Personen teil, noch geringer war die Zahl derer, die gegen den zweiten Tschetschenienkrieg demonstrierten. Diese Aktionen hörten dann auf, und das Gesamtbild änderte sich auch nicht durch die kurzzeitige „Empörung der Rentner“, die sich im Jahr 2005 dagegen gewandt hatten, dass lange gewährte Vergünstigungen durch Geld ersetzt werden sollten. Der Grund für diese Passivität ist vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet zu suchen: Die Herausbildung des Putin-Regimes fiel zeitlich mit einer relativen Stabilisierung der sozial-ökonomischen Lage im Lande zusammen. Das Regime betrachtete dies natürlich als Verdienst seiner weisen Politik. Die realen Gründe der Veränderungen trugen jedoch objektiven Charakter: Erstens hatte sich in Russland eine Veränderung der Struktur der Wirtschaft vollzogen, und der tiefe Niedergang der Transformation in den Jahren 1992-1999 war zu Ende gegangen. Zweitens hatte eine stabile Erhöhung der internationalen Preise für so bedeutende Exportwaren aus Russland wie Energieträger eingesetzt. Und drittens hatte der Default von 1998 eine Importpreissteigerung ausgelöst, was eine Erhöhung der Nachfrage nach Waren aus Russland und deren Produktion nach sich zog. Nach den 1990-er Jahren mit ihren Krisen, Haushaltsdefiziten, Inflationssprüngen sowie Zurückhaltungen von Löhnen und Sozialunterstützungen konnten die Menschen etwas aufatmen. Die Verbesserung der sozial-ökonomischen Lage hatte für eine gewisse Zeit die Angriffe auf die politischen und Bürgerrechte verdeckt.

Es besteht aber eine historische Gesetzmäßigkeit, die besagt, dass Perioden der Reaktion immer von Perioden eines neuen sozial-politischen Aufschwungs abgelöst werden. Dies wird durch eine allgemeine wirtschaftliche Konjunktur gefördert: Wenn sich die Menschen weniger um das tagtägliche physische Überleben kümmern müssen, weitet sich ihr Gesichtskreis und auch die Bereitschaft, bewusst an gesellschaftlicher Tätigkeit teilzunehmen. Außerdem führt das Wachstum des gesamtgesellschaftlichen Einkommens dazu, dass die Frage nach dessen Verteilung wieder in den Vordergrund tritt: Wer ist der konkrete Nutznießer der wirtschaftlichen Stabilität? Wie die Geschichte der Volksbewegungen von dem gesellschaftlichen Aufschwung in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis zu dem kürzlich erlebten „Arabischen Frühling“ zeigt, kann sich hinter der Fassade äußeren Wohlergehens in autoritären Regimen durchaus explosives Protestpotential ansammeln.

Die Unteren wollen nicht und die Oberen können nicht

Putins hatte geglaubt, die Beibehaltung hoher Erdölpreise würde ihm gestatten, so lange er will die Loyalität der Massen zu kaufen. Diese Absicht ist jedoch fehlgeschlagen. Obgleich der Erdölpreis sogar im Krisenjahr 2008 den Stand des Jahres 2000 überstieg, haben soziologische Umfragen seit dieser Zeit ergeben, dass das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung zurückging. Und hier handelt es sich nicht nur darum, dass das Realeinkommen der Bürger nicht mehr gewachsen war. Eine bedeutend größere Rolle spielte die Tatsache, dass immer stärker ein Gefühl der Ungerechtigkeit um sich griff, das sich gegen das existierende System richtete: denn die einen (eine Minderheit) steckten riesige Profit ein, während die anderen (die Mehrheit) nur die Krumen erhielten, die von des Herren Tische fielen. Dies war ähnlich wie zur Wende von den 80-er zu den 90-er Jahren des 20. Jahrhunderts, als das Streben nach sozialer Gerechtigkeit zu einem wichtigen Faktor des gesellschaftlichen Bewusstseins wurde.

Es ist tatsächlich so, dass sich seit der Errichtung der „Putinschen Ordnung“ die soziale Ungleichheit in Russland ständig vertiefte. Gegenwärtig befinden sich in den Händen von 14 Reichen Russlands 26% des Bruttoinlandsprodukts. Unter dem Deckmantel einer lauten Propagandakampagne zum „Kampf gegen die Oligarchen“ gelangten umfangreiche materielle Ressourcen in die Hände des mit Putin verknüpften Clans von Geschäftsleuten und Vertretern von Machtstrukturen. Dabei wuchs der Abstand zwischen den ganz Reichen und den ganz Armen um 20%, fast um das 17-fache. Ungeachtet eines gewissen Wachstums der Einkünfte zu Beginn und in der Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die relative Armut der Mehrheit der Bevölkerung Russlands vertieft. Dazu hat auch die Einführung der „durchgehenden Besteuerungsskala“ beigetragen, die ausschließlich die Empfänger hoher Einkünfte begünstigt.

Die Putinsche „Festigung des Staatlichkeitsprinzips“ hat in der Praxis dazu geführt, dass die jeglicher Kontrolle von unten enthobene Bürokratie aktiv und ohne Behinderung dazu überging, in die eigene Tasche und die von „Freunden“ aus der Geschäftswelt zu wirtschaften. Dieses Modell wurde auf allen Etagen des staatlichen Systems eingeführt – vom Präsidenten und der Regierung bis zu den Munizipalverwaltungen. Was ist denn zu fürchten, wenn das Schicksal eines Beamten nicht vom Wähler, sondern von der Treue zur Obrigkeit abhängt, und wenn man an den Aktionen der Regierenden nicht Kritik üben kann, weil die Massenmedien derselben Bürokratie unterstellt sind? Gesetzmäßige Folge der Einführung des autoritär-bürokratischen Systems war ein starkes Aufblühen der Korruption: im Internationalen Korruptionsrating ist Russland vom 83. auf den 143. Platz gerutscht, neben Nigeria und Uganda. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Macht ausübende Partei vom Volk „Partei der Gauner und Diebe“ betitelt wird.

Die Unzufriedenheit mit den sozial-ökonomischen Ergebnissen der Putin-Regierung hat den objektiven Prozess der Herausbildung des staatsbürgerlichen Bewusstseins weiter gefördert. Die Tatsache, dass aus Untergebenen Staatsbürger wurden, ist ein unvermeidliches Ergebnis der Modernisierung der Gesellschaft und wurde durch die unerbittlichen Gesetze der wirtschaftlichen Entwicklung hervorgerufen. Eine reife Industriegesellschaft mit entwickelten Technologien (darunter Informations- und Kommunikationstechnologien), mit einem hohen Urbanisierungs- und Bildungsgrad der Bevölkerung ist schon ihrer Natur nach nicht mit einem autoritär-totalitären Regime vereinbar. Typischer Mensch einer solchen Gesellschaft ist eine qualifizierte Arbeitskraft, deren tagtägliche Tätigkeit bestimmte Autonomie und analytische Fähigkeiten voraussetzt und der man den Zugang zu Information und sozialen Wechselbeziehungen mit anderen Menschen nicht versperren kann. Ein solcher Mensch ist für autoritäre Manipulationen und Gehirnwäsche nicht geeignet. Er bzw. sie fühlen sich als Persönlichkeit und streben natürlicher Weise nach Freiheit, nicht nur persönlicher, sondern auch im gesellschaftlichen Leben; und sie äußern dann auch Anspruch auf Teilnahme an der Politik (in der politologischen Terminologie: „Teilnahmekrise“). Sie sind mit einem System, in dem sie keinen Einfluss ausüben können und in dem von ihnen nichts abhängt, nicht einverstanden („Legitimitätskrise“). Wenn die Regierung ihnen elementare politische Rechte, sogar das passive Wahlrecht, verweigert, ist früher oder später mit Protest zu rechnen. Das ist es, weshalb die „kommunistischen“ Regime zusammengebrochen sind. Deshalb ist auch die Diktatur in Belarus und in langfristiger Perspektive auch in dem seine Industrialisierung beendenden China zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grunde konnte auch der Putinismus in Russland nur eine zeitweilige Erscheinung darstellen, selbst wenn seine wirtschaftlichen Kennziffern beeindruckender gewesen wären. Die Ereignisse im Dezember 2011 haben gezeigt, dass seine Zeit, wenn sie nicht schon abgelaufen ist, so doch im Ablaufen begriffen ist. Es zeichnet sich ein klassisches Merkmal einer vorrevolutionären Situation ab: die „Unteren wollen nicht mehr auf die alte Weise leben“.

Und wie sieht es mit dem anderen grundlegenden Merkmal einer derartigen Situation, der Krise der „Oberen“, aus?

Dadurch, dass die Großbourgeoisie Russlands die Errichtung des bonapartistischen Regimes Putins unterstützte, hatte sie viel gewonnen. Und das betraf nicht nur die Möglichkeit, die Vorteile ihres Eigentums nachhaltig zu genießen. Es lag ganz in ihrem Interesse, dass die dem Präsidenten gefügige Staatsduma neue Steuer-, Arbeits-, Land-, Wohnungs- u.s.w. Gesetzgebungen erließ. Mit der Zeit aber kam das Business Russlands immer stärker in die Nähe jenes „Damoklesschwerts“, das über seinem Haupte hing und jeden Augenblick nicht nur auf Chodorkovskij niedergehen konnte, sondern auch auf jeden Unternehmer, der aus irgendwelchen Gründen der zentralen oder örtlichen Bürokratie nicht genehm war. Zudem hatte das Regime der „Verteidigungs- und Machtstrukturen“ begonnen, recht entschlossen die Ressourcen in die Hände der Militärisch-industriellen Gruppierung der herrschenden Klasse zu verlagern, was zu Unzufriedenheit der zivilen Zweige, vor allem des Brennstoff- und Energiekomplexes, führte. Und auch die Außenpolitik von Putin und Medvedev entsprach zum Beispiel kaum den Interessen der Aktionäre von „Gasprom“, die mit ihren Profiten solche Schritte zur „Wiederherstellung der Großmacht“ Russland bezahlen mussten wie das militärische Eindringen in Georgien.

Die Symptome der Abgrenzung in der herrschenden Klasse mussten sich schließlich auch auf die staatliche Ebene auswirken. Das geschah im November 2011, als der Chef des Finanzministeriums Kudrin sich offen gegen das antisoziale Budget für 2012-2014 wandte: die plötzliche Sorge des „obersten Systemliberalen“ in Bezug auf die Bedürfnisse des Gesundheits- und Bildungswesen, die erneut den wachsenden Militärausgaben zum Opfer gebracht wurden, war nichts Anderes als das Aufbegehren eines Teils der Businesswelt gegen den ökonomisch dominierenden militärisch-industriellen Komplex.

Zum wichtigsten Kennzeichen der Krise des bestehenden administrativen Modells wurde jedoch die Unfähigkeit der Putinschen Bürokratie, die massenhafte Fälschung der Dumawahlen effektiv in die Tat umzusetzen und zu verdecken. Die Methoden, die bei den Wahlen 2007 und 2008 Erfolg hatten, waren dieses Mal ungeeignet. Dieser Misserfolg des Regimes führte sofort dazu, dass einzelne Elemente in den politischen Staffagestrukturen, die bisher bereitwillig die Rolle einer „zahmen Opposition“ gespielt hatten, wagemutig wurden und sich zu regen begannen. Die Versuche einiger Akteure des „Subatovschen“ „Gerechten Russland“, Selbständigkeit – einen Aufstand der Marionetten gegen den kraftlos gewordenen Puppenspieler – zu demonstrieren, kennzeichneten den Beginn der Zersetzung des Putinschen Pseudoparteiensystems. Schließlich gab selbst das Alter Ego des „nationalen Leaders“ Medvedev eine Erklärung ab, dass „sich das alte politische Modell erschöpft habe“, und versprach kosmetische Reformen.

Das bedeutet, dass „die Oberen nicht mehr auf alte Weise regieren können“. Und dies ist – wie bereits de Tocqueville und Lenin festgestellt hatten –, ein Zeichen für das Herannahen einer Revolution.


Von der Krise zur Revolution

Revolutionen finden statt, wenn in der Gesellschaft die Forderung nach radikalen Veränderungen heranreift und diese nicht durch Reformen von oben verwirklicht werden können. Zur Durchführung von Reformen bedarf es, dass die regierende Elite oder zumindest ein einflussreicher Teil derselben an ihnen interessiert ist. Die herrschenden Gruppen versuchen, das vorhandene System durch Reformen zu erneuern und sich durch Zugeständnisse an die Gesellschaft an der Macht zu halten. Das Zugeständnis, das die Gesellschaft Russlands von dem bonapartistischen Regime verlangt – ehrliche und freie Wahlen zu den Organen der Macht – ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mit der Existenz dieses Regimes vereinbar. Die kleine Gruppierung um den „nationalen Leader“, die die gesamte Macht in ihren Händen monopolisiert hat, hat dies verstanden, und daher ist der Weg von Reformen für sie versperrt. Das Regime kann nur auf revolutionärem Wege verändert werden.

Eine vorrevolutionäre Situation ist jedoch noch keine Revolution. Damit die Potenzen Wirklichkeit werden können, bedarf es des Zusammenwirkens einer Reihe von Faktoren.

Der Erfolg einer Revolution hängt vor allem von der Wahl der Kampfmittel ab. Massenkundgebungen und Demonstrationszüge sind ein gutes Mittel, um die Kräfte zu konsolidieren und sichtbar zu machen, aber sie sind nicht dazu geeignet, die Regierung zur Kapitulation zu zwingen. Diese kann derartige Maßnahmen, selbst wenn Zehntausende daran teilnehmen, sehr lange durchstehen.

Die historischen Erfahrungen beweisen, dass der politische Streik ein viel effektiveres Mittel ist. Dieser macht deutlich, dass die Protestierenden nicht nur die Kraft des Wortes besitzen, sondern auch in der Lage sind, sowohl auf die Wirtschaft als auch auf die staatlichen Institutionen einzuwirken, und dass sie, wenn notwendig, auch dies oder jenes lähmen können. Der Kampf für Demokratie ist in der Lage, die unterschiedlichsten sozialen Schichten zu einer breiten Front gegen die Regierung zusammen zu schließen. So haben in Russland 1905 nicht nur Arbeiter, sondern auch Angestellte des Senats und Schauspieler der imperialen Theater am allgemeinen politischen Streik teilgenommen. Und dieser allgemeine Druck hat das Zarenregime zum Zurückweichen gezwungen.

Keine der erfolgreichen demokratischen Revolutionen des 20. und 21. Jahrhunderts ist ohne politischen Streik ausgekommen. Während der gegenwärtig Proteste ist dieses Schlüsselwort – Streik – jedoch noch nicht mit der erforderlichen Intensität gefallen und hat noch nicht den Charakter einer praktischen Losung angenommen. Die Initiatoren vieler spontaner Protestaktionen sind offensichtlich der Meinung, diese Aktionsform sei zu radikal und derartige Aufrufe würden von unten keine Unterstützung finden. An den einzelnen Orten wurde jedoch sichtbar, dass es keine Erfahrungen im Streikkampf gibt und dass die unabhängige Gewerkschaftsbewegung äußerst schwach ist. Möglicherweise ist zur Aktualisierung der Losung des politischen Streiks eine weitere Vertiefung des gesellschaftlichen Konflikts und die Fortführung der Protestbewegung erforderlich.

Wenn von Revolution die Rede ist, entsteht sofort die Frage nach der Gewalt. Die Regierungspropaganda versucht immer wieder, diese beiden Begriffe zu identifizieren und die Bevölkerung glauben zu machen, Revolution bedeute immer Zerstörung, Blut und Opfer. Die demokratischen Bewegungen stehen der Gewalt jedoch zumeist feindlich gegenüber und greifen selbst fast nie zuerst dazu. Initiatoren der Anwendung von Gewalt sind vielmehr die autoritären Regime, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Es ist das letzte Mittel, zu denen solche Regime greifen, wenn andere Mittel des Kampfes gegen die gesellschaftliche Bewegung erschöpft sind. Daher besteht eine wichtige Bedingung des Erfolgs einer Revolution in der Spaltung der Verteidigungs- und Machtstrukturen. Es gilt zu erreichen, dass wenigstens ein Teil ihres Personals Repressionshandlungen gegen die Protestierenden verweigert. Wenn eine solche Spaltung gelingt oder wenn eine solche im Bereich realer Möglichkeit liegt, lässt die Bereitschaft der Regierung zur Gewaltanwendung bedeutend nach und die Chancen eines friedlichen Sieges der Revolution wachsen. Dies hat den Erfolg der Revolutionen in Russland im Februar 1917 und im August 1991 sowie der „samtenen“ Revolutionen in Osteuropa und der „farbigen“ Revolutionen im postsowjetischen Raum in bedeutendem Maße gefördert. Es ist jedoch schwierig, das Verhalten der Polizei, der inneren Truppen und der Spezialabteilungen im Falle einer Befehlserteilung zu gewaltsamer Niederschlagung von Massenaktionen des Volkes in Russland vorauszusehen. Einerseits zeigte eine Umfrage der Gewerkschaft des Ministeriums des Innern, dass nur 7% des Personals die Protestierenden als „Extremisten“ und „feindliche Agenten“ betrachtet. Andererseits aber gibt es bis jetzt keine praktischen Zeugnisse dafür, dass das Personal der Rechtsschutzorgane das Recht wirklich schützen und in einer kritischen Situation auf die Seite des Volkes übergehen würde.

Der dritte Faktor. der den Erfolg von demokratischen Revolutionen erleichtert, ist eine Verschärfung der Krise der Oberen, die bis zur Spaltung der regierenden Elite geht. So haben die führenden Kreise der Duma und die Generale im Februar 1917 den Zaren überzeugt, dem Thron zu entsagen. Und während der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine haben sich die Mitglieder des Obersten Gerichts und viele örtliche Chefs gegen das existierende Regime gewandt. Eine solche Entwicklung der Ereignisse setzt voraus, dass die regierende Elite heterogen ist und ihre Vertreter bis zu einem bestimmten Grad über Autonomie verfügen. Diese Bedingung fehlt zumeist im heutigen Russland: Die von Putin ausgesuchten Schräubchen der „vertikalen Machtstruktur“ haben nicht die geringste Selbständigkeit und wissen, dass eine Demontage des Regimes automatisch zu ihrem eigenen Sturz führt. Nur in den Regionen kann man Schwankungen jener örtlichen Bürokratie erwarten, die mit der praktischen Zerstörung des Föderalismus unter der Putin-Regierung unzufrieden ist.

Ungeachtet der Herausbildung einer vorrevolutionären Situation ist also ein schneller Sieg einer demokratischen Revolution keinesfalls garantiert. Die Agonie des bonapartistischen Regimes kann sich auch hinziehen. Wenn aber die Revolution herangereift ist, kann man sie nicht aufheben: Es ist nur eine Frage der Zeit, – früher oder später wird sie stattfinden.


Wenn die Revolution siegt

Der Inhalt einer Revolution ist objektiv bedingt. – In der jetzigen historischen Etappe kann sie über den politischen und demokratischen Rahmen nicht hinausgehen. Für die Russland ist in dieser Beziehung charakteristisch, dass nach Jahrzehnten totalitärer Atomisierung, unter den Bedingungen eines schweren wirtschaftlichen Niedergangs und dann des Bonapartismus in dieser Gesellschaft so schnell keine Kristallisierung sozialer Gruppen mit exakter Erkenntnis ihrer kollektiven Interessen erfolgen konnte und kann. Die Gesellschaft ist noch in hohem Grade amorph, und man kann von ihrem Erwachen keine Wunder erwarten. Eine Revolution wird nicht sofort die sozial-ökonomischen Probleme lösen. Sie kann aber die politischen und institutionellen Bedingungen für ihre Lösung oder zumindest für die Entfaltung eines zivilisierten Kampfes hierfür schaffen. Politische Freiheit und Demokratie sind kein Allheilmittel, doch ohne sie wird im Prinzip keine ernst zu nehmende Vervollkommnung der gesellschaftlichen Ordnung im Interesse der werktätigen Mehrheit möglich sein.

Und eben zu dieser werktätigen Mehrheit gehören die meisten Teilnehmer der Protestaktionen, die im Dezember 2011 ihren Anfang genommen haben. Die Behauptungen der Stalinisten und einiger rechter Liberalen, es sei ein „bourgeoiser Haufen“ gewesen, der in Moskau auf die Straßen gegangen ist, sind sehr weit von der Wirklichkeit entfernt. Wie eine soziologische Umfrage auf der 100 000 Anwesende zählenden Kundgebung vom 24.. Dezember ergab, waren 75% der Protestierenden Menschen, die ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit verdienen, nicht zu selbständigen Geschäftsleuten zählen und auch keine leitenden Funktionen ausüben. 68 % gehörten zu unteren sowie mittleren bis unteren Gehaltsgruppen. Ihr Bildungsgrad war recht hoch: 83 % haben Hochschulabschluss bzw. nicht abgeschlossene Hochschulbildung. Das heißt, die Haupttriebkraft des Kampfes für Demokratie bestand aus qualifiziertem, intellektuell entwickeltem Proletariat des 21. Jahrhunderts, das zugleich des ihnen gebührenden Teils des gesellschaftlichen Reichtums beraubt ist. Das ist jene Schicht, die in den westeuropäischen sozialen Bewegungen am aktivsten ist.

Politisch zählte sich die größte Gruppe der Kundgebungsteilnehmer (38%) zu den Demokraten, 31% erklärten, sie würden mit den Liberalen sympathisieren. Dieser Zusammensetzung der Protestbewegung würde auch der Charakter einer Revolution und insgesamt der Zusammensetzung ihrer Führer entsprechen. Es sind Demokraten im weiten Sinne des Wortes – ohne ein bestimmtes soziales Programm – bzw. Menschen, die einen liberalen Standpunkt vertreten. Entgegen den Behauptungen der offiziellen Propaganda würde Russland nach einem Sturz des Bonapartismus keine „kommunistische Revanche“ drohen. Es ist kein Zufall, dass sich die Kommunistischen Partei der Russischen Föderation von den Aktionen des Massenprotestes abgegrenzt und diese zu einer „orangenen Farce“ erklärt hatte: Der Zusammenbruch des Putin-Regimes, das von der Sjuganov-Partei immer gestützt wurde, würde eher zur Schwächung denn zur Stärkung dieser Partei führen. Viele von jenen, die bei den Dumawahlen 2011für die KPRF gestimmt haben – einfach weil sie keine reale Alternative hatten und aus Protest gegen die Vorherrschaft des „Einigen Russland“ –, werden bei freien Wahlen sicher andere politische Kräfte vorziehen. Ein Viertel der Wählerstimmen – das ist die höchste erreichbare Stimmenzahl für einen ideologisch-politischen Mutanten, der Stalin zu seinem Idol gemacht hat. Noch geringer sind die Perspektiven der „radikalen“ – von der KPRF geklonten – „Linksfront“ mit ihren Aufrufen, zur UdSSR zurückzukehren („die staatliche Plankomission und das Staatliche Komitee für material-technische Versorgung wiederherzustellen!), die sie mit politischer Exotik in Richtung des Gaddafismus verknüpft.

Viel schwerwiegender ist die nationalistische Gefahr. Das Putinsche Jahrzehnt ist zu einer Zeit aktiver Verbreitung nationalistischer Ideen in Russland geworden, die ohne Zögern in nazistische transformiert werden. In bedeutendem Maße wurde dies durch das herrschende Regime gefördert, das keinerlei andere Ideologie besaß als die nationalistisch gefärbte „Staatlichkeitsprinzip“. Die soziale Gehaltlosigkeit, das Fehlen eines freien gesellschaftliche Lebens und einer reifen politischen Kultur trugen ebenfalls zur Verbreitung solcher Art primitiver ideologischer Surrogate bei. Das Ergebnis war ein Anwachsen einer vom Nationalismus nicht zu trennenden Xenophobie, ethnische Pogrome (wie in Kondopoga), Straßenterror der Nazis, Ausschreitungen eines Mobs im Zentrum Moskaus (Manegenplatz) usw. Die Masssenproteste gegen die Wahlfälschung lösten bei den Nationalisten eine fieberhafte Aktivität zur Anbiederung an die demokratische Bewegung aus und zu Versuchen, auf ihrer Welle mit zu schwimmen. Ihr Hauptziel ist die Legalisierung als gesellschaftlich anerkannte politische Kraft. Hinter den „Nationaldemokraten“ stehen jedoch die offenen Nazis. Schon der Begriff „demokratischer Nationalismus“ ist ein Oxymoron: die Behauptung von der Überlegenheit „staatsbildender Ethnien“ gegenüber anderen ethnischen Gruppen und die Forderungen, ihnen besonderen Rechte und Privilegien zu gewähren, ist dem Wesen nach mit den Prinzipien der Demokratie unvereinbar.

Daher war es ein schwerer, noch schlimme Folgen in sich bergender Fehler der Führer der demokratischen Bewegung, dass solche Typen wie Tor-Kralin, der seine Sympathien für den nazistischen Untergrund offen bekennt und die Mörder von Markelov und Baburova in Schutz nimmt, in das Organisationskomitee der Protestkundgebungen aufgenommen wurden, dass man ihnen eine Tribüne verschaffte und das Zeigen nationalistischer und imperialer Symbole zuließ. Dies trägt nicht nur dazu bei, dass äußerste Rechte das politische Ghetto verlassen, sondern gibt den agierenden Machtorganen noch einen starken Trumpf in die Hand. Dadurch, dass die Organisatoren der Bewegung die Reihen der Protestierenden durch Anhänger der Nationalisten zu erweitern suchen, erreichen sie nur, dass die Bewegung diskreditiert und ihre Basis eingeengt wird. Ein gefährliches Symptom ist auch dadurch entstanden, dass die Figur des „demokratischen Nationalisten“ Navalnyj in den Vordergrund gerückt wurde, der gedenkt, die Karriere von Le Pen zu wiederholen. Dieser Organisator der „russischen Märsche“ aus dem „Verband der Minoritätenaktionäre“ erklärt direkt, dass es sein Ziel sei, „den Nationalismus zu legalisieren“. Wohin die nationalistische Bewegung der Minoritätenaktionäre“ mit ihrer Antikorruptionsrhetorik führen kann, zeigt das Beispiel Deutschlands in den 20-30-er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Der Sieg einer demokratischen Revolution wird jedoch den Einfluss der nationalistischen Kräfte kaum verstärken. Das soziale Segment, auf das sie sich stützen könnten, ist politisch schon aufgeteilt zwischen der Liberal-demokratischen Partei Russlands und der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Und da bleibt auf diesem Feld für „neue“ Nationalisten wenig Platz. Laut soziologischen Umfragen empfinden 75% der Bevölkerung Russlands keine feindlichen Gefühle gegenüber Menschen anderer Nationalitäten. Das Anfachen von Zwistigkeiten zwischen den Ethnien wird von den meisten Menschen – bewusst oder instinktiv – noch dazu für ein multinationales Land als verhängnisvoll betrachtet. Unter den normalen Teilnehmern der Protestmanifestationen war die Zurückweisung des Nationalismus noch stärker. Dies bewies zum Beispiel die negative Reaktion von vielen Tausenden Kundgebungsteilnehmern in Moskau auf die Beiträge der nationalistischen Redner. Von den Teilnehmern der Kundgebung am 24. Dezember waren nur 2% bereit, die „Partei der russischen Nationalisten“ zu unterstützen. Obgleich der Nationalismus wirklich gefährlich ist, kann man davon ausgehen, dass die These, die von den offiziellen Massenmedien verbreitet wird: „Wenn Putin gehen muss, kommen die Nazis“ nur ein propagandister Trick ist.

Ein weiteres beliebtes Thema der Putinschen Propaganda ist „Die Revanche der früheren Oligarchen“. Es wird behauptet, der Sturz des bestehenden Systems werde zur Restauration einer spätjelzinschen Odnung führen und die Politiker jener Epoche – Kasjanov, Nemzov u.a. – würden wieder an die Macht zurückkommen. In Wirklichkeit ist ein solcher Ausgang aber wenig wahrscheinlich. Der Putinismus ist ein natürliches Produkt der Evolution des Jelzinismus. Und im Falle eines Zusammenbruchs würde die gesamte politische Konstruktion, auf der er entstanden ist, mit ihm zusammen verschwinden. Die Errichtung des Bonapartismus trug dazu bei, dass sich mit der Verfassung von 1993 Präsidialvollmachten herausbildeten, die den monarchistischen ähnlich waren. Unter Bedingungen einer radikalen Demokratisierung entsteht unvermeidlich die Frage nach einer Beschränkung der Vollmachten und des Präsidenten und einer wesentlichen Erweiterung der Vollmachten der gesetzgebenden Machtorgane. Auch wenn kein Übergang zu einer parlamentarischen Republik stattfindet, kann das Volk dennoch in dieser oder jener Form stärkeren Einfluss auf die Herausbildung der Regierung nehmen. Und das bedeutet, dass Personen, die sich diskreditiert haben – wie z.B. Kasjanov – oder direkte Vertreter der Interessen der höchsten Businesskreise – wie Prochorov – nicht in die Regierung kommen werden.

Die objektive Aufgabe einer demokratischen Revolution in Russland besteht darin, die autoritär-bürokratische Unterdrückung, die die Entwicklung der Zivilgesellschaft gehemmt hat, zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, dass soziale Interessen auf politischem Gebiet frei artikuliert werden können. Wenn dies geschieht, können in der Perspektive Voraussetzungen entstehen, um das Vakuum im linken Teil des Hauptfeldes der Politik Russlands aufzufüllen. Die Situation, dass es im Lande keine organisierte linke Bewegung gibt (die sehr kleinen Gruppen von Trotzkisten und Anarchisten nicht gerechnet) und wo als Linke alle möglichen stalinistischen Gruppierungen und Plagiate von „Sozialrevolutionären“ figurieren, kann sich doch nicht endlos fortsetzen. Bereits heute erklären 17% der Teilnehmer der Protestbewegung, dass sie linke nichtkommunistische Ansichten vertreten. Diese haben bis jetzt aber noch keine politische Vertretung. Früher oder später muss die Konsolidierung der demokratischen linken antitotalitären und internationalistischen Kräfte beginnen, die dem Schutz der Rechte der Persönlichkeit und den Interessen der Arbeit gleichermaßen verpflichtet sind.

Dies geschieht ungeachtet der philisterhaften Weisheiten des „Kommunisten“ Sjuganov, der der Ansicht ist, Russland habe sein „Limit an Revolutionen noch nicht erschöpft“. Die Geschichte kennt keine derartigen Limits: Revolutionen werden so lange stattfinden, bis ihre Aufgaben gelöst sind. In Frankreich wurden z.B. im Verlauf von 80 Jahren zur Errichtung eines demokratischen Systems vier Revolutionen benötigt. Die regierende Gruppierung kann weiter Hausmeister zu Kundgebungen schicken, die die Losung mitführen „Fuck the Revolution!“ – das ist nur ein Zeichen von allgemeinen Auflösungserscheinungen im Todeskampf und von Angst vor dem Unvermeidlichen. Historischen Gesetzmäßigkeiten sind in jedem Falle stärker als bürokratische Heilsprüche.


29. Dezember 2011