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Die Rolle der Politik in der Globalisierung - Dan Gallin (1998)

ÖGB/AK Wien, Kurswechsel:

Sozial ins 21. Jahrhundert, Alternativen zum Neoliberalismus Mödling,

14.-15. September 1998

Workshop-Gespräch: Die Rolle der Politik in der Globalisierung, Beitrag von Dan Gallin

Einleitung

Dieser Beitrag wurde, in gekürzter Form, anlässlich des 3. Franz Senghofer Symposiums des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer Wien, im Karl-Weigl-Bildungshaus der AK Wien in Mödling, am 14. September 1998, vorgetragen. Ferdinand Lacina, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Beschäftigung und früherer Finanzminister (1986-1992), war Gallin’s Gesprächspartner im Workshop. Insgesamt beteiligten sich 23 GewerkschafterInnen und AkademikerInnen als ReferentInnen/DiskutantInnen und ca. 160 TeilnehmerInnen an der Tagung.

Franz Senghofer (1904-1998) war von 1946 bis 1972 als Bildungssekretär des ÖGB tätig. Im Alter von 15 Jahren wurde er als Vertrauensmann gewählt und mit 17 zum Sekretär der Bankgehilfengewerkschaft bestellt. 1925 wechselte Senghofer hauptberuflich in die Sozialistische Bildungszentrale, während er auf Gewerkschaftsebene zum Bildungsobmann der Lehrlingssektion gewählt wurde - beides übte er bis zum Verbot der Sozialdemokratie 1934 aus. Nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft im Jahre 1946, lud Anton Proksch (der erste ÖGB Generalsekretär) ihn ein, das ÖGB Bildungsreferat zu leiten. Anlässlich seines 90. Geburtstages 1994 rief das ÖGB Bildungsreferat das "Franz Senghofer Symposium" ins Leben, bei dem er selbst noch ein Vortrag hielt und das seitdem alle zwei Jahre in seinem Sinne Zukunftsfragen der Arbeiterbewegung erörtert.

Informationen über die Bildungsarbeit des ÖGB sind erhältlich von: Franz Josef Lackinger, ÖGB Bildungssekretär, ÖGB Referat für Bildung, Freizeit, Kultur, Hohenstaufengasse 10-12, A-1010 Wien, tel. (+43 1) 534 44-201, fax: (+43 1) 534 44-582, e-mail: franz_lackinger@oegb.or.at.


Dan Gallin: Die Rolle der Politik in der Globalisierung

Wenn wir uns die Frage stellen warum wir uns hier über die Rolle der Politik in der Globalisierung unterhalten wollen so ist es doch deshalb, weil wir feststellen müssen, dass der Spielraum der Politik - d.h. das Feld der Freiheit in dem politisches Handeln möglich ist - durch weltwirtschaftliche Entwicklungen die mit der Globalisierung zusammenhängen, zunehmend eingeengt wird.

Jedenfalls scheint es so. Geht es aber um die "Rolle der Politik" im allgemeinen? Welcher und wessen Spielraum wird eingeengt? Doch nicht jener der Neoliberalen, deren Politik - vorläufig - die öffentliche Debatte hegemonisch beherrscht und welche dabei - noch - auf geringen Widerstand stosst seitdem massgebliche sozial-demokratische Parteien und Regierungen den Neoliberalismus in verschiedenem Ausmasse verinnerlicht haben. Denn die Behauptung dass Politik nur legitim ist wenn sie "dem Markt", mit anderen Worten den Zielen des transnationalen Kapitals, dient, ist auch eine Politik.

Die tatsächliche Frage ist folglich die bange Frage: was wird aus "unserer" Politik? Ist sozial-demokratische Politik, d.h. eine Politik die eine zukunftsfähige und menschen-freundliche Gesellschaftsordnung anstrebt, die auf den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beruht, im Zeitalter der Globalisierung noch durchführbar?

Es wird uns nicht weitergeholfen wenn wir das Problem leugnen und den Globalisierungsdruck als konservative Propaganda abtun oder es verharmlosen in dem wir behaupten, dass im Grunde genommen nichts Neues stattfindet. Das ist Vogelstrausspolitik. Aber es ist wichtig zu unterscheiden wo die Sachzwänge liegen, und was nur Denkzwänge sind die unsere Gegner versuchen von ihnen abzuleiten.

Es stimmt wohl, dass die kapitalistische Weltwirtschaft schon immer international war, und dass Welthandel und Exportanteile vor 1914 bereits ein ähnliches Niveau aufgewiesen haben. Das Neue an der Globalisierung wie sie seit ungefähr zwei Jahrzehnten stattfindet ist jedoch die Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken deren Träger und hauptsächlichen Nutzniesser die transnationalen Konzerne (TNKs) sind.

Diese neuen technischen Möglichkeiten, im Zusammenhang mit der politisch gewollten Deregulierung der Geldmärkte, haben, zum ersten, die Freisetzung und Globalisierung des Finanzkapitals zur Folge. Das Verhältnis von Finanztransaktionen zum Bruttoinlandsprodukt stieg weltweit von 15:1 im Jahre 1971 auf 30:1 in 1980 und 78:1 in 1990. Das Devisenumsatzvolumen betrug 1989 das 20fache des Welthandels (Exporte und Importe) und es werden täglich zwischen 1400 und 1500 Milliarden USD weltweit transaktioniert. Die wachsende Instabilität der weltweiten Geld- und Gütermärkte die dadurch entsteht wurde uns seit letztem Jahr eindrücklich u.a. durch die Asienkrise vorgeführt.

Zum zweiten, hat es die Verselbstständigung der transnationalen Konzerne zur Folge, die immer weniger von nationaler Gesetzgebung und Wirtschaftspolitik abhängig sind. Die Rolle der TNKs in dem Integrations- und Globalisierungsprozess der Weltwirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Es sind derer ungefähr 48,000 und mit ihren rund 240,000 Tochtergesellschaften kontrollieren sie 75 Prozent des Welthandels in Rohmaterial, Fertigprodukten und Dienstleistungen (mehr noch, wenn man Zulieferer, usw. mitrechnet). Ein Drittel dieses Handels ist intern, d.h. zwischen Tochtergesellschaften desselben Konzerns, und deshalb von nationalen Behörden oder internationalen Organisationen schwer durchschaubar. TNKs kontrollieren auch ein Drittel des produktiven Kapitals. Laut UNCTAD (Kommission der Vereinigten Nationen für Handel und Entwicklung) ist "internationale Produktion ein strukturelles Hauptmerkmal der Weltwirtschaft".

Zum dritten, entsteht durch die Globalisierung des Kapitals ein globalisierter Arbeitsmarkt, in dem den Arbeitern aller Länder ein Konkurrenzkampf untereinander aufgezwungen wird. Damit wird eine Abwärtspirale in Bewegung gesetzt die in der ganzen Welt auf Löhne und Arbeitsbedingungen drückt. Diese Abwärtspirale hat keine untere Grenze, es sei denn die Sklavenarbeit. Dabei handelt es sich nicht nur um direkte und indirekte Arbeitskosten, sondern auch um alle anderen Elemente des Gemeinwohls das vom Kapital als Kostenfaktor wahrgenommen werden könnten: Besteuerung, soziale Gesetzgebung, Umweltschutz und schlussendlich Menschenrechte und demokratische Rechte insofern sie Möglichkeiten eines wirksamen gesellschaftlichen Widerstandes bieten aus dem selbstverständlich dem Kapital Kosten entstehen.

Die Folge dieser Entwicklung ist der Schwund der Souveränität des territorial umgrenzten Nationalstaats, wobei dem Sozialstaat, d.h. sozial-demokratischer Politik, ihr politischer Rahmen und ihre politischen Voraussetzungen entzogen werden. In einer global integrierten Weltwirtschaft, in der das Kapital die technischen und politischen Möglichkeiten hat sich grenzenlos frei zu bewegen, öffnen sich auch neue Möglichkeiten der Steuerflucht und der Kapitalflucht, d.h. der Erpressung des Nationalstaates durch transnationale Konzerne.

Die Privatisierungswelle die jetzt die ganze Welt umfasst, einschliesslich die rest-kommunistischen Staaten wie China, Vietnam oder Kuba, bedeutet eine zusätzliche Schwächung des Nationalstaates weil er dadurch weitere Möglichkeiten der Beeinflussung der Wirtschaftspolitik und, in seiner Rolle als Arbeitskäufer, der Sozialpolitik, verliert, und bedeutet gleichzeitig eine Stärkung der TNKs welche die wichtigsten Staatseigentümer aufkaufen.

Internationale Handelsabkommen, zum Beispiel im Rahmen der WTO oder des von der OECD vorbereiteten MAI, entrechten den Nationalstaat immer mehr zugunsten der TNKs. Staaten welche versuchen die Handlungsfreiheit der TNKs (z.B. was Investitionen, Schliessungen, Produktionsverlagerungen, usw., aber auch Umweltschutzmassnahmen oder Arbeitsrecht betrifft) durch gesetzliche oder politische Massnahmen einzudämmen, werden bestraft. Dadurch wird die Kontrolle über wirtschaftliche und soziale Politik von Regierungen, welche ihren Wähler gegenüber verantwortlich sind, an TNKs übertragen, die sich höchstens gegenüber ihren Aktionären zu verantworten haben.

Das Unvermögen des Staates das Kapital innerhalb seiner Territorialgrenzen durch gesetzliche oder andere politische Massnahmen zu kontrollieren hat weitergehende Konsequenzen als nur die Schwächung des Staates. Es schwächt gleichzeitig auch alle Institutionen welche innerhalb der staatlichen Territorialgrenzen handeln und auf den Nationalstaat für die Umsetzung ihrer Ziele angewiesen sind: Parlamente, politische Parteien, nationale Gewerkschaftsorganisationen, das heisst eben jene Institutionen durch welche demokratische Kontrolle über die Wirtschaft vor dem Einsetzen des Globalisierungsprozesses erfolgte.

"Globalisierung heisst ja nichts anderes, als dass Entscheidungen aus der politischen Verantwortung entlassen und privaten Mächten übertragen werden, die sich nicht mehr gegenüber einem "Wahlvolk" zu verantworten haben" schreiben Altvater und Mahnkopf (in "Grenzen der Globalisierung" - ein unentbehrliches Buch für alle die dieses Thema beschäftigt).

Der verminderte Spielraum aller dieser nationalstaatlichen Institutionen führt bei den Staatsbürgern, oder bei Mitgliedern von Gewerkschaften und Parteien, zu einem Gefühl der Machtlosigkeit, zur Politikverdrossenheit - eben, weil keine Politik mehr stattfindet - und zum Zynismus gegenüber Institutionen und Organisationen welche ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Die Entmachtung des Nationalstaates als Verteidiger des Gemeinwohls führt somit zu einer Krise der Demokratie.

Ich will damit nicht behaupten, dass auf nationalstaatlicher Ebene überhaupt nichts mehr läuft, und ich will auch nicht damit sagen, dass der politische Kampf auf nationalstaatlicher Ebene bedeutungslos geworden ist, ebensowenig wie ich behaupten würde, dass der politische Kampf auf der Ebene der Gemeinde oder des Bundestaates bedeutungslos wäre weil diese Institutionen über eine beschränkte Souveränität verfügen. Ich will damit nur sagen, dass wir uns nicht mehr wie früher auf den Nationalstaat für die Verteidigung unserer Belange verlassen können, auch dort nicht wo unsere traditionellen politischen Verbündeten an der Regierung sind, eben weil er nicht mehr über die Machtmittel verfügt die ihn früher kennzeichneten.

Die Rolle des Nationalstaates als Hüter eines "allgemeinen gesellschaftlichen Interesses", das heisst eines sozialen und politischen Kompromisses das sowohl von Kapital als auch von Arbeit getragen werden konnte, und welches das Ergebnis der erkämpften Machtpositionen der Arbeiterbewegung und der Angst des Kapitals vor Schlimmerem war, konnte ja nur so lange bestehen als dieses Gleichgewicht der Kräfte bestand.

Was jetzt stattfindet, ist eine Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft zugunsten des Kapitals, das durch den Globalisierungsprozess in der Lage ist sich weitgehend zu internationalisieren und folglich sich vom Druck der Gewerkschaften und der politischen Linken zu befreien. Das Kapital ist somit nicht mehr an einem sozialen und politischen Kompromiss interessiert. Es ist deswegen nicht nur immer weniger bereit den Sozialstaat mitzutragen, sondern stellt auch die Existenzberechtigung des Staates - d.h. der Politik - überhaupt in Frage überall wo es sich von ihm behindert fühlt.

Erhard Eppler schreibt, in einem im übrigen sehr wichtigen und empfehlenswerten Buch, "Die Wiederkehr der Politik": "Die Globalisierung hat keineswegs alle Nationalstaaten auf denselben Weg verwiesen und gezwungen. Sie hat nicht alle Parlamente und Regierungen zu Handlangern erniedrigt, die nun, um den nationalen Standort zu retten, allein damit beschäftigt wären, dem internationalen Kapital attraktive Anlagen zu bieten." Das ist eine Behauptung die nicht durch die tatsächlichen Vorgänge belegt ist, auch nicht durch diese die Eppler selbst in seinem Buch schildert.

Im Gegenteil: die Schwächung der Eigenständigkeit des Staates gegenüber den TNKs hat zur Folge, dass diese immer mehr zu seinen Auftraggebern werden. Überall dort wo der Staat dem transnationalen Kapital dienstbar sein kann, ist seine Souveränität keineswegs in Frage gestellt. Das Kapital beansprucht überall die Hilfe des Staates. Es gibt kein Staatsoberhaupt das bei seinen Staatsbesuchen nicht von einer Leibwache von führenden Kapitalvertretern begleitet wird, und alle Regierungsvertreter sind heute Handelsreisende der Unternehmen ihres Landes. Ob es sich um Investitionsgarantien, Exporthilfe, Bananenkriege, Agrarsubventionen, Landerechte der Fluglinien, von öffentlichen Mitteln bezahlte Infrastrukturen, Steuerbefreiung, usw. handelt, überall wird der Staat vom Kapital in Anspruch genommen. Dazu gehört auch die Unterdrückung der gesellschaftlichen Kräfte welche sich der Macht des Kapitals entgegenstellen.

Tatsächlich sind die Länder in denen die grossen Reserven billiger und billigster Arbeitskraft liegen, und die den stärksten Sog auf die Abwärtsspirale ausüben, totalitäre Polizeistaaten oder Militärdiktaturen, z.B. China, Vietnam oder Indonesien, auch nach dem Sturz von Suharto, oder solche Länder wo die sozialen Zustände und Arbeitsbedingungen noch nachhaltig von Diktaturen der jüngsten Vergangenheit geprägt sind, z.B. Russland, Brasilien oder Zentralamerika, oder noch "Demokraturen", d.h. Länder in denen formelle Demokratie besteht aber wo im realen politischen und sozialen Leben ganz anders verfahren wird (z.B. Mexiko oder Indien), oder Länder die Freihandelszonen eingerichtet haben, wo das staatliche Gewaltmonopol zum Schutze des transnationalen Kapitals eingesetzt wird. Der "globale Arbeitsmarkt" ist somit gar kein "Markt" im herkömmlichen Sinne, wo es sich um Nachfrage und Angebot handelt, sondern wird von hochpolitischen Faktoren geprägt welche den Einsatz der Staatsmacht in ihren rücksichtslosesten und brutalsten Formen voraussetzen. Hier könnten wir auch "weniger Staat" fordern.

Was ist zu tun? Ich glaube, wir sollten uns im klaren sein, dass es hier um weit mehr als um Verteidigung eines sozialen Besitzstandes geht. Es geht darum, wie die Welt in den nächsten zwanzig Jahren aussehen wird, das heisst, zu verhindern, dass eine weltweite soziale und ökologische Katastrophe entsteht wie sie jetzt vom transnationalen Kapital und seinen politischen Schutztruppen vorprogrammiert wird. Vor dieser Katastrophe ist Flucht, etwa in Asterix-Dörfer, kein Ausweg.

Im Gegenteil: unsere Losung sollte sein, alles zu globalisieren: nicht nur das Kapital, sondern auch die Menschenrechte und darunter die Gewerkschaftsrechte, den Umweltschutz, den Sozialschutz, die Demokratie, die Gerechtigkeit, die Freiheit.

Wir werden jetzt auf drei Ebenen gefordert welche untereinander zusammenhängen und wo deshalb eine sinnvolle politische Aktion ein kohärentes politisches Konzept voraussetzt und ein Ziel: der Entwurf einer zukunftsfähigen und menschenfreundlichen Gesellschaft. Die drei Ebenen sind die ideologische Auseinandersetzung, die taktische Nutzung der verbleibenden Spielräume und der Aufbau einer internationalen Bewegung welche in der Lage sein könnte den weltweiten Machtkampf der uns aufgezwungen wird erfolgreich auszutragen.

Die ideologische Auseinandersetzung ist unerlässlich um den Bannkreis des neoliberalen Dogmas zu brechen, nicht zuletzt innerhalb der sozial-demokratischen Parteien selbst. In seinem schon erwähnten Buch, widerlegt Erhard Eppler die fünf Dogmen des Neoliberalismus, von dem er bemerkt, dass er schon manchmal Züge einer Ersatzreligion annimmt. Sie lauten: "Alles Heil kommt auf dem Weg über das Wirtschaftswachstum", "Staat und Politik sind für den Markt nur hinderlich", "Steuern sind Diebstahl", "Der Markt schafft Gerechtigkeit" und "Politik ist nur sinnvoll und erträglich als Magd der Ökonomie".

Der Neoliberalismus ist eine Ideologie des Determinismus "welche den Menschen einredet, alles, was für sie wichtig sei, liege ausserhalb ihrer Entscheidungs-möglichkeiten" - im Gegensatz, sei nebenbei bemerkt, zum Marxismus, wo der menschlichen Freiheit und Verantwortung, auch des Einzelnen, eine entscheidende Rolle anerkannt wird. Wenn ein Vergleich hier überhaupt angebracht ist, wie es z. B. der amerikanische Publizist William Pfaff versucht, dann lediglich mit der primitiven stalinistischen Version in welcher der Marxismus auch zur Ersatzreligion und zur Systemrechtfertigung erniedrigt wurde.

Im Endeffekt bedeutet der Neoliberalismus die Abschaffung der Politik und somit die Abschaffung der Demokratie. Die Abschaffung der Politik und der Demokratie sind aber keine Sachzwänge der Globalisierung. Sie sind nur in der Globalisierung als Ideologie eingebettet, d.h. in den Denkzwängen die uns der Neoliberalismus aufzuerlegen versucht um die politischen Widerstände zu brechen die sich der Machtentfaltung des transnationalen Kapitals entgegenstellen. Die gegenwärtige Form der Globalisierung, vom Neoliberalismus geprägt, ist auch kein Ausdruck von Sachzwängen sondern politisch gewollt. Man kann sich selbstverständlich andere Formen der Globalisierung vorstellen.

Es wäre eine vordringliche Aufgabe der sozial-demokratischen Parteien und der Gewerkschaftsbewegung den Neoliberalismus als Ideologie zu bekämpfen und ihm andere Gesellschaftsentwürfe entgegenzustellen. Das muss nicht im Rahmen einer sozialistischen Utopie geschehen: das Gemeinwohl und die Vertiefung der Demokratie genügen als Ausgangspunkt.

Man muss sich allerdings fragen, ob die Sozialdemokratie "light" in ihrem derzeitigen Zustand dazu im Stand ist, bzw. ob dieser ideologische und politische Kampf nicht zuerst intern ausgetragen werden muss. Wenn die britische Labour Regierung es als Prinzip erhebt als "business-friendly" zu gelten, und damit die Privatisierungen fortsetzt und die Beschränkung der Gewerkschaftsrechte im Wesentlichen beibehält, die schwedische sozial-demokratische Regierung sich mit den Gewerkschaften wegen Abbau des Sozialstaates anlegt und die SPD in ihrem Wahlkampf ähnliche Signale setzt, während die, einst mächtige, japanische Sozialdemokratie in einer neoliberalen Partei aufgegangen ist und die Neuseeländische Labour Party den Neoliberalismus in ihrem Lande als erste zur Regierungspolitik gemacht hat, muss man feststellen, dass diese Ideologie schon tief in unsere Reihen eingedrungen ist.

Der "Dritte Weg" Blair’s und seiner Anhänger, auch in anderen Ländern, ist jedenfalls keine Alternative, sondern der alte Opportunismus mit menschlichem Gesicht. Das Kapital kann nicht zum Einlenken bewegt werden, indem man sich in seine Arme wirft, sondern indem man ihm Widerstand leistet und den notwendigen Konflikten nicht aus dem Wege geht. Es handelt sich ja nicht um einen akademischen Disput darüber wer die besseren Ideen über eine sinnvolle Weltordnung hat. Wir hatten schon immer die besseren Ideen. Wir befinden uns in einem Machtkampf der von der Gegenseite mit den härtesten Mitteln ausgetragen wird und wo der Wert der Ideen von der Durchsetzungsfähigkeit ihrer Verfechter bestimmt wird. Wer das nicht versteht kann auch nicht die verbleibenden Spielräume nationaler Politik sinnvoll nützen.

Susan George hat im Detail beschrieben (in der amerikanischen sozialistischen Zeitschrift Dissent) wie die gegenwärtige Hegemonie der neoliberalen Ideologie zustande gekommen ist. Das war kein zufälliger Vorgang. Über fünfzig Jahre wurden hunderte Millionen USD von der amerikanischen und britischen Rechten gezielt eingesetzt um ein Netzwerk von Stiftungen, Zeitschriften, akademischen Institutionen, usw. aufzubauen das entscheidend zur öffentlichen Meinungsbildung beigetragen hat. Dass sich die Ideologie des transnationalen Kapitals in den 1980er Jahren in den USA und Grossbritannien durchsetzten konnte, und nach 1989 zu einem weltweit wirksamen Modell werden konnte, hat der Rechten viel Arbeit und viel Geld gekostet.

In denselben fünfzig Jahren haben viele Arbeiterorganisationen ihre Bibliotheken aufgelöst, ihre Schulungs- und Bildungstätigkeiten eingeschränkt, ihre Zeitungen und Zeitschriften eingehen lassen, ihre Nebenorganisationen in bureaukratischer Routine erstarren lassen, den Kontakt zur Zivilgesellschaft verloren, Entwicklungshilfe und politisches Theater statt internationaler Organisationsarbeit gepflegt.

Lang- und mittelfristiges strategisches Denken muss bei uns wieder gelernt werden. Wenn z.B. von der Nutzung noch vorhandener Handlungsspielräume die Rede ist, so sollten diese eben strategisch genutzt werden. Es ist immer noch das Vorrecht der nationalen Regierungen internationale Abkommen wie das MAI, das sie zugunsten der TNKs entrechtet, zu unterzeichnen oder nicht. Es mag sein, dass eine Regierung die hier den Gehorsam verweigert, dafür bestraft werden könnte. Aber solche Sanktionen wirken um so weniger als die Zahl der Gehorsamverweigerer wächst. Wenn die SPD die Wahlen in Deutschland gewinnt, wird die Sozialdemokratie zur führenden politischen Kraft in der EU. Wenn die EU dann noch das MAI Abkommen durchlässt, dann sind wir selber schuld. Aber es bleibt in diesem Fall nur noch die extreme Rechte um die Auflehnung der Völker gegen die Folgen der neoliberalen Globalisierung in politische Kraft umzumünzen.

Ein anderes Beispiel: in den meisten Industriestaaten ist der Solidaritätsstreik illegal oder stark eingeschränkt. Es handelt sich hier um eine willkürliche Einschränkung eines der Grundrechte die durch nichts rechtfertigt werden kann, es sei denn das Bestreben konservativer Mehrheiten die Aufträge der Arbeitgeberorganisationen zu erfüllen und die Sorge sozialdemokratischer Regierungen als ungenügend "business-friendly" zu gelten (wobei man sich intern oft auf den Koalitionspartner herausreden kann). Dazu muss auch der schwache Widerstand der Gewerkschafts-organisationen gerechnet werden, die in der Blütezeit der nationalstaatlichen Sozialpartnerschaft das Recht solidarisch zu handeln für eine Nebensächlichkeit hielten.

Heute stellt sich heraus, dass im Zeitalter der weltumspannenden TNKs und der globalisierten Weltwirtschaft die allgemeine rechtliche Anerkennung des Solidaritätsstreiks viel zur Wiederherstellung des durch die Globalisierung verschobenen Gleichgewichtes zwischen Kapital and Arbeit beitragen würde. Es ist immer noch das Vorrecht der nationalen Regierungen die entsprechende Gesetzgebung verabschieden zu lassen wo Sozialdemokraten mehrheitlich im Parlament vertreten sind oder dort massgeblichen Einfluss ausüben. Dass die britische Blair-Regierung sich ausdrücklich geweigert hat das zu tun, mit einer historisch bisher unerreichten parlamentarischen Mehrheit, zeigt deutlich wo ihre politischen Grenzen laufen.

Die Befangenheit im eigenen nationalen Denken ist das grösste Hindernis das uns auf dem Weg zum Aufbau einer internationalen Bewegung die dem Machtkampf der uns aufgezwungen wird gewachsen sein könnte. Diese Bewegung brauchen wir um die Macht die uns auf nationalstaatlicher Ebene entrissen wurde von neuem zu erobern dort wo sie sich jetzt befindet: auf globaler Ebene. Unser Ausgangspunkt sind Organisationen die insgesamt den Strukturen der Weltwirtschaft des ausgehenden 19. Jahrhunderts angepasst sind, aber nicht denen dieses Jahrhunderts (wie es Edo Fimmen schon 1924 erkannte) und schon gar nicht deren des 21. Jahrhunderts.

Es sind der IBFG, der EGB und die IBS, oder auch die Sozialistische Internationale, von denen fälschlicherweise angenommen wird, dass sie internationale Organisationen sind. Tatsächlich sind sie lose internationale Netzwerke von nationalen Organisationen, die gewöhnt sind national zu denken und zu handeln, und deren Vertreter ein Eigeninteresse haben zu glauben, oder vorzugeben, dass die Probleme ihrer Organisationen auf nationaler Ebene (oder, im Falle des EGB, der EU Ebene) lösbar sind. Trotzdem sind die bestehenden internationalen Netzwerke die Bausteine aus welchen die weltweite soziale Bewegung des nächsten Jahrhunderts, und die Organisation oder Organisationen die ihre Träger sein werden, entstehen können.

Unsere gegenwärtige Ohnmacht hat zwei Gründe: erstens, weil die Mehrzahl der Arbeiter der Welt unorganisiert sind; zweitens, weil die internationale Gewerkschaftsbewegung in ihrer jetzigen Form nicht im Stand ist einen globalen Machtkampf erfolgreich auszutragen. Die Lösung des ersten Problems hängt von der Lösung des zweiten ab.

Es sind also organisatorische und politische Probleme zu lösen, die selbstverständlich zusammenhängen und folglich nicht nach der Reihe sondern gleichzeitig in Angriff genommen werden müssen. Dazu gehören, u.a. (ich erhebe keinen Anspruch darauf einen vollständigen Katalog aufzustellen, zumal manche Aufgaben erst im Laufe der Arbeit an anderen sichtbar werden):

(1) Ausbau der gewerkschaftlichen Organisationen in transnationalen Konzernen, mit dem Ziel mindestens die 2,000 wichtigsten gewerkschaftlich flächendeckend zu organisieren. Das ist die Aufgabe der IBS, welche die wirksamsten internationalen Gewerkschaftsorganisationen sind die es zum jetzigen Zeitpunkt gibt, und die bei dieser Aufgabe die Unterstützung aller Organisationen der Arbeiterbewegung brauchen. Auf europäischer Ebene wäre der geeignete Ansatzpunkt die Europäischen Betriebsräte (EBR). soweit sich die Kollegen nicht auf die politischen Vorgaben der EU Richtlinie beschränken, sondern die EBRs territorial auf den gesamten Wirkungsbereich der TNKs ausdehnen, auch ausserhalb Europas, und die Zusammensetzung der EBRs deckungsgleich mit den zuständigen Gewerkschaftsorganisationen machen, damit die EBRs nicht als von Konzernleitungen manipulierte gelben "Arbeitnehmervetretungen" missbraucht werden können.

(2) Damit der unseligen Rivalität zwischen IBFG und IBS endlich ein Ende gemacht werden kann, und die Unterstützung der Organisationsarbeit der IBS durch die nationalen Bünde einfacher und zielgerechter gestaltet werden kann, sollten die IBS dem IBFG als Mitglieder beitreten (wohlgemerkt: als Mitglieder, nicht als Abteilungen), mit gleichen Rechten und Pflichten wie die Bünde die jetzt Mitglieder des IBFG sind. Unter günstigen Umständen könnte das desweiteren dazu führen, dass der IBFG zu einer Gewerkschaftsinternationale umfunktioniert wird.

(3) Die Kräfte nationalstaatlicher Gewerkschaftsorganisationen müssen gebündelt werden in dem ein grösserer Teil ihrer Autorität und Befugnisse auf ihre internationalen Organisationen übertragen wird. Man könnte sich auch Gewerkschaftsfusionen über Landesgrenzen hinweg vorstellen. Wie lange noch soll bei uns als utopisch gelten was bei den Konzernen schon längst Routine ist?

(4) Die internationale Politik muss in der Gewerkschaftsbewegung selbst demokratisiert werden, damit sie den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedern bekommt und nicht als ausschliessliche Verantwortung oder sogar Privileg der leitenden Funktionäre missverstanden wird. Das setzt eine umfassende Schulungs- und Bildungsarbeit voraus die im übrigen als ein Teil der Organisationsarbeit verstanden sein sollte.

Um Missverständnissen vorzubeugen: es handelt sich hier nicht darum, Entwicklungshilfe und "Projekte" zu erläutern, sondern Bereitschaft zum solidarischen Einsatz auch in anderen Industriestaaten zu stärken. Das Hauptproblem der Gewerkschaften ist zur Zeit ihre eigene Kapazität und die Zusammenarbeit innerhalb ihrer internationalen Organisationen zu verstärken, also mehr Mittel im "Norden" einzusetzen und eben vom Projektdenken loszukommen. Die Priorität einer sinnvollen Gewerkschaftspolitik im Rahmen der weltwirtschaftlichen Globalisierung kann nicht mehr "Hilfeleistung" an Organisationen sein von denen angenommen wird, dass sie noch schwächer als die unseren sind, sondern Aufbau einer gewerkschaftlichen Schlagkraft im "Norden" welche dann natürlich auch dem "Süden" und "Osten" zugute kommen würde.

(5) Die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte muss ein Schwerpunkt internationaler Arbeit werden. Demokratie weltweit, und ihre Verteidigung wo sie gefährdet oder unterdrückt wird, ist für die Gewerkschafts-bewegung nicht nur ein moralisches Imperativ sondern im höchsten Grad eine Frage des grundsätzlichen Klasseninteresses aller arbeitenden Menschen, u.a. weil sie die Voraussetzung einer wirksamen Interessenverteidigung ist. Aufgabe aller freien Gewerkschaften ist am Sturz der bestehenden Diktaturen zu arbeiten damit sich die Arbeiter dieser Länder auch frei organisieren können.

(6) Die politischen Zielsetzungen der Gewerkschaften müssen auf Grund des Verständnisses der neuen Lage neu formuliert werden und die Gewerkschaftsbewegung muss zum Träger eines neuen Gesellschaftsentwurf werden der ihren Werten und ihren Interessen entspricht. Damit wird sozialdemokratischen Parteien ihre Rolle als Vertreter der Politik nicht streitig gemacht, sondern es wird die Verantwortung der Gewerkschafter als Staatsbürger ("citoyens" und "citoyennes") ihrer Arbeiterbewegung, und selbstverständlich auch ihres Staates, wahrgenommen. Auf Grund dieser politischen Arbeit können dann Bündnisse mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, den neuen sozialen Bewegungen, aufgebaut, und die weltweite soziale Bewegung des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden.