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Die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus - Dan Gallin (2001)


Internationale Konferenz “Das Andere Davos”,
Zürich, Volkshaus, 26. Januar 2001

Workshop: Die Globalisierung des Kapitals als Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung:

Die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus
Beitrag von Dan Gallin, Global Labour Institute

Weil uns die Zeit hier knapp bemessen ist, und weil wir uns auch sonst gewöhnen sollten geziehlt zu arbeiten, möchte ich mich in meinem Beitrag auf das Wesentliche beschränken und vor allem diese Probleme ansprechen deren Lösung von uns selbst abhängt, denn unsere Verantwortung ist gefragt.

Ich möchte vorausschicken, dass ich kein Globalisierungsgegner bin. In der Globalisierungsdebatte sollten Ursache und Wirkung klar erkannt und auseinandergehalten werden. Die technologischen Voraussetzungen, vor allem die Fortschritte in der Informatik, die den Globalisierungsprozess ermöglichen, sind gegeben und nicht rückgängig zu machen. Eine Diskussion, in diesem Zusammenhang, ob man „für” oder „gegen” die Globalisierung ist, ist ebenso sinnlos wie es die Diskussion im 19. Jahrhundert war, ob man damals „für“ oder „gegen“ die industrielle Revolution war.

Eine ganz andere Frage ist: wer den Globalisierungsprozess kontrolliert und, folglich, wem er unter den heutigen Umständen nützt, und wem er schadet. Das war genau dieselbe Frage im Zeitalter der Dampfmaschine. Das ist die sozialpolitische Machtfrage. Damit die industrielle Revolution den Interessen des arbeitenden Volkes dienstbar gemacht wird statt nur einige Wenige zu bereichern, hat die sozialistische Arbeiterbewegung um die Macht im Staat und in der Gesellschaft gekämpft. Denselben Kampf müssen wir heute führen. Die Voraussetzungen haben sich jedoch radikal verändert, weil wirtschaftliche und politische Macht immer weniger im Rahmen des Nationalstaates ausgeübt wird. Unser Kampf kann heute erfolgreich nur dort ausgetragen werden wo sich die Hebel der Macht befinden: weltweit, global. Unsere Aufgabe ist nicht uns der Globalisierung zu widersetzen, sondern uns die Globalisierung anzueignen.

Für die Gewerkschaftsbewegung sind die Merkmale der Globalisierung die uns direkt betreffen: erstens, der enorme Machtzuwachs der transnationalen Konzerne, die gleichzeitig die treibende Kraft und die wichtigsten Nutzniesser des Globalisierungsprozesses sind; zweitens, die Schwächung des Staates in seiner Rolle des Verwalters eines sozialen Kompromisses den das Kapital nicht mehr braucht weil es nunmehr auf internationaler Ebene operiert und sich der politischen Kontrolle der Gesellschaft somit entziehen kann; drittens, die Entstehung eines globalen Arbeitsmarktes, wo alle arbeitenden Menschen der Erpressung des Kapitals ausgesetzt sind, indem sich Nationalstaaten gegenseitig unterbieten um Investitionen zu erhalten oder anzuziehen.

Deshalb ist die Herausforderung der Globalisierung des Kapitals für die Gewerkschaften eine Herausforderung an unseren eigenen Internationalismus. Wir hielten unsere Bewegung für eine Internationale und wir hielten uns für Internationalisten, und wir entdecken jetzt, dass unser „Internationalismus“, gegenüber des real existierenden Internationalismus des Kapitals vollkommen unzulänglich ist, als Konzept und als Organisation. Wir entdecken, dass eine internationale Gewerkschaftsbewegung, im wahren Sinne des Wortes, noch aufzubauen ist.

Gewiss: es gibt den Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und die Internationalen Berufssekretariate (IBS).

Das Hauptproblem des IBFG sowie des EGB ist, dass sie lose Koordinierungsorgane von Gewerkschaftsbünden sind, die national denken, national handeln und unfähig sind über den nationalen Tellerrand herauszuschauen. Der Kitt, der beide Organisationen zusammenhält kommt nur teilweise von innen, aus gewerkschaft-lichen Bedürfnissen erwachsen.

Im Falle des IBFG, war es der Antikommunismus der während des kalten Krieges der Organisation als Substitutionsideologie diente und die Organisation zusammenhielt. Heute ist der IBFG mit 156 Millionen Mitgliedern in 148 Ländern bei weitem die grösste internationale Gewerkschaftsorganisation die es jemals gegeben hat. Umso bedrückender ist seine Konzeptlosigkeit. Die grösste Gewerkschaftsinternationale aller Zeiten dümpelt ohne Ruder und ohne Kompass vor sich hin, ratlos, unfähig sich eine neue Gesellschaftsordnung vorzustellen, geschweige denn dafür zu kämpfen.

Der EGB hat dieselben Probleme von seiner Mitgliedschaft her: die nationalen Gewerkschaftsbünde in Europa. Dazu kommt seine Abhängigkeit von der Kommission der EU, die ihm seine Mittel und seine Legitimation gibt, ihm aber auch seine politischen Grenzen setzt, zuletzt am EU Gipfel in Nizza, wo alle gewerkschaftlichen Abänderungsanträge zur europäischen Sozialcharter ausnahmslos gescheitert sind, was den EGB nicht abgehalten hat, den Vorgang als einen „kleinen Schritt vorwärts“ zu bezeichnen.

Im Grunde genommen, handelt es sich bei beiden Organisationen um Lobbies am Hof der Mächtigen, sei es die Bretton Woods Institutionen, die WTO oder auch das IAA, beim EGB die Kommission der EU, wobei die Frage in welcher Richtung der Transmissionsriemen läuft, offen bleiben muss.

Der Generalsekretär des IBFG ist heute in Davos, zusammen mit sieben anderen Gewerkschaftsfunktionären, um den „global leaders“ die Partnerschaft der Gewerkschaften für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz (oder menschlicher Maske?) anzubieten. In einem Zeitungsinterview, bemerkt Klaus Schwab hämisch, dass die grossen Gewerkschaftsorganisationen in Davos, und nicht in Porto Alegre, vertreten sind.

Nicht alle sehen das so. Von den zehn IBS, ist nur ein einziges in Davos vertreten. Der Generalsekretär des Internationalen Metallarbeiterbundes, Marcello Malentacchi, sonst keineswegs ein linker oder radikaler Gewerkschafter, bemerkt trocken, dass die Teilnahme führender Gewerkschaftsfunktionäre im WEF bisher nur enttäuschende Ergebnisse gebracht hat. Er begrüsst die Initiative von Porto Alegre, eine lang ersehnte Alternative. Gewerkschaften, sagt er, haben viel mehr gemeinsam mit den Organisatoren des Weltsozialforums als mit denen des WEF. Obwohl eine Reise nach Brasilien mehr kostet als eine Reise in die Schweiz, muss man dort nicht eine exorbitante Gebühr bezahlen um sich den ganzen Unsinn und das wirtschaftliche Dogma anzuhören das in Davos produziert wird. Es kann nur eine vernünftige Schlussfolgerung geben, sagt Malentacchi: geht nach Porto Alegre!

Wie können wir die neue internationale Gewerkschaftsbewegung aufbauen die wir brauchen und die wir verdienen?

Der erste Schritt ist unser Selbstverständnis zu klären: wir müssen uns als Staatsbürger (citoyens) unserer Gewerkschaftsbewegung auffassen, und das setzt voraus, dass wir unseren Informationsstand bedeutend verbessern müssen. Ungeachtet der Unzulänglichkeit der bestehenden Organisationen, müssen wir wissen was in ihnen vorgeht, was sie tun – zumal weil vieles was sie tun trotz allem durchaus nützlich ist – wie Entscheidungen getroffen werden, wie wir durch unsere nationalen Organisationen Einfluss nehmen können. Wir müssen wissen ob unsere nationalen Organisationen überhaupt eine internationale Politik haben, wenn nicht, warum nicht, wenn ja, mit welcher Wirkung.

Sehr viele dieser Informationen sind öffentlich, und man kann sie vom Internet holen. Ich weiss, dass sie Meisten von uns nicht stundenlang vor dem Internet hocken können, aber die Zusammenarbeit durch Netzwerke ermöglicht auch Arbeitsteilung. Auf alle Fälle haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, als Staatsbürger unserer Gewerkschaftsorganisationen, Rechenschaft über ihre internationalen Tätigkeit zu fordern.

Zum zweiten, ist es wichtig den Unterschied zwischen Solidarität und Wohltätigkeit wahrzunehmen. Solidarität ist eine Beziehung zwischen Gleichgestellten, die auf Gegenseitigkeit beruht. Wohltätigkeit beinhaltet eine autoritäre Beziehung zwischen Gebern und Empfängern. Der Grundwert einer sinnvollen internationalen Gewerkschaftspolitik kann nur die Solidarität sein, und das setzt voraus, dass der Aufbau und die Stärkung internationaler gewerkschaftlicher Netzwerke und Organisationen die absolute Priorität unserer Arbeit sein muss, denn nur in diesem Rahmen kann ein internationaler Einsatz wirklich solidarisch sein. Bilaterale Hilfeleistungen an Organisationen von denen angenommen wird, dass sie noch schwächer als die unseren sind, und die nicht zum Aufbau internationaler Organisationen beitragen, mögen das schlechte Gewissen besänftigen sind aber kaum sinnvoll und in vielen Fällen sogar schädlich.

Die Mittel internationaler Gewerkschaftsarbeit sind überall karg bemessen. Für Naturkatastrophen und für die verschiedensten sozialen Missstände sind viele zuständig und einsatzbereit, aber Gewerkschaftern helfen nur andere Gewerkschafter. Wenn ich höre, dass Betriebsräte von Volkswagen, in Zusammenarbeit mit Terre des Hommes, 3.4 Millionen deutsche Mark für Strassenkinder in Brasilien, Südafrika und Deutschland gesammelt haben, dass amerikanische Gewerkschaften hunderttausende von Dollars an lokale Wohltätigkeitswerke spenden, dass das SAH für Erdbebenopfer in El Salvador sammelt, bin ich zutiefst deprimiert.

Wer finanziert einen internationalen Streikfond? Wer bezahlt gewerkschaftliche Bildungsarbeit, auch international? Wer trägt zum Aufbau internationaler gewerkschaftlicher Organisationen bei? Etwa Terre des Hommes? Ist es nicht unsere Aufgabe die Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern um dadurch die sozialen Missstände abzubauen und abzuschaffen, statt die Symptome zu lindern? Starke Organisationen können die Welt verändern, humanitäre Hilfeleistungen lindern das bestehende Elend. Unsere Aufgabe und Verantwortung ist nicht mit Mutter Teresa zu konkurrieren sondern die Welt zu verändern, und das kostet viel Geld und harte Knochenarbeit.

Zum dritten, müssen wir unsere politische Haltung überdenken. Die Entpolitisierung der Gewerkschaften, jedenfalls im Europa der Nachkriegszeit, hat eine selbstzufriedene und bornierte Funktionärsschicht geschaffen die jetzt vor der Globalisierung stehen wie der Ochs vor dem Tor, und eine passive Mitgliedschaft (wie überall, gibt es selbstverständlich Ausnahmen). Wir müssen also wieder politisch werden. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Bindungen an Parteien nach dem alten Muster unbedingt aufrechtgehalten werden müssen, und ich sage das als überzeugter Sozialdemokrat, aber auch als überzeugter Gewerkschafter.

Es gibt kaum ein Land in der Welt wo die Gewerkschaften an den politischen Parteien froh werden, auch nicht an ihren historischen Verbündeten. Wir müssen feststellen, dass wenn sie an der Regierung sind, sich ihre Politik kaum von der ihrer konservativen Gegner unterscheidet, nicht weil sie Arbeiterverräter sind, sondern weil sie dem Druck des transnationalen Kapitals, in seiner heutigen Machtfülle, nachgeben.

Man kann sich natürlich fragen, ob unsere Genossen auch wirklich alle Spielräume die im nationalstaatlichen Bereich noch vorhanden sind, im Interesse unserer Mitglieder ausnützen.

Wie dem auch sei, die Gewerkschaften kommen ohne Politik nicht aus: alles was wir tun ist im Grunde politisch und wir brauchen die politische Dimension. In den gegebenen Umständen bedeutet das, dass wir unser eigenes politisches Programm ausarbeiten müssen, in aller Unabhängigkeit, auf Grund der Interessen unserer Mitglieder und mit einem gesellschaftlichen Projekt das die Bevölkerung überzeugt. Damit müssen wir uns nicht schwer tun, da wir keine Interessen verteidigen die sich nicht mit denen der sehr grossen Mehrheit der Bevölkerung decken. Wir sind keine Lobby für Sonderinteressen, wir sind das Rückgrat der organisierten Zivilgesellschaft.

Auf Grund einer solchen Politik müssen wir unsere Verbündete suchen: bei den Parteien, insofern sie noch für unsere Belange zugänglich geblieben sind, aber auch, und vor allem, bei den Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft deren Interessen sich mit unseren zu einem grossen Teil deckt. Das sind vor allem die Organisationen der Frauen, der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Die Bedeutung der Demonstrationen in Seattle und diese die ihr folgten, lag eben darin: dass sie zeigten welchen Umfang, welche Vielfalt und welche potentielle Macht der globale Widerstand gegen die Herrschaft der Konzerne hat.

Wenn wir jetzt erkannt haben, dass wir Staatsbürger unserer Bewegung sind und deshalb für sie verantwortlich sind, dass wir uns darauf konzentrieren müssen schlagkräftige internationale Organisationen aufzubauen und die Mittel die uns zur Verfügung stehen dafür einsetzen müssen, dass wir ein politisches Programm brauchen und auf dieser Grundlage Bündnise mit anderen Teilen der Zivilgesellschaft eingehen müssen, was bleibt uns dann zu tun? Das Wichtigste: die Organisation.

Die Macht der Gegenseite beruht auf Geld – sehr viel Geld; unsere auf der Organisation. Tatsächlich sind jedoch nur etwa 13 Prozent der Lohnempfänger weltweit organisiert; wenn man die ArbeiterInnen des informellen Sektors einbezieht, sinkt der Organisationsgrad um mehr als die Hälfte. Die Länder wo die Organisationsdichte über 51 Prozent liegt, sind ein knappes Dutzend. Unsere vordringliche Aufgabe ist also die Organisation.

Eine Priorität sind selbstverständlich die transnationalen Konzerne. Es muss uns gelingen mindestens die grössten 200 flächendeckend zu organisieren. Obwohl sie nur eine Minderheit der Arbeiter weltweit direkt beschäftigen, ist es eine strategisch bedeutende Minderheit. Die IBS haben hier schon vieles im Griff. In den Bereichen der Lebensmittelindustrie, der Hotelketten, der Chemie, der Schiffahrt, unter anderen, wurden schon erfolgreiche internationale Aktionen durchgeführt und international gültige Verträge mit transnationalen Konzernen abgeschlossen. Gegenwärtig sind die IBS der beste Ansatzpunkt für internationale gewerkschaftliche Organisation, obwohl es sich immer noch um im Grunde schwache Organisationen handelt, deren nationale Mitgliedsorganisationen auch nicht immer international bewusst und einsatzbereit sind.

Aber, wie es der englische Popstar Billy Bragg vor einigen Wochen sagte: „Ich glaube nicht, dass man die Welt verändert indem man einem MacDonald die Scheiben einschlägt – aber ich glaube schon, dass man die Welt verändert wenn man in einem MacDonald eine Gewerkschaft organisiert.“ Und umsomehr, könnte man hinzufügen, wenn daraus ein internationales Netzwerk und eine wirksame Organisation wird.

In Europa gibt es seit 1994 die Richtlinie der EU über Europäische Betriebsräte, welche beinhaltet, dass die in Europa tätigen Konzerne mindestends einmal im Jahr Vertreter der Arbeitnehmer in allen ihren Betrieben in EU Mitgliedsländern zur Beratung und Information versammeln müssen. Für die Gewerkschaften sind die EBRs ein zweischneidiges Schwert: sie sind der Organisation förderlich nur insofern die Gewerkschaften in der Lage sind den EBR in eine internationale Gewerkschaftsvertretung umzufunktionieren, damit er nicht von der Konzernleitung manipuliert werden kann. Das ist nicht immer gelungen, und dieser Kampf wird in einer Reihe EBR weiter ausgetragen.

Das zweite Problem bei den EBRs ist die Frage der geographischen Deckung. Die Richtlinie bezieht sich nur auf die EU, und die Konzernleitungen bemühen sich die EBRs möglichst auf EU Länder zu beschränken. Das Interesse der Gewerkschaften ist aber alle Betriebe eines Konzerns ausnahmslos einzubeziehen wo sie sich auch immer befinden mögen, auch ausserhalb der EU und auch ausserhalb Europas. Hier ist das Thema die Internationalisierung der EBRs, und das ist bisher nur in einigen wenigen Fällen gelungen.

Internationale Koordinierung auf Konzernebene wird immer leichter. Dieselben Mittel die dem Kapital erlaubt haben sich zu globalisieren, stehen auch uns zur Verfügung um uns selbst zu globalisieren. Dank des Internet, des e-mail, des Fax, der billigen Flugkosten sind zum ersten Mal in der Geschichte die Voraussetzungen für eine effektive weltweite Gewerkschaftsinternationale geschaffen. Der Internationale Verband für Arbeiterbildung (IVA) bietet internationale Studienzirkel an, die durch Internet vernetzt sind und die Grundlage für virtuelle Konzernbetriebsräte bilden können.

Weltweit ist die Frage der gewerkschaftlichen Organisation jedoch im höchsten Grad eine Menschenrechtsfrage. Die grössten Billigstlohnländer, die den globalen Arbeitsmarkt massgeblich beeinflussen und die meisten transnationalen Direktinvestitionen anziehen, sind Länder wo gewerkschaftliche Rechte mit allen Mitteln unterdrückt werden. In China und in Vietnam, zum Beispiel, gibt es nur vom Staat genehmigte und kontrollierte Gewerkschaften die für die Interessenvertretung ihrer Mitglieder untauglich sind. Versuche unabhängige Gewerkschaften zu gründen werden laufend unterdrückt. In vielen anderen Ländern werden Gewerkschaftsrechte missachtet und unterdrückt. Laut IBFG, wurden im letzten Jahr 140 Gewerkschafter ermordet und 12,000 Gewerkschafter wurden wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen. Die Verteidigung der Menschenrechte, der demokratischen Rechte und des Rechtsstaates ist somit für Gewerkschaften eine Existenzfrage in der es keine Kompromisse geben kann.

Zwei Themen sollten in diesem Zusammenhang für uns Schwerpunkte werden: das Streikrecht und die Demokratie im Unternehmen.

Das Streikrecht wird international als ein grundsätzliches Menschenrecht anerkannt. Viele Länder, wahrscheinlich eine Mehrzahl, lassen das gelten, wenn auch meistens mit verschiedenen Einschränkungen. Wenn es sich aber um den Solidaritätsstreik handelt, besonders in einem internationalen Zusammenhang, erfahren wir plötzlich, dass ein grundsätzliches Menschenrecht so grundsätzlich nicht ist. In den meisten Ländern, einschliesslich in einigen „industriellen Demokratien“, ist der Solidaritätsstreik nicht anerkannt und untersagt. Aber in einer globalisierten Weltwirtschaft ist es eben diese Form des Streiks die wir am meisten brauchen. Der Kampf um die Anerkennung dieses Rechtes muss für uns ein Schwerpunkt werden.

Die Demokratie im Unternehmen ist ein alter Gedanken der, unter anderen, der deutschen Mitbestimmung zu Grunde liegt. Es ist schon bemerkenswert, dass in allen Ländern die sich für demokratisch halten und wo in allen gesellschaftlichen Bereichen demokratische Regeln für selbstverständlich gehalten werden, es ebenfalls als selbstverständlich gilt, dass dieselben Regeln in den Unternehmen keine Gültigkeit mehr haben. Diese Selbstverständlichkeit müssen wir in Frage stellen. Das Unternehmen ist eine zutiefst autoritäre Gesellschaftsform die auf Sicht auch die Demokratie im allgemeinen bedroht. Hier ist ein anderer Schwerpunkt anzusetzen.

Wenn es darum geht, die Mehrheit der arbeitenden Menschen gewerkschaftlich zu organisieren, müssen wir uns auch mit dem informellen Sektor auseinandersetzen. Der informelle Sektor umfasst alle Formen der unregulierten Arbeit und somit die Mehrheit der arbeitenden Menschen weltweit. Diese Mehrheit wächst, und zwar nicht nur in Drittweltländern sondern auch in Industrieländern. Der „Süden“ breitet sich im „Norden“ aus und holt uns, als Gewerkschaften, ein. Wir können uns deshalb nicht mehr nur für Lohnempfänger die unter geregelten Verhältnissen arbeiten, zuständig halten.

Um aber den informellen Sektor erfolgreich zu erfassen, und nicht nur deshalb, muss sich die Gewerkschaftsbewegung feminisieren. Die grosse Mehrzahl der arbeitenden Menschen im informellen Sektor sind Frauen. Auch die Mehrzahl der arbeitenden Menschen in zunehmend unsicheren Arbeitsverhältnissen – Teilzeit, Heimarbeit, Arbeit auf Abruf – sind Frauen, und die Unsicherheit die die Globalisierungswelle im weltweiten Arbeitsmarkt ausgelöst hat, trifft vor allem die Frauen.

Wenn es uns ernst ist mit unserem Ziel die Mehrheit der arbeitenden Menschen in der Welt gewerkschaftlich zu organisieren – und wenn wir das nicht können, können wir auch nicht die globalen Machtverhältnisse zu unseren Gunsten verschieben – dann müssen wir unsere Organisationen viel mehr als bisher den Frauen öffnen. Hier geht es nicht nur darum frauenspezifische Forderungen zu verteidigen, und um mehr als die herkömmliche Mitgliederwerbung. Es handelt sich um eine grundsätzliche Änderung unserer Organisationskultur, um einen frauenverträglichen Arbeitsstil, um die Demokratisierung unserer Organisationen schlechthin, damit sich nicht nur die Hälfte der Arbeiterklasse in ihnen wiedererkennen und beheimatet fühlen kann.

Schlussendlich müssen wir uns fragen, ob unsere Strukturen der Herausforderung der Globalisierung angepasst sind. In der heutigen Arbeitswelt ist die Festanstellung im selben Betrieb für Jahre oder Jahrzehnte zur Ausname geworden. Das typische Arbeitsleben bedeutet jetzt mehrere Stellungswechsel, auch Zeiträume der Arbeitslosigkeit. Warum soll eine Arbeiterin jedesmal ihre Gewerkschaft wechseln müssen nur weil sie die Stelle wechselt? Warum nicht eine einzige Mitgliedschaft auf Lebzeiten? Erleichtern wir uns doch die Organisationsarbeit indem wir unseren Mitgliedern die Mitgliedschaft erleichtern. Die schweizerischen Gewerkschaften liegen richtig, wenn sie ernsthaft an Fusionen arbeiten. Ein kleines Land braucht ohnehin nur eine einzige allgemeine Gewerkschaft.

Schliesslich stellt sich die Frage warum grenzüberschreitende Gewerkschafts-organisationen nicht denkbar sein könnten. Die Gewerkschaften sind heute die letzten bedeutenden Institutionen die die Grenzen des Nationalstaates noch ernst nehmen. Das Kapital hat sich längst darüber hinweggesetzt und die Grenzen lösen sich sowieso immer mehr innerhalb grösserer politischen und wirtschaftlichen Einheiten auf. Warum sollen wir die letzten Patrioten sein? Warum soll bei uns noch als utopisch gelten was beim Kapital schon längst selbstverständlich ist?

Ich muss jetzt abschliessen, hoffe aber konstruktiv zur Diskussion beigetragen zu haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.