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Globalisierung und Gewerkschaften - Dan Gallin (2002)


Gewerkschaftsbund des Kantons Bern

Jahresversammlung, 1. Juni 2002, Langenthal


Globalisierung und Gewerkschaften
Referat von Dan Gallin

Mein Beitrag ist heute als eine Einführung zu einer Diskussion über Globalisierung gedacht.

Wir wollen uns mit den Folgen der Globalisierung für die Gewerkschaftsbewegung auseinandersetzen, und besprechen wie wir diesen Folgen begegnen können.

Dabei ist es wichtig auszusondern wo die echten Sachzwänge der Globalisierung liegen und wo es sich nur um Denkzwänge handelt, welche uns unsere Gegner uns unter dem Vorwand der Globalisierung auferlegen wollen.

Zum ersten, ist festzuhalten, dass der Technologieschub der letzten zwanzig Jahren im Kommunikations- und Verkehrwesen die Voraussetzung und Antrieb zugleich des Globalisierungsprozesses ist. In diesem Sinne ist dieser Prozess vergleichbar mit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts die mit der Erfindung der Dampfmaschine begann, und ist, wie auch die industrielle Revolution, weder aufzuhalten noch rückgängig zu machen. In diesem Sinne, ist es auch müssig, darüber zu debattieren ob man "für" oder "gegen" die Globalisierung ist.

Bei den sozialen und politischen Folgen des Globaliserungsprozesses handelt es sich jedoch nicht um Sachzwänge sondern um politische Entscheidungen, die sehr wohl hinterfragt, beeinflusst, bekämpft und auch rückgängig gemacht werden können. Für uns geht es nicht darum, sich der Globalisierung zu widersetzen, sondern darum sie uns anzueignen. Es gibt ihre Globalisierung und unsere, und wir müssen unsere gegen die ihre durchsetzen. Das ist eine Machtfrage, und darauf will ich zurückkommen.

Für die Gewerkschaftsbewegung sind die Merkmale der Globalisierung die uns direkt betreffen:

Erstens, der enorme Machtzuwachs der transnationalen Konzerne (TNKs), die gleichzeitig die treibende Kraft und die wichtigsten Nutzniesser des Globalisierungsprozesses sind: das Kapital wird zunehmend international, während die Gewerkschaften national bleiben und ihre internationalen Verbände aus Mitgliedsorganisationen bestehen, die in ihrem Denken und Handeln weiterhin national beschränkt bleiben.

Durch ihre verschiedenen Verbände, Lobbies, usw. üben die TNKs einen massgeblichen Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten und ihrer internationalen Organisationen aus. Dieser Einfluss ist nur verständlich wenn man den Machtzuwachs des Kapitals, der sich durch seine neue Beweglichkeit ergibt, in Betracht zieht.

Durch den Globalisierungsprozess ist das Kapital in der Lage sich weitgehend zu internationalisieren und sich folglich dem Druck der Gewerkschaften und der politischen Linken auf nationalstaatlicher Ebene zu entziehen. Das Kapital ist folglich nicht mehr an einem sozialen und politischen Kompromiss interessiert sondern strebt politische Hegemonie an. Es hat seine Ziele zu den allgemeinen Zielen der Gesellschaft erklärt, sich ein ideologisches Umfeld in den Universitäten und Medien gesichert, beansprucht öffentliche Mittel und staatliche Eingriffe für seine eigenen Zwecke und scheut sich nicht Widerstände wenn notwendig mit der äussersten Brutalität niederzuwalzen.

Dass Konzerne und Arbeitgeber Kraft ihres Geldes versuchen auf politische Prozesse Einfluss zu nehmen ist nichts Neues. Das Neue an der jetzigen Situation ist der Vorsprung des Kapitals gegenüber allen anderen Akteuren der Gesellschaft in der Ausübung der Macht auf internationaler Ebene. In einer global integrierten Weltwirtschaft, in der das Kapital die technischen und politischen Möglichkeiten hat sich grenzenlos frei zu bewegen, öffnen sich auch neue Möglichkeiten der Steuerflucht und der Kapitalflucht, d.h. der Erpressung des Nationalstaates durch transnationale Konzerne.

Damit verliert der Nationalstaat einen wichtigen Teil des Einkommens das er braucht um den Sozialstaat, d.h. den sozialen Kompromiss, durch Umverteilung des Reichtums zu finanzieren.

Die Privatisierungswelle die jetzt die ganze Welt umfasst, bedeutet eine zusätzliche Schwächung des Nationalstaates weil er dadurch weitere Möglichkeiten der Beeinflussung der Wirtschaftspolitik und, in seiner Rolle als Arbeitskäufer, der Sozialpolitik, verliert, und bedeutet gleichzeitig eine weitere Stärkung der TNKs welche die wichtigsten Staatseigentümer aufkaufen.

Internationale Handelsabkommen, zum Beispiel im Rahmen der WTO, entrechten den Nationalstaat immer mehr zugunsten der TNKs. Staaten welche versuchen die Handlungsfreiheit der TNKs (z.B. was Investitionen, Schliessungen, Produktionsverlagerungen, usw) durch gesetzliche oder politische Massnahmen einzdämmen, werden bestraft. Dadurch wir die Kontrolle über wirtschaftliche und soziale Politik von Regierungen, welche ihren Wählern gegenüber verantwortlich sind, an TNKs übertragen, die sich höchstens gegenüber ihren Aktionären zu verantworten haben.

Die Folge ist die Schwächung des Staates in seiner Rolle des Verwalters eines sozialen Kompromisses den das Kapital nicht mehr braucht weil es nunmehr auf internationaler Ebene operiert und sich somit der politischen Kontrolle der Gesellschaft entziehen kann und auch deshalb immer weniger bereit ist, den Sozialstaat mitzutragen.

Die Rolle des Nationalstaates als Hüter des "allgemeinen gesellschaftlichen Interesses", das heisst eines sozialen und politischen Kompromisses das sowohl von Kapital als auch von Arbeit getragen werden konnte, und welches das Ergebnis der erkämpften Machtpositionen der Arbeiterbewegung und der Angst des Kapitales vor Schlimmerem war, konnte ja nur so lange bestehen als dieses Gleichgewicht der Kräfte bestand: in der Schweiz seit den mittleren 1930er Jahren.

Das Unvermögen des Staates das Kapital innerhalb seiner Territorialgrenzen durch gesetzliche oder andere politischen Massnahmen zu kontrollieren hat weitergehende Konsequenzen als nur die Schwächung des Staates. Es schwächt gleichzeitig auch alle Institutionen welche innerhalb der staatlichen Territorialgrenzen handeln und auf den Nationalstaat für die Umsetzung ihrer Ziele angewiesen sind: Parlamente, politische Parteien, nationale Gewerkschaftsorganisationen, das heisst eben jene Institutionen durch welche demokratische Kontrolle über die Wirtschaft vor dem Einsetzen des Globalisierungsprozesses erfolgte.

Der verminderte Spielraum aller dieser nationalstaatlichen Institutionen führt bei den Staatsbürgern, und auch bei Mitgliedern von Gewerkschaften und Parteien, zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, zur Politikverdrossenheit und zum Zynismus gegenüber Institutionen und Organisationen welche den Erwartungen die an sie gerichtet sind nicht mehr erfüllen können. Die Entmachtung des Staates als Verteidiger des Gemeinwohls führt somit zu einer Krise der Demokratie.

Ich will damit nicht behaupten, dass auf nationalstaatlicher Ebene überhaupt nichts mehr läuft, und ich will auch nicht damit sagen, dass der politische Kampf auf nationalstaatlicher Ebene bedeutungslos geworden ist, ebensowenig wie ich behaupten würde, dass der politische Kampf auf der Ebene der Gemeinde oder des Kantons bedeutungslos wäre weil diese Institutionen über eine beschränkte Souveränität verfügen. Ich will damit nur sagen, dass wir uns nicht mehr auf den Staat für die Verteidigung unserer Belange verlassen können, auch dort nicht wo unsere traditionellen Verbündeten an der Regierung sind.

Eine weitere, und zusammenhängende Folge der Globalisierung, ist die Entstehung eines globalen Arbeitsmarktes. Das bedeutet, dass nicht nur Staaten der Erpressung des transnationalen Kapitals ausgesetzt sind, sondern auch – und vor allem – die arbeitenden Menschen aller Länder.

Das ist die Standortfrage, die sich selbstverständlich nicht in allen Branchen und in allen Ländern gleich stellt. Es gibt Faktoren welche die Mobilität des Kapitals bremsen: Produktivitätsunterschiede, Qualität der Infrastrukturen, das rechtsstaatliche Umfeld, usw. Aber wir wissen durch Erfahrung wie verwundbar Industriezweige wie z.B. Textil, Bekleidung, Stahl, Elektronik, Maschinenbau, oder Dienstleistungen wie Schiffahrt (Stichwort: Bequemlichkeitsflaggen) oder Datenverarbeitung, im Bezug auf Produktionsverlagerungen sein können.

Globalisierung bedeutet, dass den Arbeitern aller Länder ein Konkurrenzkampf untereinander aufgezwungen wird. Damit wird eine Abwärtsspirale in Bewegung gesetzt die in der ganzen Welt auf Löhne und Arbeitsbedingungen drückt, und wo es keine untere Grenze gibt, es sei denn die Sklavenarbeit. Dabei handelt es sich nicht nur um direkte und indirekte Arbeitskosten, sondern auch um alle andere Elemente des Gemeinwohls das vom Kapital als Kostenfaktor wahrgenommen werden könnten: Besteuerung, soziale Gesetzgebung, Umweltschutz, und schlussendlich Menschenrechte und demokratische Rechte insofern sie die Vorbedingung eines wirksamen gesellschaftlichen Widerstandes sind, aus dem selbstverständlich dem Kapital kosten entstehen.

Tatsächlich gehört die Einschränkung oder Aufhebung der Gewerkschaftsrechte zunehmend zum Angebot gewisser Entwicklungsländer in der Standortkonkurrenz und die Länder in denen die grossen Reserven billiger und billigster Arbeitskraft liegen, und die den stärksten Sog auf die Abwärtsspirale ausüben, sind Polizeistaaten oder Militärdiktaturen, z.B. China, Vietnam oder Indonesien, auch nach dem Sturz von Suharto, oder Mittelamerika. Der "globale Arbeitsmarkt" ist somit gar kein "Markt" im herkömmlichen Sinne, wo es sich um Nachfrage und Angebot handelt, sondern wird von hochpolitischen Faktoren geprägt welche den Einsatz der Staatsmacht in ihren rücksichtsloseseten und brutalsten Formen voraussetzen. Hier könnten auch wir "weniger Staat" fordern.

Demokratie in der ganzen Welt ist somit für die Gewerkschaftsbewegung aller Länder nicht nur ein moralisches Imperativ, sondern im höchsten Grad eine Frage des grundsätzlichen Klasseninteresses aller arbeitenden Menschen.

Schliesslich: die Struktur der Unternehmen verändert sich. Es entstehen Riesenkonzerne durch Fusionen die in der Regel von Massenentlassungen begleitet werden. Im typischen modernen Unternehmen schrumpft die festangestellte Belegschaft auf einen Kern von Technikern und hochqualifizierten Arbeitern; der grösste Teil der Produktion wird an Zulieferungsbetriebe ausgelagert, auch in Billigstlohnländer; diese lagern weiter aus, bis man zum Kleinstbetrieb und zu der Heimarbeit kommt. Während somit die traditionelle Mitgliedschaft der Gewerkschaften schwindet, wächst der sogenannte "informelle Sektor", jetzt auch in entwickelten Industriestaaten: es sind Millionen von Arbeitern, mehrheitlich Frauen, die meistens keine gewerkschaftliche Erfahrung haben.

Es entsteht eine neue Arbeiterklasse die mit neuen Methoden organisiert werden muss, die anders angesprochen werden muss als es die Gewerkschaften mit ihrer traditionellen Mitgliedschaft gewohnt sind. Hier gilt es nicht einen Besitzstand zu verteidigen, sondern gewerkschaftliches Neuland zu erschliessen.

Ich glaube, wir müssen uns im klaren sein, dass es in allen diesen Fragen die ich angesprochen habe, um weit mehr als um die Verteidigung eines sozialen Besitzstandes geht. Es geht darum, zu entscheiden wie die Welt in den nächsten zwanzig Jahren aussehen wird, das heisst, zu verhindern, dass eine weltweite soziale und ökologische Katastrophe entsteht wie sie jetzt vom transnationalen Kapital und seinen politischen Schutztruppen vorprogrammiert wird.

Was ist zu tun? Sicherlich gibt es alternative Vorstellungen einer menschenfreundlichen Weltordnung. Die Globalisierung ist zwar unaufhaltsam, aber nicht in ihren neo-liberalen Formen. Die Form des Globalisierungsprozesses unterliegt keinen Sachzwängen (wie es die Verfechter des Neo-Liberalismus behaupten) sonder hängt von politischen Entscheidungen ab. Unser Problem ist jedoch, dass wir uns nicht in einem akademischen Disput befinden darüber wer die besseren Ideen über eine sinnvolle Weltordnung hat. Wir hatten schon immer die besseren Ideen. Wir befinden uns in einem Machtkampf, der von der Gegenseite mit den härtesten Mitteln ausgetragen wird und wo die Tragkraft der Ideen von der Durchsetzungsfähigkeit ihrer Verfechter bestimmt wird.

Es geht also um die Macht: die Macht die uns auf nationalstaatlicher Ebene entgleitet, und die wir deshalb von neuem erobern müssen dort wo sie sich jetzt befindet: auf der globalen Ebene. Das bedeutet für uns Organisation. Die Macht der Gegenseite beruht darauf, dass sie über viel - sehr viel - Geld verfügt. Die Grundlage unserer Macht war und bleibt die Organisation. Unsere gegenwärtige Ohnmacht hat zwei Gründe: erstens, weil die Mehrzahl der Arbeiter der Welt unorganisiert sind; zweitens, weil die internationale Gewerkschaftsbewegung in ihrer jetzigen Form nicht im Stande ist einen globalen Machtkampf erfolgreich auszutragen. Die Lösung des ersten Problems hängt von der Lösung des zweiten ab.

Nun ist es so, dass die Gewerkschaften sich in einer paradoxalen Lage befinden: sie sind Organisationen, welche innerhalb der staatlichen Territorialgrenzen handeln und auf den Nationalstaat für die Umsetzung ihrer Ziele angewiesen sind. Das sind aber eben die Grenzen die überwunden werden müssen, wenn wir den Vorsprung des Kapitals auf dem Gebiet der Organisation und der Machtausübung einholen wollen.

Die Frage ist also: wie können wir uns wirksam international organisieren, bzw. Möglichkeiten einer wirksamen internationalen Tätigkeit erschliessen? Wo liegen die Ansatzpunkte, die Hebel, durch die wir auf die Gesellschaft, auch international, politisch einwirken können?

Organisation beinhaltet für uns in der jetzigen Lage verschiedene Aufgaben. Organisatorische Aufgaben im eigentlichen Sinne: Ausbau der Organisationen weltweit: erstens innerhalb der transnationalen Konzerne, wo sie sich auch befinden mögen; gezielte Unterstützung beim Aufbau von nationalen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen, immer mit dem Ziel wirksame internationale Netzwerke zu schaffen bzw. zu verstärken.

Organisation beinhaltet auch politischen Aufgaben: die internationale Politik in der Gewerkschaftsbewegung zu demokratisieren, damit sie den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedern bekommt und nicht als ausschliessliche Verantwortung oder sogar Privileg der leitenden Funktionäre missverstanden wird; die politischen Zielsetzung der Gewerkschaften auf Grund des Verständnisses der neuen Lage neu zu formulieren, und auf Grund dessen Bündnisse mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, den neuen sozialen Bewegungen, zu bauen; am Sturz der bestehenden Diktaturen arbeiten damit sich die Arbeiter dieser Länder frei organisieren können.

Was ist unsere Ausgangslage? Machen wir eine Bestandsaufnahme der Instrumente die uns zur Verfügung stehen: die internationalen Gewerkschaftsorganisationen.

Die heutige Gewerkschaftsinternationale, das heisst die internationale Organisation der nationalen Bünde, ist der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), mit 156 Millionen Mitgliedern in 148 Länder: bei weitem die grösste internationale Gewerkschaftsorganisation die es je gegeben hat. Das Sekretariat liegt in Brüssel. Der IBFG entsteht 1949 durch eine Spaltung des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), der nach der Spaltung als eine kommunistisch-dominierte Organisation mit dem gleichen Namen weiterlebt und heute nur noch aus den Staatsgewerkschaften von Kuba, Vietnam, einiger mittelöstlichen Diktaturen und einiger kommunistischen Organisationen in Asien und Lateinamerika besteht. Die chinesischen Staatsgewerkschaften sind keiner Internationale angeschlossen, pflegen aber vielseitige bilaterale Kontakte.

Die Politik des IBFG wird massgeblich von fünf grossen Organisationen bestimmt: die nordischen Bünde (Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden) die gewöhnlich als ein Block auftreten, die AFL-CIO der Vereinigten Staaten, der TUC Grossbritanniens, der DGB, der japanische RENGO. IBFG Politik ist worüber sich die fünf (oder wenigstens jeweils vier unter ihnen) einig sind. Die "Kleinen" können Einfluss ausüben soweit sie sich mit einem der "Grossen", oder untereinander, verbünden. Am besten gelingt das den Niederländern (FNV), den Spaniern (UGT und CC.OO), den Italienern (meistens alle drei Bünde als Block), den Franzosen (CFDT und FO, selten auf der gleichen Linie), manchmal auch den Österreichern (ÖGB) oder den Belgiern (FGTB), ab und zu auch anderen. Gewerkschaftsbünde aus Entwicklungsländer kommen selten zum Zuge. Die brasilianische CUT, der südafrikanische COSATU und die koreanische KCTU sind ein kritischer linker Block, manchmal vom FNV, von der AFL-CIO oder vom Norden unterstützt.

Trotz seiner sozialdemokratischen Herkunft, vertritt der IBFG kein eigenes Gesellschaftsprojekt und keine Ideologie, es sei denn die der Sozialpartnerschaft.

(Nebenbei gesagt: wir sollten auf unseren Sprachgebrauch achten und aufhören von "Sozialpartnerschaft" zu reden. Der Begriff setzt eine Interessengemeinschaft voraus, die es nicht gibt. Wir haben keine "sozialen Partner", wir haben Vertragsparteien, und das ist nicht dasselbe – nous n'avons pas de "partenaires sociaux" mais des "interlocuteurs sociaux", et ce n'est pas pareil.)

Der Antikommunismus diente dem IBFG als Ersatzideologie bis zum Fall des sowjetischen Imperiums; es ist ihm bisher keine andere eingefallen. Er ist ein politisches Lobby am Hof der Mächtigen (IWF, Weltbank), stark in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). In diesen Gremien versucht er auf ihre Politik im Sinne der Gewerkschaftsbewegung Einfluss zu nehmen, seit mehreren Jahrzehnten, mit bescheidenem Erfolg, ausser in der IAO.

Zwei seiner Abteilungen (Menschenrechte und Frauen) leisten eine beachtlliche, sehr nützliche, auch öffentlichkeitswirksame, Arbeit.

Die zehn Internationalen Berufssekretariate (IBS - jetzt "Global Union Federations") sind die ältesten internationalen Gewerkschaftsorganisationen: die meisten reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück, haben aber viel untereinander fusioniert, besonders in den letzten Jahren. (Ursprünglich waren es 23). In ihnen sind nationale Gewerkschaften je nach Branche organisiert. Die IBS sind vom IBFG unabhängig, es gibt jedoch Zusammenarbeit in verschiedenen Gebieten die sich je nach IBS und von Fall zu Fall mehr oder weniger eng gestalten kann. Ihre Sekretariate liegen in Genf und Umgebung (5), Brüssel (4) und London (1).

Ihre Mitgliedschaft, politische Kultur, Durchsetzungsfähigkeit und Stellungnahmen sind sehr unterschiedlich weil sie aus der konkreten Situation ihrer Mitglieder erwachsen, einschliesslich aus ihrem wirtschaftlichen und sozialpolitischen Umfeld.

Im Gegensatz zum IBFG, ist der Schwerpunkt der IBS Tätigkeit nicht das Lobby. Die meisten IBS haben direkt mit den transnationalen Konzernen zu tun, oft in Konfliktsituationen, und die Koordinierung der internationalen Arbeit auf Konzernebene ist zunehmend zu einer ihrer prioritären Aufgaben geworden. Manche von ihnen haben internationale Verträge mit transnationalen Konzernen abgeschlossen: es gibt inzwischen 13 solche Verträge und es ist denkbar, dass sie zum Kern einer neuen internationalen Vertragspraxis werden.

Der Kampf für Gewerkschaftsrechte, und insgesamt für Menschenrechte und demokratische Rechte, wird von den IBS getragen, ebenso die Organisationsarbeit in Drittweltländern, in Ost- und Mitteleuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, diese vorwiegend aus öffentlichen Mitteln (staatliche Entwicklungshilfe) finanziert. Die Internationale des öffentlichen Dienstes (IÖD) ist führend im Kampf gegen Privatisierung und Deregulierung.

In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das internationale Gremium der Industrieländer mit Sitz in Paris, gibt es ein gewerkschaftliches Organ, das "Trade Union Advisory Committee" (TUAC). Es ist hauptsächlich ein Lobby unternimmt aber auch nützliche Untersuchungen und überwacht die Tätigkeit der OECD was in bestimmten Fällen sehr wichtig werden kann. (Verhinderung des MAI das wichtige Rechte der Staaten an transnationale Konzerne übertragen hätte – dieses Programm ist inzwischen von der Welthandelsorganisation übernommen worden).

Es sollte noch der Weltverband der Arbeit (WVA) erwähnt werden: eine kleine, aus der christlichen (katholischen) Tradition erwachsene Tendenzorganisation, in welcher nur die belgische Gewerkschaftszentrale im eigenen Land mehrheitlich repräsentativ ist, die aber über beträchtliche Geldmittel verfügt (Entwicklungshilfe gewisser Staaten, katholische und christlich-demokratische Institutionen) und deshalb weltweit tätig sein kann. In der Schweiz, ist der CNG ihm angeschlossen.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wurde 1973 gegründet und steht stark unter dem Einfluss der EU Kommission, die ihn auch zu einem grossen Teil finanziert. Seine Mitgliedsorganisationen sind alle Mitglieder des IBFG und des WVA im geographischen Europa (also nicht nur in der EU), sowie früher dem WGB angeschlossene oder assozierte Unabhängige (CGT Frankreich, CGTP Portugal). Er hat auch Branchenstrukturen, die europäischen Industrieföderationen, von denen einige in ihr entsprechendes IBS integriert sind und andere von ihren IBS unabhängig sind.

Die Gründung des EGB hatte die Auflösung der europäischen Regionalorganisation des IBFG zur Folge: somit hat der IBFG in Europa, als einzige Weltregion, keine eigene regionale Struktur. Das Sekretariat des EGB befindet sich in Brüssel, im gleichen Gebäude wie das des IBFG. Man könnte annehmen, dass diese physische Nähe die Kontakte fördert; in der Praxis scheint das nicht immer einfach zu sein.

Auf Grund einer EU Richtlinie die für die nationale Gesetzgebung der EU Mitgliedsländer bindend ist, sind in den letzten sechs Jahren europäische Betriebsräte (EBR) entstanden. Im Prinzip sind alle Konzerne einer gewissen Grösse die in mehr als einem Land der EU tätig sind verpflichtet einen Konzernbetriebsrat einzurichten der Informations- und Konsultationsrechte hat und in dem die Belegschaft aller ihrer Betriebe vertreten ist (nicht unbedingt durch Gewerkschaften!). Es gibt inzwischen über 500 solcher EBR. Ihre tatsächliche Rolle ist sehr unterschiedlich, und hängt davon ab, wie stark die gewerkschaftliche Organisation im Konzern ist und wie sie von ihrer europäischen Branchenstruktur, bzw. ihrem IBS, bedient und unterstützt wird. In einigen EBR finden regelrechte Verhandlungen statt (durch Ausdehnung des Begriffes der Konsultation), einige andere sind vom Management dominiert und werden als Instrumente der Personalpolitik des Konzernes missbraucht. In der Mehrzahl der Fälle, ist der EBR ein Forum eines unverbindlichen Meinungsaustausches zwischen Management und Personalvertretung (meistens direkt oder indirekt von den Gewerkschaften wahrgenommen, obwohl die Richtlinie Gewerkschaften als solche nicht erwähnt).

Eine Anzahl Gewerkschaften versuchen in den EBR die Personalvertretung zu übernehmen, den geographischen Bereich des EBR nach Möglichkeit auszuweiten (d.h. den EU Rahmen zu sprengen und, in einigen Fällen, auch aussereuropäische Organisationen einzubeziehen) und die Befugnisse des EBR auszuweiten so dass Verhandlungen in seinem Rahmen geführt werden können. Eine Revision der Richtlinie, für dieses Jahr angesagt, könnte eine solche Entwicklung fördern.

Das wäre eine summarische Übersicht der wichtigsten internationalen Institutionen der Gewerkschaftsbewegung.

Bemerkenswert dabei ist, wie wenig die schweizerische Gewerkschaftsbewegung an der internationalen Entwicklung beteiligt gewesen ist. Seit den letzten zwei oder drei Jahrzehnten ist die Beteiligung des SGB im IBFG äusserst bescheiden, seit ungefähr zehn Jahren inexistent. Erst vor kurzem ist der SGB wieder im EGB vertreten, durch Hans Schäppi. In den IBS sind in einigen Fällen Mitgliedsverbände des SGB aktiv, vereinzelt auch Angestelltenverbände (z.B. die Gastro-Union in der IUL), aber jedenfalls nicht so, dass es besonders auffallen würde, und keinesfalls mit einem zielstrebigen und koordinierten Konzept.

Das war nicht immer so. Es sei nur daran erinnert, dass der VHTL mit Hermann Leuenberger die IUL während der ganzen Kriegszeit am Leben hielt und in der Nachkriegszeit eine massgebliche Rolle spielte, dass Konrad Ilg und Alfred Graedel Generalsekretäre des IMB waren, Fritz Gmür Generalsekretär der Postinternationalen, Pierre Reymond Generalsekretär der Lehrerinternationalen, Hans Imhof Generalsekretär der ITF (bevor er von den Engländern ausgebootet wurde). Max Arnold war in der IÖD aktiv, und ich vergesse sicher andere. Diese persönlichen Einsätze wurden selbstverständlich durch die Organisationen dieser Kollegen mitgetragen.

Ich rede gar nicht von der älteren Vergangenheit, wo die schweizerische Arbeiterbewegung mehrmals eine führende Rolle spielte: am Ende des vorigen Jahrhunderts (die Fédération jurassienne und, in der deutschen Schweiz, als Stützpunkt der von Bismarck verfolgten deutschen Sozialdemokraten), oder in den 1930er und 1940er Jahren (Unterstützung des antifaschistischen Widerstandes in Deutschland, Österreich und Italien, später auch in Frankreich, und beim Wiederaufbau der internationalen Gewerkschaftsbewegung).

Es würde sich lohnen, darüber nachzudenken was die gegenwärtige Interesselosigkeit und Teilnahmslosigkeit bewirkt hat.

Ist es ein Gefühl, dass die internationale Arbeit nichts bringt? Es wäre schon ein Paradox, dass ein solches Gefühl auf politischen Entscheide einwirkt, gerade in einer Zeit wo die internationale Tätigkeit immer weniger von diplomatischen oder karitativen Vorstellungen geprägt wird, wo internationale Gewerkschafts-organisationen den Beweis erbringen, dass sie zur Lösung selbst lokaler Probleme wirksam beitragen können und wo es mindestens als wahrscheinlich erscheinen muss, dass sie immer mehr von ihren Mitgliedern benötigt werden werden.

Haben wir es mit einem Komplex der “kleinen Schweizern” zu tun, die glauben im “Konzert der Grossen” nicht mitspielen zu können? Warum dann jetzt, wo die Schweiz in der Vergangenheit auch nicht grösser war und sich dennoch so viele Kollegen und Genossen engagierten?

Haben sich die Bedingungen der gewerkschaftlichen Arbeit überhaupt verändert? Ich stelle fest, dass die meisten Kollegen überlastet und überfordert sind und weder Zeit noch Energie zum strategischen Denken haben. Wenn es das sein sollte, dann müssten wir uns ernsthaft über Prioritäten Gedanken machen, und was man dringend tun müsste um mit einer Lage aufzuhören wo ein Häufchen Kollegen alles auf sich nimmt und alles tut und sich dabei erschöpft während der grösste Teil der Mitglieder passiv bleibt.

Oder ist es so, dass man internationale Organisationen vernachlässigt um bilaterale Beziehungen mit unseren Nachbarorganisationen zu pflegen? Aber hier läuft auch nichts, abgesehen vom “kleinen Grenzverkehr” in den benachbarten Gebieten und auf jeden Fall wäre uns selbst mit regelmässigen Arbeitstagungen zwischen Bern, Düsseldorf, Wien, Paris und Rom, so wünschenswert sie auch sein mögen, im Zusammenhang mit der Globalisierung wenig weitergeholfen. Bilaterale Beziehungen können internationale Arbeit nicht ersetzen.

Wie dem auch sei: wir können gar nicht anders als die jetzige Lage als Ausgangspunkt zu nehmen um dann festzustellen was uns zu tun bleibt. Erst einmal die Aufgaben: die schweizerischen Gewerkschaften haben eine internationale Verantwortung auf verschiedenen Ebenen.

Die erste betrifft TNKs die ihren Hauptsitz in der Schweiz haben und im Ausland Unternehmen betreiben sowohl als auch andere TNKs die in der Schweiz vertreten sind. Diese Arbeit setzt regelmässigen Kontakte mit den zuständigen Gewerkschaften in den verschiedenen Länder voraus, ebenso wie eine aktive Teilnahme in den IBS und in den europäischen Industrieausschüssen. Das wäre vorrangig die Aufgabe der Verbände, aber der SGB wäre gut beraten diese Entwicklung zu verfolgen.

Zum zweiten, gibt es den Aufgabenkreis der aus der Politik der EU in den verschiedensten Sachgebieten entsteht, mit ihren Folgen für die Gewerkschaften, auch den schweizerischen. Das wäre hauptsächlich eine Aufgabe des SGB (Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik, Wanderarbeiter, Währungspolitik, Handelspolitik) aber die Verbände müssten EU Politik wenigstens in ihrem Bereich mitverfolgen (z.B. Transport, Tourismus, Agrarpolitik).

Dann gibt es die allgemeinen politischen Verantwortungen. Kann die schweizerische Gewerkschaftsbewegung die Tätigkeit der neonazistischen Banden ignorieren, die sich in ganz Europa ausbreitet, einschliesslich auf schweizerischem Gebiet? Hat sie in der Konsolidierung der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Demokratie in Osteuropa keine Rolle zu spielen? oder in der ex-Dritten Welt? Als Staatsbürger (citoyens) der internationalen Gewerkschaftsbewegung, haben wir keine Standpunkte zu haben was die Politik und die Tätigkeit der internationalen Gewerkschaftsorganisationen betrifft?

Weiter: welche weltpolitische Vorstellungen müssen die Gewerkschaften entwickeln als brauchbare Grundlage für ein Bündnis mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft (z.B. Frauenbewegung, Grüne, Verteidiger der Menschenrechte, usw.) mit dem Ziel eine internationale Volksbewegung zu organisieren, die Träger einer neuen, menschenfreundlichen Weltordnung sein könnte?

Eine der positiven Folgen der Globalisierung ist doch, dass sich eine organisierte "Zivilgesellschaft" formiert, in dem gesellschaftlichen Leerraum der früher von der Arbeiterbewegung und ihren Nebenorganisationen besetzt war. Die NGOs (Nichtregierungsorganisationen – NROs) sind Ausdruck dieser neuen Zivilgesellschaft. Viele von ihnen – nicht alle, aber wahrscheinlich der grösste Teil – haben sich teilweise die alten politischen Ziele der Arbeiterbewegung angeeignet: die Menschenrechtsorganisationen verteidigen die Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit, einschliesslich Gewerkschaftsrechte; die "Frauenfrage" wird zur "Männerfrage" und die Forderung nach Gleichheit wird durch den Druck der Frauenorganisationen überall in der Gesellschaft durchgesetzt, auch in den Gewerkschaften; die Umweltkrise erzeugt Diskussion über den Sinn der Produktion und das Wesen einer auf die Dauer lebensfähigen Gesellschaft.

Die neuen Kommunikationstechnologien die dem Kapital ermöglicht haben sich zu globalisieren, stehen auch uns zur Verfügung. Sie sind schon für viele Millionen zugänglich. Die technischen Voraussetzungen einer schlagkräftigen internationalen Bewegung sind kein Problem mehr; es gilt nun die politischen Voraussetzungen zu schaffen.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung tut sich schwer damit, weil sie diese Entwicklung als Herausforderung empfindet, also umdenken muss, and dabei bürokratische Arroganz abstreifen muss. Es liegt eben im Wesen jeder Bürokratie, auch der unseren, und ich spreche hier als Altbürokrat, dass sie zutiefst misstrauisch ist gegenüber allen Vorgängen an die sie nicht selbst zuerst gedacht hat und die sie nicht selbst kontrolliert. Es führt aber kein Weg daran vorbei: wenn die Gewerkschaftsbewegung ihre Durchsetzungsfähigkeit bewahren und auch noch stärken will, muss sie sich mit den neuen (oder alt-neuen) sozialen Bewegungen verbünden, um eine politische Volksbewegung zu schaffen welche in der Lage ist die alten Ziele (Freiheit und Gerechtigkeit für alle) weltweit durchzusetzen.

Die Schweiz ist sicherlich ein kleines Land und ihre Gewerkschaftsbewegung kann nicht alles machen und überall sein. Aber die Niederlande, Belgien und die nordischen Länder sind in etwa ebenso klein und ihre Gewerkschaften leisten international unvergleichlich mehr. Warum?

Die wichtigste Frage die zu beantworten ist lautet: glaubt die schweizerische Gewerkschaftsbewegung, dass internationale Tätigkeit wichtig ist - als Verlängerung ihrer eigenen Tätigkeit und als Beitrag zur Lösung ihrer eigenen Probleme, abgesehen von der Pflicht zur internationalen Solidarität, über die auch noch einiges zu sagen wäre? Auf diese Frage gibt es keine selbstverständliche Antwort, und es wäre notwendig sich darüber zu unterhalten. Aber wenn die Antwort positiv sein sollte, dann müsste man sehen wie man sich die Mittel für eine solche Tätigkeit gibt.

Zum Beispiel: meines Wissens nach, hat weder der SGB noch einer seiner Mitgliedverbände Mitarbeiter(innen) die sich vollzeitlich den internationalen Aufgaben widmen. Auch nicht in den Kantonen. Das ist immerhin bemerkenswert. Abgesehen vom Inhalt der internationalen gewerkschaftlichen Politik und Tätigkeit, liegt es doch auf der Hand, dass wenn man eine solche Tätigkeit ernst nimmt, sie von einem Apparat getragen werden muss, sei er noch so bescheiden. Alle Zentralorganisationen der Nachbarländer, von denen einige mit dem SGB vergleichbare Mitgliedszahlen haben, haben internationale Abteilungen. In der Schweiz, ist das in der Regel Aufgabe des (der) Vorsitzenden, der (die) sich mit hunderttausende anderen Problemen zu beschäftigen hat und folglich die internationale Tätigkeit niemals als eine Priorität behandeln wird.

Es sollten Mittel bereitgestellt werden um eine Gruppe von vollzeitlich angestellten Mitarbeiter(innen) zu bilden, im SGB aber auch in seinen Mitgliedsverbänden, wenigstens den grössten, mit der Aufgabe Informationen in internationalen Fragen einzuholen, Berichte und Stellungnahmen in Sachfragen vorzubereiten, Verbindungen mit den internationalen Abteilungen anderer Länder und mit internationalen Organisationen aufrechtzuerhalten

Eine solche internationale “Abteilung” darf natürlich nicht alleine gelassen werden und im leeren Raum arbeiten, sondern muss in die allgemeine Tätigkeit ihrer Organisationen eingebunden sein. Um wirksam zu sein, kann internationale Gewerkschaftspolitik nicht Chefsache bleiben sondern muss von einer repräsentativen öffentlichen Meinung innerhalb der Organisationen getragen werden. Deshalb brauchen die Gewerkschaften ein breitangelegtes Bildungs- und Schulungsprogramm in internationalen Fragen das in der Lage ist seinen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und politischen Zielsetzung zu leisten.

Man könnte uns sagen, dass das SAH und der Solifonds ja schon internationale Politik im Namen der schweizerischen Gewerkschaften machen. Aber ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften ihre internationale Verantwortung so leicht auf den SAH und den Solifonds abwälzen können. Diese säuberliche Arbeitsteilung, die überholten Vorstellungen entspricht, kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Zum ersten, verwaltet das SAH vor allem öffentliche Mittel deren Verwendung strikten Vorlagen unterliegt: sie können nur für “Projekte” im “Süden” oder im “Osten” verwendet werden. Der Auftrag des Solifonds ist auch auf Einsätze im “Süden” beschränkt. Das Hauptproblem der Gewerkschaften ist jedoch ihre eigene Kapazität und die Zusammenarbeit mit ihren internationalen Organisationen zu verstärken, also mehr Mittel im “Norden” einzusetzen und eben vom Projektdenken loszukommen. Die Priorität einer sinnvollen Gewerkschaftspolitik im Rahmen der weltwirtschaftlichen Globalisierung kann nicht mehr “Hilfeleistung” an Organisationen sein von denen angenommen wird, dass sie noch schwächer als die unseren sind, sondern Aufbau einer gewerkschaftlichen Schlagkraft im “Norden” welche dann natürlich auch dem “Süden” und “Osten” zugute kommen würde.

Endlich stellt sich die Frage welche Ansprüche die Gewerkschaftsbewegung berechtigt sein könnte an den Staat zu stellen. In unseren Nachbarländern gibt es keine Gewerkschaftsorganisation die nicht von Rechts wegen Anspruch auf öffentliche Mittel für einen Teil ihrer Tätigkeiten hat. In der Schweiz sind solche Mittel, wie schon gesagt, nur für “Projekte” zugänglich, meistens mit humanitärer Begründung und folglich Begrenzung. Weder das SAH noch der Solifonds wären z.B. in der Lage die Gewerkschaften bei einer langfristigen und nachhaltigen Tätigkeit in den TNKs zu unterstützen - allenfalls der Solifonds bei einem zufälligen Streik in einem TNK, vorausgesetzt, dass er im “Süden” stattfindet.

In Deutschland wird die internationale Tätigkeit des DGB durch jene, sehr eindrucksvolle, der Friedrich Ebert Stiftung (FES) gestützt. Die FES, die über ein enges Netz von Vertretern in allen Weltteilen verfügt, unternimmt Untersuchungen, organisiert Konferenzen, auch internationale, unterstützt nationale und internationale Gewerkschaftsorganisationen dort wo sie diese Unterstützung am meisten brauchen - das alles abgesehen von ihrer sonstigen Tätigkeit: Schulung und Bildung in Deutschland selbst, Veröffentlichungen, Archiv der deutschen Sozialdemokratie, usw. Wie wird das alles finanziert? Die FES bekommt von Rechts wegen öffentliche Mittel in Proportion zur parlamentarischen Vertretung der SPD (dasselbe Prinzip gilt auch für die anderen deutschen parteipolitischen Stiftungen). In Österreich verfügt der ÖGB über eine bescheidenere internationale Abteilung (vier oder fünf Mitarbeiter(innen)) aber es gibt auch die internationale Tätigkeit der Arbeiterkammern und das Karl Renner Institut der SPÖ, auch durch öffentliche Mittel finanziert, welche die Tätigkeiten des ÖGB bei Bedarf flankieren und verstärken können. Die französischen und italienischen Organisationen arbeiten auch mit öffentlichen Mitteln, besonders was Schulung und Bildung anbelangt. Dadurch entstehen keine politischen Abhängigkeiten weil diese Unterstützungen rechtlich verankert sind.

Wäre es nicht vorstellbar, dass auch in der Schweiz eine Stiftung entstehen könnte die solche Funktionen wahrnehmen könnte und somit den internationalen Tätigkeiten des SGB und seiner Mitgliedsverbänden eine Infrastruktur bieten könnte, unter Umständen auch durch Umorganisierung und Vereinigung bestehender Institutionen?

Ich muss jetzt diese schon zu langen Ausführungen beenden. Es war meine Absicht einige Denkanstösse darüber zu geben, wie sich die Gewerkschaftsbewegung im Rahmen der weltwirtschaftlichen Globalisierung der neuen Lage anpassen muss. Ich hoffe, dazu einen konstruktiven Beitrag gebracht zu haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.