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Politik und Globalisierung - Dan Gallin (1998)

Workshop “Politik und Globalisierung”

SPS Kongress, Montreux, 25. 10. 1998

Einleitung

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hielt ihren Ordentlichen Parteitag am 24. und 25. Oktober in Montreux. Ein Schwerpunkt des Parteitages war die Globalisierungsdebatte. Zu diesem Thema trafen sich drei Workshops: (1) Frauen im Globalisierungskarussell (mit Christa Wichterich, Autorin von: “Die globalisierte Frau. Berichte aus der Zukunft der Ungleichheit), (2) Grenzen der Globalisierung (mit Birgit Mahnkopf, Co-Autorin (mit Elmar Altvater) von: “Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie in der Weltgesellschaft”) und (3) Politik und Globalisierung (mit Dan Gallin). Wichterich, Mahnkopf und Gallin berichteten nach den Workshops in einer Plenarsitzung des Parteitages über die Diskussion. Der Parteitag verabschiedete ein Dokument zur Globalisierung das als Diskussionsmaterial an die Sektionen weitergeleitet wird. Gallin’s Einführung zum Workshop ist hier wiedergegeben.


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Einführung in die Diskussion,

von Dan Gallin

Wenn wir uns hier über das Verhältnis der Politik zur Globalisierung unterhalten wollen, so ist es doch deshalb, weil wir feststellen müssen, dass der Spielraum der Politik - d.h. das Feld der Freiheit in dem politisches Handeln stattfindet - durch die weltwirtschaftlichen Entwicklungen die mit der Globalisierung zusammenhängen, zunehmend eingeengt wird.

Das betrifft aber in erster Linie unsere, sozialdemokratische Politik: eine Politik die eine zukunftsfähige und menschenfreundliche Gesellschaftsordnung anstrebt, die auf den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beruht. Unsere ist somit eine Politik die voraussetzt, dass die Gestaltung der Gesellschaft durch politische Willensbildung und politisches Handeln erreichbar ist und dass sie ein Ziel hat.

Im Gegensatz dazu, braucht konservative Politik in ihrer heutigen, vorherrschenden neoliberalen Form keine Spielräume der Freiheit: sie überlässt die Gestaltung der Gesellschaft dem “Markt” (d.h. dem Kapital) und der “Markt” fordert von der “Politik” (d.h. vom politisch organisierten Volkswillen) nur, dass sie ihn nicht behindert. Der “Markt”, entfesselt und sich selber überlassen, wird automatisch - wenn nicht jetzt, dann in einer ungewissen Zukunft - Wohlstand und Gerechtigkeit schaffen. Die Menschen die auf dem Wege zu dieser Utopie untergehen sind unvermeidliche Opfer. Kommt das bekannt vor? Das ist keine Zufälligkeit.

Der Neo-liberalismus ist die letzte der deterministischen Heilslehren - eine bizarre Umkehrung der totalitären Utopien dieses Jahrhunderts - welche den Menschen einredet, dass alles was für sie hier und jetzt wichtig ist ausserhalb ihrer Entscheidungsmöglichkeiten liegt - im Gegensatz, sei nebenbei bemerkt, zum Marxismus, wo der menschlichen Freiheit und Verantwortung, auch des Einzelnen, eine entscheidende Rolle anerkannt wird. Im Endeffekt bedeutet dieser Markt-Fundamentalismus die Abschaffung der Politik und somit die Abschaffung der Demokratie.

Weil wir uns mit dieser Ideologie befassen müssen, ist es wichtig aus-zusondern wo die echten Sachzwänge der Globalisierung liegen und wo es sich nur um Denkzwänge handelt, welche unsere Gegner uns unter dem Vorwand der Globalisierung auferlegen wollen.

Zum ersten, ist festzuhalten, dass der Technologieschub der letzten zwanzig Jahren im Kommunikations- und Verkehrswesen die Voraussetzung und Antrieb zugleich des Globalisierungsprozesses ist - wie der Thesenentwurf es zu Recht feststellt. Die Träger und hauptsächliche Nutzniesser dieser neuen Technologien sind die transnationalen Konzerne (TNK), von denen es inzwischen ungefähr 48,000 gibt und die eine unbestrittene Vormachtstellung in der Weltwirtschaft erreicht haben und diese wirtschaftliche Vormachtstellung nunmehr auch politisch ausnützen.

Durch ihre verschiedenen Verbände, Lobbies, usw. üben sie einen massgeblichen Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten und ihrer internationalen Organisationen aus. Dieser Einfluss ist nur verständlich wenn man den Machtzuwachs des Kapitals der sich durch seine neue Beweglichkeit ergibt in Betracht zieht

Durch den Globalisierungsprozess ist das Kapital in der Lage sich weitgehend zu internationalisieren und sich folglich dem Druck der Gewerkschaften und der politischen Linken auf nationalstaatlicher Ebene zu entziehen. Das Kapital ist folglich nicht mehr an einem sozialen und politischen Kompromiss interessiert sondern strebt politische Hegemonie an. Es hat seine Ziele zu den allgemeinen Zielen der Gesellschaft erklärt, sich ein ideologisches Umfeld in den Universitäten und Medien gesichert, beansprucht öffentliche Mittel und staatliche Eingriffe für seine eigenen Zwecke und scheut sich nicht Widerstände wenn notwendig mit der äussersten Brutalität niederzuwalzen. Das bedarf keiner näheren Erläuterung in diesen Tagen wo verhandelt wird ob Pinochet sich seinen Richtern wird stellen müssen.

Dass Konzerne und Arbeitgeber Kraft ihres Geldes versuchen auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen ist nichts Neues. Das Neue an der jetzigen Situation ist der Vorsprung des Kapitals gegenüber allen anderen Akteuren der Gesellschaft in der Ausübung der Macht auf internationaler Ebene. In einer global integrierten Weltwirtschaft, in der das Kapital die technischen und politischen Möglichkeiten hat sich grenzenlos frei zu bewegen, öffnen sich auch neue Möglichkeiten der Steuerflucht und der Kapitalflucht, d.h. der Erpressung des Nationalstaates durch transnationale Konzerne. Andererseits, wie es der Thesenentwurf richtig feststellt, haben es ihre Belegschaften “noch nicht verstanden, sich konzernweit auf schlagkräftige Art und Weise zu organisieren, so dass die traditionelle Gegenmacht der Arbeitnehmerschaft ... wenig oder gar nicht zum Tragen kommt.”

Unser Problem ist also die Machtfrage: wir befinden uns nicht in einem akademischen Disput wer die besseren Ideen für eine Neuordnung der Gesellschaft hat - die besseren Ideen hatten wir schon immer. Wir befinden uns in einem Machtkampf, und das bedeutet für uns, dass wir uns entsprechend organisieren müssen, da wir keine anderen Quellen unserer Macht als die Organisation haben.

Nun ist es so, dass die SPS (wie alle sozialdemokratischen Parteien) sich in einer paradoxen Lage befindet: sie ist eine der Organisationen, wie z. B. auch die Gewerkschaften, welche innerhalb der staatlichen Territorialgrenzen handeln und auf den Nationalstaat für die Umsetzung ihrer Ziele angewiesen sind. Das sind aber eben die Grenzen die überwunden werden müssen, wenn wir den Vorsprung des Kapitals auf dem Gebiet der Organisation und der Machtausübung einholen wollen.

Die Frage ist also: wie können wir uns wirksam international organisieren, bzw. Möglichkeiten einer wirksamen internationalen Tätigkeit erschliessen? Wo liegen die Hebel durch die wir auf die Gesellschaft, auch international, politisch einwirken können?

Ich glaube, wir sollten uns im klaren sein, dass es hier um weit mehr als um die Verteidigung eines sozialen Besitzstandes geht. Es geht darum, wie die Welt in den nächsten zwanzig Jahren aussehen wird, das heisst, zu verhindern, dass eine weltweite soziale und ökologische Katastrophe entsteht wie sie jetzt vom transnationalen Kapital und seinen politischen Schutztruppen vorprogrammiert wird. Vor dieser Katastrophe ist Flucht, etwa in Asterix-Dörfer, kein Ausweg.

Im Gegenteil: unsere Losung sollte sein, alles zu globalisieren: nicht nur das Kapital, sondern auch die Menschenrechte und darunter die Gewerkschafts-, rechte, den Umweltschutz, den Sozialschutz, die Demokratie, die Gerechtigkeit, die Freiheit.

Wir werden auf drei Ebenen gefordert welche untereinander zusammenhängen und wo deshalb eine sinnvolle politische Arbeit ein kohärentes politisches Konzept voraussetzt, und ein Ziel: der Entwurf einer zukunftsfähigen und menschenfreundlichen Gesellschaft. Die drei Ebenen sind die ideologische Auseinandersetzung, die taktische Nutzung der verbleibenden Spielräume und der Aufbau einer internationalen Bewegung welche in der Lage sein könnte den weltweiten Machtkampf der uns aufgezwungen wird erfolgreich auszutragen.

Als erstes, glaube ich, sollten wir uns als Staatsbürger der Arbeiterbewegung, und diese als ein Ganzes, wahrnehmen. Wenn ich von Arbeiterbewegung spreche so meine ich selbstverständlich die Bewegung aller arbeitenden Menschen, die neunzig Prozent der aktiven Weltbevölkerung in aller ihrer Vielfalt, nicht das Standbild des Industrieproletariers mit Schnurrbart und nacktem Oberkörper der einen langstieligen Hammer schwingt, bzw. sich auf ihn stützt.

Jedenfalls, es geht darum dass jeder von uns sich nicht nur für die Partei verantwortlich fühlen sollte, sondern für die Bewegung als ein Ganzes. Die sorgfältige Arbeitsteilung die wir vom vorigen Jahrhundert geerbt haben, und wo heute jeder, sich selbst überlassen, sein Revier verwaltet, ist überholt. Partei mit Jugend und Frauen, Gewerkschaft, Arbeiterbildung, Arbeiterhilfswerk, Naturfreunde, Arbeitertouringbund, Arbeitersport, Genossenschaften und andere wurden ursprünglich, vor ungefähr hundert Jahren, als Verästelungen einer einzigen Bewegung gegründet mit der Absicht die alternative Gesellschaft vorzubereiten und in allen ihren Bereichen von unten aufzubauen.

Heute sind viele dieser Institutionen verkümmert und dümpeln fast als Selbstzweck vor sich hin. Die Genossenschaften haben wir schon fast gänzlich an den “Markt” verloren. Verschiedene NGOs haben den Leerraum gefüllt den wir durch die Vernachlässigung unserer eigenen Vorfeldorganisationen entstehen haben lassen. Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung das was noch existiert zu beleben und neue Prioritäten zu setzen. Im heutigen Notstand der Arbeiterbewegung sind alle gefordert und alle Ressourcen auszuschöpfen.

Die Gewerkschaften fangen an angestrengt über ihre eigene Inter-nationalisierung nachzudenken und verfügen schon über einigermassen funktionierende internationale Netzwerke.

Sollte die Arbeiterbildung ihre Mitglieder nicht vorrangig auf die Probleme die ihnen durch den Globalisierungsprozess entstehen vorbereiten? Sollte die Priorität des ATB Turnen auf Fahrrädern oder Tourismuspolitik und, insofern es die Autofahrer betrifft, Energiepolitik sein? Sollte das Arbeiterhilfswerk sich in Projekten verzetteln oder Institutionen aufbauen die ihrerseits vor Ort ein Machtfaktor werden können? Waren die Naturfreunde nicht die ersten Umweltschützer? Alle diese Organisationen werden von Sozialdemokraten getragen. Was machen wir dort eigentlich?

Darüber hinaus: die meisten dieser Organisationen haben ihre eigenen internationalen Verbindungen und Netzwerke deren Erfahrung und Tragfähigkeit für die Internationalisierung der Sozialdemokratie wichtig sind. Es sei nur an zwei erinnert: der Internationale Verband für Arbeiterbildung und SOLIDAR (die frühere Internationale Arbeiterhilfe).

Die sozialdemokratischen Parteien haben selbstverständlich auch ihre eigene Sozialistische Internationale. Das ist ein grosses, aber verfallenes Gebäude das dringend sanierungsbedürftig ist. Es ist bemerkenswert und bezeichnend, dass die SI von der heutigen Globalisierungsdebatte praktisch abwesend ist.

Das Problem ist, dass es sich nicht um eine Organisation im herkömmlichen Sinne handelt, sondern um ein Forum in welchem führende Persönlichkeiten der grossen sozialdemokratischen Parteien sich treffen und unverbindlich unterhalten. Daneben funktionieren noch einige Kommissionen. Das Sekretariat ist in jeder Beziehung schwach, und das ist politisch gewollt: eine starke Internationale würde die aussenpolitischen Spielräume der grossen Parteien einschränken. Eine starke Internationale wird nur von den kleinen, den schwachen oder den illegalen Parteien gebraucht - und erwünscht von denen die glauben, dass eine Sozialistische Internationale dazu da ist internationale sozialistische Politik zu machen, und nicht den niedrigsten gemeinsamen Nenner nationaler Politik einiger europäischer sozialdemokratischer Regierungen zu vertreten.

Ist hier noch etwas zu retten? Offen gestanden, ich weiss es nicht. Um es genau zu wissen, müsste man sich darüber mit anderen Parteien unterhalten, vor allem denen der Nachbarländer, sich ein genaueres Bild über die international engagierten und aktiven Kreise und auch über die internationalen Ziele und Tätigkeiten dieser Parteien machen. Man müsste auch die SI selbst näher beobachten und diese Aufgabe an einen politisch tragfähigen Arbeitskreis mit einem fest umrissenen Mandat delegieren.

Die ideologische Auseinandersetzung ist unerlässlich um den Bannkreis des neoliberalen Dogmas zu brechen, nicht zuletzt innerhalb der sozialdemokratischen Parteien selbst. Es wäre eine vordringliche Aufgabe der sozialdemokratischen Parteien den Neoliberalismus als Ideologie zu bekämpfen und ihm andere Gesellschaftsentwürfe entgegenzustellen. Das muss nicht im Rahmen einer sozialistischen Utopie geschehen: das Gemeinwohl und die Vertiefung der Demokratie genügen als Ausgangspunkt.

Man muss sich allerdings fragen, ob die Sozialdemokratie “light” in ihrem derzeitigen Zustand dazu im Stand ist, bzw. ob dieser ideologische und politische Kampf nicht zuerst intern ausgetragen werden muss. Wenn z.B. die britische Labour Regierung es als Prinzip erhebt als “business-friendly” zu gelten, und damit die Privatisierungen fortsetzt und die Beschränkung der Gewerkschaftsrechte im Wesentlichen beibehält - und es gibt noch eine Reihe anderer Beispiele in anderen Ländern - da muss man feststellen, dass diese Ideologie schon tief in unseren Reihen eingedrungen ist.

Der “Dritte Weg” Blair’s und seiner Anhänger, in welchem Land sie auch sein mögen, ist jedenfalls keine Alternative, sondern der alte Opportunismus mit menschlichem Antlitz. Das Kapital kann nicht zum Einlenken bewegt werden, indem man sich in seine Arme wirft, sondern in dem man ihm Widerstand leistet und den notwendigen Konflikten nicht aus dem Wege geht.

Susan George hat im Detail beschrieben (in der amerikanischen sozialistischen Zeitschrift Dissent) wie die gegenwärtige Hegemonie der neoliberalen Ideologie zustande gekommen ist. Das war kein zufälliger Vorgang. Über fünfzig Jahre wurden hunderte Millionen USD von der amerikanischen und britischen Rechten gezielt eingesetzt um ein Netzwerk von Stiftungen, Zeitschriften, akademischen Institutionen, usw. aufzubauen das entscheidend zur öffentlichen Meinungsbildung beigetragen hat. Dass sich die Ideologie des transnationalen Kapitals in den 1980er Jahren in den USA und Grossbritannien durchsetzen konnte, und nach 1989 zu einem weltweit wirksamen Modell werden konnte, hat der Rechten viel Arbeit und viel Geld gekostet.

In denselben fünfzig Jahren haben viele Arbeiterorganisationen ihre Bibliotheken aufgelöst, ihre Schulungs- und Bildungstätigkeiten eingeschränkt, ihre Zeitungen und Zeitschriften eingehen lassen, ihre Nebenorganisationen in bureaukratischer Routine erstarren lassen, den Kontakt zur Zivilgesellschaft verloren, Mikroentwicklungshilfe und politisches Theater statt internationaler Organisationsarbeit gepflegt.

Lang- und mittelfristiges strategisches Denken muss bei uns wieder gelernt werden. Wenn z. B. von der Nutzung noch vorhandenen Handlungs-spielräumen die Rede ist, so sollten diese eben strategisch genutzt werden. Es ist immer noch das Vorrecht der nationalen Regierungen internationale Abkommen wie das MAI, das sie zugunsten der TNKs entrechtet, zu unterzeichnen oder nicht. Nach dem sich die französische Regierung von den MAI Verhandlungen verabschiedet hat, scheint es, dass dieses Abkommen, in seiner jetzigen Form jedenfalls, nicht mehr stattfindet. Die Gefahr besteht jedoch weiterhin, dass ähnliche Verfügungen innerhalb der Welt-handelsorganisation (WTO) oder anderen internationalen Zusammenhängen erneut vorgelegt werden. Mit dem Wahlsieg der SPD in Deutschland ist die Sozialdemokratie zur führenden Kraft in Europa geworden. Wenn die EU jetzt noch einem Abkommen, in welcher Form auch immer, zustimmt, das den Konzernen noch mehr Macht auf Kosten der Nationalstaaten, der Zivilgesellschaft und der Demokratie einräumt, dann sind wir selber schuld.

Ich möchte jetzt noch ein paar Grundsätze und ein paar praktische Massnahmen als Vorschläge und Denkanstösse festhalten:

(1) Internationale Organisationen sollten auf jeden Fall gestärkt werden und die dort bestehenden Einflussmöglichkeiten, seien sie auch noch so bescheiden, im Sinne der Stärkung der Demokratie international, wahrgenommen werden. Deshalb ist eine Befürwortung des Beitritts der Schweiz an die EU und den Vereinten Nationen jedenfalls richtig. Wichtiger noch ist jedoch der Ausbau und die Stärkung unserer eigenen internationalen Organisationen und der Ausbau ihrer Zusammenarbeit untereinander. Das hängt ausschliesslich von uns selbst ab, und deshalb sind wir hier voll gefragt und verantwortlich.

(2) Im Masse wo es überhaupt eine internationale Gegenmacht der Arbeiterbewegung gegen das Kapital gibt, so sind es die Gewerkschaften. Dort liegt auch das beste Potential. Die Ansätze einer internationalen Organisation auf Konzernebene bestehen schon, in Einzelfällen seit mehr als einem Jahrzehnt. Die Feststellung im Thesenentwurf, dass es den Belegschaften generell noch nicht gelungen ist sich schlagkräftig zu organisieren sollte als Ansporn aufgefasst werden dieses zu einer Priorität zu machen. Es handelt sich hier nicht um eine ausschliessliche Verantwortung der Gewerkschaften sondern der Arbeiterbewegung insgesamt. Die aktive politische Solidarität der sozialdemokratischen Parteien und anderer Organisationen, jeweils auf ihrem eigenen Gebiet, ist gefordert. Ziel muss sein mindestens die 2,000 wichtigsten transnationalen Konzerne gewerkschaftlich flächendeckend zu organisieren.

(3) Die Grünen und die NGOs sind die illegitimen Kinder der Arbeiterbewegung. Wenn wir wichtige Gesellschaftsfragen, - teilweise ursprünglich unsere ureigensten Themen - wie z.B. Umweltschutz, Frauenrechte, internationale Solidarität, unter anderen, nicht über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt hätten, bräuchte es diese Organisationen und Bewegungen heute überhaupt nicht zu geben. In diesem Sinne, gehören sie zum politischen Raum der demokratischen Linken und sind unsere natürlichen Verbündete. Zusammenarbeit ist oft mühsam zu gestalten - wir haben alle unsere Erfahrungen - ist aber unerlässlich.

(4) Entwicklungshilfe sollte sich jetzt dem Aufbau von tragfähigen demokratischen Institutionen widmen, und nicht von lokalen Mikroprojekten welche sicherlich alle ihre Berechtigung haben, jedoch jederzeit von politischen Katastrophen hinweggefegt werden können wenn die demokratische Gegenmacht in den betreffenden Ländern zu schwach ist. Diese demokratischer Gegenmacht und die Organisationen die im Stand sind sie zu tragen gilt es vorrangig zu stärken. Nicht nur die ex-Dritte Welt sondern die Länder Mittel- und Osteuropas müssen Schwerpunkte unserer Arbeit werden.

(5) Um die Sachfragen die hier angedeutet wurden, die politischen Prioritäten und die Strategie der gesamten Arbeiterbewegung im Zusammenhang mit der Globalisierung zu klären, sollte ein Arbeitskreis aller ihrer Organisationen entstehen.

(6) Dieser Arbeitskreis sollte graduell auf Organisationen ausgeweitet werden welche nicht historisch und direkt ein Teil der Arbeiterbewegung sind, wo aber eine echte Konvergenz der Ziele festzustellen ist.

(7) En solcher Arbeitskreis, aber auch die internationale Tätigkeit der Partei selbst, sollte durch eine kompetente internationale Abteilung betreut werden. Selbstverständlich darf so eine Abteilung nicht in einem politischen Leerraum für sich hin arbeiten sonder muss im Parteileben auf kantonaler und lokaler Ebene verankert sein. Die teilweise schon vorhandene Bereitschaft zum internationalen Engagement in mehreren Sektionen und Kantonalparteien muss ermutigt und genutzt werden. Internationale Politik darf in der Partei nicht als eine Spielwiese der Parteileitung sondern muss als eine Verantwortung der Mitglieder wahrgenommen werden. Wichtig wäre auch die neuen Möglichkeiten der Kommunikationstechnologien zu nutzen. Dieselbe Technik die es den Konzernen erlaubt hat sich zu globalisieren kann uns auch den Weg zu unser eigenen Internationalisierung erleichtern.

(8) Endlich stellt sich die Frage welche Ansprüche die SP und die Arbeiterbewegung insgesamt berechtigt sein könnte an den Staat zu stellen. In allen unseren Nachbarländer gibt es politisch/gewerkschaftliche Stiftungen die von Rechts wegen vom Staat finanziert werden. Es sei nur die Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland als Beispiel genannt. Sie unternimmt Untersuchungen, organisiert Konferenzen - auch internationale - betreibt Schulung und Bildung, verlegt Bücher und Zeitschriften, fördert Geschichtsforschung, usw. Wäre es nicht vorstellbar, dass auch in der Schweiz eine Stiftung entstehen könnte die solche Funktionen wahrnehmen und somit den internationalen Tätigkeiten der Partei eine Infrastruktur bieten könnte?

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.