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August Thalheimer: Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie (1928)

Mit einem Nachwort zur Montan-Mitbestimmung 1981
Herausgegeben von der Gruppe Arbeiterpolitik


- - - - - - Text noch in Arbeit - - - - - -

INHALT:

Vorwort

August Thalheimer: Über die sogenannte Wirtschaftsdemokratie

1. Ist Wirtschaftsdemokratie überhaupt möglich?
2. Das Eindringen in die Organe der kapitalistischen Monopole
3. Was sind öffentliche Betriebe im bürgerlichen Staat?
4. Die Grenzen der Arbeitergenossenschaften
5. Arbeiterschutz und Arbeiterrecht als ,,Keimzellen" der Wirtschaftsdemokratie
6. Die allgemeinen Voraussetzungen, Zwecke und Aussichten der wirtschaftsdemokratischen Ideologie

Dokument: Brief des Vorstands der Gutehoffnungshütte AG Oberhausen vom 18. Januar 1947


Nachwort

Alter Wein in neuen Schläuchen: Der ,,Kampf" der IG Metall um die Montanmitbestimmung


VORWORT

Auch in der Bundesrepublik sind die Zeiten des ,,Wirtschaftswunders", der Teilhabe auch von Arbeitern und Angestellten am kapitalistischen Wachstum, unwiderruflich vorbei. Auf das ,,Nullwachstum" folgt der Rückgang. Verteidigung des Erreichten, Arbeitslosigkeit, Angst vor der Zukunft bestimmen das Leben der Arbeiter und Angestellten immer stärker. Die Frage drängt sich auf: wie geht es eigentlich weiter, welche Perspektive haben wir als Werktätige in
dieser Gesellschaft?

Die verschiedensten Rezepte werden uns präsentiert. Welchen Weg weisen uns die Gewerkschaften? In einer Erklärung des DGB zur Montanmitbestimmung vom 3. Dezember 1980 heißt es: „Für den DGB ist die Mitbestimmung ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Demokratie. Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften können nur dann eine Ordnung mittragen und Mitverantwortung übernehmen, wnn sie die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, auch gleichberechtigt mit bestimmen können. Nur dadurch wird die Mündigkeit der Arbeitnehmer mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Mitbestimmung im Arbeits- und Wirtschaftsprozeß ist neben der Tarifautonomie wesentlich für die Demokratisierung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung." Angesichts der an allen Ecken und Enden aufbrechenden Krisenerscheinungen müssen wir fragen, wofür sollen denn die Arbeiter und Angestellten ,,Mitverantwortung übernehmen", was bedeutet ,,gleichberechtigt mitbestimmen" und wie wirkt sich die ,,Demokratisierung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung" eigentlich aus, wenn das Wirtschaftswachstum aufhört?

Die gleichen Fragen standen schon in der Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise vor den Werktätigen und ihren Organisationen. Von Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführern wurde damals ähnlich argumentiert wie heute: es geht um die ,,Wirtschaftsdemokratie", um die ,,gleichberechtigte Stellung" in der Gesellschaft usw. Diese Auffassung, nämlich, daß es das Ziel der Arbeiterklasse sei, sich gleichberechtigt neben die bürgerliche Klasse zu stellen, wurzelte in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Die Erfolge im Kampf gegen das Sozialistengesetz, die Bismarck abgerungenen Reformen ließen bei der Masse der Arbeiter, die um die Jahrhundertwende im expandierenden Kapitalismus leidlich ihr Brot verdienen konnten, die Vorstellung wachsen, die stetige Erweiterung des Ringens um Reformen würde eines Tages den endgültigen Sieg über die Entrechtung und Unterdrückung bringen. Mit dieser Haltung war es den meisten Arbeitern und ihren Funktionären in Sozialdemokratie und Gewerkschaften schon zu Beginn des Ersten Weltkrieges kein Problem, „mit dem Kaiser - für Deutschland" zu gehen.

Am Ende dieses Krieges brach sich die Wut und Verzweiflung eine Bahn - die Novemberrevolution 1918 brachte das Betriebsrätegesetz und der Sozialdemokratie die Regierungsmehrheit. Den reformistischen Kräften der organisierten deutschen Arbeiterbewegung standen seit der Zeit alle zuvor erwünschten Wege offen, ihre Vorstellungen über die Verbesserung der Lage der Arbeiter durchzusetzen.

Doch schon damals (nur wenige schon 1914, immer mehr seit 1918) ging eine Minderheit diesen Weg nicht mit; innerhalb der kapitalistischen Ordnung sah sie keine Möglichkeit, die Verhältnisse von Grund auf und endgültig zu ändern. Die Spaltung in reformistische Mehrheit und revolutionäre Minderheit und der Streit über Mittel, Weg und Ziel der Klasse prägte das politische Geschehen der Weimarer Zeit. Die Probe aufs Exempel für die gesamte Arbeiterklasse brachte die Weltwirtschaftskrise, die Ende 1928 begann, die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Deutschland durcheinanderrüttelte und schließlich den Faschismus an die Macht brachte. Alle Versuche von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen, durch Zugeständnisse an die herrschende Klasse, durch Mittragen des sozialen Abbaus, Zustimmung zum Lohnabbau und Bremsen des Klassenkampfes Einfluß auf die Entwicklung zu behalten, scheiterten und verhalfen den Nazis in den Sattel.


Die Vorstellung, die dieser Politik zugrundelag, war die ,,Wirtschaftsdemokratie"; Sozialdemokratie und ADGB-Führung wollten das todkranke kapitalistische System heilen, ,,Arzt am Krankenbett" spielen. Der Machtantritt des Nationalsozialismus war der praktische Nachweis für die Undurchführbarkeit dieser Vorstellungen und die konterrevolutionären Ergebnisse aller damit begründeten Schritte von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen. Ein Teil der Arbeiter und Angestellten, diejenigen, die bei SPD und KPD den politischen Kern bildeten, begriff das und begann daraus die Konsequenzen zu ziehen, wie auch Berichte der Sozialdemokratie bestätigen mußten: "Soweit sich Oppmition gegen das Regime regt, hat sie noch kein klares Gepräge. Die Menschen, die sich innerlich auflehnen, erstreben zwar Befreiung vom seelischen Druck und Lösung aus ihrer drückenden materiellen Notlage, aber das Hauptsächlichste, das sie beseelt, ist der Wunsch nach Rache. Man will die gegenwärtigen Machthaber verjagen, aber man hat sich noch keine Gedanken gemacht, was anstelle des Regimes gesetzt werden soll. Rein gefühlsmäßig denkt man an eine sozialistische Diktatur." (1)

Die Artikelserie August Thalheimers - Mitglied der KPD und der KPdSU - erschien noch vor Beginn der Weltwirtschaftskrise. Sie legte den Grundstein für die Auseinandersetzung mit der Vorstellung der ,,Wirtschaftsdemokratie". Diese theoretische Kritik und ihre Oberprüfung anhand des Zusammenbruches der Weimarer Republik wird angesichts der schärfer werdenden Klassenauseinandersetzungen in der Bundesrepublik wichtig für klassenbewußte Kollegen, denn der Aufguß der "Wirtschaftsdemokratie" und der damit verbundenen Burgfriedenspolitik kann nur noch schmählicher enden als damals. Deshalb stellen wir Thalheimen Artikel in Zusammenhang mit einem Nachwort zur Montanmitbestimmung und dem "Kampf" der IG Metall gegen ihren Abbau.

Das Angebot zum Burgfrieden wurde bereits gemacht: "Ungewöhnliches Ende einer Untemehmertagung: Ein Gewerkschafter sprach das Schlußwort. 'Sehen Sie in den Gewerkschaften keine Gegner, dann werden es diese um so leichter haben, Ihnen auch ein Partner zu sein' appellierte der DGB-Vorsitzende Heinz-Oskar Vetter an die in Köln tagenden Unternehmer der deutschen Ernährungsindustrie. ... Vetter nannte drei Gefahren für den sozialen Frieden: 'Da ist zum einen die immer lauter tickende Zeitbombe der Beschäftigungskrise im Zuge weiterer Rationalisienrngsprozesse'. Nur allzuoft fehle es an der ernsthaften Bereitschaft der Unternehmer, diese Zeitbombe auch als solche zu erkennen und danach zu handeln'. Hinzu kämen die Widersprüchlichkeit zwischen Kooperationsangeboten der Unternehmer auf der einen und der Unnachgiebigkeit gegenüber gewerkschaftlichen Forderungen auf der anderen Seite, die im Vorwurf vom angeblich drohenden Gewerkschafts-staat gipfelten. Dritte Gefahr seien die fortwährenden Angriffe auf die Mitbestimmung. . . Vetter regte an, die künftigen ,Dreieck-Gespräche' zwischen Gewerkschaften, Unternehmern und Regienrng , verpflichtender für alle Beteiligten zu gestalten: Innerhalb der nächsten vier Wochen werde er mit dem Bundesverband der Arbeitgeber zusammenkommen, um eine '0rdnungsform' für die Neuauflage der Dreiergespräche zu finden . . . 'Sie werden die Gewerkschaften an einem Plan finden, wo sie - mit den Arbeitgebern gemeinsam, aber auch in Wahrung ihrer eigenen Interessen - die vor uns liegenden Probleme lösen werden." (3)

Gruppe Arbeiterpolitik
.

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1. Ist Wirtschaftsdemokratie überhaupt möglich?

Der Hamburger Kongreß des allgemeinen deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB.) war beherrscht von dem Bestreben, die schon seit längerem von den Gewerkschaftsleitungen ausgegebene Losung der sogenannten Wirtschaftsdemokratie zu klären, ihr einen bestimmten Inhalt zu geben und sie zur Zentralachse der gewerkschaftlichen Propaganda zu machen. Dieses Bestreben der Gewerkschaften ist ein höchst wichtiges Symptom. Zeigt es doch, daß eine Lage entstanden ist, in der die Leitungen der wirtschaftlichen Massenorganisationen der Arbeiterklasse sich nicht mehr damit begnügen können, nur um die unmittelbarsten Forderungen, wie Lohn und Arbeitszeit, zu kämpfen oder sich ganz allgemein zum Sozialismus zu bekennen, sondern in der sie genötigt sind, den Millionen Gewerkschaftsmitgliedern einen konkreten Weg aus der gegenwärtigen kapitalistischen in die zukünftige sozialistische Wirtschaftsweise zu zeigen. Die Tatsache, daß die Gewerkschaftsführer, die sonst die Neigung haben, in den unmittelbaren kleinen und kleinsten Tagesaufgaben des Gewerkschaftskampfes sich zu verlieren, genötigt sind, jetzt ein weiteres und größeres Ziel ins Auge zu fassen, das des Weges zum Sozialismus, zeigt zum mindesten Eines: daß die Frage des Kampfes um den Sozialismus reifer und dringlicher geworden ist als je, daß sie bereits eine Frage geworden ist, die Millionen von Arbeitern aus ihrer Lage heraus stellen.

Um so notwendiger ist es, die Antwort, die darauf der Gewerkschaftskongreß gegeben hat, indem er die Losung der "Wirtschaftsdemokratie" ausgab, auf das gründlichste daraufhin zu prüfen, ob sie wirklich ein gangbarer Weg zum Sozialismus ist - oder vielleicht nur eine Täuschung, eine Luftspiegelung. Es muß jeden klassenbewußten Arbeiter schon stutzig machen, daß die Kapitalisten die Losung der Wirtschaftsdernokratie ohne Aufregung, ja mit Wohlwollen aufgenommen haben; ja, daß so ein ausgesprochener Vertreter und Beauftragter kapitalistischer Interessen wie der Reichswirtschaftsminister Curtius sich selbst als Anhänger der Wirtschaftsdemokratie dem Kongreß vorstellte und bestimmte gesetzgeberische Schritte in Aussicht stellte, die auf dem Wege der Wirtschaftsdemokratie liegen sollten. Es ist aber kaum anzunehmen, daß ein so klassenbewußter kapitalistischer Vertreter die Losung der Wirtschaftsdemokratie begrüßen würde, wenn er in ihr eine ernste Gefahr für den Bestand der kapitalistischen Ausbeutung und die Existenz seiner Klasse erblicken würde. Ja, es ist umgekehrt anzunehmen, daß er von dieser Losung gewisse Vorteile für seine Klasse erwartet. Welches diese Vorteile sind, das ist in einem Artikel von E. Nölting, des Direktors der Staatlichen Wirtschaftsschule Berlin über die Wirtschaftsdemokratie, der in der ,"Vossischen Zeitung" vom 7. September erschien, deutlich ausgesprochen. Er sagt hier, zwar sei "noch keine Wirtschaftsdernokratie als erreichter und abgeschlossener Zustand" vorhanden, wohl aber sei "vorhanden und in Fluß ein Prozeß der Wirtschaftsdemokratisierung, eine Entwicklung zur Wirtschaftsdemokratie (Reichswirtschaftsrat, Reichskohlenrat, Reichskalirat, Zentralausschuß der Reichsbank, Reichswassentraßenbeirat, Beirat für das Branntweinmonopol usw.)". Gehe man auf diesem Wege weiter, "dann wird trotz Mechanisierung ein aufgestauter Strom von Arbeitslust einströmen in unsere versandende Wirtschaft, wenn man statt der widerwilligen Arbeitsleistung der Industrieheloten die freiwillige Arbeitsbereitschaft des Industriebürgers zu wecken vermöchte".

Das also ist des Pudels Kern: die kapitalistischen Vertreter und Sprecher erwarten von dem, was die Gewerkschaftsführer unter "Wirtschaftsdemokratie" verstehen, keine Bedrohung des Bestandes der kapitalistischen Gesellschaft, sondern eine willigere Mitarbeit der Arbeiter an ,"unserer", d. h. der kapitalistischen Wirtschaft. Man muß aber annehmen, daß die Herren Kapitalisten sich sehr wohl auf ihr Klasseninteresse verstehen, und man muß umgekehrt schließen, dass für die Arbeiterklasse die Losung der "Wirtschaftsdemokratie", statt ein Wegweiser auf die Höhen des Sozialismus zu sein, ein Irrlicht ist, das sie noch tiefer in den kapitalistischen Sumpf hineinführt.

Also ist eine strenge Untersuchung geboten:

Wir wollen untersuchen:

1. Ist so etwas wie ,"Wirtschaftsdemokratie" überhaupt möglich? Hat dieses Wort oder dieser Gedanke einen wirklichen vernünftigen Sinn?

2. Führen die Schritte, Einrichtungen und Bestrebungen, die man unter dem Namen "Wirtschaftsdemokratie" zusammenfaßt, wirklich zum Sozialismus?

3. Kann auf dem Wege und mit den Mitteln der Wirtschaftsdemokratie auch nur die gegenwärtige Lage der Arbeiter verbessert werden?

Und zuletzt wollen wir unsere Ansicht über den Weg zum Sozialismus kurz angeben, insbesondere soweit diese Frage mit der des Gewerkschaftskampfes verbunden ist. Beginnen wir mit dem ersten, mit der Frage also, ob so etwas wie "Wirtschaftsdemokratie" überhaupt möglich ist, ob das nur ein Wort oder ein inhaltsvoller, realer Gedanke ist.

Wir müssen zu diesem Zweck erst feststellen, was der Gewerkschaftskongreß unter dem Wort "Wirtschaftsdemokratie" verstanden wissen wilI, welchen Inhalt es haben soll. Darüber gibt uns am zuverlässigsten Aufschluß die vom Kongreß gegen die wenigen Stimmen der kommunistischen Vertreter angenommene Resolution über die Wirtschaftsdemokratie. Die Resolution beginnt mit dem Bekenntnis zum Sozialismus als der höheren Wirtschaftsweise im Vergleich zur kapitalistischen. Die Demokratisierung der Wirtschaft führte aber zum Sozialismus. Es sei in erster Linie Aufgabe der Gewerkschaften, diesen Weg zu zeigen und auf ihm zu führen. Der Umwandlungsprozeß der Wirtschaft sei aber kein "fernes Zukunftsbild", sondern ein täglich fortschreitender Entwicklungsprozeß.

Was ist aber die ,"Demokratisierung der Wirtschaft"? Die "Demokratisierung der Wirtschaft", so antwortet die Resolution wörtlich, "bedeutet die schrittweise Beseitigung der Herrschaft, die sich auf dem Kapitalbesitz aufbaut und die Umwandlung der leitenden Organe der Wirtschaft aus Organen der kapitalistischen Interessen in solche der Allgemeinheit". Diese Demokratisierung erfolge schrittweise, indem gleichzeitig mit dem Kapitalismus ein "Strukturwandel", d. h. eine Verwandlung seines Wesens, vor sich gehe. Dann werden eine Reihe von Erscheinungen angegeben, die bereits auf dem Wege der Wirtschaftsdemokratie liegen sollen und weitere konkrete Schritte angezeigt, die den ersten folgen.sollen, teils Forderungen an die Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung, teils der Aufbau neuer "demokratischer Wirtschaftsformen" durch die organisierte Arbeiterschaft selber.

Was jemand, der auf dem Boden der marxistischen Geschichtstheorie und Ökonomie steht, zunächst in Erstaunen setzen muß, das ist die Verquickung der Begriffe Demokratie und Wirtschaft, die auf ganz verschiedenen Ebenen liegen, ganz verschiedenen Gebieten angehören und durch deren Verquickung nur eine unglaubliche Gedankenverwirrung entstehen kann. Die Demokratie oder sogenannte Volksherrschaft stammt aus dem politischen Oberbau,sie bezeichnet eine Form der politischen Herrschaft oder der politischen Organisation. Was hat das mit der Wirtschaft zu tun? Absolut nichts! Die entscheidende Frage über das Wesen einer Wirtschaftsweise ist die: Welche Klasse verfügt über die Produktionsmittel und daher über den Mehrwert und seine Teile? Ob die Klasse, die über die Produktionsmittel verfügt, demokratisch, monarchisch oder oligarchisch politisch organisiert ist, das ist gänzlich unerheblich für die Beurteilung des Grundcharakters der Wirtschaft.

Wir wählen zur Erläuterung absichtlich einige Beispiele aus der vorkapitalistischen Wirtschaftsgeschichte, da wir hier auf unbefangenere Beurteilung rechnen können. Die Gesellschaft des sogenannten klassischen Altertums, der Griechen und Römer, beruht bekanntlich auf der Sklavenwirtschaft. Die Produktionsmittel, Grund und Boden, Werkzeuge, samt der menschlichen Arbeitskraft, den Sklaven, sind im Besitz der herrschenden Klasse der Freien, der Sklavenbesitzer. Die politische Organisation dieser Sklavenbesitzer umfaßte aber bekanntlich alle möglichen Formen, die demokratische (wie z. B. in Athen), die oligarchische (zeitweilig in Athen und in anderen Städten Griechenlands), die einer absoluten Monarchie (wie in der römischen Kaiserzeit). An dem Grundcharakter der antiken Wirtschaft hat das absolut nichts geändert. Ob die Sklavenbesitzer demokratisch, oligarchisch oder monarchisch politisch organisiert waren, ließ die grundlegende ökonomische Frage völlig unberührt: Welche Klasse verfügt über die Produktionsmittel und demnach über das Mehrprodukt? Welche Klasse herrscht also ökonomisch, und welche Klasse wird ökonomisch beherrscht?

Dasselbe trifft offenbar auch auf die kapitalistische Wirtschaftsweise zu. Auch hier ist die Grundfrage, die über den Charakter der Wirtschaft und die Rolle der Klassen in ihr entscheidet: Welche Klasse besitzt die Produktionsmittel, in unserem Falle das Kapital? Ob die politische Organsiation der kapitalistischen Gesellschaft demokratisch, aristokratisch oder monarchistisch ist, das ändert nicht das Geringste an ihrem ökonomischen Grundcharakter. In der Tat: die kapitalistische Gesellschaft hat in ihrem Werdegang in den einzelnen Ländern mindestens so mannigfache Arten der politischen Organisation gehabt wie die auf Sklavenwirtschaft beruhende antike Gesellschaft: ohne daß sich in ihrem Wesen in der grundlegenden Rolle der Klassen irgend etwas änderte.

Dies trifft selbst für die sozialistische Wirtschaft zu oder diejenige, die sich von kapitalistischen Formen zu sozialistischen entwickelt, wie dies heute in Sowjet-Rußland der Fall ist. Niemand fällt es etwa ein, den sozialistischen Abschnitt der Wirtschaft Sowjet-Rußlands, seine Industrie, sein Bankwesen usw. als Wirtschaftsdemokratie oder demokratische Wirtschaft zu bezeichnen. Und als in den Auseinandersetzungen über die Gewerkschaftsfragen mit Trotzki und Bucharin diese beiden den Ausdruck "Produktionsdemokratie" in die Debatte warfen, wandte sich Lenin mit aller Stärke dagegen und lehnte diesen Begriff als theoretische Verwirrung, als falsch ab. "Die Produktion", bemerkte er, "ist stets vonnöten. Die Demokratie ist eine der Kategorien auf politischem Gebiet." (N. Lenin, ,"Ausgewählte Werke", S. 595.) Und an einer anderen Stelle: "Dieser Ausdruck 'Produktionsdemokratie' ist theoretisch falsch. Jede Demokratie, wie der politische Überbau, der unvermeidlich ist, solange die Aufhebung der Klassen nicht abgeschlossen, solange eine klassenlose Gesellschaft nicht entstanden ist, dient letzten Endes der Produktion und wird letzten Endes durch die Produktionsverhältnisse der betreffenden Gesellschaft bestimmt. Deshalb besagt die Absonderung der 'Produktionsdemokratie' von jeder anderen Demokratie nichts: das ist ein Durcheinander und eine hohle Phrase" (S. 609).

Zehnfach gilt dies Urteil von der "Wirtschaftsdemokratie". Der Ausdruck und der Gedanke ist ein "Durcheinander, eine hohle Phrase", ja ein abgefeimter Betrug, denn es soll hier den Arbeitern suggeriert werden, da8 durch den Beisatz der "Demokratie" am Wesen der kapitalistischen Ausbeutung, am Verhältnis der Kapitalisten -- zur Arbeiterklasse irgend etwas geändert würde. Die "Wirtschaftsdemokratie" ist ein unmöglicher, unsinniger Begriff, ein Begriffsbastard, der den vollständigen Bruch mit den Grundbegriffen der marxistischen Ökonomie und Gesellschaftstheorie bedeutet, eine hohle bürgerliche Phrase zur Irreführung der Arbeiterklasse.

Entweder ist die Kapitalistenklasse Besitzerin der Produktionsmittel oder die Arbeiterklasse ist es. Nur so steht die Frage. Ihr könnt zu der kapitalistischen Wirtschaft hundertfach den Beisatz "Demokratie" setzen, so ändert das nicht das Geringste am Wesen der Sache. Selbst für die sozialistische Wirtschaft hat der Beisatz "demokratisch" nicht den geringsten Sinn, denn der Ausdruck "demokratisch" oder "nicht demokratisch" sagt in einem oder dem anderen Falle nicht das mindeste darüber, in welcher Weise die eine oder die andere Klasse wirtschaftet. Der wirkliche Gedanke, der hinter der sinnlosen Kleinbürgerphrase von der Wirtschaftsdemokratie steckt, ist der von der Möglichkeit, ja der Wirklichkeit eines schrittweisen Abbaus des kapitalistischen Eigentums und Verfügungsrechtes, letzten Endes der Verfügung der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Darüber im folgenden Artikel.


2. Das Eindringen in die Organe der kapitalistischen Monopole.

a) Die Theorie.

Wir wiesen in unserem einleitenden Artikel nach, daß der Begriff der *Wirtschaftsdemokratie" eine hohle kleinbürgerliche Phrase ist, im Widerspruch mit den Grundlagen der marxistischen Ökonomie und Geschichtstheorie überhaupt. Wir bewiesen, daß die Verbindung des ökonomischen Begriffes der kapitalistischen Wirtschaft mit dem politischen Begriff der Demokratie ebensowenig einen Sinn hat, wie die Verbindung der Begriffe sozialistische Wirtschaft und Demokratie.

Will man schon aus dem Begriff der bürgerlichen Demokratie etwas herausziehen, was auf die Wirtschaft übertragen werden könnte, so könnte das höchstens der Gedanke der "Gleichheit" der einzelnen Gesellschaftsmitglieder in wirtschaftlicher Hinsicht sein. Wie könnte diese wirtschaftliche "Gleichheit" sich äußern? Entweder in der Gleichheit der Vermögen oder in der "gleichen Chance" für jedermann, wie der amerikanische platte Philisterausdruck lautet. Man käme also zu einer kleinbürgerlich-reaktionären Utopie; sie bedeutete die Zurückschraubung der kapitalistischen Wirtschaft auf die Stufe der bäuerlichen oder handwerkerlichen Einzelwirtschaft, also gleich um einige Jahrhunderte zurück. Eine solche kleinbürgerlich-reaktionäre Wirtschaftsutopie konnte allenfalls ein unentwickeltes Proletariat ansprechen, das sich aus dem untergehenden Handwerk oder Bauerntum rekrutiert: so in Frankreich und Deutschland in den 40er bis 60er Jahren. Es genügt, an Proudhon und Schulze Delitzsch zu erinnern.

Mit der endgültigen Entscheidung zwischen Kapital und Handwerkswirtschaft, mit der Entwicklung schließlich des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum monopolistischen Kapitalismus mußte eine solche Kleinbürgerutopie jede Wirkung auf die Arbeiterklasse verlieren. Die demokratische Kleinbürgerutopie muß jetzt also neue Formen annehmen, die dem Monopolkapitalismus angepaßt sind.

Einen ersten Versuch in dieser Richtung hat bekanntlich in der deutschen Sozialdemokratie der Revisionismus unter Führung Eduard Bernsteins unternommen (Ende der 90er Jahre). Sieht man ab von der Rolle der Gewerkschaften, der Genossenschaften, der Sozialreform für das geträumte "Hineinwachsen in den Sozialismus", so blieb als einzige originelle Entdeckung des Revisionismus auf diesem Gebiete der Gedanke - daß die Aktiengesellschaften so etwas wie die Demokratisierung des Kapitals bedeuten. Insbesondere waren es die Kleinaktien, die dem Revisionismus einen "demokratischen" Geruch an sich zu haben schienen. Indessen hat die wirkliche Entwicklung der Aktiengesellschaften diesen kindlichen Traum rasch zerstört. Die Aktiengesellschaften wurden das Mittel, um die Ersparnisse und Überschüsse der Kleinproduzenten, zum Teil auch von Arbeitern, den monopolistischen Kapitalriesen zur Verfügung zu stellen. Auch der gutmütigste Träumer kann sich heute nicht mehr einbilden, daß die kleinen Aktienbesitzer bei der Leitung der großen Truste, Konzerne, Kartelle usw. irgend etwas zu sagen haben. Die Praxis hat inzwischen schlagend bestätigt, was die marxistische Theorie sofort feststellte: daß die Aktiengesellschaften das Mittel sind, um einer immer mehr zusammenschrumpfenden Zahl von Kapitalmagnaten die unmittelbare oder mittelbare Verfügungsgewalt über absolut und relativ (im Verhältnis zum gesellschaftlichen Gesamtreichtum) immer mehr anschwellende Kapitalmassen zu geben.

Nachdem auch diese Seifenblase geplatzt war, mußte man etwas Neues auf die Bahn bringen, um eine Tendenz zur "Demokratisierung" mitten im Monopolkapitalismus zu entdecken. Diese neue Form eines ehrwürdigen Irrtums ist der Gedanke des Eindringens der Gewerkschaften und dadurch der Arbeiterklasse in die leitenden Organe der Kapitalmonopole, ihre Eroberung "von innen her".

"Wir Gewerkschaften müssen uns fragen", so drückte das Mitglied des Vorstandes des ADGB. Eggert diesen "Gedanken" auf dem Hamburger Gewerkschaftskongreß aus, "wie können wir besser kämpfen, von außen her oder durch Eindringung (!) in die Organe der kapitalistischen Wirtschaft, in die Monopole . . .Was ist wichtiger", ruft Eggert pathetisch aus, "Massenaktionen, Straßendemonstrationen oder Eindringung in die Organe der kapitalistischen Wirtschaft?"

Diese "Eindringung", wie Eggert so schön sagt, wird also entgegengestellt dem Klassenkampf der Arbeitermassen. In der Tat, sie liegt auf ganz anderem Gebiet: nicht auf dem Gebiet des Klassenkampfes, sondern auf dem Gebiet des Klassenfriedens, der Klassenharmonie mit dem Kapital. Genau wie die "Eindringung" sozialdemokratischer Minister usw. in bürgerliche Regierungen den gemeinsamen Boden des bürgerlichen Staates zur Grundlage hat und nur auf diesem Boden möglich ist, so hat die "Eindringung" von Gewerkschaftsvertretern in die Aufsichtsräte usw. kapitalistischer Monopole zur Grundlage den gemeinsamen Boden der kapitalistischen Wirtschaft und ihre Wirksamkeit in diesen Monopolen kann der Natur der Sache nach keine andere sein.

Und zwar beruht das auf einem der grundlegendsten Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft, das äußerst "demokratisch" ist, dem Gesetz der Durchschnittsprofitrate, wonach die Portionen des Mehrwerts (Profit, Grundrente, Zinsen) sich entsprechend den Kapitalgrößen verteilen. Ein Kapital von 1 Million Mark gilt da genau dasselbe, wie ein anderes Kapital von derselben Größe. Entsprechend ist der Einfluß auf Umfang und Art der Produktion, technische Leitung, Preisbestimmung letzten Endes bestimmt. Dieses so "demokratische" Grundgesetz des Kapitalismus beschränkt aber die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat einer kapitalistischen Gesellschaft in allen entscheidenden Fragen der Produktion unfehlbar auf den Anteil, der ihrem Kapitalanteil, ihrer zahlenmäßigen Kapitalmacht entspricht, also praktisch auf Null.

Die absolute oder relative Zahl der Gewerkschaftsvertreter hat hier nichts zu besagen, denn diese Demokratie zählt nicht ihre Stimmen, sondern sie wägt sie sehr exakt nach Mark und Pfennig, nach Franken, Pfund Sterling und Dollars. Dieses ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus ist nicht nur nicht durch irgendwelche juristischen Gesetze des bürgerlichen Staates aus den Angeln zu heben: umgekehrt, es ist die Grundlage bürgerlicher Gesetzgebung. Es kann nur aufgehoben werden, indem die kapitalistische Grundlage, das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln aufgehoben wird, durch die "Expropriation der Expropriateure". Ein "stufenweiser" Abbau des Kapitalismus auf diesem Wege setzte also voraus einen stufenweisen Aufbau der Kapitalmacht der Gewerkschaften: die alberne Idee, daß die Arbeiter mit ihren Spargroschen oder Gewerkschaftsbeiträgen allmählich das Kapital einholen, überflügeln und schließlich "auskaufen" können. So grob und nackt diesen"Gedanken" auszusprechen, hüten sich natürlich die Eggert, Tarnow, Naphtali usw., aber dieser alte Kohl ist die Grundlage, auf der der Gedanke einer allmählichen "Eroberung" der Kapitalmonopole von "innen her" überhaupt nur greifbar ist.

b) Die Praxis

Die Praxis aber liefert die schlagenden Belege für diese Elementarlehren der marxistischen Ökonomie. Sie zeigt nicht nur, daß die Gewerkschaften auf diesem Wege den Kapitalmonopolen auch kein Haar krümmen können. Sie zeigt weiter, daß die Gewerkschaftsvertreter in diesen Monopolen bestimmte rein kapitalistische Funktionen vollziehen, so daß ihre Anwesenheit in den "Organen" der Kapitalmonopole diese nicht hemmt oder einschränkt zugunsten der Arbeiterklasse, sondern sie fördert, ihnen bestimmte Aufgaben erleichtert oder abnimmt.

Den Beweis für diese Behauptungen entnehmen wir - dem Material, das in der von F. Naphtali, dem Referenten des Hamburger Gewerkschaftskongresses, im Auftrage des ADGB. herausgegebenen Denkschrift über Wirtschaftsdemokratie enthalten ist. Man kann jedenfalls annehmen, daß in dieser Denkschrift alle einschlägigen Tatsachen herangezogen sein werden, die für die "Wirtschaftsdemokratie" sprechen.

Die Paradestücke für das "Eindringen" der "Gewerkschaften in die kapitalistischen Monopole" sind der Reichskohlenrat und der Reichskalirat. Daneben gibt es noch eine entsprechende Körperschaft für die Eisen- und die Elektrizitätsindustrie. Der "Eisenwirtschaftsbund" verzichtete aber bereits durch Beschluß der Vollversammlung im April 1921 auf die Preisfestsetzung und übertrug diese Befugnis zunächst dem Reichswirtschaftsminister. "Damit war der Eisenwirtschaftsbund jeder praktischen Funktion beraubt; er ist ganz bedeutungslos geworden und seit der Stabilisierung überhaupt nicht mehr zusammenberufen worden, wenngleich bis heute die Verordnung nicht offiziell aufgehoben worden ist." (Wirtschaftsdemokratie, S. 42.) Der Eisenwirtschaftsbund samt dem zugehörigen Eisenrat ist also eines seligen Todes verblichen, und wir brauchen uns nicht weiter um diesen verfaulten Embryo der Wirtschaftsdemokratie kümmern.

Ein ebensolcher verkümmerter Embryo ist der "Elektrizitätsbeirat", ebenfalls ein Erzeugnis des famosen Jahres 1919, in dem die Sozialisierung "marschierte" und die Sozialisierungs-kommission Ballen Papiers beklexte, während Noske und die Seinen die Proletarier mit Maschinengewehren über den wahren Sinn der Sozialisierung belehrten.

Die tragikomische Geschichte des Elektrizitätsbeirats erzählt die Denkschrift über Wirtschaftsdemokratie wie folgt: "Ein Elektrizitätsbeirat wurde 'zu besonderer Mitwirkung' bei allen Angelegenheiten der Reichselektrizitätswirtschaft eingesetzt. Da aber das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das den Rahmen dieses Sozialisierungsgesetzes (des 'Reichsgesetzes betreffend die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft' vom 31. Dezember 1919) ausfüllen sollte, überhaupt nicht zustande kam - der Elektrizitätsbeirat selbst hat es im Jahre 1923 abgelehnt -, verlor auch dieser Beirat seine praktische Bedeutung. Er ist seit 1923 nur noch einmal im Jahre 1926 zusammengetreten; dabei wurden Fragen der einheitlichen Regelung des Wegerechts, des Genehmigungszwanges für neue Leitungen erörtert, aber infolge des Widerstandes der Länder keinen neuen Lösungen entgegengeführt. Es wurde lediglich die Ausarbeitung eines Generalplanes für die zukünftige Gestaltung der Elektrizitätswirtschaft 'in Aussicht genommen"' (Denkschrift S. 42, 43). Mit dieser hoffnungsvollen "Aussicht" können wir auch den selig verblichenen Elektrizitätsbeirat verlassen.

Bleiben als die Paradestücke oder sich im Schoße der Kapitalmonopole entwickelnde Wirtschaftsdemokratie der Reichskohlenverband mit dem Reichskohlenrat als höchstem Organ an der Spitze und der Reichskalirat.

Zunächst der Reichskohlenrat. Er zählt 60 Mitglieder, davon sind insgesamt 22 Arbeitnehmervertreter: also eine hoffnungslose Minderheit. Worin bestehen die Leistungen? Erstens wird hier genannt eine "Förderung der Rationalisierung". Sie bedeutete für die Bergarbeiter bekanntlich die Stillsetzung von Zehntausenden von Arbeitern, Verlängerung der Schicht, und eine gewaltige Steigerung der Produktivität pro Arbeiter und bei fast stationären Löhnen eine gewaltige Senkung des Anteils des Lohnes am Produktionswert. Dann die Preisgestaltung. "Während der Inflationszeit, d. h. bis Ende 1923 wurden alle anderen Einwirkungen auf die Preisgestaltung so weit von der Wirkung, die von der Inflation ausgingen, überdeckt, daß diese Periode von vornherein von der Urteilsbildung ausgeschaltet werden muß. Auf wichtigsten Gebieten der Kohlenwirtschaft schloß sich aber an die lnflationszeit eine weitere Periode von fast drei Jahren an, in denen den Kohlensyndikaten des besetzten Gebietes mit Rücksicht auf die ungewöhnlichen Verhältnisse, die damals herrschten, eine volle Bewegungsfreiheit in der Preisgestaltung eingeräumt wurde." (S. 45.) Erst seit Herbst 1926 könne man im großen Maßstabe von einer Preispolitik im Reichskohlenrat sprechen. 1927 habe er hemmend auf die Aufwärtsbewegung der Kohlenpreise gewirkt und das sei einer Verlängerung der Konjunkturdauer zugute gekommen. "lm Jahre 1928 wurde allerdings im Anschluß an eine Neuregelung der Löhne im Ruhrbergbau die Preisgestaltung für Ruhrkohle vom Reichskohlenrat außerordentlich gelockert, indem dem Syndikat die Preisfestsetzung im einzelnen freigegeben wurde, und nur für die durchschnittlich Gesamterlöse eine obere Grenze festgesetzt wurde." (S. 45.) Vom Gesamtresultat: steigenden Kohlenpreisenibei sinkenden Produktionskosten ist allerdings in der Denkschrift keine Rede.

Auf dem Gebiet des Kalibergbaues haben wir bekanntlich eine gewaltige Rationalisierung, mit entsprechendem Steigen der Produktivität und Sinken der Arbeiterzahl gesehen. Anfang 1924 erfolgte durch den Reichskalirat eine Festsetzung neuer Preise, die im Durchschnitt fast 20 Prozent niedriger lagen als die der Vorkriegszeit. Anfang 1925 Preiserhöhung von 8 - 10 Prozent, beschlossen gegen die Stimmen der Vertreter der Landwirtschaft. Mitte 1926 wird von den Produzenten eine Erhöhung von 18 Prozent beantragt, schließlich geht eine solche von 9,5 Prozent durch. Das Gesamtergebnis auch hier: steigende Preise bei rapid sinkenden Produktionskosten. Die Denkschrift kann angesichts der Tatsachen "nicht verhehlen, daß das Ziel der gemeinschaftlichen Gestaltung der Produktion auf dem bisher eingeschlagenen Wege nicht erreicht worden ist". (S. 47.) Allerdings, das wäre schwer zu "verhehlen". Aber bei alledem habe stattgefunden ,,eine Einschränkung der Verfügungsfreiheit der Unternehmer über ihre Produktionsmittel". Das bedeute "grundsätzlich einen Wandel in der Funktion des Privateigentums an den Produktionsmitteln" und trotz aller Mängel "eine Entwicklungsstufe zur Demokratisierung der Wirtschaftsführung". Weiterer Erfolg: "Die Arbeiter- und Angestellten-vertreter, die in den Organen dieser Selbstverwaltungskörper tätig sind, haben auch dann, wenn sie ihre gemeinwirtschaftlichen Ziele noch nicht durchsetzen können, gelernt, die Aufgaben der praktischen Wirtschaftsführung verantwortlich zu betrachten" (S. 52). Dadurch sei die Möglichkeit einer "Führerauslese auf fachlich- wirtschaftlichen Gebieten auch für die Arbeiterschaft geschaffen".

Ziehen wir die Summe. Am kapitalistischen Charakter des Bergbaues ist nichts geändert. Vielmehr ist die kapitalistische Konzentration fortgeschritten. Der Profitanteil der Unternehmer ist gestiegen, der Lohnanteil der Arbeiter gesunken. Die Arbeitszeit ist verlängert. Eine Arbeitslosenarmee bei steigender Konjunktur ist durch die Rationalisierung geschaffen. Der Monopolwucher gegenüber den Konsumenten ist absolut und relativ gesteigert. Auch nur von einer "Hemmung" des Monopolwuchers durch den Reichskohlen- und Reichskalirat können nur ganz naive Leute reden, denen die gewöhnlichsten Handels-, Bilanz- und Kalkulationspraktiken unbekannt sind. Die Produzenten richten von vornherein ihre Forderungen und die Kalkulationen, mit denen sie begründet werden, so ein, daß sie auch beim "Abhandeln" auf ihre Kosten kommen.

Welche Rolle spielen bei alledem die "Arbeitervertreter", die in den "Organen" dieser Kapitalmonopole sitzen? Eine äußerst nützliche - für die Monopole.

Erstens: Sie tragen bei zur Abstumpfung des Klassenkampfes. Zweitens: Sie bilden eine vortreffliche Deckung der Monopole für ihre Preiserhöhungen gegenüber der Masse der Konsumenten. Sie salben den Kartellwucher mit dem Öl des "Gemeinwohls" und verschaffen den Konsumenten die angenehme Einbildung, daß etwas "abgehandelt" worden ist. Und selbst, wenn faktisch etwas abgehandelt worden ist, um welche "Allgemeininteressen" handelt es sich dabei? Sehr einfach. Um Regulierungen, um Ausgleichung von Differenzen einzelner kapitalistischer Gruppen im allgemeinen kapitalistischen Interesse. Die "Arbeitervertreter", da sie kein spezielles kapitalistisches Interesse zu vertreten haben, so sind sie auf dem gegebenen Boden dazu ausersehen, das allgemeinkapitalistische Interesse zu vertreten. Und sie haben dazu den Vorzug, daß sie dieses kapitalistische Gemeininteresse sozialistisch oder demokratisch umkleiden. Je schroffer und drückender die Herrschaft der Kapitalmonopole wird, um so wertvoller für sie diese Maskierung mit dem ,,Allgemeinwohl".

Drittens. Hier ist ein ausgezeichnetes Mittel für die Korruption einer bestimmten Schicht der Arbeiter-Aristokratie. Dies braucht durchaus nicht im groben handgreiflichen Sinne des Wortes geschehen, obwohl solche Fälle auch nicht ausgeschlossen sind. Das dauernde Zusammenwirken mit den Unternehmern auf dem gemeinsamen kapitalistischen Boden, die eingebildete Macht, die ihnen dadurch zuteil wird, reichen bereits hin für die ideelle Korruption. Was sich so entwickelt hat, ist nicht ein "Eindringen" der Arbeiterklasse in die kapitalistischen Monopole, sondern umgekehrt: das Eindringen der kapitalistischen Monopole in die Organisationen der Arbeiterklasse; nicht eine Beschränkung der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Monopolkapital, sondern ein Schutzwall um diese Ausbeutung, wie ihn die Bourgeoisie aus eigenem nicht bilden könnte; und daher nicht eine Stärkung, sondern eine Fesselung der Kräfte, die zum Sozialismus führen. Ein höchst sonderbarer Weg zum Sozialismus, der sich verwirklicht im rapiden Sinken der Löhne im Verhältnis zu den Profiten und allgemein steigenden Preisen bei fallenden Produktionskosten!

3. Was sind öffentliche Betriebe im bürgerlichen Staat?

Die Denkschrift über Wirtschaftsdemokratie zählt ,,drei Formen" auf, in denen der "Prozeß des Vordringens nichtkapitalistischer Unternehmungen in der deutschen Wirtschaft" sich vollzieht. Dies sollen sein: 1. die öffentlichen Betriebe, 2. die Genossenschaften, 3. die gewerk-schaftlichen Eigenbetriebe der Arbeiterbewegung.

Fassen wir zunächst Nr. 1 ins Auge, die "öffentlichen Betriebe", das heißt Staats- und Gemeindebetriebe. Untersuchen wir, ob und inwiefern Staats- oder Gemeindebetriebe im bürgerlichen Staat nichtkapitalistische Betriebe sind. Bekanntlich sind Staatsbetriebe in bürgerlichen Staaten schon Jahrhunderte alt, ohne daß es irgendeinem Sozialisten eingefallen wäre, sie als nichtkapitalistische Betriebe zu bezeichnen. Die Denkschrift selbst erinnert an die Staatsbetriebe der merkantilistischen Epoche, in Preußen z. B. die Berg- und Hüttenwerke in Schlesien, die Munitionswerkstätten bei Berlin zur Zeit Friedrichs II, an die Porzellan-manufakturen zu Berlin, in Meißen usw., an die mehrere Jahrhunderte alten Staatsbanken in verschiedenen europäischen Staaten.

Der "Gedanke", daß Staatsbetriebe im bürgerlichen Staate irgend etwas "Nichtkapitalistisches" oder "Sozialistisches" an sich hätten, tauchte, wenn wir nicht irren, in Deutschland zuerst auf bei den großen Eisenbahnverstaatlichungen der Bismarckschen Zeit. Nur waren es nicht die Sozialisten, sondern die Bismarckschen Soldschreiber und Professoren, die die glorreiche Entdeckung machten, daß die preußischen Staatseisenbahnen, die Post, die Telegraphen usw. "ein Stück Sozialismus" seien. Die Sozialisten der damaligen Zeit, Friedrich Engels, Bebel, Singer usw. gossen Schalen des Spotts und Hohns aus über diese Bismarcksche Geste von "Sozialismus". (Bismarck und die Seinen hatten ihrerseits diesen Schwindel von Louis Bonaparte übernommen, der aber auch nicht sein origineller Entdecker war.) Erst der Weltkrieg und der Übergang der Sozialdemokratie auf die Seite des deutschen Imperialismus brachten diesen bonapartistisch-bismarckschen Schwindel in der Sozialdemokratie zu Ehren.

Damals führte die Kriegswirtschaft die begeisterten Sozialpatrioten mit Lensch an der Spitze zu der epochemachenden Entdeckung vom "Sozialismus, wohin wir blicken", von der Brotkarte als einer im Wesen sozialistischen Einrichtung usw. Diese sozialdemokratischen Purzelbäume sind leider heute zum größten Teil von der Arbeiterschaft fast vergessen. Sonst wäre es den Gewerkschaftsführern nicht möglich, von neuem damit aufzuwarten. Der "Sozialismus" der Brotkarte und der vom Hilfsdienstgesetz beherrschten Munitionsbetriebe wird heute schnöde von denen preisgegeben, die diesen groben Schwindel zuerst auf die Bahn brachten. Auch die Tabak- und Porzellanmanufakturen Friedrichs II. von Preußen haben inzwischen ihren sozialistischen Glorienschein verloren. Warum eigentlich, was ist geschehen?

Nach der Novemberrevolution von 1918 entdeckte man plötzlich, daß man bisher im "Obrigkeitsstaat" gelebt hatte, und der "Staatssozialismus" Friedrichs I I. und Wilhelms II. von Hohenzollern wurde anrüchig. Alle Zweifel über den nichtkapitalistischen Charakter von Staats- und Gemeindebetrieben verschwanden mit einem Schlage, als der bürgerliche Staat die monarchistisch-bürokratisch-junkerliche Form abstreifte und die klassische bürgerliche Form der parlamentarischen Republik annahm. Ein wahres biblisches Wunder: Der Staat wird rein bürgerlich, die Kapitalistenklasse tritt unmittelbar die Herrschaft an, und durch eben diesen Akt werden die Staats- und Gemeindebetriebe - nichtkapitalistisch . . . !

Trotz eifrigen Suchens haben wir weder in der Rede Naphtalis, noch in der Denkschrift über Wirtschaftsdemokratie irgendeinen anderen Grund für das Umschlagen der Staatsbetriebe aus kapitalistischen zu nichtkapitalistischen Betrieben finden können als die Einführung der bürgerlichen Republik.

"lm demokratisch organisierten und regierten Staat", sagt die Denkschrift über Wirtschafts-demokratie, "ist ein Staatsbetrieb, in einer demokratisch organisierten und verwalteten Gemeinde ein Kornmunalbetrieb eine Form des Werdens der Wirtschaftsdemokratie: wirtschaftliche Betriebe sollen hier der Herrschaft des Volkes unterworfen sein" (S. 54). Demnach waren wohl die preußischen Staatsbergwerke von der Zeit Friedrichs II. bis zum Ende der Hohenzollerndynastie unter Wilhelm II. kapitalistische Betriebe (staatskapitalistische), aber heute sind sie nichtkapitalistisch geworden, weil das Kapital in der Form der demokratischen Republik herrscht.

Für jeden, der sich nicht durch Phrasendunst benebeln Iäßt, ergibt sich die gerade umgekehrte Mutmaßung: daß nämlich die Staatsbetriebe im bürgerlichen Staat, bei gleichbleibendem kapitalistischen Grundcharakter, um so gefügiger den Bedürfnissen des Gesamtkapitals sich anpassen müssen, je weitgehender das Wirtschaftsleben im Staate kapitalistische Formen annimmt, je fortgeschrittener die kapitalistische Zentralisation, und je reiner die Herrschaft der Kapitalistenklasse im Staate verwirklicht ist. Und dem ist auch so in der Tat. Ein Friedrich II. von Preußen, eine Zarin Katharina von Rußland konnten sich mehr oder weniger das Vergnügen leisten, in ihren Staatsbetrieben absolutistisch-feudalistischen Launen stattzugeben und bürgerlich-kapitalistische Interessen zu mißachten. Allerhand Privilegien begünstigten vielfach diese Betriebe gegenüber bürgerlichen Privatbetrieben, ja verhinderten vielfach das Aufkommen privater Konkurrenzbetriebe. Heute kann davon keine Rede mehr sein. Das allgemeine kapitalistische Interesse hat sich vollständig die Staatsbetriebe unterworfen. Das gilt für alle Seiten der staatskapitalistischen Betriebe. In der Lohnhöhe, in den Arbeitsbedingungen, in den Preisen haben sie den allgemeinkapitalistischen Normen zu folgen. Sie können diese Schranken nicht durchbrechen: Dafür sorgen schon die Organe des "demokratisch organisierten und regierten Staates" - und die Gesetze des kapitalistischen Marktes, des Waren-, Arbeits- und Geldmarktes. Ein Blick etwa auf die Löhne und Preise in den staatlichen Bergwerken Preußens im Vergleich zu den Privatbetrieben genügt zur Bestätigung.

Es ist nur eine scheinbare Ausnahme von diesem Gesetz, wenn Staatsbetriebe sich zu Anlagen bereit finden, die ihnen zunächst Verluste bringen, oder wenn sie Preise und Tarife unter dem Niveau festsetzen, das ein privater kapitalistischer Betrieb ansetzen könnte. Das Privatkapital überträgt mit Vergnügen dem Staat oder den Gemeinden solche Betriebe und Anlagen, die für gewisse Zeit oder auch dauernd nicht den kapitalistischen Durchschnittsprofit einbringen (das letztere ist z. B. der Fall in der staatlichen Waldwirtschaft), die aber für den kapitalistischen Gesamtbetrieb notwendig sind. Die Sache Iäuft dann letzten Endes darauf hinaus, daß die Verluste, die sonst einzelne Kapitalisten oder die Kapitalisten als Ganzes tragen müßten, abgewälzt werden auf die übrigen Klassen, vor allem die Arbeiterklasse und die Bauernschaft.

Ganz klar ist z. B. der Fall bei den staatlichen Eisenbahnen. Niedrige Frachttarife bedeuten eine entsprechende Herabsetzung der "Unkosten" für die Gesamtheit der kapitalistischen Produzenten und eine entsprechende Steigerung des privatkapitalistischen Gesamtprofits. Dieselben Bahnen in der Hand einer Privatgesellschaft könnten zwar dieser Gesellschaft bei erhöhten Tarifen höhere Profite einbringen, würden aber den Gesamtprofit der übrigen Kapitalistengruppen entsprechend vermindern. Nicht ein angebliches "Gemeinwohl", sondern das Interesse des Gesamtkapitalisten diktiert den staatskapitalistischen oder gemeinde-kapitalistischen Betrieben durchgehends das Gesetz.

Der "nichtkapitalistische" Schein entsteht hier einfach daraus, daß das einzelkapitalistische lnteresse oder die lnteressen kapitalistischer Gruppen sich keineswegs immer decken mit dem gesamtkapitalistischen Interesse. Der Gesamtkapitalist, mit dessen Interessen die des bürgerlichen Staates mehr und mehr zusammenfallen, ist aber der konzentrierte, gesteigerte Kapitalist. Die Gedankenverwirrung, die "öffentliche" Betriebe im bürgerlichen Staat für nichtkapitalistisch erklärt, Iäuft darauf hinaus, den gesamtkapitalistischen Gesichtspunkt für einen nichtkapitalistischen zu erklären. Es ist dies vom Standpunkt der ökonomischen Theorie die denkbar platteste Form der Vulgärökonomie, deren Wesen darin besteht, den kapitalistischen Gesamtprozeß vom Standpunkt und von den Vorstellungen des einzelnen kapitalistischen Unternehmers aus zu beurteilen. Klassenmäßig gesehen, sind öffentliche Betriebe im bürgerlichen Staat Knotenpunkte der Macht der Bourgeoisie.

Wie sind demgemäß Staats- oder gemeindekapitalistische Betriebe vom Standpunkt des proletarischen Befreiungskampfes zu betrachten? Sind sie Stufen zum Sozialismus? Sie sind das dem Wesen nach ebensosehr oder ebensowenig wie privatkapitaIistische Monopole. Die privatkapitalistischen Monopole sind technisch und organisatorisch Voraussetzungen des Sozialismus, insofern sie einen hohen Grad der Vergesellschaftung der Arbeit verwirklichen, aber sie verwirklichen ihn in der widerspruchsvollen Form, daß diese technische und ökonomische Vergesellschaftung auf der Grundlage des Privateigentums an den Produktionsmitteln erfolgt, daß also ihre Vorteile nicht der Masse der Arbeitenden, sondern der Nichtarbeitenden, der Privateigentümer, zugute kommen. Im selben Grade also wie das Privatmonopol technisch und organisatorisch den Übergang zu sozialistischer Produktion erleichtert, tritt es ökonomisch und sozial in immer schneidenderen Widerspruch zum Interesse der überwältigenden Mehrheit des Volkes, der Arbeiterklasse und der Werktätigen überhaupt. Seine Wirkung als Macht der wirtschaftlichen Ausbeutung und der sozialen Unterdrückung wird maßlos gesteigert.

Der Staatskapitalismus unterscheidet sich vom kapitalistischen Privatmonopol nicht dem Wesen, sondern nur dem Grade nach. Technisch und organisatorisch ist er die letzte denkbare Etappe vor der sozialistischen Wirtschaft; sozial und ökonomisch ist er gleichzeitig ihr äußerster Gegenpol: die denkbar höchste Entfaltung kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Er ist, klassenmäßig gesehen, nicht ein sozialistischer Sturmbock, der gegen die kapitalistische Festung angesetzt ist, sondern umgekehrt: der stärkste soziale Schutzwall, und die breiteste ökonomische Untermauerung für das Gesamtsystem der kapitalistischen Ausbeutung.

Der Staatskapitalismus ist daher nicht der Verbündete der Arbeiterklasse in ihrem Kampf um den Sozialismus, sondern umgekehrt, er ist das stärkste Bollwerk des Klassengegners. Natürlich hat die Arbeiterklasse ebensowenig ein lnteresse (noch auch die Möglichkeit), der Verstaatlichung privatkapitalistischer Betriebe entgegenzutreten: sowenig sie ein lnteresse und die Möglichkeit hat, der kapitalistischen Zentralisation zugunsten der kapitalistischen Einzelbetriebe entgegenzutreten. Sie bekämpft den Staatskapitalismus nicht von rückwärts, vom Standpunkt des kapitalistischen Einzelbetriebs oder Privatmonopols aus, sondern von vorwärts: vom Standpunkt der sozialistischen Wirtschaft und des vom Proletariat beherrschten
Staates. Aber jedenfalls: nur gegen ihn kämpfend und sein Klassenwesen enthüllend, nicht ihn unterstützend und sein Wesen ins Gegenteil verfälschend, kann sie der sozialistischen Wirtschaft die Bahn bereiten.

Aus dem Gesagten folgt, daß der Übergang vom Staatskapitalismus zur sozialistischen Wirtschaftsweise unmöglich stufenweise geschehen kann. Denn sozial und ökonomisch verringert der sich entfaltende Staatskapitalismus nicht den Abstand vom Sozialismus, sondern er vergrößert ihn. Der Übergang kann also nur durch einen Sprung geschehen, durch einen revolutionären Akt, der den kapitalistischen Charakter der Wirtschaft aufhebt, indem er das kapitalistische Eigentum aufhebt, und dies setzt seinerseits voraus den Sieg der proletarischen Revolution.

.4. Die Grenzen der Arbeitergenossenschaften

Die Arbeitergenossenschaften (deren Hauptstützen die Konsumgenossenschaften) dürfen natürlich mit den staatskapitalistischen Betrieben nicht verglichen werden. Denn obwohl sie nicht imstande sind, die kapitalistische Ordnung grundlegend zu ändern, so zeigen sie in der Tat eine Reihe von nichtkapitalistischen Zügen. Die wesentlichsten dieser Züge sind folgende: Erstens, daß die Eigentümer dieser genossenschaftlichen Betriebe nicht Kapitalbesitzer, sondern Arbeiter sind und dass das "Kapital" der Genossenschaften zusammengefaßte Arbeiterlöhne sind. Daraus ergibt sich für die Konsumgenossenschaften, daß sie nicht kapitalistische Profite erzielen. Wenn auch die "Dividenden" oder "Rückvergütungen" der Konsumvereine der Form nach kapitalistischen Profiten zu gleichen scheinen, so ist doch ihr ökonomischer Inhalt ein prinzipiell anderer. Es sind, auf den ökonomischen Inhalt hin besehen, Abzüge am kapitalistischen Handelsprofit, die eine entsprechende Erhöhung der Reallöhne bewirken. Der ökonomische Sinn der Arbeiter-Konsumgenossenschaften ist also Ökonomie bei der Realisierung des Arbeitslohnes. Ein zweiter charakteristischer und in die Richtung zum Sozialismus weisender Zug der Arbeitergenossenschaften ist die Verwaltung und Geschäfts-führung durch Arbeiter und Angestellte und die Kontrolle dieser Funktionäre durch die Genossenschaftsmitglieder. Auch hierbei zeigt sich, daß den Arbeitergenossenschaften. solange sie erst noch Einsprengsel im kapitalistischen System sind, in der Entfaltung der "Selbstverwaltung" durch die übermächtige kapitalistische Umgebung enge Grenzen gezogen sind. Dies zeigt sich praktisch in der Tendenz zur Selbstherrlichkeit und kapitalistischen Gepflogenheiten bei den Spitzen der konsumgenossenschaftlichen Bürokratie einerseits, in der Abschwächung der genossenschaftlichen Kontrolle andererseits. Die Arbeiter-genossenschaften sind also, solange die kapitalistische Wirtschaftsweise noch die herrschende ist, zwiespältige Gebilde, die ein Gemisch von kapitalistischen und sozialistischen Zügen aufweisen.

Sie können, auch rein qualitativ betrachtet, die grundlegenden Gesetze des Kapitalismus nicht durchbrechen, sie benutzen sie vielmehr, um in eng beschränkten Grenzen sie zugunsten der Arbeiterklasse wirken zu lassen. Die Konsumgenossenschaft (die herrschende Form der Arbeitergenossenschaft), was tut sie anderes, als die Gesetze des Handelsprofits zugunsten eines Teiles der Arbeiterklasse spielen zu lassen? Die Gesetze des Handelsprofits aber, die die Voraussetzung für die Wirksamkeit der Konsumvereine sind, sind kapitalistisch bestimmt. Die Konsumgenossenschaften können diese Gesetze nicht aufheben, und sie können sich ihrer Wirksamkeit nicht entziehen.

Die Konsumgenossenschaften als Stücke der "Wirtschaftsdemokratie" zu bezeichnen, besagt gar nichts über ihr eigentümliches ökonomisches und soziales Wesen. Es sagt nichts über die qualitativen Schranken, denen sie durch die beherrschende kapitalistische Umwelt unterworfen sind. Es ist nur eine Redensart.

Von den rein qualitativen Grenzen der Arbeitergenossenschaften gehen wir zu den quantitativen über, d. h. zur der Frage, ob die Arbeitergenossenschaften absolut und relativ zum Umfang der kapitalistischen Betriebe unbegrenzt wachsen können, oder ob diesem Wachstum durch die Natur der Sache bestimmte unüberschreitbare Schranken gezogen sind.

Es war wieder der Revisionismus unter Bernsteins Führung, der in der deutschen Sozialdemokratie den Gedanken einzubürgern suchte, daß das Genossenschaftswesen unbegrenzt an Umfang wachsen und so schließlich ein Mittel sein könne, um die gesamte Produktion in ihren Rahmen einzubeziehen und so in sozialistische Produktion zu verwandeln. Die Voraussetzung dafür wäre natürlich die Möglichkeit, daß die Arbeiterproduktiv-genossenschaften unbegrenzt wachsen könnten. Denn die Konsumgenossenschaften vermögen ja nur in die Sphäre des Handelskapitals einzudringen. Die quantitativen Grenzen der Arbeitergenossenschaften sind seinerzeit von Rosa Luxemburg Bernstein gegenüber mit aller Schärfe geltend gemacht worden. Sie sagt darüber in ihrer Schrift gegen Bernstein "Sozialreform oder Revolution" folgendes:

"Was die Genossenschaften, und zwar vor allem die Produktivgenossenschaften betrifft, so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausche. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht angesichts der Konkurrenz rücksichtslose Ausbeutung, d. h. völlige Beherrschung des Produktionsprozesses durch die lnteressen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung. Praktisch äußert sich das in der Notwendigkeit, die Arbeit möglichst intensiv zu machen, sie zu verkürzen oder zu verlängern je nach der Marktlage, die Arbeitskraft je nach den Anforderungen des Absatzmarktes heranzuziehen oder sie abzustoßen und aufs Pflaster zu setzen, mit einem Worte, all die bekannten Methoden zu praktizieren, die eine kapitalistische Unternehmung konkurrenzfähig machen. In der Produktivgenossenschaft ergibt sich daraus die widerspruchsvolle Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen Unternehmen zu spielen. An diesem Widerspruch geht die Produktivgenossenschaft auch zugrunde, indem sie entweder zur kapitalistischen Unternehmung sich rückentwickelt, oder, falls die lnteressen der Arbeiter stärker sind, sich auflöst. Das sind die Tatsachen, die Bernstein selbst konstatiert, aber mißventeht, indem er nach Frau Potter-Webb die Ursache des Unterganges der Produktivgenossenschaften in England in der mangelnden "Disziplin" sieht. Was hier oberflächlich und seicht als Disziplin bezeichnet wird, ist nichts anden als das natürliche absolute Regime des Kapitals, das die Arbeiter allerdings sich selbst gegenüber unmöglich ausüben können.

"Daraus folgt, daß die Produktivgenossenschaft sich ihre Existenz inmitten der kapitalistischen Wirtschaft nur dann sichern kann, wenn sie auf einem Umwege den in ihr verborgenen Widerspruch zwischen Produktionsweise und Austauschweise aufhebt, indem sie sich künstlich den Gesetzen der freien Konkurrenz entzieht. Dies kann sie nur, wenn sie sich von vornherein einen Absatzmarkt, einen festen Kreis von Konsumenten sichert. Als solches Hilfsmittel dient ihr eben der Konsumverein. Darin wiederum, und nicht in der Unterscheidung in Kauf-oder Verkaufs-Genossenschaften, oder wie der Oppenheimersche Einfall sonst lautet, liegt das von Bernstein behandelte Geheimnis, warum selbständige Produktivgenossenschaften zugrunde gehen und erst der Konsumverein ihnen eine Existenz zu sichern vermag. Sind aber somit die Existenzbedingungen der Produktivgenossenschaften in der heutigen Gesellschaft an die Existenzbedingungen der Konsumvereine gebunden, so folgt daraus in weiterer Konsequenz, dass die Produktivgenossenschaften im günstigsten Falle auf kleinen lokalen Absatz und auf wenige Produkte des unmittelbaren Bedarfs, vorzugsweise auf Lebensmittel angewiesen sind. Alle wichtigsten Zweige der kapitalistischen Produktion: die Textil-, Kohlen-, Metall-, Petrolindustrie, sowie der Maschinen-, Lokomotiven- und Schiffsbau sind vom Konsumverein, also auch von der Produktivgenossenschaft von vornherein ausgeschlossen.

"Abgesehen also von ihrem Zwittercharakter können die Produktivgenossenschaften als allgemeine soziale Reform schon aus dem Grunde nicht erscheinen, weil ihre allgemeine Durchführung vor allem die Abschaffung des Weltmarktes und die Auflösung der bestehenden Weltwirtschaft in kleine lokale Produktions- und Austauschgruppen, also dem Wesen nach einen Rückgang von großkapitalistischer auf mittelalterliche Warenwirtschaft voraussetzt. Aber auch in den Grenzen ihrer möglichen Verwirklichung, auf dem Boden der gegenwärtigen Gesellschaft, reduzieren sich die Produktivgenossenschaften notwendigerweise in bloße Anhängsel der Konsumvereine, die somit als die Hauptträger der beabsichtigten sozialistischen Reform in den Vordergrund treten. Die ganze sozialistische Reform durch die Genossen-schaften reduziert sich aber dadurch aus einem Kampf gegen das Produktivkapital, d. h. gegen den Hauptstamm der kapitalistischen Wirtschaft, in einen Kampf gegen das Handelskapital, und zwar gegen das Kleinhandels-, das Zwischenhandels- Kapital, d. h. bloß gegen kleine Abzweigungen des kapitalistischen Stammes."

Das wurde vor rund 30 Jahren geschrieben. Die Entwicklung seit dieser Zeit hat die tiefgehende Analyse Rosa Luxemburgs so schlagend bestätigt, daß die Reformisten genötigt sind, heute viel behutsamer über die Möglichkeiten der Sozialisierung auf genossenschaftlichem Wege zu sprechen. Und zwar ist es vor allem das gewaltige Wachstum der kapitalistischen Monopol-organisationen auf dem Gebiete der Schwerindustrie, ihr Obergreifen auf die Fertigindustrien und auf den Groß- und Zwischenhandel (Warenhäuser), was selbst den hoffnungsfreudigsten Reformisten verwehrt, schlechtweg zu behaupten, daß die genossenschaftlichen Betriebe mit der Zeit die kapitalistischen verschlingen werden.

Die Denkschrift über Wirtschaftsdemokratie muß zugeben: "Die Produktionsgenossenschaft hat im allgemeinen versagt: Absatzmangel, Kapitalmangel, Disziplinmangel. Erfolgreich war allein das Vordringen der konsumgenossenschaftlichen Eigenproduktion." (S. 77.) Wie man sieht, sind hier die Ursachen des Scheiterns der Produktivgenossenschaften in der von R. Luxemburg gekennzeichneten oberflächlichen Weise gefaßt. Ebenso muß zugegeben werden, "daß die besonders konjunkturempfindliche Produktion von Produktionsmitteln außerhalb des Kreises der von den Genossenschaften erfaßten Aufgaben liegt". Allerdings fehlt es nicht daran, daß die Bedeutung der Eigenproduktion der Großeinkaufsgesellschaft der deutschen Konsumgenossenschaften in Iächerlicher Weise übertrieben wird. Es werden hier aufgezählt: 1 Teigwarenfabrik, 1 Zuckerwarenfabrik, 1 Schokoladenfabrik, 2 Fleischwarenfabriken (darunter die größte in Deutschland), 1 Fischwarenfabrik, 1 Malzkaffeefabrik, 1 Konservenfabrik, 1 Nährmittelfabrik, 1 Mostrichfabrik, 3 Zigarrenfabriken, 1 Kautabakfabrik, 1 Zigarettenfabrik, 2 Rauchtabakfabriken, 1 Großmühle, 2 Seifenfabriken, 2 Zündholzfabriken, 1 chemische Fabrik, 1 Bürstenfabrik, 1 Möbelfabrik, 1 Kistenfabrik, 2 Webereien, 2 Konfektionsfabriken, 1 Kleiderfabrik, 1 Rittergut, die Beteiligung an einer Käsefabrik und an den Sächsischen Bekleidungswerken.

"Also eine Produktion, die sich sehen lassen kann" - bemerkt die Denkschrift. Es ist nur eins dabei vergessen: der Vergleich mit dem Umfang der Produktion und den Kapitalgrößen der reinkapitalistischen Betriebe in den entsprechenden Industriezweigen. Die relative Zwerggröße der genossenschaftlichen Betriebe würde dann drastisch sichtbar. Dasselbe gilt für die absolut größere Eigenproduktion der englischen Großeinkaufsgesellschaft. Der klare Blick für die prinzipiellen Grenzen der Arbeitergenossenschaften fehlt. Die Denkschrift drückt sich hier höchst unbestimmt, oberflächlich und zum Teil direkt falsch aus.

Die Denkschrift sagt hierzu u. a.: "Die vertikale Tendenz des Trustes - von dem Bergwerk oder Hütte zum Stahlwerk, zur Maschinenfabrik - ist also auch bei den Genossenschaften zu beobachten, nur in umgekehrter Richtung - vom Verbraucher über den Handel zur Fertig--warenproduktion und schließlich zur Urproduktion. Diese Tendenz, in die Anfangsstadien der Produktion einzudringen, ist erst in den Anfängen bemerkbar, über Erfolge Iäßt sich noch nicht allzu viel sagen, aber vorhanden sind sie. Eine Grenze für die Eigenproduktion ist jedenfalls noch nicht zu erkennen." (S. 81 .)

Trotzdem sei die Entwicklung der Konsumgenossenschaft begrenzt. Diese Grenzen seien aber nicht starr, sondern elastisch. Es gehöre viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, daß die Schwerindustrie, daß die Landwirtschaft, daß das Verkehrswesen von Konsum-genossenschaften betrieben werden können. ,,Theoretisch" sei das ,,gewiß möglich", aber es würden Jahrhunderte bis dahin vergehen, und so lange warte die Arbeiterschaft. Die Gemeinwirtschaft könne durch die Arbeitergenossenschaften allein nicht herbeigeführt werden. Weite Teile der lndustrie - in erster Linie die Schwerindustrie, die Produktionsmittelindustrie und die für den Export arbeitende Industrie -, die Landwirtschaft und das Verkehrsgewerbe seien vorläufig noch von der Eroberung durch die genossenschaftliche Eigenproduktion nicht bedroht. Ob sie je von ihr bedroht sein werden, sei "eine große Frage".


Man sieht, wie hier alles im Nebel der Unbestimmtheiten verschwimmt. Die wirtschafts-demokratische "Theorie" Iäßt die Möglichkeit der Sozialisierung auf genossenschaftlichem Wege offen, nur die Praxis erweckt Zweifel über die Zeitdauer und den möglichen Umfang dieses Prozesses. Prinzipiell ist aber hier der Boden der Bernsteinschen Vorstellungen vom genossenschaftlichen Weg, zum Kommunismus nicht verlassen. Die "Theorie", die hier angerufen wird, reduziert sich im Grunde auf die bloße Redensart, von einer wirklichen theoretischen Bestimmung der absoluten und relativen Grenzen der Arbeitergenossenschaften ist nirgends die Rede.

Aber die Marxsche Theorie erlaubt, diese Grenzen mathematisch genau zu bestimmen. Sie ergeben sich aus folgenden einfachen Überlegungen. Die absolute Grenze für die Kapitalgröße und damit für den Produktionsumfang wie für den Handelsumsatz der Arbeitergenossenschaften ergibt sich aus der Tatsache, daß der Fonds, der dafür zur Verfügung steht, die Gesamtsumme der Arbeitslöhne (in einem bestimmten Lande, oder im Gesamtkapitalismus) ist, oder in der Marxschen Bezeichnung das variable Kapital. Dies ist die absolute oder theoretische obere Grenze. Sie wird praktisch nie erreicht. Das variable Kapital hat aber die Tendenz, im Verhältnis zum konstanten Kapital und daher auch im Verhältnis zum gesellschaftlichen Gesamtkapital zu fallen. Es ist dies unter den Verhältnissen der kapitalistischen Produktion der ökonomische Ausdruck des technischen Fortschritts, des relativ schnelleren Wachstums des Wertes der Produktionsmittel im Verhältnis zum Wert der lebendigen Arbeitskraft. Bezeichnet C das konstante Kapital, V das variable Kapital, so hat V die Tendenz im Verhältnis zu C zu fallen. Oder um dies durch arithmetische Zahlen zu illustrieren: wenn in einem gegebenen, Moment die prozentige Zusammensetzung des gesellschaftlichen Gesamtkapitals etwa ausgedrückt wird durch die Formel 60 C + 40 V, so stellt sich die Entwicklungsreihe für die Folgezeit etwa dar durch die Formeln:
70c + 30v
80c + 20v
90c + 1Ov usw.

Dies schließt natürlich ein absolutes Wachstum des variablen Kapitals nicht aus, und daher auch nicht ein absolutes Wachstum des Genossenschaftskapitals. Ja dieses kann sogar bei absolut fallendem Umfang des variablen Kapitals noch absolut steigen, wenn der relative Anteil der in die Arbeitergenossenschaften einbezogenen Lohnsummen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Löhne in einem bestimmten Tempo wächst. Wir wollen auch dies durch einige Zahlenbeispiele erläutern. Wir nehmen etwa folgende Reihe, wobei g das Genossen-schaftskapital bezeichne. Hier fällt das variable Kapital absolut und relativ zum konstanten Kapital - ein Ausdruck für rapiden technischen Fortschritt bei gleichzeitiger schneller Kapitalakkumulation. Gleichzeitig sehen wir das Genossenschaftskapital absolut wachsen: weil es relativ zum variablen Kapital schneller wächst.

Allgemein ergibt sich:

1. Die absolute obere Grenze des Genossenschaftskapitals ist gegeben durch die Gesamtsumme der Löhne, oder das variable Kapital.

2. Das Genossenschaftskapital hat unter kapitalistischen Verhältnissen die Tendenz, relativ zum Gesamtkapital zu fallen. Diese Tendenz setzt sich um so reiner durch, je mehr das Genossenschaftskapital sich seiner absoluten Grenze nähert, mit anderen Worten, je größere Teile der Arbeiterklasse genossenschaftlich erfaßt werden.

Die Gesetze der kapitalistischen Entwicklung machen also eine schrittweise Sozialisierung auf dem Wege der Genossenschaften unmöglich; in der Tendenz steigt das Übergewicht der rein kapitalistischen über die genossenschaftlichen Betriebe. Dieses Gesetz hindert natürlich keineswegs für bestimmte Zeiten ein absolutes Wachstum der Arbeitergenossenschaften an Kapital- und Produktionsumfang, aber es schließt prinzipiell die schrittweise Eroberung der kapitalistischen Gesamtproduktion durch die Arbeitergenossenschaften im Rahmen des kapitalistischen Systems aus. Dieses Ziel rückt nicht näher, sondern ferner, selbst bei absolutem Wachstum der genossenschaftlichen Produktion.

5. Arbeiterschutz und Arbeiterrecht als "Keimzellen" der Wirtschaftsdemokratie.

Die Arbeiterschutzgesetzgebung ist überall und immer ein Ergebnis des Klassenkampfes der Arbeiter gewesen. Sie mußte der Kapitalistenklasse immer in langanhaltenden und schweren Kämpfen abgetrotzt werden. Der Kampf um die Arbeiterschutzgesetzgebung war und ist daher eines der Mittel, um die Kampforganisationen der Arbeiterklasse zu fördern. Aus den Kämpfen um Fragen des Arbeiterschutzes können sich, wie aus jedem anderen Kampf um Teil forderungen in zugespitzter Situation des Klassenkampfes selbst, revolutionäre Kämpfe, Kämpfe um die Macht ergeben, die ihre Ziele dann aber weiter stecken müssen. So gab 1905 in Rußland der Kampf um den Achtstundentag den Anlass zu den revolutionären Kämpfen im Herbst, die im Massenstreik und in Barrikadenkämpfen ausmündeten. Das ändert aber nichts daran, daß die Arbeiterschutzgesetzgebung selbst ebensowenig Sozialistisches an sich hat wie eine bestimmte Lohnforderung, sondern daß sie eine legitime und notwendige Begleit-erscheinung der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist, da8 sie sich in ihrem Rahmen bewegt, daß sie keine sozialistische Regelung der Produktion, sondern eine kapitalistische Regelung der Ausbeutung ist. Die Arbeiterschutzgesetzgebung setzt der kapitalistischen Ausbeutung bestimmte Schranken. Aber diese Schranken lassen sich nicht beliebig und allmählich verengen, so daß schließlich auf diesem Wege die kapitalistische Ausbeutung selber aufgehoben würde. Die feste Grenze der Arbeiterschutzgesetzgebung ist die kapitalistische Ausbeutung, die "normale" Verwaltung des Kapitals. Ober diese Grenze weg führt nur ein Sprung: der Kampf der Arbeiterklasse um die Macht. Der Kampf um Arbeiterschutz-gesetze ist an sich, dem Inhalte nach, kein revolutionärer. Die Arbeiterklasse kämpft hierbei nicht um die Aufhebung der Lohnarbeit, sondern um ihre Reguliening, sie kämpft hier als Trägerin der Ware Arbeitskraft darum, daß sie beim Konsum dieser Arbeitskraft durch den Kapitalisten nicht übers Ohr gehauen wird, daß der Kapitalist, dem sie nur die Nutzung der Arbeitskraft periodisch vermietet, nicht ihre Quelle selbst verwüstet. Der Kampf bewegt sich also durchaus auf dem Boden der kapitalistischen Ökonomie und ihrer Gesetze, er dreht sich um ihre Verwirklichung des Wertgesetzes für den Verkäufer der Arbeitskraft, nicht um ihre Aufhebung.

Der Kapitalismus beginnt hier in seiner Frühzeit überall mit zügellosen Obergriffen,
mit einer Raubwirtschaft, die die Arbeitskraft zu verwüsten droht. Die Schranken, die ihm die Arbeiterklasse hierin in ihrem Kampf setzt, stellen vom Standpunkt der kapitalistischen Ausbeutung nichts anderes dar als die Sicherung der Bedingungen einer normalen, dauernden Ausbeutung gegenüber Tendenzen, die augenblicklichen oder gruppenmäßigen Ausbeutungs-interessen das allgemeine und dauernde Interesse der kapitalistischen Ausbeutung opfern wollen. Solche Tendenzen der Raubwirtschaft treten in den Anfängen des Kapitalismus als allgemeine und vorwiegende auf, aber sie wiederholen sich immer wieder im Laufe der kapitalistischen Entwicklung. Sie treten immer aufs neue auf in den Kolonial- oder Halbkolonialländern, in denen der Kapitalismus zuerst Fuß faßt. Die fortwährenden technischen und betriebsorganisatorischen Umwälzungen des Kapitalismus in seinen alten Domänen schaffen immer aufs neue Antriebe in dieser Richtung, die die Arbeiterklasse abzuwehren hat. Der Kampf um die Arbeitenchutzgesetzgebung ist also im Kapitalismus ein dauernder, in immer neuen Formen und unter neuen Umständen sich abspielender. Der "Gedanke", daß die Arbeiterschutzgesetzgebung "ein Stück gesellschaftlicher Kontrolle", daß das bereits "ein Stück Sozialismus" sei, wurde in Deutschland wiederum zuerst vom Revisionismus, von Eduard Bernstein und weiter entwickelt von Konrad Schmidt aufgebracht. Rosa Luxemburg erledigte diesen reformistischen "Gedanken" sofort durch die einfache aber durchschlagende
Bemerkung, daß diese Kontrolle der Ausbeutung nicht durchgeführt werde auf dem Boden und durch die Organe der sozialistischen Gesellschaft, sondern durch den Vertreter der kapitalistischen Gesellschaft, den kapitalistischen Klassenstaat, und da8 es sich also nicht um "gesellschaftliche Kontrolle" schlechtweg handle, sondern um "Kontrolle der Klassen-organisation des Kapitals über den Produktionsprozeß des Kapitals".

Dieser alte revisionistische Kohl wird nun von den Vertretern der "Wirtschaftsdemokratie" neu aufgewärmt, wenn auch in etwas vorsichtigerer Form. Es wird davon geredet, daß der Arbeiterschutz der "erste Gedanke" sei, "in dem sich die rein arbeitsrechtliche Auffassung durchsetzt" (Denkschrift). "Die Wirtschaftsdemokratie ist erst erreicht, wenn jener freiheitlichen Entwicklung der Arbeit auch eine gemeinschaftliche Entwicklung des Eigentums entspricht . . . Davon sind wir noch weit entfernt . . . das Lohnsystem ist noch das herrschende System . . . Alles, was sich in seiner (des Arbeiters) Stellung geändert hat, berührt das Mass seiner privaten Abhängigkeit, nicht die Art dieser Abhängigkeit . . . (S. 142). Und damit ist das Mitbestimmungsrecht der Arbeit, wie es heute angesichts des noch vorhandenen Privat-eigentums an den Produktionsmitteln besteht, höchstens eine Keimzelle zu einer weiteren gemeinschaftsrechtlichen Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie, aber nicht ein Institut der Wirtschaftsdemokratie, von der erst dann gesprochen werden kann, wenn über dem Betriebe ein Gemeinwesen besteht, das diese Betriebe als abhängige Sozialgebilde in sie begreift" (S. 143,144). Mit dem letzten Kauderwelsch ist offenbar gemeint der sozialistische Staat, der die Produktion leitet.

Unter dem "Mitbestimmungsrecht" der Arbeit wird mit inbegriffen der kollektive Arbeitsvertrag, die Sozialversicherung usw. Inwiefern sollen Arbeiterschutzgesetzgebung, Tarifverträge, Sozial-versicherung "Keime" der "Wirtschaftsdemokratie" sein? Das wird näher dahin erläutert, daß doch an dies "die Macht des Eigentums der Arbeit gegenüber zurücktritt". "Wir sehen das Wirken eines Gesetzes, das man als Gesetz von der abnehmenden Herrschaft des Eigentums über den Menschen bezeichnen kann" (S. 140).

Der Kern der Geschichte ist also die alte revisionistische Theorie von der stufenweisen Aushöhlung und Aufhebung der kapitalistischen Eigentums im Laufe der kapitalistischen Entwicklung selbst, durch das Spiel seiner eigenen Gesetze. Auch das ist bereits von Konrad Schmidt entwickelt worden, der davon sprach, daß der gewerkschafdiche und soziale Kampf durch die Gesetzgebung "den Kapitaleigentümer durch Beschränkung seiner Rechte mehr und mehr in die Rolle eines Verwalters herabdrücken" werde. Rosa Luxemburg hatte dieser Theorie gegenüber, die die Dinge geradezu auf den Kopf stellt, festgestellt: "Je mehr der Produktions prozeß vergesellschaftet wird, um so mehr beruht der Verteilungsprozeß auf seinem Austausch und um so unantastbarer und geschlossener wird das kapitalistische Eigentum, um so mehr schlägt das Kapitaleigentum aus einem Recht auf das Produkt der eigenen Arbeit in ein reines Aneignungsrecht gegenüber fremder Arbeit um. In dem Maße wie die persönliche Leitung des Fabrikanten überflüssig wird, und vollends in den Aktiengesellschaften, sondert sich das Eigentum an Kapital als Anspruchstitel bei der Verteilung (des Mehrwerts) gänzlich von persönlichen Beziehungen zur Produktion und ungehemmt in seiner reinen geschlossenen Form. In dem Aktienkapital und dem industriellen Kreditkapital (Finanzkapital) gelangt das kapitalistische Eigentumsrecht erst zu seiner vollen Ausbildung" (Rosa Luxemburg, Werke, III, s. 55).

Dies wurde geschrieben vor rund 30 Jahren: am Beginn der gewaltigen Entwicklung der Kapitalsmonopole, die die ökonomische Grundlage des Imperialismus bilden. Seitdem hat sich die kapitalistische Zentralisation, die Entwicklung des Finanzkapitals, die Trennung der kapitalistischen Mehrwertaneignung von der Beteiligung an der unmittelbaren Leitung der Produktion und damit die Ausarbeitung des kapitalistischen Eigentums als eines reinen Aneignungstitels fremder Arbeit in gewaltigem Umfang weiter entwickelt und zugespitzt. Die großen Kapitalmonopole eignen sich nicht nur den Mehrwert an, den der Lohnarbeiter schafft, sie ziehen in steigendem Maße auch den Mehrwert "fremder" Kapitalisten und das Mehrprodukt der Masse der einfachen Warenproduzenten, der Kleinbauern, Handwerker, Kleinkaufleute usw. an sich. Die soziale Macht des kapitalistischen Eigentums hat sich ungeheuer erweitert. Die kapitalistischen Monopole beherrschen den bürgerlichen Staat immer direkter und umfassender. Der klassische Typus des bürgerlichen Staates ist heute die "Trustrepublik", in dem die Trusts den Staatsapparat, wie die bürgerlichen Parteiapparate beherrschen.

Die Entwicklung des kapitalistischen Eigentums geht daher gerade den umgekehrten Weg, den die Propheten der Wirtschaftsdemokratie sich einbilden, nicht den zur Beschränkung, sondern den zur schrankenlosen Herrschaft über den bürgerlichen Staat und über alle sozialen Verhältnisse. Der kollektive Arbeitsvertrag hat mit einer Einschränkung des kapitalistischen Eigentums so viel oder wenig zu tun, wie etwa der Getreidegroßhandel. Der kollektive Arbeitsvertrag liefert dem Kapital die Ware Arbeitskraft in großen Massen zusammengefaßt und sozusagen standardisiert. Der kollektive Arbeitsvertrag ist vom Gesichtspunkt der unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse gewiß ein Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand, aber prinzipiell ändert er nicht das geringsteam Lohnverhältnis als solchem und an den Ausbeutungsfunktionen des kapitalistischen Eigentums. Er faßt die früher ungeheuer zersplitterten Austauschakte zwischen Kapital und Arbeit in eine kleine Anzahl von Großumsätzen zusammen, normalisiert und konzentriert sie. Dieser Umsatz wird im großen aber nicht weniger durch das kapitalistische Lohngesetz beherrscht, als früher im kleinen. Die Bestimmungen des Tarifvertrages sind prinzipiell derselben Art wie die des Einzellohnvertrags - kapitalistische Bestimmungen. Wenn der Getreidegrosshändler 1 000 Tonnen skandinavischen Weizens kauft, so verzichtet der damit auf das Recht, für jeden einzelnen Sack Weizen, je nach der individuellen Beschaffenheit, einen besonderen Preis festzusetzen. Niemand fällt es ein, hier von einer Einschränkung seiner Rechte als kapitalistischer Käufer zu reden; denn Säcken Weizen oder ihren Besitzern braucht man keine Flausen von Wirtschaftsdemokratie vorzumachen.

6. Die allgemeinen Voraussetzungen, Zwecke und Aussichten der wirtschaftsdemokratischen Ideologie.

Wir haben im vorstehenden im einzelnen bewiesen, daß die wirtschaftsdemokratische ldeologie nur eine den veränderten Zeitumständen angepaßte Erneuerung der alten revisionistischen Illusionen ist und daß sie ebenso unhaltbar ist wie diese. Es bleibt uns noch übrig, die allgemeinen Voraussetzungen, Zwecke und Aussichten dieser falschen ldeologie aufzuzeigen.

Die wirtschaftsdemokratische ldeologie hat, wie jede andere Ideologie, ihre bestimmten objektiven, materiellen Voraussetzungen. Diese sind in erster Linie das gewaltige Wachstum der kapitalistischen Monopole in Deutschland, die beherrschende Stellung, die sie sich sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik erobert haben. Die zweite wirkliche Voraussetzung i s t die relative Stabilisierung, die Überwindung der Nachkriegszeit, der wirtschaftliche Neuaufstieg, den der Kapitalismus nach Überwindung der Inflations- und Deflationskrise genommen hat. Insbesondere kommen die objektiven Ansichten zu dieser ldeologie aus den Wirkungen der Kapitalmonopole auf die Arbeiterklasse als Produzenten wie auf die breite Masse der Konsumenten überhaupt: den übermächtigen Druck der Monopole auf die Löhne, den wachsenden durchschnittlichen Umfang der industriellen Reservearmee, den Preiswucher, die soziale und staatliche Herrschaft der Trusts.

Die subjektiven Voraussetzungen der wirtschaftsdemokratischen ldeologie bestehen ganz allgemein in der Preisgabe des proletarisch-revolutionären zugunsten des kleinbürgerlich reformistischen Standpunktes gegenüber dem Kapitalismus im allgemeinen und dem monopolistischen Kapitalismus im besonderen. Die Kapitalmonopole und ihre Erscheinungen werden vom Horizont des demokratischen Kleinbürgers aus betrachtet. Dessen allgemeiner Standpunkt ist bekanntlich nicht die revolutionäre Dialektik, sondern der des Einerseits - Andererseits. Einerseits respektiert der demokratische Kleinbürger die monopolistischen Kapitalriesen als überlegene und von seinem Standpunkt aus unüberwindliche und ewige Mächte. Er respektiert sie als die ins Riesige erweiterte Gestalt des kleinbürgerlichen Privateigentums. Wie alles in der Welt, so haben auch die Kapitalmonopole für den demokratischen Kleinbürger eine "gute Seite" und eine ,,schlechte Seite". Man muß die gute Seite erhalten und die schlechte Seite ausmerzen. In der Wirklichkeit hängen die "guten und die "schlechten" Seiten des Kapitalmonopols aber unzertrennlich zusammen. Die "schlechten" Seiten des Kapitalmonopols sind in der Wirklichkeit nur aufzuheben durch einen revolutionären Akt, der das Kapitalmonopol als Ganzes und damit das kapitalistische Eigentum überhaupt aufhebt. Aber der Kleinbürger schreckt vor dieser revolutionären Konsequenz zurück. Mit der Aufhebung des großkapitalistischen Eigentums sieht er sein kleinbürgerliches Eigentum bedroht. Er muß also die "schlechten" Seiten der Kapitalmonopole in der Illusion, in der Phantasie aufheben, auf dem Wege einer erdichteten, friedlichen erschütterungsfreien Entwicklung, durch die sich die reißende Partei des Kapitalmonopols in das sanfte Lämmlein des Sozialismus umwandelt. Da aber aus Nichts Nichts wird, so muß der reformistische Kleinbürger im Kapitalmonopol schon heute überall "Keime" des Sozialismus entdecken. Dabei wird der Standpunkt des Klassenkampfes vertauscht mit dem der Klassenharmonie, der der marxistischen Ökonomie mit dem der bürgerlichen Vulgärökonomie. Praktisch tritt eine Solidarisierung mit dem Kampf der deutschen Bourgeoisie um den ökonomischen Wiederaufstieg ein - was den festen und definitiven Übergang auf den Boden des neudeutschen Imperialismus einschließt. Die allgemeinen Zwecke der wirtschaftsdemokratischen ldeologie sind dreifacher Art.

Erstens. Die Sozialdemokratie und die reformistischen Gewerkschaften können als auf bürgerlichem Boden stehende Arbeiterorganisationen das sozialistische Endziel in der Wirklichkeit und Wahrheit nicht mehr festhalten. Sie haben es in der Tat längst preisgegeben durch ihre praktische Solidarisierung mit der deutschen Bourgeoisie im Weltkriege und danach durch ihre Solidarisierung mit dem Wiederaufbau des Kapitalismus in Deutschland während seiner schweren Nachkriegskrise. Gegenwärtig durch ihre Stellungnahme in den laufenden Wirtschaftskämpfen, die durchaus vom Boden der Klassenharmonie, vom kapitalistischen Boden aus erfolgt. Aber um Arbeitermassen in einem Lande selbst für bürgerliche Zwecke organisieren zu können, wo die Sozialdemokratie eine jahrzehntelange klassenkämpferische und revolutionäre Tradition hinter sich hat, wo die Gewerkschaften aus dem Schoße der Sozialdemokratischen Partei und ldeologie entstanden sind und wo gegenwärtig die Klassengegensätze objektiv scharf zugespitzt sind: - dazu bedarf es des Sozialismus wenigstens als illusionäres Ziel, als Phrase, es bedarf der traditionellen sozialistischen Sprache. Aber das allein genügt nicht mehr. In dem Maße wie die Übergriffe der Kapitalmonopole wachsen, wie der Widerstand der Arbeiterklasse und der Werktätigen überhaupt dagegen sich tatsächlich verschärft, wie in der Arbeiterklasse mehr und mehr das Gefühl wächst, daß der bloße gewerkschaftliche Tageskampf nicht nur nicht an die Wurzeln der Macht der Kapitalmonopole rührt, sondern daß er auch als Kampf um die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse mehr und mehr versagt: so wächst in der Arbeiterklasse das Bedürfnis, einen Weg gezeigt zu bekommen, der vom gewerkschaftlichen Alltagskampf zum sozialistischen Endziel führt. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften fügen daher dem illusionären, scheinbaren sozialistischen Endziel einen ebenso illusionären und scheinbaren Weg zum Endziel hinzu. Sie konstruieren daher eine umfassende reformistische Übergangslosung zu dem nur scheinbar festgehaltenen sozialistischen Endziel. Dies ist der allgemeine Charakter der wirtschaftsdemokratischen Ideologie. Der allgemeine Zweck dieser ldeologie ist das Einfangen, Abstumpfen und Unschädlichmachen der wachsenden oppositionellen Stimmung in der Arbeiterklasse und in Teilen des Kleinbürgertums gegen die Truste und ihre Herrschaft. Die wirtschaftsdemokratische ldeologie oder Illusion setzt an die Stelle der revolutionären Ausrichtung des gewerkschaftlichen und politischen Tageskampfes gegen die Truste Scheinreformen und eine Scheinkontrolle der Truste durch "das Volk": die "Demokratisierung" der Truste, ihre Geheimkontrolle durch Organe des bürgerlichen Staates, der Fleisch vom Fleische und Bein vom Bein der Truste geworden ist. Die wirtschafts-demokratische ldeologie bezweckt also, der wachsenden Opposition der Massen gegen die Truste die revolutionäre Spitze abzubrechen. Er befriedigt diese Opposition durch Scheinmaß-regeln und Scheinperspektiven, um sie nicht durch wirkliche und wirksame Maßregeln befriedigen zu müssen, die nur revolutionärer Art sein könnten.

Zweitens dient die wirtschaftsdemokratische Illusion dazu, um den gewerkschaftlichen und politischen Alltagskampf selbst soweit einzudämmen, daß der Kapitalismus mit einem Mindestmaß von Erschütterungen "arbeiten" kann. Die wirtschafts-demokratische Illusion ist die Scheinvergoldung, die die nüchterne und die Arbeiterklasse instinktiv abstoßende Tendenz zum Burgfrieden, zum Wirtschaftsfrieden, zur Koalitionspolitik in ihren Augen mit einer höheren "idealen" Weihe umgeben soll. Das prosaische Geschäft der Organe des bürgerlichen Staates bei der Schlichtung von Streiks wird geweiht dadurch, daß dieser bürgerlichdemokratische Staat umphantasiert wird in den Wegbereiter des Sozialismus. Würde die Sozialdemokratie der Arbeiterklasse zumuten, den Klassenkampf gegen das Trustkapital zu dämpfen oder einzustellen, so wie es wirklich ist: im Interesse des Trustkapitals und auf offene und direkte Weisung des Trustkapitals, so würde dieses Spiel sehr schnell zu Ende sein. Deshalb sagt sie der Arbeiterklasse: dämpft den Klassenkampf oder stellt ihn ein - im Interesse des Sozialismus und des Weges zum Sozialismus. Beugt euch, nicht dem Trustkapital, sondern dem höheren Wesen, genannt bürgerliche Republik, das als gerechter Schiedsrichter über den Klassen und über dem Klassenkampf thront und das ihr, mit dem Stimmzettel bewaffnet, am Ende in ein proletarisches Staatswesen verwandeln könnt.

Drittens. Für die kleine obere Schicht, die, aus den Reihen der Arbeiterschaft hervorgegangen, in den unmittelbaren Dienst der bürgerlichen Republik und des Trustkapitals tritt, ist die wirtschaftsdemokratische ldeologie das Mittel, um diesen Übergang in das bürgerliche Lager vor sich selbst wie vor den Augen ihrer Gefolgschaft zu markieren und danach einen "höheren" "sozialistischen" Endzweck zu rechtfertigen. Sie ist so nicht nur ein Mittel zur Täuschung der Massen, sondern auch zur Selbsttäuschung derer, die diesen Massenbetrug führen und ausführen.

Welches sind schließlich die allgemeinen Aussichten der wirtschaftsdemokratischen Ideologie? Sie sind aus objektiven Gründen bedeutend kurzlebiger als die tradeunionistische bürgerliche ldeologie der sechziger, siebziger und achtziger Jahre. Jene beruhte auf dem englischen Welthandels- und lndustriemonopol dieser Jahrzehnte, die einer ziemlich breiten Oberschicht der englischen Arbeiterklasse eine relativ stabile Vorzugsstellung sicherte. Die wirtschafts-demokratische ldeologie dagegen beruht auf einem relativ kurzatmigen Neuaufschwung des Kapitalismus in Deutschland nach der Inflations- und Deflationskrise, auf einem neugewonnen, aber nicht stabilen ökonomischen Gleichgewicht, auf einer Konjunktur, die eng begrenzt ist und bereits abzubröckeln beginnt. Und vor allem: sie beruht auf niedrigen Löhnen, auf die stets neue Angriffe von der Unternehmerseite her gemacht werden, auf hohen Preisen im Inland und auf einer sich verschärfenden kapitalistischen Konkurrenz um die äußeren Märkte. Ein deutliches Zeichen der Zeit ist, daß der Widerstand gegen die Schlichtungsordnung, also gegen den Wirtschaftsfrieden, von beiden gesellschaftlichen Polen her gleichzeitig erfolgt: von der Arbeiterklasse und von den Unternehmern. Die Arbeiterklasse beginnt diesen Kampf unter kommunistischer Führung, wenn auch noch sehr schwach; aber sie beginnt ihn. Die Unternehmer ihrerseits haben ihn jetzt mit großer Wucht begonnen mit der Aussperrung der Eisenindustriellen im Ruhrgebiet. Die Schlichtungsordnung ist unter diesem doppelten Ansturm zum baldigsten Untergang verurteilt. Das bedeutet aber eine allgemeine Verschärfung des Klassenkampfes im allgemeinen und des wirtschaftlichen Kampfes im besonderen. Die scheinbare Mittlerrolle des bürgerlichen Staates im Klassenkampf erhält dadurch einen schweren Stoß und damit gleichzeitig die wirtschaftsdemokratische Illusion. Geht die abbröckelnde Wirtschaftskonjunktur in die aktue Krise über, so muß die mit der Wirtschafts-demokratie verbundene Illusion vom stufenweisen Aufstieg der Arbeiterlöhne vollends in die Brüche gehen. Gleichzeitig wächst der Druck des Trustkapitals auf die städtischen und ländlichen Kleinproduzenten, die Bauern und Handwerker. Der Klassenkampf im ganzen geht daher in kurzer Frist einer allgemeinen Verschärfung entgegen. Die wirtschaftsdemokratischen Illusionen werden unter ihrer Einwirkung zerbröckeln und zerbrechen.

Dazu kommt noch ein besonderer Umstand. Die eigentliche soziale Basis der wirtschafts-demokratischen Illusionen ist die neue Arbeiteraristokratie und der neue Mittelstand, die Techniker usw. Die Rationalisierung hat in ihrer ersten Etappe eine Erweiterung des Angestelltenapparates in den Betrieben gebracht und zugleich eine Erweiterung des Abstandes zwischen der Schicht der industriellen "Unteroffizieren" und der breiten Masse der Arbeiter. Die zweite Etappe der Rationalisierung hat die Tendenz, auf den Apparat der Rationalisierung im Betrieb selber überzugreifen, seinen Umfang zu vermindern, ihn zu verbilligen. Es ist dies gewissermaßen Rationalisierung in zweiter Potenz.

Dies sind nur einige der wichtigsten objektiven Faktoren, die dahin wirken, den wirtschafts-demokratischen Schwindel zu unterhöhlen und ihn schließlich zu liquidieren. Diese Liquidierung wird um so schneller geschehen, je besser die kommunistische Partei es verstehen wird, sich eine führende Stellung in den Wirtschaftskämpfen und im Klassenkampf der Arbeiter zu erobern und der wirtschaftsdemokratischen Propaganda der Sozialdemokratie eine revolutionäre Gegen-propaganda gegenüberzustellen, die, von dem gegebenen Stand des Klassenkampfes ausgehend, der Arbeiterklasse den Weg zu den revolutionären Massen- und Machtkämpfen aufzuzeigen versteht, die der sich verschärfende Kampf gegen das Trustkapital heranreifen Iäßt.
Der Schlüssel dazu ist aber der einfache Gedanke, daß der Kampf gegen die kapitalistischen Monopole nur von der Arbeiterklasse und nur im Gegensatz zur Bourgeoisie und dem bürgerlichen Staat geführt und daß er nur als revolutionärer Machtkampf siegen kann.

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122.) K 8 1 a
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Dor Vorstand der Cutehoffn shuttr Oberhausen AG.
i r t der Auffurung, dass die Neaorda d e f i i s e n - und Stahlindu-
&tri@na ch d e i uni von dem Leiter d e ? f r e u h a n d v e d t l m Auft
r y e der MCIE mitgeteilten Plan bei der ~ u t e h o f f n ~ % t t e den
&l.irgui der Al1 emeinhait und insbeeonden der Belagsohaft nicht
entepricht. Die 8urchfilhnmg der Plane. würde die hrschiagung
ei-8 i n 150 Jahren organlech gemohrenen Unternehniena bedeuten.
Die innige Vorflechtug der e i n s e h n htriebrabteilungen auf den
Oibieten der P n e r g ~ e m ~ r t r c h a fdte,m Verkehrs und der Verralt
r r r b i e te t die r c h a u t i r c h e Anwend von betriebarlrtachaf t l z e n
Orundeltsen die die n a t i i r l i ~ h r n3 technischen Zu-enha.nge unkrUcksichtfgt
lorsen.
Um eine htfleohtung durchzuführen, welche die
l l r t s c h a i t l i c h k e i t der Werke nicht gefahrdet, halten wir e s f u r geboten
daer die erforderlichen Massnahnen von den enigen Stellen
b o e i d l w e t werden, welche mit dan ~ e t r i e b s v e r h p l i n i s i e n und den
r e d t u n g s r ä s s i g e n Zusammenhängen vertraut sind, d s o von der
und der Betriebrvertretung unter M t ~ i r h i n gd er Ce-
C .Wir denk en - dies in der l e i s e , da88 der lufiichtmmt
duroh die Zuwahl von Vertretern der Irbeitnehmer bsw. Gamrkechaft
erweitert ~ ~ r udnd, d ass lon diesen L e i s e die Vorechllge
für eine zwaokentsprechende Losung aur ehan. Die Int
e n r o e n a l l e r Beteiligten klnnten auf diesem fege r beeten
~ewahrt werden.
Wir würden es begriisseii renn wir auf dieser Grund-
1i(e i i t Ihnen su einer Versrindigu ü t s r weiter. emeinau zu Utemer~
endeS chritte und 1 . ~ ~ s m m a 3 Ldgm i t zur & 01- einer
buemden Utwirkxng der d.legscnaft..b.m. Gewerkschaff bei dar
1.ria.l tun8 der Unternehetu kommen wuden.
(iUTEl-Ii b i ' S)I1rmE
~ ~ g k u t I-4t ( * I, \ 11 -1 1 I XHAI T

NACHWORT:
Alter Wein in neuen Schläuchen:
Der „Kampfw der IG Metall um die Montanmitbestimmung
Aus dem Bankrott der Wirtschaftsdemokratie von 1933 ist nicht gelernt worden;
die wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen wurden von den alten und
neuen Gewerkschaftsbürokraten wieder aufgenommen, die Massen blieben daran
uninteressiert. Hans Böckler auf der ersten Gewerkschaftskonferenz der britischen
Zone im März 1 946: ,,Wir hatten uns gleich von Anbeginn des totalen Niederbnrchs
gesagt: Ein zweites Mal soll den deutschen Arbeitern nicht passieren, was
in den Jahren 1920121 passiert ist, daß sie trotz ihres ehrlichen Strebens letzten
Endes doch wiedetum die Betrogenen sind . . . Wir müssen in der Wirtschaftselber
als völlig gleichhmchtigt vertreten sein, nicht nur in einzelnen Organen der
Wimchaft, nicht in den Kammern der Wirtschaft allein, sondern in der gesamten
Wirtschah Also der Gedanke ist der: Vertretung in den Vorständen und.Aufsichtsräten
der Gesellschaften."Daß es den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern
aus der Weimarer Zeit überhaupt möglich war, relativ problemlos die
Posten an der Spitze der neugegründeten Gewerkschaften zu übernehmen,
verdanken sie den alliierten Besatzungstruppen. Diese traten an die Stelle des
zusammengebrochenen bürgerlich-faschistischen Staatsapparates und zogen u.a.
Reformisten zur Verwaltung des ehemaligen Reichsgebietes heran. Alliierte
Besatzung hieß - im Westen - gleichzeitig auch Schutz des kapitalistischen
Privateigentums. Damit war der Arbeiterklasse der Weg zur Abrechnung mit
ihren Gegnern versperrt. Dazu kam ihre Orientierungslosigkeit, da auch die KPD
sich an der Besatzungspolitik orientierte.
Ergebnis dieser ersten Phase nach dem Kriege war die formale Bildung einer
bürgerlichen demokratischen Hülle und Gewerkschaften ,von oben" - von
Besatzungsgnaden - auch wenn die vielfach vorhandene Masseninitiative benutzt
und einbezogen wrde. Logisches Ergebnis war deshalb die Festschreibung des
Ideals ,,Wirtschaftsdemokratie" im ersten DGB-Grundsatzprogramm von 1949.
Die Nachkriegskonjunktur und die mit dem rasanten Wirtschaftswachstum
einhergehende Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse drängte die Frage nach
den Perrpektiven reformistischer Ideologie und Praxis in den Hintergrund. Die
Krise setzt sie heute wieder auf die Tagesordnung.
Wie kam dar M i t b e s t i m m u m zustande?
,,Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, daß
nach Ende des 2. Weltkriegs um den eihgeschlapnen Weg der deutschen Gewerkschaften
hart gerungen wurde. Es gab lang? und hefti~eD iskussionen darüber,
ob die Gewerkschaften den Weg der Sazialisiwng oder der Oberfühmng in
Gemeineigentum fordern sollen. Wir haben uns für den Weg der Mitbestimmung
entschieden. Aus diesem Gmnd ist für um die Montanmitbestimmung, die unter
Konrad Adeneuer zustandegiekommen ist, von so übwr.vg2nder Bedeutung." So
Eugen Loderer auf der Aufsichtsratssitzung der Mannesmann AG am 26.6.1980.
Er stellt damit, ausgehend vom heutigen gewerkschaftsoffiziellen Geschichtsbild,
einen von vielen Interessen bestimmten und beeinflußten Teil der deutschen
~achkriegsgeschichte als Ergebnis ausschließlich von gewerkschaftlichen Entscheidungsprozessen
hin.
Die Geschichte der Montanmitbestimmung beginnt nicht erst mit dem Inkrafttreten
des Montanmitbestimmungs-Gesetzes 1951. Bereits unmittelbar nach dem
Krieg bestimmten die Arbeiter der Schwerindustrie ,,mit", indem sie die zerstörten
bzw. stillstehenden Werksanlagen in Besitz nahmen, zuerst die Versorgung
der übriggebliebenen Arbeiter und ihrer Familien organisierten, dann auch die
ersten Schritte unternahmen, um die Produktion wieder in Gang zu setzen. In
vielen Betrieben verhinderten die Arbeiter die Durchführung von Demontagen,
beispielhaft sei hier Salzgitter genannt.
Aus den Betrieben kamen aber auch Forderungen nach Verstaatlichung bzw.
Sozialisierung der Unternehmen, deren Eigentümer größtenteils von den Alliierten
als Kriegsverbrecher unter Anklage gestellt worden waren, und die nun von
,,Treuhandgesellschaften" geleitet wurden, an deren Spitze ehemals leitende
Direktoren der betreffenden Unternehmen standen.
1947 wurde auf der Grundlage gewerkschaftlicher Forderungen eine Ventändigung
zwischen der damaligen North German lron and Steel Control und dem
Gewerkschaftsbund für die Britische Besatzungszone erzielt: Zusätzlich zur betrieblichen
Mitbestimmung wurden die Aufsichtsräte der ,,entflochtenen" Gesellschaften
der Eisen- und Stahlindustrie paritätisch mit Vertretern der Anteilseigner
und der Arbeitnehmer besetzt; in die Unternehmemleitungen wurde als
gleichberechtigtes Mitglied ein Arbeitsdirektor berufen, der bei allen Entscheidungen
die Belange der Arbeiterschaft vertreten und mit den wirtschaftlichen
Erfordernissen in Einklang bringen sollte.
Mit dieser Einigung zwischen den alliierten ,,Treuhändernm und den Gewerkschaftsführungen
wurde den Forderungen aus den Betrieben die Spitze abgebrochen
und zugleich geschickt versucht, den Zielen der westlichen Bourgeoisien
nach Zerschlagung der deutschen Schwerindustrie einen doppelten Riegel vorzuschieben.
Denn wenn Gewerkschaften und Arbeiter in unternehmerische
Belange eingreifen könnten, wäre doch eine Kontrolle imperialistischer Bestrebungen
gewährleistet.
Und wenn die Arbeiter mitbestimmen könnten, wären sie sicher nicht nur
dagegen, ,,ihreM Werke zu demontieren, sondern auch gegen die Liquidierung
der Unternehmen zu mobilisieren. Daß nicht, wie Loderer heute weismachen
will, die Gewerkschaften die Fäden zogen, wird deudich aus einer Aussage des
Leiten der Treuhandstelle, H. Dinkelbach: ,,Ich habe diese Form der Beteiligrng
&r Arbeiter geIwihlt, erstens, damit man ihnen sagen kann, daß es ihre
Werke sind . . . und sie dieselben vtrrteidip missen, und zuueitem, w i l dadumh
die Möglichkeit besteht, die Arbeiter gwpn die Sorialisien~ngin Bsmgung zu
briwn'.
(1 ) Aus: Wubler, Das Arbeitsrecht. Reinbek 1976, S. 293.
Eine gute Schilderung der damaligen Situation gibt Paul Harig, langjähriger
BR-Vorsitzender der Klöckner Hütte in Haspe, Bevollmächtigter der IGM und
ehem. Bundestagsabgeordneter der KPD: ,,Rkkschauendauf die dmligen Vorgänge
kann niemand bestreiten, daß die Allgemeine Verfwng Alr. 7'der Militärregierung
und die zur gleichen Zeit begonnenen Gespräche über die ,Entflechtung'
ein einziges Betrugsmanöver waren. In den Gewerkschaften glaubte man
weitgehend, daß die Konzernherren nun entmachtet würden, wenn auch die Besitzverhältnisse
nicht geregelt seien.
Zu dieser falschen Auffassung trug die Argumentation des Beraters von Hans
Böckler in Wirtschaftsfragen, Dr. Erich Porthoff aus Köln, bei. Dieser Mann verbreitete
allenthalben die Auffassung, daß zwischen Besitzmonopol und Leitungsmonopol
zu unterscheiden sei. Der Besitzer spiele nicht mehr die Hauptrolle,
sondern der Manager. Es sei in der Treuhandverwaltung unter Direktor Dinkelbach
ein Personalbüro eingerichtet, das unter Leitung von Landesrat Heinrich Meier,
eines Sozialdemokraten, stehe. Der überprüfe die Aufsichtsratskandidaten und
die Vorstände auf Herz und Nieren, so daß kein Unbefugter in eine leitende Stellung
gelange.
Klug und geschickt haben auch die Konzernherren argumentiert Sie haben
sich zur Ablenkung der Arbeiterklasse von der Forderung nach Sozialisierung
zur Mitarbeit an der Schaffung der ,Wirtscha hsdemokratie' bereit erklärt.. "
Dr. Günter Henle, damals Aufsichtsratsvorsitzender der Hüttenwerke Haspe
AG, erklärte am 12. Februar 1947: ,,Die Aufgaben, die erfüllt werden sollen,
beschränken sich nicht auf die Frage einer Neuorganisation in bezug auf die
Eisen- und Stahlindustrie, sondern ein miteres Ziel ist die Beschaffung einer
neuen sozialen Struktur, die Einführung dessen, was man allgemein als die Wirtschaftsdemokratie
bezeichnet. Mit anderen Worten, die Arbeitnehmer sollen
maßgebend an der Leitung der Unternehmen beteiligt werden. In diesem Punkt
stimmen die Meinungen überein."
Das schließlich 1951 vom Bundestag verabschiedete Mitbestimmungsgesetz
schrieb fest, was in den Betrieben an Rhein und Ruhr längst praktiziert war.
Doch schon bei der Verabschiedung dieses Gesetzes war der Traum von Wirtschaftsdemokratie
als endgültige Lösung der Klassenwidersprüche, als Möglichkeit,
dem Kapital die Zähne zu ziehen, ohne ihm völlig die politische und wirtschaftliche
Macht zu entziehen, vorbei! Das 1951-Mitbestimmungs-Gesetz
konnte im Bundestag nur unter Streikandrohung durchgesetzt werden. Nachdem
Verhandlungen mit den Unternehmern, die 1947 noch ,,Wirtschaftsdemokratie"
und ,,neue soziale Strukturen" gepredigt hatten, gescheitert waren, weil die
Unternehmerverbände sich stark genug glaubten, sprachen sich in Urabstimmungen
96 % der Stahlarbeiter und 92 % der Bergarbeiter für einen Streik um die
Montanmitbestimmung aus.
Doch auch im Bundestag ging die Angelegenheit nicht glatt über die Bühne.
Die Sozialdemokraten übernahmen hier die Aufgabe, ihren bürgerlichen Kollegen
den Ernst der Lage zu erklären. Carlo Schmidt schreibt dazu in seinen Erinnerungen:
„Die Abstimmung fiel gegen das Gesetz aus. Was tun? Die Ablehnung
des Gesetzes hätte den Generalstreik in der gesamten Montanindustrie bedeutet.
Die politischen Folgen waren nicht auszudenken . . . Ich griff zu einem
venweifelten Mittel, Obmhl die Abgeordneten wahrgenommen hatten, was
sich ereignete, verkündete ich das Ergebnis der Abstimmung nicht; statt dessen
unterbrach ich die Sitzung. Ich rief die Fühmngsgremien der Fraktionen zusammen,
um ihnen den Ernst der Lage klanumachen und sie zu unterrichten, da13
ich - geschäftsordnungswidrig - noch einmal abstimmen lassen werde . . . Bei
einer erneuten Abstimmung ergab sich dann doch eine klare Mehrheit von
CDU/CSU und SPD gegen FDP, DP und KPD".
Doch die Restauration der alten Machtverhältnisse war nicht mehr aufiuhalten.
Diejenigen, die ihre Unterstützung für den kapitalistischen Wiederaufbau
- mit demokratischen Spielwiesen - gegeben hatten, wurden jetzt gestraft. Die
kommunistischen Funktionäre wurden.von der SPD ausgeschaltet; der Traum
der sozialdemokratischen Gewerkschafter auf Mitbestimmung der Wirtschaftsentwicklung
fiel der Entwicklung des politischen Kräfteverhältnisses und dem
Wirtschaftsaufschwung zum Opfer.
So gab es 1951 insgesamt Ca. 100 Unternehmen in der Eisen- und Stahlindustrie
und im Bergbau, die dem Mitbestimmungs-Gesetz unterlagen. Nachdem die
BRD am 5. Mai 1955 ihre staatliche Souveränität erlangte und damit eine Reihe
besatzungsrechtlicher Normen zur Neuordnung der Wirtschaft fielen, sammelten
sich binnen kurzem die Unternehmen der Schwerindustrie entlang der Kapital-
Strukturen, die bereits vor dem 2. Weltkrieg existierten. Innerhalb kurzer Zeit
entstanden 8 neue Montankonzerne, bei denen bald umstritten war, ob sie noch
dem Mitbestimmungsgesetz von 1951 unterlagen. Im Jahre 1956 wurde das
Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet. „Das Gesetz
will die Montanmitbestimmung in den mitbestimmten Tochtergesellschaften der
Obergesellschaften solcher Konzerne sichern, die nach ihrem überwiegenden
Unternehmenszweck der Montanindustrie angehören. " (Aus einer Broschüre der
IGM zur Mitbestimmung.) Die Kompliziertheit der Formulierungen spiegelt die
mittlerweile erreichte Abgehobenheit der Mitbestimmung von der Arbeiterschaft
wider.
Die Montanmitbestimmung befindet sich seit ihrer gesetzlichen Festschreibung
im Kampf um ihre Existenz. Die IGM kommt in der 0.a. Broschüre zu der
Einschätzung: ,,Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmervertreter auf Unternehmensebene
in Leitungs- und Kontrollorganen amtieren nicht mehr aufgnrnd der
Mitbestimmungsgesetze, sondern aufgrund von Vereinbarungen. Es gibt, von ganz
wenigen Ausnahmen abgesehen, keinen Konzern und kein Unternehmen der
Eisen- und Stahlindustrie mehr, in dem nicht eine irgendwie geartete Mitbestimmungsvereinbarung
und ein Sozialplan angewendet werden."
Was also i s t übriggebl ieben von dem ,,&hritt zur Demokratisiemng der Wirtschaft",
von ,,dem entscheidenden Einfluß auf die Besetzung der Posten in Aufsich
tsra t und Management"?
Der Einfluß der Gewerkschaften über die Arbeitsdirektoren und die Arbeitnehmewertreter
im Aufsichtsrat wird geduldet, solange man ihn braucht.
Nur deshalb war es bisher möglich, die Montanmitbestimmungsregelungen
auch dort, wo die gesetzlichen Voraussetzungen schon entfallen sind, durch direkte
Abkommen zwischen IGM, DGB und einzelnen Unternehmen zu erhalten.
Die positiven Einschätzungen, die von führenden Kapitalvertretern über die
Erfahrungen mit der Montanmitbestimmung abgegeben wurden, bestätigen das:
H. J. Abs: ,,Aufgrund der bisher mit ihr gemachten Erfahrungen möchte ich in
ihr einen echten Erfolg sehen". Professor Biedenkopf, Spitzenkandidat der CDU
in Nordrhein-Westfalen, stellte 1979 in einem Gutachten für den Bundestag
fest: „Die Kommission ist aufgrund der Anhörungen zu dieser Frage überzeugt,
da13 der Befürchtung einer zentralen Steuerung der Gewerkschaftsvertreter in
den Aufsichtsräten der Unternehmen die Grundlage fehlt". . . ,,Allgemein haben
die Anhörungen ergeben, daß Anteilseigner und Arbeitnehmervertreter in den
Aufsichtsräten nach anfänglichen Schwierigkeiten sowohl im Anwendungsbereich
der Montan-Mitbestimmung wie im Betriebsverfasungsgeseti!ljereich kooperieren
und die mit der Mitgliedschaft der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat angestrebte
Integration trotz Fortdauer der unterschiedlichen lnteressenslage stattfindet."
Ein deutliches Lob von seiten eines Unternehmerfreundes für die
Montan-Mitbestimmung.
Die amerikanische Zeitschrift ,,Newsweek" (24.5. 1971) faßt ihr freudiges
Staunen über das Funktionieren der Mitbestimmung für deutsche und ausländische
Kapitalisten in der BRD in die Worte: ,,Trotz unheilvollster Befürchtungen
von seiten der Kapitalvertreter, die Parität würde zu übermäßigen Forderungen
der Arbeitnehmer führen, hat das System glättend und verantworhrngsvoll
funktioniert. Wahrend der Kohlenkrise z.B. Mitte der 60er Jahre entledigten sich
die Bergbaugesellcchaften eines Zehntels ihrer Arbeitskraft - und das ohne alle
Streiks. ,Arbeitervertreter8, so wunderte sich ein Experte, ,haben tatsächlich für
die Abschaffung von Arbeitsplätzen eingestimmt"'.
Und auch für die Gewerkschaftsführungen, die u.a. für die Gewährung der
freiwilligen Montanmitbestimmung durch die Unternehmer immer bereit waren,
sozialpartnerschaftliche Einsicht zu zeigen, ist die Montanmitbestimmung ein
Instrument, ,,mit dem auch in schweren wirtschaftlichen Zeiten die Interessen
der Arbeitnehmer wie des jeweiligen Unternehmens bestens gewahrt bleiben".
(Loderer vor Stahlarbeitern im Januar 1980 in Mühlheim.)
Der Abbau bei Mannesmann
Der Mannesmann-Konzern verkündete im Sommer 1980 die Absicht, die einheimische
Stahlbasis mit den Röhrenwerken zusammenzulegen, also aus der
Mannesmann AG auszugliedern. Kostenvorteile sollen durch Einsparung von
Verwaltungspersonal 50 Mill. DM sein. Der Röhrenbereich mit angeblich 200
Mill. DM Verlust im vergangenen Jahr soll wirtschaftlich ,,gesundenw (siehe
FR, 7.6. 1980). Durch diese Konzeption würde das Mitbestimmungsgesetz von
1976 für die Konzernspitze gelten, in deren Aufsichtsrat z.Z. Loderer als 2. Vorsitzender
sitzt. Nur noch der Hüttenbereich würde montanmitbestimmt bleiben.
Diese Pläne haben die Aktivität der IGM, der SPD und auch Reaktionen unter
den Gewerkschaftern der Stahlbetriebe hervorgerufen.
(1 ) Biedenkopf-Kommission, Bundestagsdrucksache V11334. S. 34
(7) .,Frankfurter Rundschau". 7.6. 1980
,,Hier geht es um eine gesellschaftspolitische Weichenstellung von größter
Tragweite", erklärte Eugen Loderer. ,,Mit der Verteidigung der Montan-Mitbestimmung
verteidigen die Gewerkschaften ein Stück ihrer geschichtlichen Verpflichtung
und Zielsetzung, denn sie ist ein unverzichtbarer Teil jener nach dem
Zusammenbruch der Hitler-Diktatur von den Gewerkschaften geforderten umfassenden
Demokratisierung der Wirtschaft. "
Herbert Wehner stellte , fest: ,,Mit den geplanten Maßnahmen von Herrn
Overbeck sehe ich einen Angriff auf einen der Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen
Systems in der Bundesrepublik Deutschland . . . Wir dürfen nicht zurückfallen
in die Weimarer Republik, denn dies ist die Erfahmng unseres Volkes:
Zur Sicherheit gehört der innere und der äußere Frieden."
Am 26. Juni 1980 fanden in vielen Stahlbetrieben Demonstrationen und
Warnstreiks gegen die Mannesmann-Pläne statt. ,,Die Zeichen stehen auf Sturm",
schreibt die ,,Metallm am 11.7. 1980. Der Sturm wurde inszeniert und die Kollegen,
die aktiv wurden, demonstrierten nicht nur für den Erhalt der Montanmitbestimmung.
Sie faßten den Mannesmann-Vorstoß als gegen sich und ihre
Arbeitsplätze gerichtet auf. Gegen den stattfindenden und sich ankündigenden
Arbeitsplatzabbau, gegen Arbeitshetze und Rationalisierung demonstrierten sie.
Das sind ihre Probleme; diese wurden durch die Montanmitbestimmung nicht
gelöst.
Die IG Metall hat diese Aktionen auf die Erhaltung der Montanmitbestimmung
begrenzt und wird alles tun, um die Aktivitäten der Kollegen einzudämmen.
Mit Rufen nach dem Gesetzgeber wird es ihr allerdings nicht gelingen,
die Montanmitbestimmung zu erhalten. Dazu braucht sie schon die Kraft der
Kollegen. Die Zwickmühle, in der die IGM-Führung steckt, kneift also immer
mehr.
Wie hat die MontanMitbestimmung bisher funktioniert?
Das Mitbestimmungsgesetz von 1951 gilt für die Eisen und Stahl erzeugende
Industrie und den Bergbau. Der Aufsichtsrat der Unternehmen setzt sich paritätisch
aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammen, dazu kommt
ein ,,neutralern Mann. im Falle der Mannesmann AG ist das Johannes Völling,
Landesvorsitzender der vom Land NRW kontrollierten Westdeutschen Landesbank,
ein SPD-Mitglied. Ferner ist der Arbeitsdirektor im Vorstand der Unternehmen.
Bei lnkrafttreten des Gesetzes unterlagen 106 Unternehmen der ,,qualifizierten
Mitbestimmung", 1969 waren es nur noch 59, heute sind es neben der
Ruhrkohle AG und dem Saarbergbau nur noch die großen Stahlkonzerne. Am
Abbau der Arbeitsplätze hat die MontanMitbestimmung nichts geändert. Z.B.
hatte der Kohlebergbau 1950 noch 578 000 Beschäftigte, 1968 noch 300 000
und heute nur noch 190 000. Im Stahlbereich ist es nicht anders. Hier wurden
allein von 1957 bis 1978 rund 41 000 Arbeitsplätze abgebaut. Im Regelfall erfolgte
der Abbau mit Zustimmung der Arbeitnehmer-Vertreter in den Aufsichtsräten.
Von dieser Warte aus betrachtet, war die Montan-Mitbestimmung für die
Arbeiter und Angestellten keineswegs ein Schutzwall.
So sagte IGM-Vorsitzender Loderer in der Aufsichtsratssitzung der Mannesmann
AG am 26.6. 1 980: ,,Die Notwendigkeit zur Verbesserung der Kostensituation
wurde von uns bisher nie bestritten. Im Gegenteil, wir haben uns stets
bemüht, Lösungen zu finden, die im Interesse aller Betroffenen liegen. Ich erinnere
an Namen wie Kalldorf, Reisholz, Langenfeld, Stahlfonn Berlin, Immigratz,
Wanne-Eickel, Hamborn-Demag, Hilden, Huckingen, Mündelheim und andere.
Das sind Musterbeispiele dafür, wie Schwierigkeiten mit unserer Hilfe ohne
größere soziale Konflikte ü b e ~ n d e nw erden konnten. In jedem anderen westlichen
Land - in dem es keine Mitbestimmung gibt - hätte die Mehtzahl der
genannten Fälle zu Arbeitsniederlegungen von größerem Ausmaß geführt. Die
betriebswirtschaftlichen Folgen sind bekannt. Das ist doch die Lage. Wir sind
ebenso wie Sie am Gewinn interessiert. Nur ein ertragsstarkes Unternehmen
sichert langfristig die Arbeitsplätze." Auf deutsch: Wenn uns der Unternehmer
vorrechnet, er mache keine Gewinne, sind wir als Gewerkschaft bereit, Entlassungen
mitzutragen. Ansonsten hoffen wir auf die Zukunft.
Der Gewerkschafter als Unternehmensvertreter:
die besondere Rolle des Arbeitsdirektors
Der für Personal und Soziales in den Vorständen der Unternehmen Zuständige
i s t der Arbeitsdirektor. Dieser darf nicht gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter
im Aufsichtsrat berufen werden, was bisher bedeutet hat, daß diese
von der IGM vorgeschlagenen Arbeitsdirektoren auch gewählt wurden. Im Klartext:
ein Gewerkschaftsmitglied wird Vertreter des Personalbereiches in der
Unternehmensleitung und ist gesetzlich verpflichtet, ,,zum Wohle des Unternehmens"
zu arbeiten.
Diesem Mann ist der Bereich der Verwaltung unterstellt, in dem so wichtige
Dinge für den Produktionsablauf und Arbeitsfrieden wie Lohn- und Gehaltsfindung,
Arbeitszeit (Schichtpläne), Entlassungen, Einstellungen, Umsetzungen,
Arbeitssicherheit, Ausbildung und Umschulung, Gesundheitswesen, Disziplinarmaßnahmen,
Werksicherheit und Feuerwehr, Arbeitseinsatz usw. unterstellt sind,
ferner soziale Fragen geregelt werden. Dieser Bereich ist ein selbständiges Ressort
und hat einen eigenen Etat. In den zuständigen Aufgabengebieten wirkt er auch
in die übrigen Betriebsbereiche wie Technik und Verwaltung hinein. Hierdurch
sind auch Betriebsrat und gewerkschaftlichem Vertrauenskörper Einflußmöglichkeiten
gegeben, die bei dem Mitbestimmungsgesetz 1976 nicht vorhanden sind.
Hinzu kommt, daß der Einfluß dieses Bereiches seit dem Aufbau der Betriebe
nach 1945 historisch gewachsen ist. Die Arbeitsdirektoren sammelten als Mitarbeiter
Sozialdemokraten, Gewerkschafter und oft auch erfahrene ehemalige
Betriebsräte als Tarif-, Lohn- und Sicherheitsspezialisten um sich.
Die Verantwortung für die Unternehmenspolitik schließt auch ein, daß die
Arbeitsdirektoren ein Drittel der Mitglieder im Vorstand des Arbeitgeberverbandes
Eisen und Stahl stellen, ferner auch in der tariflichen Verhandlungskommission
entsprechend vertreten sind. Der daraus entstehende Konflikt wurde schon
früh sichtbar. Als die IG Metall im nordrhein-westfälischen Lohnstreit 1955 eine
Erhöhung des Stundenlohnes um 20 Pfennige forderte, beschloß der Arbeitgeberverband
mit den Stimmen der Arbeitsdirektoren (unter Führung des für
die Mitbestimmung verantwortlichen Funktionärs der IGM, Heinrich Sträter)
ein Maximalangebot von 14 Pfennig zu machen und es auf einen Arbeitskampf
ankommen zu lassen. Ein anderes Beispiel: 1962 beschloß der Arbeitgeberverband
mit den Stimmen der Arbeitsdirektoren, ein Tarifmoratorium zu beantragen,
da die damalige Ertragslage in der Eisen- und Stahlindustrie schlecht wäre.
Man wies darauf hin, daß der IGM-Vorstand ja durch die Mitbestimmung bestens
über die Lage informiert sei.
Kommt es zu Entlassungen, ist die Rolle des Arbeitsdirektors nicht anders als
bei jedem Vorstandsmitglied, er muß die Kapitalinteressen vertreten. Sind Entlassungen
,,nötigm, dann kann er das nicht ändern. Aber in welchen Formen die
Entlassungen vorgenommen werden, wer zuerst und wer zuletzt gehen muß,
das i s t Sache des Arbeitsdirektorbereiches. Das gleiche gilt für Einstellungen,
Umsetzungen, Eingruppierungen, Verteilung von Sozialleistungen usw. Hier lag
in der Vergangenheit die ,,starkeu Seite der Montan-Mitbestimmung. Für den
Spielraum in diesen Fragen waren also Gewerkschaftsvertreter verantwortlich,
die mit ihren ,,Kollegen" und SPD-Genossen in den Betriebsräten die eine oder
andere Sache schaukeln konnten. Denn schließlich ist es keineswegs egal, wer
von den älteren Kollegen die letzten Jahre im Betrieb auf einen Arbeitsplatz
kommt, wo er ,,überwinternn kann, um die Rente noch zu erreichen, es i s t auch
nicht egal, wie der Sozialfonds verwendet wird usw.
Wenn die Mannesmann AG damit beginnt, dieses gewerkschaftliche Paradestück
zu demontieren, müssen Gründe vorhanden sein, die es für die Stahlbosse
unvertretbar erscheinen lassen, weiterhin auf ,,soziale Spielereien" zu setzen.
Denn hinter Mannesmann stehen natürlich Thyssen, Klöckner, Hoesch. Daß es
sich nicht um eine isolierte Aktion handelt. ergibt sich schon aus der Tatsache,
daß Vorstandsmitglied Weisweiler Verhandlungsleiter der Stahlunternehmer in
den Tarifrunden ist. Auf Dauer würde sich eine Änderung auch auf den Bergbau
auswirken, von dem manche nicht ganz zu Unrecht sagen, die IG Bergbau und
Energie sei nur dessen Sozialabteilung.
Der Angriff auf die Arbeitsplätze
In den Zeitungen war zu lesen, daß bei Mannesmann in diesem Jahr 300
Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, daß bis 1982 bereits jetzt 2400 Entlassungen
feststehen und weitere folgen werden. Es geht aber nicht um Mannesmann
allein. Die europäische Stahlindustrie ,,schrumpft sich in großem Stil
gesund". Verlierer sind die Beschäftigten.
,,Rudolf Judith betonte, in nahezu allen Bereichen der deutschen Eisenund
Stahlindustrie würden zur Zeit RationalisierungsmaRnahmen geplant, von
denen die meisten mit Personalabbau verbunden seien. Die deutsche Stahlindustrie
befinde sich seit 1962 in einem ständigen RationalisierungsprozeR. Seit
dieser Zeit seien 140 000 Arbeitsplätze abgebaut worden, davon allein seit 1975
mehr als 40000."1 Damit i s t der Belegschaftsstand jetzt auf unter 300 000
(1) „Süddeutsche Zeitung", 14.6.1980
gedrückt worden.
In den anderen EG-Ländern ist ein ähnlicher Produktionskapazitäts- und
Belegschaftsabbau geplant und teilweise schon in Gang, wofür die Voraussetzungen
durch den Bau von neuen und modernen Hütten- und Walzanlagen entstehen.
Dazu sagt Thyssen-Chef Spethmann, gegenüber einem Abbau von 20%
in der deutschen Stahlindustrie ,,seien die Stahlbelegschaften in den Partnerländern
nur um 8 % geschmmpft" l . Dort wirkt sich der Druck der Stahlarbeiter
und ihrer Organisationen gegen die Rationalisierungsmaßnahmen der Stahlindustrie
aus, der die Parteien zwingt, den Arbeitsplatzabbau durch Subventionierung
mit Steuergeldern zu verlangsamen.
Um den Rationalisierungsprozeß innerhalb der EG zu organisieren, wurde
unter Leitung des EG-Kommissars Davignon der ,,Davignon-Plan" genannte
Finanzierungs- und Organisationsplan entwickelt. Nach J. Gehlhoff in der
,,Welt1' vom 17.4. 1979 bedeutet dieser Plan die Kürzung der heute für 200
Mill. Jahrestonnen Rohstahl ausreichenden Kapazität der EG-Produzenten um
wenigstens 15 % und den Abbau von mindestens 80 000 oder reichlich einem
Zehntel der heutigen Arbeitsplätze.
Der Davignon-Plan enthält zu diesem Zweck auch freiwillige Produktions-
(Quoten) und Preisbeschränkungen (Orientierungen - in der übrigen Wirtschaft
waren das nur 2 %). Das bedeutet nichts anderes, als da8 Teile der deutschen
Stahlindustrie veralten, stillgelegt und die Kollegen auf die Straßen gesetzt werden,
während die Industrie im Ausland sich neue Erwerbsquellen mit den hier
erwirtschafteten Gewinnen verschafft hat - und über seine eigene Konkurrenz
klagt als Begründung für die Arbeitsplatzvernichhing.
Was setzt die IG Metall dagegen?
Auf derselben Konferenz, auf der 1978 der Vertreter der EG-Kommission
sprach, hielt Rudolf Judith vom Vorstand der IGM ein Referat. Darin heißt es:
,,In fast allen Unternehmen sollen nach dem Willen der Vorstände eine zusätzliche
Zahl von Arbeitsplätzen geopfert werden, um das angeschlagene Schiff
wieder flott zu kriegen. Man hat hier wirklich den Eindruck - um bei dem
Schiffsbeispiel zu bleiben -, daß die Arbeitnehmer in den Betrieben als unnötiger
Ballast angesehen werden. Quasi als blinde Passagiere, die man in gutgehenden
Zeiten gro&¿igig und barmhemig mitfahren läßt . . . Da will man sich von
den ,Leistungsschwchen' trennen. Da werden Bele-haften ,durchgekämmt'.
Da will man im Personalbereich gbspecken: Da werden Arbeitnehmer ,freigesetzt'.
Da will man sich gesundschrumpfen'. Da werden Arbeitnehmer mit
shlechtem Arbeitsbild' gesucht. In einer Leistungsgesellschaft will man zu
jeistungstarken Kernmannscha ften' kommen, die Leistungsgeminderten werden
in einer quasi natürlichen Auslese ausgemerzt. Wenn man eine solche
Sprache hört, kann es einem eiskalt über den Rücken laufen. Welche ungeheuerlichen
Ansichten werden hinter solchen Sprachfassden deutlich! Wer ist
( 1 ) ..Süddeutsche Zeitung". 1 J . 6 . 1980
(2) ..Die Welt". 10. 1 1 . 1979
der ,Leistungsschwche'? Wen meint man damit? Erschrakende Parallelen
drängen sich einem auf. Vor 1933 hatte zunächst auch erst die Sprache brutale
Formen angenommen, ehe es brutal wurde. Gerade die damaligen Repräsentanten
der Stahlindustrie waren es - und das haben wir nicht vergessen -, die als
Steigbiigelhalter für das braune Regime'sich hervorgetan hatten. Sie waren es,
die dem Faschismus in Deutschland wesentlich mit zum Siege verholfen haben.
Und es gibt noch eine weitere Parallele, die mich veranlaßt, den Blick in die
Geschichte zu werfen. Damals wie heute war die wirtschaftliche Situation durch
Masenarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Ein Teil der Arbeitnehmer war damals
den Rattenfänger-Methoden Hitlers gefolgt. Der Ruf nach dem starken Mann
hatte sie blind gemacht." Die IG Metall sieht also sehr wohl, wohin die Reise
gehen kann. Was sind ihre Mittel, um dem einen Riegel vorzuschieben?
1. Der Appell an den Staat: ,,Wir haben bereits in einem sehr frühen Stadium
den politisch Verantwortlichen in diesem Lande und auch der Bundesregierung
gegenüber erklärt, daß die langanhaltende Krise der Stahlindustrie zu neuen
Überlegungen zwingt. Neue Überlegungen haben auch unsere alten Forderungen
aus unserer Satzung und unserem Grundsatzprogramm mit einzubeziehen.
lm Zuge einer in den Nachbarländern immer stärker subventionierten Stahlindustrie
und in der Kenntnis, daß ein ruinöser Wettbewerb lediglich zu Lasten
der Arbeitsplätze geht und damit gegen die Arbeitnehmer gerichtet ist, haben wir
versucht, Bundes- und Landesregierung zu bewegen, sich bei der Neuordnung
an der Saar direkt zu beteiligen. Das war nicht durchsetzbar! . . . Wir haben diese
politischen Entscheidungen zur Kenntnis nehmen müsen. Wobei zu der Frage
der Überführung oder auch staatlichen Beteiligung einmal unmißverständlich
gesagt werden rnuß: Überführung in Gemeineigentum oder auch staatliche Beteiligung
ist für uns nicht nur ein Wechsel der Anteilseignerverhältnisse . . . Für
uns ist die Überführung in Gemeineigentum eine inhaltliche Frage; sonst würde
sich ja nichts ändern. Sonst würde lediglich unter einer anderen Flagge das
gleiche passieren - würde der gleiche Personalabbau weitergehen. Die Zielsetzungen
der Unternehmen bleiben die gleichen. Aber gerade darauf kommt es uns
an! Die Zielsetzung der Unternehmen hat sich zu ändern! Damit sage ich keinesweg,
daß die Betriebe nicht rentabel arbeiten sollen. Ganz im Gegenteil! Wir
brauchen Unternehmen, die Gewinne machen. Auch Bundesunternehmen!"
Das Prinzip des einerseits - andererseits, das Rudolf Judith will, i s t aber
ein Widerspruch in sich. Entweder haben wir Unternehmen, die sich in eine
gesamtwirtschaftliche Entwicklung einordnen und vom gesellschaftlichen Bedarf
ausgehen oder, wo wir den Gewinn als oberste Richtlinie akzeptieren, werden
auch Konsequenzen bei den Arbeitsplätzen unvermeidbar. Es gibt ja in der BRD
genug Beispiele von bundeseigenen Unternehmen (Post, Bahn, Salzgitter AG,
VW), die sich nach den Marktgesetzen richten und regelmäßig Belegschaften ,,abspecken".
Wenn Kollege Judith sagt: ,Aber sie haben gleichermaßen soziale
Verpflichtungen, denen sie sich nicht zu entziehen haben", so muß das ein f rommer
Wunsch unter diesen kapitalistischen Verhältnissen bleiben.
Am Ende all dieser Versuche, die Interessen der Unternehmer und Arbeiter
unter einen Hut zu bringen, stehen Arbeitslosigkeit und Existenzprobleme der
Arbeiterschaft. 35 Jahre nach dem hoffnungsvollen Neuanfang der Demokratie
und einer ,,Neuordnung" der Gesellschaft und Wirtschaft steht die Sozialdemokratie
und der Reformismus vor dem Ergebnis, daß die alten Zustände des
Kapitalismus mit Klassenkampf der Unternehmer, Dauerarbeitslosigkeit und
sozialer Not wieder gesellschaftliche Wirklichkeit sind. Die Politik der Mitbestimmung,
durch Beteiligung an der Organisation der Profitwirtschaft die
Unternehmerherrschaft zu veranlassen, den Interessen der Kollegen Rechnung
zu tragen, ist gescheitert - übrig bleibt das Jammern über die kapitalistische
Normalität. Nun hat die Arbeiterschaft die Aufgabe, durch Überwindung der
sozialdemokratischen Vorstellungen und eigenes Handeln sich einzufügen in
die Reihen der europäischen Stahlarbeiter, die kämpferisch ihre Probleme zu
lösen versuchen.
2.Sozialpläne: ,,Wir haben einen Vertrag durchgesetzt, der den sozialen
Besitzstand aller im Augenblick bei den Unternehmen Röchling-Burbach und
Neunkirchner Eisenwerke Beschäftigten garantiert. Wir haben durchgesetzt,
daß die Neuordnung an der Saar nur ohne arbeitgeberseitige Kündigung erfolgen
darf und daß bei Versetzungen auf weniger gut entlohnte Arbeitsplätze eine
Lohngarantie gegeben wird von 5 Jahren einschließlich der Zuschläge. Und wir
haben mit Hilfe der Bundesregiemng durchgesetzt, daß die Weiterverarbeitungsseite
in Homburg in der Größe des jetzigen Beschäftigungsstandes weitergeführt
werden muß. Wer die Weiterverarbeitung der Neunkircher Eisenwerke kennt,
weiß gerade diesen Erfolg zu schätzen. Wir haben mit unserer konsequenten
Haltung Erfolg gehabt. Wir haben Beschäftigungsgarantien durchgesetzt und
Lohnsicherung vereinbart; trotzdem haben und können wir nicht verhindern,
daß eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen verloren geht. Wir sind als IG
Metall auch nicht in der Lage, die erforderlichen Ersatzarbeitsplätze oder überhaupt
Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden aber weiterhin Dmck auf die
politisch Verantwortlichen ausüben, das ihre zu tun - ihre Möglichkeiten im
Interesse der Arbeitnehmer wahrzunehmen."
Wir machen dem Kollegen Judith nicht zum Vorwurf, daß angesichts der
Kräfteverhältnisse mehr rauszuholen wäre. Wir gestatten uns aber die Frage,
wie der Vorstand der IG Metall eigentlich die weitere Perspektive sieht, wenn
die allgemeine Krise sich ausbreitet. Denn allein Vorschläge wie Herabsetzung
des Rentenalters auf 55 Jahre und ein Sonderprogramm zur Stützung der Rentenversicherung
oder die - inzwischen bis mindestens 1984 vertagte - Forderung
nach der 35Stunden-Woche können wohl nicht der Weisheit letzter
Schluß sein. Eine wirkliche Lösung des Problems i s t damit nicht gegeben. -
Wo sieht er sie? Im alten Lied:
3. Die Wirtschaftsdemokratie: „Nur eine gezielte und koordinierte Planung
aller Wirtschaftsaktivitäten kann die notwendigen technologischen Verändemngen
und die sozialen Probleme in ausreichendem Maße steuern! Wir haben als
Gewerkschaften bereits im Grundsatzprogramm die übergreifenden Planungsinstanzen
gefordert. Wir haben immer deutlich gemacht: Die paritätische Mitbestimmung
in allen Unternehmen ist nur ein Bauelement der Wirtschaftsdemokratie.
Sie bedarf der Ergänzung durch Wirtschafts- und Sozialräte auf
Regions-, Länder- und Bundesebene. Erst die Einbettung der Unternehmen
in ein gesamtwi~haftliches Ganzes ermöglicht den staatlichen Instanzen,
die verschiedensten Steuerungsinstrumente auch wirksam einzusetzen. "
Warum gehen die Unternehmer gegen die .Mitbestimmung vor?
Die Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie und im Bergbau mußten
die Unternehmer nach 1945 akzeptieren, um die Sozialisierungs- und Verstaatlichungsforderungen
abzuwehren und so ihr Eigentumsrecht zu erhalten, ferner
brauchten sie Zeit, um bei den Alliierten hoffähig zu werden mit dem Argument,
,,die Arbeiter bestimmen mit und wachen darüber, daß wir nicht wieder
zur imperialistischen Konkurrenz werden".
Was sie damals dulden mußten, wird nun zur unbequemen Last. Wie es zuletzt
im Stahlstreik deutlich wurde, haben sich die Kräfteverhältnisse zu ihren
Gunsten verschoben. Die Unternehmer sind nicht mehr von sich aus bereit,
so wie es früher gewesen ist, den sozialen Frieden durch materielle Zugeständnisse
an die Arbeiterschaft und durch politisches Entgegenkommen gegenüber
den Gewerkschaften zu erhalten (wie z.B. durch Garantie der Montan-Mitbe-
Stimmung über das Gesetz hinaus).
Das haben auch die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie erkannt. Nur,
in ihrem Handeln zeigt sich Zurückweichen und daß sie nicht konsequent die
eigenen politischen Errungenschaften verteidigen, die sie der Arbeiterschaft
der ganzen Welt als beispielgebend hinstellen. Weder organisieren die Gewerkschaften
ihre Mitglieder dahingehend, mit ihrer Kraft und auch mit den finanziellen
Mitteln der Gewerkschaften die Mitbestimmung zu erhalten, noch ist die
SPD so konsequent, diese mit einem Gesetz zu sichern. Um so wichtiger i s t es,
daß wir dafür eintreten, daß die Belegschaften dieses erkennen und die Gewerkschaftsführung
zum Handeln zwingen. Es kommt darauf an, von den Mitbestimmungsträgern
die Offenlegung der Politik der Gewerkschaftsführung zu erreichen,
die sonst mit den Stahlunternehmern gegen die Belegschaften den Abbau
und die Arbeitsplatzvernichtung organisieren werden. Denn sollten Mitbestimmungsrechte
zurückgenommen werden auf die bloße Besetzung von Funktionen,
wird der letzte Rest reformistischer Errungenschaften, die sich aus den
Kräfteverhältnissen der Nachkriegszeit ergaben, ihrer Inhalte beraubt. Die Niederlage
in der Arbeitszeitverkürzung - die als Bremse gegen die Arbeitslosigkeit
gedacht war - zeigte das Ende der Reformen. Jetzt wird der erste Schritt
getan, um die Voraussetzungen zu schaffen, die sozialen und materiellen Existenzgrundlagen
der Arbeiterschaft in noch schärferem Maß anzugreifen. Da
kann es auch der Arbeiterschaft nicht gleichgültig sein, ob die Gewerkschaften
gegenüber den Unternehmermaßnahmen noch wohlgefälliger werden, um ihre
Partnerschaftsrolle zu behalten.
Wie steht es um die Kräfteverhältnisse?
Die Krise 1973174 hat zu einer grundlegenden Verschiebung der Kräfteverhältnisse
zuungunsten der Arbeiter und Angestellten geführt. Seit die Arbeitskraft
keine Mangelware mehr ist, wir mit Dauerarbeitslosigkeit und verstärkter
Rationalisierung zu kämpfen haben, hat das Unternehmerlager einen
Vorstoß nach dem anderen unternommen. Es begann mit dem Tabu-Katalog,
der Mitbestimmungklage 1976 und erreichte den vorläufigen Höhepunkt mit
den Aussperrungen in der Stahlindustrie im Frühjahr 1979.
In diesem Kampf zeigte sich, daß die Unternehmer den Einstieg in die 35-
Stunden-Woche zur Klassenfrage, also zur politischen Frage, erhoben hatten,
und sich die IGM in den Klassenverhältnissen verschätzt hatte. Das zeigt folgender
Protokollauszug einer Rede von Judith vor Betriebsräten im April 1980.
,,Sodann streifte er die Unternehmensplanung von Hoesch, wonach die SMÖfen
lediglich noch bis 1982 gefahren und anschließend auf das kostengünstigere
LD-Verfahren umgestellt werden solle. Diese Maßnahme habe den Fortfall
von 4 500 Arbeitsplätzen zur Folge. In Übereinstimmung mit dem IGMZmigbüro
sei die Notwendigkeit der Hilfe durch Bund und Land erkannt worden,
da das Unternehmen aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage sei. Ähnlich
habe es sich bereits 1977 unter Einschaltung des Bundeskanzlers für ausgabemildernde
Hilfen wie Kokskohlebeihilfen verhalten. Ein mit Regiemngsstellen
erwogenes Konzept sah Hilfen zur Übernahme von Zinsverpflichtungen
für einen bestimmten Zeitraum vor, mit denen Rationalisierungsinvestitionen
zu zinsgünstigeren Konditionen hätten durchgeführt werden können.
Die Stahlunternehmen seien nicht bereit gewesen, sich an diesem Gespräch zu
beteiligen, und daher sei es auch nicht dazu gekommen. Diese Verhaltensweise
habe zu einer Verhärtung im politischen Klima geführt. Wortführer gegen dieses
Vorhaben sei der Sprecher der Wirischaftsvereinigung Eisen und Stahl gewesen.
Ware es zu diesem Gespräch gekommen, hätte nach Ansicht des Kollegen Judith
mit Wahrscheinlichkeit der Arbeitskampf in der Eisen- und Stahlindustrie vermieden
werden können. Gegenrrärtig habe man es mit einem ganz neuen Management
zu tun, nachdem seit Ende des 2. Weltkrieges inzwischen eine andere
Generation heranwchse. Die Mitbestimmung habe es leider versäumt, außer dem
Arbeitsdirektor auf die Bestellung der Vorsrandsmitglieder Einfluß zu nehmen.
Inzwischen sei auch auf diesem Sektor eine Verhärtung eingetreten.
Ausführlich analysiert der Kollege Judith den Beitritt zur Schutzgemeinschaft
des BDA, deren Unternehmenspolitik die Vorstandsberatungen unter Ausschluß
des Arbeitsdirektors vorsehe. Der Arbeitsdirektor ist und bleibe für die anderen
Vorstandsmitglieder demnach ein Fremdkörper im Vorstand; allzeit darauf angelegt,
diesen Fremdkörper auszumerzen."
Vom Ergebnis her war der Stahlstreik 1978179 eine klare Niederlage für die
Ziele und Streiktaktik des IGM-Vorstandes, der sich gegen eine Streikausweitung
entschied und damit unter der Aussperrungsfuchtel zu Kreuze kroch. Die
Kehrseite der Medaille war die Einigkeit unter den aktiven Gewerkschaftskollegen
und die Kontakte der Stahlbelegschaften untereinander. Mit der Festschreibung
der 40-Stunden-Woche auf 5 Jahre haben die Unternehmer einen Hebel in
der Hand, mit der sie die Gewerkschaften knebeln können: die Friedenspflicht.
Unter diesem Deckmantel soll die IGM-Führung zur Disziplinierung der Belegschaften
eingesetzt werden, während der Personalabbau auf vollen Touren läuft.
Das Unternehmerlager zielt mit der Aussperrung auf die gewerkschaftlichen
Finanzen. Hier liegt der neuralgische Punkt unserer Führungen. Sie sehen die
Gefahr der ,,finanziellen Ausblutung" und schließen daraus, daß dann die Gewerkschaftsbewegung
am Ende sei. Deshalb wird die Schonung der Kassen und
Suche nach Auswegen zur Vermeidung von Arbeitskämpfen immer stärker bestimmend.
Auf der anderen Seite drängen die aktiven Kollegen den Vontand
zu Taten. Solange hinter ihnen keine wirkliche Kraft steckt, ordnet sich di/e IGMFührung
dem Unternehmerlager unter. Die Diskussionen um die Montan-Mitbe-
Stimmung waren keineswegs bestimmt von der Frage, wie denn durch den
Einsatz der Belegschaften der Arbeitsplatzabbau aufgehalten und die Kräfteverhältnisse
verändert werden könnten.
Die Aktivitäten der IGMSpiae
Als die Pläne von MannesmannChef Overbeck bekannt wurden, kam es zu
hektischen Konferenzen hinter den Kulissen. Eugen Loderer, stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender von Mannesmann, sprach mit dem Konzernchef über
vertragliche Regelungen, die auch bei einer Umstrukturierung des Unternehmens
die Montan-Mitbestimmung erhalten könnten. Kollege Loderer traf mit Kanzler
Schmidt zusammen, der seinerseits Overbeck zur Verschiebung der Angelegenheit
bis nach den Bundestagswahlen zu bewegen suchte. Die IGM nahm Kontakt
mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden auf und Herbert Wehner reichte einen
Gruppenantrag von SPD-Abgeordneten im Bundestag ein, um parlamentarische
Rückendeckung zu geben - allerdings wohl wissend, daß der Antrag vor der
Sommerpause nicht mehr behandelt werden würde.
Die ,,WAZ" schätzte am 18. Juni 1980 die Lage so ein: ,,Wackerster Kämpe
ist jedoch Rudolf Judith, geschäftsführendes Mitglied des IG Metall-Vorstandes
und Leiter des Düsseldorfer Büros der IG Metall. Wie er gegenüber der WAZ erläuterte,
sieht er in der Mannesmann-Initiative einen Generalangriff auf die Montan-
Mitbestimmung. Ohne Judith läuft nichts in den deutschen Hütten. Er gilt
auch unter Unternehmern als besonnener Mann, mit dem sich reden Iäßt. Er hat
vor allem uährend der Krisenjahre wesentlich dazu beigetragen, daß die dwtschen
Hütten ihre Belegschaften nicht im Haunrck-Verfahren abbauten und daß
sie die Ausscheidenden materiell großzügig abfanden. Dennoch unterstellen ihm
einige, daß er beim Kampf um die Erhaltung der MMB auch um sein ,Stellenvermittlungsbüro'
bange. Denn w r Arbeitsdirektor wird oder nicht, darüber spricht
Judith das erste und nicht selten das leere Wort. Der IG Metall-Vorstand hat
sich im MannesmannStreit bisher zurückgehalten. Der Grund: Man will erst
einmal den Mannesmann- Vorstand hören und seine Vorschläge prüfen. Im Zweifelsfalle
hofft man auf einen Kompromiß, der dem Unternehmen die Möglichkeit
gibt, wie geplant zu rationalisieren, die Mitbestimmung jedoch dank eines
privatwirtschaftlichen Vertrages beläßt."
Diese Beurteilung erwies sich als stichhaltig. Nachdem Eugen Loderer öffentlich
erklärt hatte, man wolle sich seitens der IGM den ,betriebswirtschaftlichen
Notwendigkeiten" - Belegschaftsabbau - nicht verschließen, war der Weg zu
Verhandlungen frei. Mittlerweile sind die Pläne des IGM-Vorstandes bekannt geworden:
Ein Tarifvertrag, in dem festgelegt werden soll, ,,daß jede organisa&ische
Veränderung im Mannesmann-Konzern, sei es durch Verpachtung, Vermietung
oder Neugründung von Betrieben, die den Obergang von Arbeitnehmern
auf juristisch neue Arbeitgeber zur Folge haben könnte, nur mit schriftlicher
Zustimmung beider Tarifpartner erfolgen darf. " (SZ, 29.7. 1 980) Dieses Ansi nnen
stieß auf sehr wenig Gegenliebe. So blieben die Verhandlungen zwischen der
IGM und Mannesmann am 30.7.1980, die eine Entscheidung bringen sollten,
ohne Ergebnis. Die IGM wertete es allerdings als positiv, daß die Mannesmann-
Vertreter ihre Argumente überhaupt anhörten. Das Ganze bekomm: immer mehr
den Anstrich einer Schmierenkomödie: am Ende sind die Arbeitsdirektoren und
Aufsichtsratsposten gesichert und die Kollegen sitzen auf der Straße.
Wo soll das alles enden?
Vor den Bundestagswahlen gab es in den Stahlbetrieben erhebliche Unruhe:
Teile der Belegschaften begriffen, daß sich hinter der Demontage der Montan-
Mitbestimmung ein Angriff auf ihre Rechte verbirgt. Aus ihrer Sicht ordnet sich
der Vorstoß des Unternehmerlagers nahtlos ein in ihre bisherigen Erfahrungen:
Erhöhung der Arbeitshetze, Kurzarbeit und Entlassungen - deshalb auch das Gefühl
der Bedrohung in der Mitbestimmungsfrage. Was hat die IGM mit der spontanen
Unruhe angefangen? Auf einer Konferenz ,,Eisen und Stahl" fielen vor
rund 500 Gewerkschaftsfunktionären markige Worte. Es wurde von ,,Kampfm gesprochen,
vom Angriff der Unternehmer, der unbedingt abgewehrt werden müsse
usw. Was i s t davon geblieben?
Nach den Wahlen einigten sich SPD und FDP in der Regierungs-Erklärung auf
folgendes : ,,Wenn in einem Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung
der Montan-Mitbestimmung entfallen, so gilt die bis dahin geltende
Montan-Mitbestimmungsregelung für die Dauer von sechs Jahren weiter." Von
den Gewerkschaftsspitzen wurde diese Koalitionsvereinbarung als ,,Ausverkaufsgesetz"
beschrieben und als Einschränkung der Rechte der Gewerkschaften begriffen.
Nachdem man die Unruhe in den Belegschaften dazu benutzt hatte,
vom Gesetzgeber Maßnahmen gegen Mannesmann zu verlangen, bilden die Vereinbarungen
des Gesetzgebers Anlaß zu Klage ohne Folgen. Genau wie beim
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aussperrung bleibt außer der hohlen
Phrase vom ,,Kampfw nichts zu seiner praktischen Durchführung. Eine solche
Politik der Gewerkschaftsführungen bereits zu Beginn der Krise zersetzt die
Keime des Widerstands in den Belegschaften und kann nur in der Kapitulation
enden. Der Bankrott kann nur durch das Eingreifen der Belegschaften selbst
verhindert werden.


(1 ) Deutschland-Berichte der SPD: Erster Jahrgang 1934, Seite 11.
(2) "Die Einheit" - Zeitschrift für Fragen des Sozialismus und der Gewerkschaftseinheit,
in der die Artikel Thalheimers erschienen, druckte sowohl Beiträge von Kommunisten
ais auch Sozialdemokraten. Schriftleiter war Hans Beck, der über gute Kontakte zu
Brander und Thaiheimer wegen seiner Tätigkeit bei den ,,Arbeiterreisen in die SU" verfügte.
Bis zuletzt hat er diese Zeitschrift für die sich in der KPD bildende Opposition
offengehalten.
(3) .,Die Weit", 12.12.1980