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Nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern - Dan Gallin (2004)

Nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern
von Dan Gallin, Vorsitzender, Global Labour Institute,
August 2004

Meinen Dank an das Global Union Research Network (GURN) für die Versendung des Artikels von Noblecourt (Michel Noblecourt, Le big bang du syndicalisme international, Le Monde, 26. Juli 2004). Ich habe mich sehr darüber amüsiert. Ja wirklich, ich fand, es war ein äußerst amüsanter Artikel, vorausgesetzt, man hat eine Antenne für diese Art von Humor.

Es scheint, dass John Evans, der Generalsekretär des Beratenden Gewerkschafts­ausschusses (TUAC) bei der OECD, darüber verärgert war, dass Bush ihn auf dem G8-Gipfel in Sea Island nicht empfangen wollte. Da kann man sich einige Fragen stellen. Zunächst, warum John Evans überhaupt mit Bush zusammentreffen wollte. Das muss etwas mit der in der "Familie der Global Unions" verbreiteten Vorstellung zu tun haben, dass Lobbying bei unseren politischen Gegnern positive Ergebnisse erbringen könnte, einer Vorstellung also, die immer grotesker wird, ist doch bereits seit Jahrzehnten offensichtlich, dass diese Art von Politik nichts bringt.

Die zweite Frage wäre, warum Bush den Wunsch haben sollte, mit John Evans zu­sammenzutreffen. Bush ist ein vielbeschäftigter Mann, vor allem heute, da der Wahl­kampf seine Siestas verkürzt hat, so dass er über seine Interviews bestimmt nur danach entscheidet, welches Interesse sie für ihn haben. Wo ist hier das Inte­resse? Es ist nicht ersichtlich, wieso eine Begegnung mit John Evans Bush helfen könnte. Bush umwirbt nicht die Gewerkschaften, mit Ausnahme von ein oder zwei Gewerkschaften in den USA, als Bewegung ist er vielmehr bemüht, sie zu vernichten. Was glaubte Evans, anbieten zu können? Er hat nichts anzubieten. Und was hatte Bush andererseits zu riskieren, als er ein Treffen mit John Evans ab­lehnte? Den Zorn der internationalen Gewerkschaftsbewegung? Nicht doch! Mit was kann Evans Bush schon drohen? Mit nichts. Wo ist also die Geschäftsbasis? Keine Geschäftsbasis, kein Treffen.

Drittens wäre zu fragen, worüber John Evans wütend gewesen sein sollte? Über mangelnde Heuchelei? Weil ihm nicht formal mehr Bedeutung beigemessen wurde als er wirklich hat? Weil er bei dem Versuch ertappt wurde, in einer für ihn zu hohen Gewichtsklasse zu boxen?

Noblecourt berichtet, dass John Evans, nachdem er von Bush oder vielmehr von dessen Entourage eine Abfuhr erhalten hatte, mit Kerry und Clinton zusammentraf. Da muss Bush das Zittern bekommen haben.

Und damit kommen wir zu dem Hauptthema des Artikels, nämlich den derzeitigen Diskussionen zwischen dem IBFG und dem WVA über einen Zusammenschluss oder genauer die gemeinsame Gründung einer neuen Internationale bis Ende 2006. Da heute niemand dem IBFG oder dem WVA Beachtung schenkt, glaubt man, dass eine neue Internationale, die der IBFG und der WVA zusammenschustern, wobei sie gleichzeitig eine Reihe anderer internationaler und nationaler Organisationen mitnehmen wollen, eine Macht darstellen würde, die niemand ignorieren könnte. Nicht einmal Bush.

Dies ist eine kuriose Annahme. Macht wird nicht dadurch geschaffen, dass Organe, die als solche machtlos sind, vereinigt werden. Zahlen bedeuten nichts, wenn es kein politisches Denken und keinen politischen Willen gibt. Zahlen werden zu Aktion und Stärke durch Organisation. Wenn aber Organisationen nicht funktionieren, geschieht nichts. Die meisten der 151 Millionen Mitglieder des IBFG und die weitgehend fiktiven 26 Millionen Mitglieder des WVA wissen nicht einmal, dass es diese Organisationen gibt. In einem politischen Vakuum ergibt 151 mal null ebenfalls null, 26 mal null auch null und null plus null wiederum null.

Eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung muss von der Mitgliederschaft aus­gehen. Sie setzt die Mobilisierung und Mitwirkung der Mitgliederschaft voraus. Macht wird durch die Kämpfe geschaffen, die diese Mobilisierung und Mitwirkung ermög­lichen, und neue Organe, die neue Macht verkörpern, sind das Ergebnis dieser Kämpfe. Und um die Mitgliederschaft zu mobilisieren, bedarf es einer Vision und eines Ziels.

Hat der IBFG in den letzten Jahrzehnten wesentlichen Kämpfe aufgenommen oder geführt? Nein. Hat das der WVA getan? Nein. Oder etwa der EGB? Nein (die Tragödie bei Renault Vilvoorde und das Theater auf EU-Gipfeln vergisst man am besten). Hat irgendeine dieser Organisationen jemals die Machtstrukturen, die unsere Gesellschaft beherrschen, ernsthaft beunruhigt? Nein.

Womit wir es hier zu tun haben, ist keine von der Mitgliederschaft ausgehende Reak­tion auf den Krieg gegen die Gewerkschaften und die Linke, die tatsächlich eine Erneuerung der Bewegung einleiten könnte, sondern vielmehr ein völlig anderer Prozess. Es ist ein von der Spitze dirigierter bürokratischer Vorgang, bei dem es um Strukturen und Verfahren, nicht aber um eine Vision und Ziele, um soziale Realitäten oder soziale Kämpfe geht.

Nicht nur wird die Mitgliederschaft in keiner Weise mobilisiert, sondern sie soll auch nichts über den ganzen Vorgang erfahren. Dieser soll vielmehr erstaunlicherweise völlig geheim bleiben: Noblecourt berichtet, dass die Führungsspitzen des IBFG und des WVA in den letzten Monaten "dans le plus grand secret" zusammengetroffen sind und ihre Vorhaben am Rande der Internationalen Arbeitskonferenz "diskret" dis­kutiert haben. Dies ist wirklich lächerlich. Wir sind doch angeblich eine demokratische Bewegung. Warum all diese Geheimnistuerei? Wer soll nichts erfahren? Handelt es sich hier um eine Verschwörung? Diejenigen, die gegen diesen Plan sind, wissen sowieso schon Bescheid. Welchen Zweck hat also das Ganze? Wenn die Erneu­erung der Gewerkschaftsbewegung das Endziel sein soll, sollte es dann nicht eine möglichst offene, möglichst umfassende, möglichst intensive und möglichst öffentli­che Diskussion auf allen Websites geben?

Laut Noblecourt ist der Hauptakteur bei dem gesamten Vorgang Emilio Gabaglio, der ehemalige Generalsekretär des EGB. Das lässt uns einiges ahnen. Gabaglio ist ein autoritärer Zentralisierer, und Noblecourt erläutert uns auch, das die neue Internatio­nale wie ein "weltweiter EGB" aussehen dürfte - vermutlich aber ohne Zuschüsse der Europäischen Kommission. Das wäre ganz gewiss kein "Urknall" der Gewerkschafts­bewegung. Es wäre vielmehr die Errichtung eines Luftschutzbunkers für verängstigte Bürokraten.

Es ist interessant, aber keineswegs überraschend, dass auch die Idee, die Globalen Gewerkschaftsföderationen (d.h. die IBS) in das neue Organ einzubauen, im Zusammenhang mit den Diskussionen über den "Urknall" wieder neuen Auftrieb erhalten hat (Gerüchten zufolge die bei all diesen Geheimgesprächen durchgesickert sind). Wir alle erinnern uns natürlich daran, wo diese Idee zuerst entstand: beim größten autoritären Zentralisierer alle Zeiten, dem WGB. Glücklicherweise scheiterte sie damals, und sie wird auch jetzt scheitern. Nicht dass sich heute viele Globale Gewerkschaftsföderationen in der vordersten Front entscheidender Kämpfe befinden (das ist eine andere Geschichte), doch sind sie dennoch der Ort wo die internationale Gewerkschaftsbewegung noch die stärksten Lebenszeichen zeigt. Sie einem zentralisierten Organ zu unterstellen, das nicht in der Lage ist, etwas in Bewegung zu setzen, sondern nur verhindern kann, dass etwas in Bewegung gerät, würde bedeuten, die letzten verbleibenden Strukturen der internationalen Gewerkschaftsbewegung zu lähmen, die noch die Fähigkeit haben, etwas für ihre Mitgliederschaft zu tun. Siehe die Europäischen Gewerkschaftsföderationen.

Noblecourt berichtet schließlich, dass die meisten Einzelheiten des großen Plans noch geklärt werden müssen (vermutlich in geheimen Diskussionen). Es geht um Verfahren und Strukturen, aber er erwähnt auch gemeinsame Forderungen und die Aussicht, durch gewerkschaftliche Aktionen einen "sozialen Wandel" herbeizuführen. Schließlich stellt er die Frage, ob die neue Internationale sich "offen als reformistisch erklären" wird. Das ist wirklich naiv. Schon lange geht es nicht mehr um "Reform oder Revolution", sondern vielmehr um "Reform oder Unterwerfung". Eine ernstlich reformistische Gewerkschaftsinternationale wäre eine starke linke Herausforderung.

Man würde nie vermuten, dass all diese Diskussionen vor dem Hintergrund der wich­tigsten Mobilisierung sozialer Bewegungen stattfinden, die sich seit Ende des letzten Weltkriegs entwickelt hat. Leben wir in einer bürokratischen Blase, unberührt von dem, was um uns herum geschieht? Unsere Mitgliederschaft ganz gewiss nicht, weil sie sich das nicht leisten kann.

Die sozialen Bewegungen behaupten: "Eine andere Welt ist möglich". Das pflegten wir auch zu sagen, und wir hatten sogar einige brauchbare Vorstellungen davon, wie diese andere Welt aussehen könnte. Sofern und solange wir nicht auf diese Ausgangsbasis zurückgehen und unsere ursprüngliche Vision von einem grund­sätzlichen sozialen Wandel mit neuem Leben erfüllen, wird es keinen "Urknall" und keine Erneuerung der internationalen Gewerkschaftsbewegung geben.

Ausgangspunkt muss die Infragestellung der Legitimität des Systems sein. Wir müs­sen Normen schaffen, die auf unseren Werten beruhen, und müssen klar und deut­lich sagen, dass der einzig legitime Zweck jeder Form gesellschaftlicher Organisa­tion, ob lokal oder weltweit, oder jedes Unternehmens oder jedes zwischenstaat­lichen oder wirtschaftlichen Organs oder wirtschaftlichen Systems darin besteht, dem Wohl der Menschheit zu dienen: der Erfüllung von Grundbedürfnissen, wobei diese nicht nur Ernährung, Unterkunft und Kleidung umfassen, sondern auch Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Zugang zu Kultur und Bildung, Rechtsstaatlichkeit. Es gibt kein anderes Fundament für Legitimität.

Diese Werte und grundlegenden Prinzipien bilden in ihrer Gesamtheit ein Programm radikaler Demokratie und stehen im diametralen Gegensatz zum derzeit alles beherr­schenden Neoliberalismus und sollten deshalb die Komponenten eines Grundsatz­programms werden, das die Gewerkschaftsbewegung auf allen Ebenen und mit allen geeigneten Mitteln verteidigt.

Das bringt uns zur Machtfrage. Unsere Chefs sollten sich in ihren geheimen Konklaven fragen: Haben wir wirkliche Feinde oder nicht? Wenn ja, wer sind sie? Befinden wir uns in einem weltweiten Machtkampf oder nicht? Können wir es uns leisten, diesen Kampf zu verlieren? Was müssen wir tun, um zu siegen?

Eine Gewerkschaftsinternationale, die ihren Namen verdient, würde alle Ressourcen von den sterilen "Dialogen" mit den Institutionen der Macht der transnationalen Konzerne, die uns ersticken, abziehen und statt dessen in die Organisierungsarbeit in Transformationsländern investieren, wohin die ausländischen Direktinvestitionen fließen, um dort die Bewegung aufzubauen. Sie würde Gewerkschaftsrechte in China als eine dringende Priorität behandeln. Sie würde den Globalen Gewerkschaftsföderationen, die den Kampf gegen transnationale Konzerne aufgenommen haben, umfassende politische und finanzielle Unterstützung leisten. Sie würde Bündnisse mit Arbeiterbewegungen in der informellen Wirtschaft und anderen sozialen Bewegungen knüpfen, statt sich von diese Bewegungen zu distanzieren. Sie würde Regierungen den Krieg erklären, die Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschneiden, unabhängig von ihrer politischen Couleur. Sie würde dies öffentlich und ohne Scheu tun, indem sie auf diese Probleme so umfassend wie möglich in die Öffentlichkeit bringt, um so die Mitgliederschaft zu informieren und zu beteiligen und politische Unterstützung zu gewinnen. Hätte der IBFG dies in den letzten Jahren getan, hätte er es heute nicht nötig sich mit Zusammenschlüssen zu beschäftigen.

Eine Gewerkschaftsinternationale, die ihren Namen verdient, würde stolz erklären: Wir vertreten die arbeitende Klasse der Welt, wir vertreten den größten Teil der Weltbevölkerung, und wir kämpfen für die Veränderung der Sozial- und Wirtschafts­ordnung, um die Welt so zu gestalten, dass die Menschen in ihr mit Würde leben können. Ist das zu radikal? Was wäre sonst die Alternative?

Es gibt natürlich immer eine Alternative. In diesem Fall ist es der weitere Verfall der Bewegung. Es würde bedeuten, die Abwärtsspirale aus immer geringeren Ansprü­chen, sinkender Leistungsfähigkeit, nachlassender Unterstützung durch die Mitglie­derschaft, mehr Zusammenschlüssen zum alleinigen Zweck der Kostensenkung und weiteren Verlusten an Kampfkraft, Stärke und Autorität zu akzeptieren. Kein Umbau nutzloser Strukturen wird diese Probleme lösen. Statt größerer Einheit wird stärkere Zersplitterung die Folge sein. Einige Organisationen werden verschwinden, andere werden weiterkämpfen, wieder andere werden als leere Hülsen überleben, um sich beim Weltwirtschaftsforum in Szene setzen zu können, falls sie auch künftig noch eingeladen werden.

So wird die Bewegung, wie wir sie kennen, enden: Nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern. Dann werden wir ein bis zwei Jahrzehnte warten müssen, bis sich eine neue Bewegung entwickelt. Vorausgesetzt, wir bekommen noch einmal eine Chance.