« Die Zukunft des europäischen Sozialmodells - Wolfgang Weintz (2004) | Main | Die Rolle der Politik in der Globalisierung - Dan Gallin (1998) »

Globalisierung als Herausforderung für die Gewerkschaften - Dan Gallin (1998)


GLOBALISIERUNG ALS HERAUSFORDERUNG FÜR DIE GEWERKSCHAFTEN

SABZ/SOLIFONDS Tagung,

Zürich, 2. Juli 1998

Einleitung

Die Stiftung Solifonds wurde 1983 gegründet und bezweckt “den sozialen Befreiungskampf in der Dritten Welt und den Kampf um die Erringung und Gewährleistung der Menschenrechte, insbesondere der politischen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der ganzen Welt zu unterstützen sowie darüber in der Schweiz zu informieren.” Die Stiftung wird getragen vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, vom Schweizerischen ArbeiterInnenhilfswerk SAH und von elf entwicklungspolitischen Organisationen. Der Solifonds unterstützt Gewerkschaften und andere Basisorganisationen in Entwicklungsländer in Dringlichkeitsfällen und bei zeitlich begrenzten Arbeitskämpfen (z.B. Streiks, Landbesetzungen, Verhaftungen). Er wird durch persönliche Spenden finanziert (463 Beitragsversprechende, die pro Unterstützungsaktion rund CHF50,000 aufbringen, und rund 3,300 Spender und Spenderinnen welche pro Aktion rund CHF27,000 bis CHF37,000 einzahlen). Koordinatoren sind Brigitte Anderegg und Urs Sekinger.

Die Gewerkschaftliche Bildungszentrale Schweiz (SABZ) ist die Bildungsabteilung des SGB. Sie wurde 1912 als “Schweizerischer Arbeiterbildungsausschuss” (ab 1923: “Schweizerische Arbeiterbildungszentrale”) gegründet. Sie veranstaltet Bildungs- und Schulungskurse und führt mehrwöchige Grund- und Weiterbildungslehrgänge durch. Mitglieder und Funktionär/innen der SGB Mitgliedsgewerkschaften sowie Interessierte nutzen dieses Angebot, das in drei Landessprachen erfolgt (Deutsch, Französisch, Italienisch). Die SABZ leistet Kulturarbeit und betreut gewerkschaftliche Aufbauprojekte in Mittel- und Osteuropa. Sie gibt Materialien zur Bildungs- und Kulturarbeit heraus und verfügt über einen Videoverleih. Erika Stäuble, Bildungsleiterin, ist für internationale Zusammenarbeit zuständig. Die SABZ ist dem Internationalen Verband für Arbeiterbildung (IVA) angeschlossen.

Solifonds:
Quellenstrasse 25,
Postfach,
CH-8031 Zürich,
tel.: (+41 1) 272 60 37;
fax (+41 1) 272 11 18,
e-mail: solifonds@laacap.links.ch

SABZ:
Monbijoustrasse 61,
Postfach 54,
CH-3000 Bern 23,
tel.: (+41 31) 371 56 69
fax: (+41 31) 371 08 37


Anlässlich des 15-Jahre Jubiläums des Solifonds organisierten der Solifonds und die SABZ am 2. Juli 1998 eine gemeinsame Tagung zum Thema: “Marktrechte gegen Menschenrechte: Globalisierung als Herausforderung für die Gewerkschaften”. Eingeladen als Referenten waren: Birgit Mahnkopf, Politologin an der Fachhochschule für Wirtschaft, Berlin, und Koautorin (zusammen mit Elmar Altvater) von “Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft” und Dan Gallin, Vorsitzender, Global Labour Institute, Genf. Sie referierten über: Globalisierung und Standortdebatte, Mythos und Realität (Birgit Mahnkopf) und: Gewerkschaftliche Antworten auf die Globalisierung (Dan Gallin). Es folgte eine Podiumsdiskussion über: “Möglichkeiten und Grenzen der gewerkschaftlichen Arbeit auf nationalstaatlicher Ebene”, mit Teilnahme von Birgit Mahnkopf, Dan Gallin, Hans Schäppi, Vizepräsident der Gewerkschaft Bau und Industrie, Ernst Hofmann, Zentralsekretär VSTTB (Personal der Swisscom), Urs Sekinger, Koordinator Solifonds und Co-Präsident des VPOD-NGO (Öffentlicher Dienst), sowie von den Teilnehmer/innen (rund 30 aus SGB Gewerkschaften, SPS, Solidaritätsorganisationen und Presse). Geleitet wurde die Tagung von Brigitte Anderegg (Koordinatorin Solifonds) und Anne Gurzeler (SABZ). Das Referat von Dan Gallin ist hier wiedergegeben.

Referat von Dan Gallin, Global Labour Institute

Ich möchte dort anknüpfen, wo Birgit Mahnkopf aufgehört hat und vor allem die Folgen der Globalisierung für die Gewerkschaftsbewegung und für die politische Linke ansprechen, und auch die Konsequenzen die wir daraus zu ziehen haben.

Ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig. Das erste Problem das uns direkt berührt ist veränderte Rolle des Nationalstaats. Birgit Mahnkopf, zusammen mit Elmer Altvater, beschreiben in ihrem Buch “Grenzen der Globalisierung”, unter anderem, den Schwund der Souveränität des territorial umgrenzten Nationalstaats, und wie dabei dem Sozialstaat sein politischer Rahmen und seine politischen Voraussetzungen entzogen werden.

In einer global integrierten Weltwirtschaft, in der das Kapital die technischen und politischen Möglichkeiten hat sich grenzenlos frei zu bewegen, öffnen sich auch neue Möglichkeiten der Steuerflucht und der Erpressung des Nationalstaates durch transnationale Konzerne (TNK). Damit verliert der Nationalstaat einen wichtigen Teil des Einkommens das er braucht um den Sozialstaat, d.h. den sozialen Kompromiss, durch Umverteilung des Reichtums, zu finanzieren. Die Umverteilung des Reichtums, sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene, findet nunmehr auf Kosten der Armen und zugunsten der Reichen statt.

Die Privatisierungswelle die jetzt die ganze Welt umfasst, einschliesslich die rest-kommunistischen Staaten wie China, Vietnam oder Kuba, bedeutet eine zusätzliche Schwächung des Nationalstaates weil er dadurch weitere Möglichkeiten der Beeinflussung der Wirtschaftspolitik und, in seiner Rolle als Arbeitskäufer, der Sozialpolitik, verliert, und bedeutet gleichzeitig eine Stärkung der TNKs welche die wichtigsten Staatseigentümer aufkaufen.

Internationale Handelsabkommen, zum Beispiel im Rahmen der WTO oder des von der OECD vorbereiteten MAI, entrechten den Nationalstaat immer mehr zugunsten der TNKs. Staaten welche versuchen die Handlungsfreiheit der TNKs (z.B. was Investitionen, Schliessungen, Produktionsverlagerungen, usw. betrifft) durch gesetzliche oder politische Massnahmen einzudämmen, werden bestraft. Dadurch wird die Kontrolle über wirtschaftliche und soziale Politik von Regierungen, welche ihren Wähler gegenüber verantwortlich sind, an TNKs übertragen, die sich höchstens gegenüber ihren Aktionären zu verantworten haben.

Das Unvermögen des Staates das Kapital innerhalb seiner Territorialgrenzen durch gesetzliche oder andere politische Massnahmen zu kontrollieren hat weitergehende Konsequenzen als nur die Schwächung des Staates. Es schwächt gleichzeitig auch alle Institutionen welche innerhalb der staatlichen Territorialgrenzen handeln und auf den Nationalstaat für die Umsetzung ihrer Ziele angewiesen sind: Parlamente, politische Parteien, nationale Gewerkschaftsorganisationen, das heisst eben jene Institutionen durch welche demokratische Kontrolle über die Wirtschaft vor dem Einsetzen des Globalisierungsprozesses erfolgte.

Der verminderte Spielraum aller dieser nationalstaatlichen Institutionen führt bei den Staatsbürgern, oder bei Mitgliedern von Gewerkschaften und Parteien, zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, zur Politikverdrossenheit und zum Zynismus gegenüber Institutionen und Organisationen welche ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Die Entmachtung des Nationalstaates als Verteidiger des Gemeinwohls führt somit zu einer Krise der Demokratie.

Ich will damit nicht behaupten, dass auf nationalstaatlicher Ebene überhaupt nichts mehr läuft, und ich will auch nicht damit sagen, dass der politische Kampf auf nationalstaatlicher Ebene bedeutungslos geworden ist, ebensowenig wie ich behaupten würde, dass der politische Kampf auf der Ebene der Gemeinde oder des Kantons bedeutungslos wäre weil diese Institutionen über eine beschränkte Souveränität verfügen. Ich will damit nur sagen, dass wir uns nicht mehr auf den Nationalstaat für die Verteidigung unserer Belange verlassen können, auch dort nicht wo unsere traditionellen politischen Verbündeten an der Regierung sind.

Die Rolle des Nationalstaates als Hüter eines “allgemeinen gesellschaftlichen Interesses”, das heisst eines sozialen und politischen Kompromisses das sowohl von Kapital als auch von Arbeit getragen werden konnte, und welches das Ergebnis der erkämpften Machtpositionen der Arbeiterbewegung und der Angst des Kapitals vor Schlimmerem war, konnte ja nur so lange bestehen als dieses Gleichgewicht der Kräfte bestand: in der Schweiz seit den mittleren 1930er Jahren.

Was jetzt stattfindet, ist eine Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft und folglich innerhalb des Staates zugunsten des Kapitals, das durch den Globalisierungsprozess in der Lage ist sich weitgehend zu internationalisieren und folglich sich vom Druck der Gewerkschaften und der politischen Linken zu befreien. Das Kapital ist somit nicht mehr an einem sozialen und politischen Kompromiss interessiert, und ist deswegen immer weniger bereit den Sozialstaat mitzutragen.

Die Schwächung der Eigenständigkeit des Staates gegenüber den TNKs hat zur Folge, dass diese immer mehr zu seinen Auftraggebern werden. Überall dort wo der Staat dem transnationalen Kapital dienstbar sein kann, ist seine Souveränität keineswegs in Frage gestellt. Das Kapital beansprucht überall die Hilfe des Staates. Es gibt kein Staatsoberhaupt das bei seinen Staatsbesuchen nicht von einer Leibwache von führenden Kapitalvertretern begleitet wird, und alle Regierungsvertreter sind heute Handelsreisende der Unternehmen ihres Landes. Ob es sich um Investitionsgarantien, Exporthilfe, Bananenkriege, Agrarsubventionen, Landerechte der Fluglinien, von öffentlichen Mitteln bezahlte Infrastrukturen, Steuerbefreiung, usw. handelt, überall wird der Staat vom Kapital in Anspruch genommen - auch zur Unterdrückung der gesellschaftlichen Kräfte welche sich der Macht des Kapitals entgegenstellen.

Eine zweite, und zusammenhängende, Folge der Globalisierung ist nämlich die Entstehung eines globalen Arbeitsmarktes. Das bedeutet, dass nicht nur Staaten der Erpressung des transnationalen Kapitals ausgesetzt sind, sondern auch - und vor allem - die arbeitenden Menschen aller Länder, ungeachtet deren Entwicklungsstand, politische und gesellschaftliche Systeme und andere Besonderheiten die sie sonst voneinander unterscheiden.

Das ist das Problem der Standortfrage, die sich selbstverständlich nicht in allen Branchen und in allen Länder gleich stellt. Es gibt Faktoren welche die Mobilität des Kapitals bremsen: Produktivitätsunterschiede, Qualität der Infrastrukturen, das rechtsstaatliche Umfeld, usw. Aber wir wissen durch Erfahrung wie verwundbar Industriezweige wie z.B. Textil, Bekleidung, Schiffbau, Stahl, Elektronik, Maschinenbau, oder Dienstleistungen wie Schiffahrt (Bequemlichkeitsflaggen) oder Datenverarbeitung, im Bezug auf Produktionsverlagerungen sein können.

Globalisierung bedeutet, dass den Arbeiter aller Länder ein Konkurrenzkampf untereinander aufgezwungen wird. Damit wird eine Abwärtsspirale in Bewegung gesetzt die in der ganzen Welt auf Löhne und Arbeitsbedingungen drückt, und wo es keine untere Grenze gibt, es sei denn die Sklavenarbeit. Dabei handelt es sich nicht nur um direkte und indirekte Arbeitskosten, sondern auch um alle anderen Elemente des Gemeinwohls das vom Kapital als Kostenfaktor wahrgenommen werden könnten: Besteuerung, soziale Gesetzgebung, Umweltschutz und schlussendlich Menschenrechte und demokratische Rechte insofern sie die Vorbedingung eines wirksamen gesellschaftlichen Widerstandes sind aus dem selbstverständlich dem Kapital Kosten entstehen.

Tatsächlich sind die Länder in denen die grossen Reserven billiger und billigster Arbeitskraft liegen, und die den stärksten Sog auf die Abwärtsspirale ausüben, totalitäre Polizeistaaten oder Militärdiktaturen, z.B. China, Vietnam oder Indonesien, auch nach dem Sturz von Suharto, oder solche Länder wo die sozialen Zustände und Arbeitsbedingungen noch nachhaltig von Diktaturen der jüngsten Vergangenheit geprägt sind, z.B. Russland, Brasilien oder Zentralamerika, oder noch “Demokraturen”, d.h. Länder in denen formelle Demokratie besteht aber wo im realen politischen und sozialen Leben ganz anders verfahren wird (z.B. Mexiko oder Indien). Der “globale Arbeitsmarkt” ist somit gar kein “Markt” im herkömmlichen Sinne, wo es sich um Nachfrage und Angebot handelt, sondern wird von hochpolitischen Faktoren geprägt welche den Einsatz der Staatsmacht in ihren rücksichtslosesten und brutalsten Formen voraussetzen. Hier könnten wir auch “weniger Staat” fordern.

Demokratie in der ganzen Welt ist somit für die Gewerkschaftsbewegung aller Länder nicht nur ein moralisches Imperativ, sondern im höchsten Grad eine Frage des grundsätzlichen Klasseninteresses aller arbeitenden Menschen.

Ich glaube, wir sind uns im klaren, dass es hier um weit mehr als um Verteidigung eines sozialen Besitzstandes geht. Es geht darum, wie die Welt in den nächsten zwanzig Jahren aussehen wird, das heisst, zu verhindern, dass eine weltweite soziale und ökologische Katastrophe entsteht wie sie jetzt vom transnationalen Kapital und seinen politischen Schutztruppen vorprogrammiert wird. Vor dieser Katastrophe ist Flucht, etwa in Asterix-Dörfer, kein Ausweg.

Was ist zu tun? Sicherlich gibt es alternative Vorstellungen einer menschenfreundlichen Weltordnung. Die Globalisierung ist zwar unaufhaltsam, aber nicht in ihren neo-liberalen Formen. Die Form des Globalisierungsprozesses unterliegt keinen Sachzwängen (wie es die Verfechter des Neo-Liberalismus behaupten) sonder hängt von politischen Entscheidungen ab. Unser Problem ist jedoch, dass wir uns nicht in einem akademischen Disput befinden darüber wer die besseren Ideen über eine sinnvolle Weltordnung hat. Wir hatten schon immer die besseren Ideen. Wir befinden uns in einem Machtkampf, der von der Gegenseite mit den härtesten Mitteln ausgetragen wird und wo der Wert der Ideen von der Durchsetzungsfähigkeit ihrer Verfechter bestimmt wird.

Es geht also um die Macht: die Macht die uns auf nationalstaatlicher Ebene entrissen worden ist, und die wir deshalb von neuem erobern müssen dort wo sie sich jetzt befindet: auf der globalen Ebene. Das bedeutet für uns Organisation. Die Macht der Gegenseite beruht darauf, dass sie über viel - sehr viel - Geld verfügt. Die Grundlage unserer Macht war und bleibt die Organisation. Unsere gegenwärtige Ohnmacht hat zwei Gründe: erstens, weil die Mehrzahl der Arbeiter der Welt unorganisiert sind; zweitens, weil die internationale Gewerkschaftsbewegung in ihrer jetzigen Form nicht im Stand ist einen globalen Machtkampf erfolgreich auszutragen. Die Lösung des ersten Problems hängt von der Lösung des zweiten ab.

Organisation beinhaltet für uns deshalb in der jetzigen Lage verschiedene Aufgaben. Organisatorische Aufgaben im eigentlichen Sinne: Ausbau der Organisationen weltweit: erstens innerhalb der transnationalen Konzerne, wo sie sich auch befinden mögen; gezielte Unterstützung beim Aufbau von nationalen und internationalen Gewerkschafts- organisationen, immer mit dem Ziel wirksame internationale Netzwerke zu schaffen bzw. zu verstärken. Organisation beinhaltet auch politischen Aufgaben: die internationale Politik in der Gewerkschaftsbewegung zu demokratisieren, damit sie den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedern bekommt und nicht als ausschliessliche Verantwortung oder sogar Privileg der leitenden Funktionäre missverstanden wird; die politischen Zielsetzung der Gewerkschaften auf Grund des Verständnisses der neuen Lage neu zu formulieren, und auf Grund dessen Bündnisse mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, den neuen sozialen Bewegungen, zu bauen; am Sturz der bestehenden Diktaturen arbeiten damit sich die Arbeiter dieser Länder frei organisieren können.

Welche ist unsere Ausgangslage? Auf der internationalen Ebene, besteht die Gewerkschaftsbewegung praktisch aus dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, dem IBFG, aus dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den Internationalen Berufssekretariaten (den IBS). Die anderen Organisationen können wir für praktische Zwecke beiseite lassen: vom kommunistischen Weltgewerkschaftsbund bleibt nur noch ein Bündnis von mittelöstlichen Diktatoren und russischer Mafia, der christliche Weltverband der Arbeit ist eine kleine Tendenzorganisation bei der nur der belgische Mitgliedsbund im eigenen Land repräsentativ ist. Andere regionale Organisationen wie OATUU oder ICATU sind regierungshörig und korrupt, und für gewerkschaftliche Zwecke untauglich.

Beim IBFG und EGB handelt es sich um mehr oder weniger lose Netzwerke von nationalen Organisationen, die gewöhnt sind national zu denken und zu handeln, und deren Vertreter ein Eigeninteresse haben zu glauben, dass die Probleme ihrer Organisationen auf nationaler Ebene (oder, im Falle des EGB, der EU Ebene) lösbar sind. Das führt im Zusammenhang mit der Globalisierung zu einer Vogelstrausspolitik.

In der Krise reagieren viele gegensätzlich zum eigenen Interesse und der Logik der Situation: statt ihre internationalen Verbindungen zu verstärken und auszubauen, da es ja auf der Hand liegt dass nunmehr jede Art Gewerkschaftspolitik nur international sein kann, kapseln sie sich national ab, mit Sprüchen wie, dass das Hemd näher liegt als der Rock, und ähnliches. Diese Reaktion ist menschlich verständlich aber trotzdem falsch, genau wie Bremsen auf Glatteis eine natürliche, aber falsche, Reaktion ist. Daneben gibt es auch Ansätze aus dem IBFG eine globale gewerkschaftliche Gegenmacht zu machen, die es zu verstärken gilt.

Was den EGB betrifft, so ist seine Stärke und seine Schwäche zugleich seine Anlehnung an die Kommission der EU, die ihm gleichzeitig seine Mittel gibt und seine politischen Grenzen setzt. Die wichtigste Entwicklung im Bereich der uns beschäftigt war die Richtlinie der EU die Europäische Betriebsräte (EBR) bei den in der EU tätigen TNKs eingeführt hat. Hier gibt es einen echten Ansatzpunkt für internationale Organisation, soweit sich die Kollegen nicht auf die politischen Vorgaben der Richtlinie beschränken, sondern die EBRs territorial auf den gesamten Wirkungsbereich der TNKs ausdehnen, auch ausserhalb Europas, und die Zusammensetzung der EBRs deckungsgleich mit den zuständigen Gewerkschaftsorganisationen machen, damit die EBRs nicht zu von Konzernleitungen manipulierten gelben “Arbeitnehmervertretungen” umfunktioniert werden können.

Die IBS sind ohne Zweifel die wirksamsten internationalen Gewerkschaftsorganisationen die es augenblicklich gibt. Aber auch ihre Mitglieder sind nationale Verbände, und obwohl die meisten von ihnen tagtäglich mit TNKs konfrontiert werden, und dadurch die Globalisierung direkt am eigenen Leibe erfahren, sind sie doch noch sehr im nationalen Denken befangen. Eine an sich einfache Idee, z.B., wie der Zusammenschluss nationaler Organisationen zu supranationalen Gewerkschaften, scheint den meisten utopisch wo sie tatsächlich schon überfällig ist.

Trotzdem sind es die IBS die bisher die wirksamsten internationalen Solidaritätsaktionen und die am weitest gehenden internationale Verträge mit TNKs abgeschlossen haben. Ich erinnere nur an die ITF Aktion gegen Bequemlichkeitsflaggen, ein Modell seiner Art, an die Aktionen der IUL um gewerkschaftliche Rechte, und selbst die Existenz von Gewerkschaften, in Peru (Nestlé) und Guatemala (Coca-Cola) zu schützen, oder gewisse TNKs (Heineken, Carlsberg, Pepsico) zum Rückzug aus Birma zu bewegen, an die Verträge der IUL mit Danone, Accor, Nestlé, oder der IFBWW (Bau und Holz Internationale) mit IKEA, u.a.

Ein Hindernis der langfristigen Koordinierung war bisher die Kostenfrage: internationale Tagungen (Reisekosten, Dolmetscher- und Übersetzungskosten) sind sehr teuer. Eine andere internationale Organisation die den Gewerkschaften und den sozialistischen Parteien nahe steht, der Internationale Verband für Arbeiterbildung (IVA), ist im Begriff da Abhilfe zu schaffen: seit vorigem Jahr, besteht ein Modell für internationale Studienzirkel, also kleine Diskussionsgruppen in verschiedenen Ländern die untereinander elektronisch vernetzt sind und somit in der Lage sind gleichzeitig dasselbe Thema zu behandeln. Dieses Thema kann selbstverständlich ein Konzern sein und die Diskussionsgruppen die lokalen Gewerkschaften in den Unternehmen dieses Konzerns. Dieselbe Technik die es dem Kapital ermöglicht hat sich zu globalisieren gibt uns auch die Möglichkeit eine wirksame internationale Gegenmacht aufzubauen.

Bemerkenswert dabei ist, wie wenig die schweizerische Gewerkschaftsbewegung an der internationalen Entwicklung beteiligt gewesen ist. Seit den letzten zwei oder drei Jahrzehnten ist die Beteiligung des SGB im IBFG äusserst bescheiden, seit ungefähr zehn Jahren inexistent. Ich habe nicht feststellen können, dass die Lage im EGB anders aussieht. In den IBS sind in einigen Fällen Mitgliedsverbände des SGB aktiv, vereinzelt auch Angestelltenverbände (z.B. die UH in der IUL), aber jedenfalls nicht so, dass es besonders auffallen würde, und keinesfalls mit einem zielstrebigen und koordinierten Konzept. Im IVA, wo die SABZ Mitglied ist, sieht es wie im IBFG aus: ausser Mitgliedsbeiträgen kommt nichts. Etwas besser ist die Lage in SOLIDAR (die sich früher Internationale Arbeiterwohlfahrt nannte), wo das SAH aktiv teilnimmt.

Das war nicht immer so. Es sei nur daran erinnert, dass der VHTL mit Hermann Leuenberger die IUL während der ganzen Kriegszeit am Leben hielt und in der Nachkriegszeit eine massgebliche Rolle spielte, dass Konrad Ilg und Alfred Graedel Generalsekretäre des IMB waren, Fritz Gmür Generalsekretär der Postinternationalen, Hans Imhof Generalsekretär der ITF (bevor er von den Engländern ausgebootet wurde). Max Arnold war in der IÖD aktiv, und ein anderer Schweizer, dessen Namen ich nicht vergessen dürfte weil er ein aussergewöhnlich aufrechter Gewerkschafter war, war Generalsekretär der Graphiker Internationalen, und ich vergesse sicher andere. Diese persönlichen Einsätze wurden selbstverständlich durch die Organisationen dieser Kollegen mitgetragen.

Ich rede gar nicht von der älteren Vergangenheit, wo die schweizerische Arbeiterbewegung mehrmals eine führende Rolle spielte: am Ende des vorigen Jahrhunderts (die Fédération jurassienne und, in der deutschen Schweiz, als Stützpunkt der von Bismarck verfolgten deutschen Sozialdemokraten), oder in den 1930er und 1940er Jahren (Unterstützung des antifaschistischen Widerstandes in Deutschland, Österreich und Italien, später auch in Frankreich, und beim Wiederaufbau der internationalen Gewerkschaftsbewegung).

Es würde sich lohnen, darüber nachzudenken was die gegenwärtige Interesselosigkeit und Teilnahmslosigkeit bewirkt hat.

Ist es ein Gefühl, dass die internationale Arbeit nichts bringt? Es wäre schon ein Paradox, dass ein solches Gefühl auf politischen Entscheide einwirkt, gerade in einer Zeit wo die internationale Tätigkeit immer weniger von diplomatischen und, bestenfalls, karitativen Vorstellungen geprägt wird, wo internationale Gewerkschaftsorganisationen den Beweis erbringen, dass sie zur Lösung selbst lokaler Probleme wirksam beitragen können und wo es mindestens als wahrscheinlich erscheinen muss, dass sie immer mehr von ihren Mitgliedern benötigt werden werden.

Haben wir es mit einem Komplex der “kleinen Schweizern” zu tun, die glauben im “Konzert der Grossen” nicht mitspielen zu können? Warum dann jetzt, wo die Schweiz in der Vergangenheit auch nicht grösser war und sich dennoch so viele Kollegen und Genossen ohne jeden Komplex engagierten?

Haben sich die Bedingungen der gewerkschaftlichen Arbeit überhaupt verändert? Ich stelle fest, dass die meisten Kollegen überlastet und überfordert sind und weder Zeit noch Energie zum strategischen Denken haben. Wenn es das sein sollte, dann müssten wir uns ernsthaft über Prioritäten Gedanken machen, und was man dringend tun müsste um mit einer Lage aufzuhören wo ein Häufchen Kollegen alles auf sich nimmt und alles tut und sich dabei erschöpft während der grösste Teil der Mitglieder passiv bleibt.

Oder ist es so, dass man internationale Organisationen vernachlässigt um bilaterale Beziehungen mit unseren Nachbarorganisationen zu pflegen? Aber hier läuft auch nichts, abgesehen vom “kleinen Grenzverkehr” in den benachbarten Gebieten und auf jeden Fall wäre uns selbst mit regelmässigen Arbeitstagungen zwischen Bern, Düsseldorf, Wien, Paris und Rom, so wünschenswert sie auch sein mögen, im Zusammenhang mit der Globalisierung wenig weitergeholfen. Bilaterale Beziehungen können internationale Arbeit nicht ersetzen.

Wie dem auch sei: wir können gar nicht anders als die jetzige Lage als Ausgangspunkt zu nehmen um dann festzustellen was uns zu tun bleibt. Erst einmal die Aufgaben: die schweizerischen Gewerkschaften haben eine internationale Verantwortung auf verschiedenen Ebenen. Die erste betrifft TNKs die ihren Hauptsitz in der Schweiz haben und im Ausland Unternehmen betreiben sowohl als auch andere TNKs die in der Schweiz vertreten sind. Diese Arbeit setzt regelmässigen Kontakte mit den zuständigen Gewerkschaften in den verschiedenen Länder voraus, ebenso wie eine aktive Teilnahme in den IBS und in den europäischen Industrieausschüssen. Das wäre vorrangig die Aufgabe der Verbände, aber der SGB wäre gut beraten diese Entwicklung zu verfolgen. Zum zweiten, gibt es den Aufgabenkreis der aus der Politik der EU in den verschiedensten Sachgebieten entsteht, mit ihren Folgen für die Gewerkschaften, auch den schweizerischen. Das wäre hauptsächlich eine Aufgabe des SGB (Sozialpolitik, Beschäftigungspolitik, Wanderarbeiter, Währungspolitik, Handelspolitik) aber die Verbände müssten EU Politik wenigstens in ihrem Bereich mitverfolgen (z.B. Transport, Tourismus, Agrarpolitik).

Dann gibt es die allgemeinen politischen Verantwortungen. Kann die schweizerische Gewerkschaftsbewegung die Tätigkeit der neonazistischen Banden ignorieren, die sich in ganz Europa ausbreitet, einschliesslich auf schweizerischem Gebiet? Hat sie in der Konsolidierung der Gewerkschaftsbewegung und der sozialen Demokratie in Osteuropa keine Rolle zu spielen? oder in der ex-Dritten Welt? Als Staatsbürger der internationalen Gewerkschaftsbewegung, haben wir keine Standpunkte zu haben was die Politik und die Tätigkeit der internationalen Gewerkschaftsorganisationen betrifft?

Was in manchen Ländern vor sich geht sollte uns auch interessieren. Die Neoliberalen halten uns Neuseeland vor. Was spielt sich in Neuseeland ab? Viele schreiben über das “holländische Modell” (extreme Flexibilisierung, angeblich von den Gewerkschaften mitgetragen). Dänemark geht es genau so gut, mit einer ganz gemütlich altmodischen sozialdemokratischen Politik. Darüber wird weniger geschrieben. Warum? Was geht in den Niederlanden und in Dänemark vor?

Weiter: welche weltpolitische Vorstellungen müssen die Gewerkschaften entwickeln als brauchbare Grundlage für ein Bündnis mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft (z.B. Frauenbewegung, Grüne, Verteidiger der Menschenrechte, usw.) mit dem Ziel eine internationale Volksbewegung zu organisieren, die Träger einer neuen, menschenfreundlichen Weltordnung sein könnte?

Die Schweiz ist sicherlich ein kleines Land und ihre Gewerkschaftsbewegung kann nicht alles machen und überall sein. Aber die Niederlande, Belgien und die nordischen Länder sind in etwa ebenso klein und ihre Gewerkschaften leisten international unvergleichlich mehr. Warum?

Die wichtigste Frage die zu beantworten ist lautet: glaubt die schweizerische Gewerkschaftsbewegung, dass internationale Tätigkeit wichtig ist - als Verlängerung ihrer eigenen Tätigkeit und als Beitrag zur Lösung ihrer eigenen Probleme, abgesehen von der Pflicht zur internationalen Solidarität, über die auch noch einiges zu sagen ist? Auf diese Frage gibt es keine selbstverständliche Antwort, und es wäre notwendig sich darüber zu unterhalten. Aber wenn die Antwort positiv sein sollte, dann müsste man sehen wie man sich die Mittel für eine solche Tätigkeit gibt.

Zum Beispiel: meines Wissens nach, hat weder der SGB noch einer seiner Mitgliedverbände Mitarbeiter(innen) die sich vollzeitlich den internationalen Aufgaben widmen. Das ist immerhin bemerkenswert. Abgesehen vom Inhalt der internationalen gewerkschaftlichen Politik und Tätigkeit, liegt es doch auf der Hand, dass wenn man eine solche Tätigkeit ernst nimmt, sie von einem Apparat getragen werden muss, sei er noch so bescheiden. Alle Zentralorganisationen der Nachbarländer, von denen einige mit dem SGB vergleichbare Mitgliedszahlen haben, haben internationale Abteilungen. In der Schweiz, ist das in der Regel Aufgabe des (der) Vorsitzenden, der (die) sich mit hunderttausende anderen Problemen zu beschäftigen hat und folglich die internationale Tätigkeit niemals als eine Priorität behandeln wird.

Es sollten Mittel bereitgestellt werden um eine Gruppe von vollzeitlich angestellten Mitarbeiter(innen) zu bilden, im SGB aber auch in seinen Mitgliedsverbänden, wenigstens den grössten, mit der Aufgabe Informationen in internationalen Fragen einzuholen, Berichte und Stellungnahmen in Sachfragen vorzubereiten, Verbindungen mit den internationalen Abteilungen anderer Länder und mit internationalen Organisationen aufrechtzuerhalten. Das setzt technische Kompetenzen voraus (z.B. Sprachkenntnisse: ausser Deutsch, Französisch und Italienisch, mindestens Englisch und Spanisch) und auch politische Kompetenzen (eine persönliche politische Verpflichtung die zur Aufgabe passt und gute Kenntnisse der Geschichte, der Strukturen und der Tätigkeiten der wichtigsten nationalen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen - und letzteres kann man lernen).

Eine solche internationale “Abteilung” darf natürlich nicht alleine gelassen werden und im leeren Raum arbeiten, sondern muss in die allgemeine Tätigkeit ihrer Organisationen eingebunden sein. Um wirksam zu sein, kann internationale Gewerkschaftspolitik nicht Chefsache bleiben sondern muss von einer repräsentativen öffentlichen Meinung innerhalb der Organisationen getragen werden. Deshalb brauchen die Gewerkschaften ein breitangelegtes Bildungs- und Schulungsprogramm in internationalen Fragen das in der Lage ist seinen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und politischen Zielsetzung zu leisten. Die grosse Mehrheit der Mitgliedschaft und der mittleren Kader weiss ja fast nichts über die internationale Gewerkschaftsbewegung, und das wenige was sie weiss ist oft durch Vorurteile und Missverständnisse verzerrt.

Man könnte uns sagen, dass das SAH und der Solifonds ja schon internationale Politik im Namen der schweizerischen Gewerkschaften machen. Aber ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften ihre internationale Verantwortung so leicht auf den SAH und den Solifonds abwälzen können. Diese säuberliche Arbeitsteilung, die überholten Vorstellungen entspricht, kann nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Zum ersten, verwaltet das SAH vor allem öffentliche Mittel deren Verwendung strikten Vorlagen unterliegt: sie können nur für “Projekte” im “Süden” oder im “Osten” verwendet werden. Der Auftrag des Solifonds ist auch auf Einsätze im “Süden” beschränkt. Das Hauptproblem der Gewerkschaften ist jedoch ihre eigene Kapazität und die Zusammenarbeit mit ihren internationalen Organisationen zu verstärken, also mehr Mittel im “Norden” einzusetzen und eben vom Projektdenken loszukommen. Die Priorität einer sinnvollen Gewerkschaftspolitik im Rahmen der weltwirtschaftlichen Globalisierung kann nicht mehr “Hilfeleistung” an Organisationen sein von denen angenommen wird, dass sie noch schwächer als die unseren sind, sondern Aufbau einer gewerkschaftlichen Schlagkraft im “Norden” welche dann natürlich auch dem “Süden” und “Osten” zugute kommen würde. Der Solifonds nennt sich “Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt”. Inzwischen gibt es die “Dritte Welt” nicht mehr oder, besser gesagt, die ganze Welt wird zur “Dritten Welt”, und “soziale Befreiungskämpfe” sind überall aktuell und müssen überall unterstützt werden.

Endlich stellt sich die Frage welche Ansprüche die Gewerkschaftsbewegung berechtigt sein könnte an den Staat zu stellen. In unseren Nachbarländern gibt es keine Gewerkschaftsorganisation die nicht von Rechts wegen Anspruch auf öffentliche Mittel für einen Teil ihrer Tätigkeiten hat. In der Schweiz sind solche Mittel, wie schon gesagt, nur für “Projekte” zugänglich, meistens mit humanitärer Begründung und folglich Begrenzung. Weder das SAH noch der Solifonds wären z.B. in der Lage die Gewerkschaften bei einer langfristigen und nachhaltigen Tätigkeit in den TNKs zu unterstützen - allenfalls der Solifonds bei einem zufälligen Streik in einem TNK, vorausgesetzt, dass er im “Süden” stattfindet.

In Deutschland wird die internationale Tätigkeit des DGB durch jene, sehr eindrucksvolle, der Friedrich Ebert Stiftung (FES) gestützt. Die FES, die über ein enges Netz von Vertretern in allen Weltteilen verfügt, unternimmt Untersuchungen, organisiert Konferenzen, auch internationale, unterstützt nationale und internationale Gewerkschaftsorganisationen dort wo sie diese Unterstützung am meisten brauchen - das alles abgesehen von ihrer sonstigen Tätigkeit: Schulung und Bildung in Deutschland selbst, Veröffentlichungen, Archiv der deutschen Sozialdemokratie, usw. Wie wird das alles finanziert? Die FES bekommt von Rechts wegen öffentliche Mittel in Proportion zur parlamentarischen Vertretung der SPD (dasselbe Prinzip gilt auch für die anderen deutschen parteipolitischen Stiftungen). In Österreich verfügt der ÖGB über eine bescheidenere internationale Abteilung (vier oder fünf Mitarbeiter(innen)) aber es gibt auch die internationale Tätigkeit der Arbeiterkammern und das Karl Renner Institut der SPÖ, auch durch öffentliche Mittel finanziert, welche die Tätigkeiten des ÖGB bei Bedarf flankieren und verstärken können. Die französischen und italienischen Organisationen arbeiten auch mit öffentlichen Mitteln, besonders was Schulung und Bildung anbelangt. Dadurch entstehen keine politischen Abhängigkeiten weil diese Unterstützungen rechtlich verankert sind.

Wäre es nicht vorstellbar, dass auch in der Schweiz eine Stiftung entstehen könnte die solche Funktionen wahrnehmen könnte und somit den internationalen Tätigkeiten des SGB und seiner Mitgliedsverbänden eine Infrastruktur bieten könnte, unter Umständen auch durch Umorganisierung und Vereinigung bestehender Institutionen?

Ich muss jetzt diese schon zu langen Ausführungen beenden. Es war meine Absicht einige Denkanstösse darüber zu geben, wie sich die Gewerkschaftsbewegung im Rahmen der weltwirtschaftlichen Globalisierung der neuen Lage anpassen muss. Ich hoffe, dazu einen konstruktiven Beitrag gebracht zu haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.