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Die Gegenmacht der internationalen Gewerkschaftsbewegung - Dan Gallin (2008)


Die Gegenmacht der internationalen Gewerkschaftsbewegung
im Zeitalter der Globalisierung

von Dan Gallin


Was bedeutet internationale Gewerkschaftspolitik? Auf den ersten Blick scheint die Frage schnell beantwortet: Internationale Gewerkschaftspolitik betrifft alle Stellungnahmen und Aktionen, die über den nationalen Rahmen hinausgehen. Auf den zweiten Blick ist die Antwort nicht so einfach.

Denn was sind die Voraussetzungen einer internationalen Gewerkschaftspolitik? Erstens das Bewusstsein, dass alle arbeitenden Menschen als solche auf der ganzen Welt gemeinsame Interessen haben; zweitens, dass sie diese gegen entgegengesetzte Interessen zu verteidigen haben, manchmal unter schweren Opfern; drittens, dass ihre gemeinsamen Interessen nur gemeinsam verteidigt werden können, und viertens, dass die Kämpfe, die sich daraus ergeben, zusammenhängen und ihr Ausgang die Lage der arbeitenden Menschen überall beeinflusst. Dass wir aufeinander angewiesen sind, kommt im Begriff der Solidarität zum Ausdruck.

Das sind, kurz gesagt, nichts anderes als die Voraussetzungen jeder gewerkschaftlichen Tätigkeit schlechthin. Was auf lokaler Ebene selbstverständlich ist, muss ebenso selbstverständlich sein, wenn es um arbeitende Menschen auf der andern Seite der Erde geht.

Damit wissen wir auch, was internationale Gewerkschaftspolitik nicht sein kann: Sie ist keine Einbahnstrasse, sondern beruht auf Gegenseitigkeit; sie ist keine humanitäre Hilfeleistung, sondern eine Strategie der Selbstverteidigung; sie ist nicht Chefsache, sondern wird nur dann wirksam, wenn die Mitglieder in ihre Formulierung und Durchsetzung einbezogen werden. Sie kann auf keinen Fall die Verlängerung der Politik eines einzelnen Staates sein, weil es keinen Staat gibt oder gegeben hat, der die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt oder vertreten hat.

Mit der Einsicht in die Lage ist es nicht getan. Weitere Voraussetzungen sind der politische Wille, sich die Mittel zu verschaffen, um die gemeinsamen Interessen wirksam zu verteidigen, und damit die aktive Teilnahme an jenen Organisationen, die zu diesem Zweck geschaffen wurden. Teilnahme aber bedeutet Einsatz von Fachkräften, Sachkenntnis, strategisches Denken und Rückkoppelung mit den Mitgliedern bis auf die lokale Ebene.

Eine Geschichte der Spaltungen

Das Selbstverständnis der frühen Gewerkschaftsbewegung war international geprägt, weil das gesellschaftliche System, gegen das sie sich organisierte, ebenfalls international war. Die Bewegung blieb jedoch, mit wenigen Ausnahmen, auf Europa beschränkt. Das galt sowohl für die Erste Internationale und den 1903 gegründeten sozialdemokratischen Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), als auch für die ihm nahe stehenden Internationalen Berufssekretariate (IBS), deren Ursprung ins späte 19. Jahrhundert zurückreicht.

Nach den Spaltungen im Ersten Weltkrieg wurde der IGB 1919 neu gegründet; der Internationale Bund Christlicher Gewerkschaften (IBCG) entstand 1920 unter dem Einfluss der katholischen Kirche, und die Rote Gewerkschaftsinternationale (RGI) wurde 1921 von der Komintern geschaffen, jedoch 1937 im Zusammenhang mit der Volksfrontpolitik der UdSSR wieder aufgelöst. Alle drei Organisationen blieben wesentlich europäisch beschränkt.

Die weltumspannenden Organisationen, die wir heute kennen, haben sich erst nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet, einerseits wegen der rasanten technischen Entwicklung im Transport- und Kommunikationswesen, andererseits wegen politischen Entwicklungen: der Entkolonialisierung und dem Kampf um Einfluss der zwei grossen Machtblöcke, die sich im Kalten Krieg gegenüberstanden.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs schien es, dass das Staatenbündnis der Westmächte und der UdSSR, welches die faschistischen Mächte besiegt hatte, auch auf gewerkschaftlicher Ebene seinen Ausdruck finden könnte. Die meisten Mitgliedsorganisationen des IGB beschlossen, mit den Staatsgewerkschaften der Sowjetunion eine neue vereinigte Gewerkschaftsinternationale aufzubauen: 1945 wurde nach Auflösung des IGB der Weltgewerkschaftsbund (WGB) in Paris gegründet.

Die neue Einheit war jedoch von kurzer Dauer. Unüberbrückbare Differenzen sowohl in politischen als auch in Organisationsfragen führten zum Austritt der sozialdemokratischen Organisationen, die 1949 den Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG) mit 67 Organisationen in 51 Ländern gründeten. Die amerikanische AFofL trat dem IBFG bei, dem schon der andere amerikanische Gewerkschaftsbund CIO angehörte (beide vereinigten sich 1955 zur AFL-CIO). Der WGB umfasste nunmehr die Staatsgewerkschaften des Sowjetblockes (Jugoslawien trat 1950 aus, China 1959) und Gewerkschaftsbünde unter kommunistischer Führung in Europa, Afrika und Asien, sowie einige Staatsgewerkschaften in mit der Sowjetunion verbündeten arabischen Ländern.

Die alten Gegensätze zwischen sozialdemokratischer und kommunistischer Politik, nur vorübergehend unterdrückt, hätten wohl auf alle Fälle zu einer Spaltung geführt. Doch die Einwirkung der Grossmächte spielte darüber hinaus eine verhängnisvolle Rolle. Erstens, weil es galt, weltweit Positionen zu besetzen und sie der Gegenseite streitig zu machen, wobei beide Grossmächte grosse Geldmengen einsetzten, um Verbündete zu kaufen. Damit entstand ein Korruptionsdruck auf die Gewerkschaftsbewegung insgesamt, der sich besonders in den schwächeren Organisationen der Dritten Welt bemerkbar machte. Diesem Druck Widerstand zu leisten, eine unabhängige Politik auf Grund des Klasseninteresses durchzusetzen, gegen beide Lager des Kalten Krieges, war nicht einfach, auch nicht für internationale Organisationen.

Zweitens verstärkte der Kalte Krieg die Abhängigkeit der Gewerkschaften, auch in hoch industrialisierten Ländern, vom Staat. In Europa schienen die Gewerkschaften in der unmittelbaren Nachkriegszeit stark: Sie hatten in den besetzten Ländern Widerstand geleistet und mit den Siegermächten den Krieg gewonnen. Tatsächlich aber ging die Gewerkschaftsbewegung aus dem Krieg geschwächt hervor. In Nazideutschland und im besetzten Europa hatte sie fast ihre gesamte Führungsriege in den KZ, im Krieg oder im Exil verloren.

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten dominierten sozial gesinnte und gewerkschaftsfreundliche Regierungen. Das verleitete die Gewerkschaften dazu, sich zunehmend auf den Staat zu verlassen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen, die sie aufgebaut hatten, als sie sich noch als Träger einer alternativen Gesellschaftsordnung verstanden, wurden vernachlässigt oder preisgegeben. Die neue Funktionärschicht war vorrangig an der Verwaltung des Besitzstandes interessiert, nicht an neuen Kämpfen, die das Erreichte hätten gefährden können. Die Gewerkschaften beschränkten sich immer mehr auf ihr «Kerngeschäft» der Verhandlungen um Löhne und Arbeitsbedingungen. Der politische Druck des Kalten Kriegs verstärkte die Ideologie der «Sozialpartnerschaft», des Burgfriedens und der Staatsgläubigkeit, wobei die gewerkschaftliche Linke isoliert oder als kommunistisch beeinflusst verteufelt wurde.

Im Sowjetblock herrschte inzwischen Friedhofsruhe. Die Überbleibsel der Gewerkschaften der Vorkriegszeit wurden unterdrückt, alle Kader, die nicht linientreue Kommunisten waren, verschwanden im Gulag, und die Gewerkschaften wurden ein Teil des Staatsapparates, mit dem Auftrag, den Gehorsam der Arbeiterschaft zu gewährleisten.

Die internationale Gewerkschaftsbewegung widerspiegelte die Lage in den Ländern der ihr angeschlossenen Organisationen. Sowohl der IBFG wie auch der WGB – und in geringerem Ausmass der viel kleinere IBCG (1968 als Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) umbenannt) – waren, zum ersten Mal in der Geschichte, weltweite Internationalen geworden, mit Mitgliedern in allen Weltteilen. Die zwei massgeblichen Internationalen, IBFG und WGB, waren jedoch durch ihre Unterordnung unter die politischen Ziele des westlichen und östlichen Machtblocks belastet: Beim IBFG wurde der Antikommunismus zum politischen Inhalt seiner Politik, stärker als die immerhin klassenbewusste sozialdemokratische Ideologie seiner Vorgänger, während der WGB zum Instrument der Aussenpolitik der UdSSR verkümmerte.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der 1973 von den europäischen Mitgliedern des IBFG und des WVA gegründet wurde, beschränkte sich auf die Rolle einer gewerkschaftlichen Lobby in den Institutionen der Europäischen Union oder, wie seine Kritiker behaupteten, einer Lobby der EU in der Gewerkschaftsbewegung.

Trotzdem gab es bedeutende internationale Arbeitskämpfe, aber diese wurden von einigen IBS ausgetragen, die als Branchenorganisationen den Problemen ihrer Mitglieder näher standen: Es waren vor allem die IBS der Branchen Transport, Metall, Chemie und Lebensmittel. Weil aber ein übergreifendes politisches Konzept fehlte, konnte sich aus diesen Kämpfen keine gemeinsame Strategie entwickeln – sie blieben Einzelfälle.

Als die neoliberale Globalisierung in den 1980er Jahren über die internationale Gewerkschaftsbewegung hereinbrach, war diese darauf gänzlich unvorbereitet.

Die Globalisierung und ihre Folgen

Der Zusammenbruch des Sowjetblocks und seines bürokratisch gelenkten Wirtschaftssystems, die Aufgabe der staatskapitalistischen Politik in Indien und die Hinwendung Chinas zum «Marktstalinismus» hat zur Verdoppelung der in den globalen Markt integrierten Arbeitskräfte geführt. Diese zusätzlichen 1,47 Milliarden arbeitenden Menschen werden zumeist nicht von funktionsfähigen Gewerkschaften vertreten. Bei global 2,93 Milliarden Arbeitskräften und weltweit circa 175 Millionen Gewerkschaftsmitglieder ist deren Anteil nunmehr auf rund 6 Prozent aller Arbeitskräfte gesunken.

Die Deregulierung der Finanzmärkte und die Mobilität des Kapitals hat die Macht der transnationalen Konzerne enorm gesteigert, die durch ihre Standortpolitik in der Lage sind, sowohl Nationalstaaten als auch ihre eigenen Belegschaften gegeneinander auszuspielen und zu erpressen. Durch ihren massgeblichen Einfluss auf Weltbank und Internationalen Währungsfonds konnten die Konzerne Nationalstaaten zu Privatisierungen und Deregulierungen des Arbeitsmarktes zwingen. Besonders in den Ländern des globalen Südens führte dies zu einem empfindlichen Machtverlust der Gewerkschaften, die vor allem im öffentlichen Sektor verankert waren. Bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates wurde eine Mehrzahl der Bevölkerung dem Elend preisgegeben.

Als Folge dieser Politik breitete sich die informelle Wirtschaft aus, in der ungeschützte und ungeregelte Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Noch in den 1960er Jahren galt die informelle Wirtschaft als ein Überbleibsel archaischer Produktionsformen, das durch die wirtschaftliche Entwicklung nach und nach abgebaut würde. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetroffen. Im globalen Süden überlebt eine Mehrzahl der arbeitenden Menschen in der informellen Wirtschaft: 51 Prozent in Lateinamerika, 71 Prozent in Asien (in Indien 95 Prozent) und 72 Prozent in Afrika südlich der Sahara (78 Prozent ohne Südafrika). Aber auch in den industrialisierten Ländern des Nordens ist die informelle Wirtschaft zu einem bedeutenden Faktor geworden (unregelmässig Beschäftigte, Scheinselbstständige, Sans-Papiers, usw.). Der informelle Bereich ist mehrheitlich nicht gewerkschaftlich organisiert und schwächt die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften.

Die Verelendung des globalen Südens und Ostens hat zur grössten Migrationswelle der Geschichte geführt. Im Jahre 2000 lebten 175 Millionen Menschen ausserhalb des Landes ihres Ursprungs, wovon über 86 Millionen in Lohnarbeit standen. 2005 war ihre Gesamtzahl schon auf 191 Millionen angestiegen, und in den letzten drei Jahren hat sie weiter zugenommen. In vielen Ländern lebt und arbeitet die Mehrzahl der MigrantInnen unter unwürdigen Umständen, ist ein Teil der informellen Wirtschaft und hat keine gewerkschaftliche Vertretung.

Die weltweite Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten des transnationalen Kapitals wurde von einer gross angelegten ideologischen Offensive begleitet und gerechtfertigt. Es galt, die sozialistische Zukunftsperspektive dem gescheiterten stalinistischen Experiment gleichzusetzen, den «real existierenden Kapitalismus» als die einzige mögliche Gesellschaftsordnung zu proklamieren, den Gewerkschaften ihre ideologische Grundlage zu entziehen, sie in der öffentlichen Meinung zu isolieren und als Hemmnis des Fortschritts zu diskreditieren. Die Entpolitisierung der Gewerkschaften in den vorangegangenen Jahrzehnten und der Verlust ihrer Medien hat diese Offensive bedeutend erleichtert.

Gewerkschaften heute

Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat sich von den Folgen der neoliberalen Globalisierung noch nicht erholt und befindet sich weiterhin in der Defensive.

Im Dezember 2006 fusionierten der IBFG und der WVA und gründeten den neuen Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), dem sich auch frühere WGB-Mitglieder und Unabhängige anschlossen (u.a. CGT Frankreich). Der neue IGB ist zahlenmässig die grösste internationale Gewerkschaftsorganisation, die es je gegeben hat: seine 311 angeschlossenen Organisationen vertreten 168 Millionen Mitglieder in 155 Ländern.

Ein Jahr nach der Fusion ist der erhoffte Aufschwung jedoch ausgeblieben, aus verschiedenen organisatorischen und politischen Gründen. Der Hauptgrund dürfte das Fehlen jeglicher zukunftsweisender Perspektive sein: Das Programm ist der kleinste gemeinsame Nenner der beiden Gründungsorganisationen und geht nicht über die «Decent Work»-Agenda des Internationalen Arbeitsamtes ILO und den «Global Compact» der Vereinten Nationen hinaus. Die neue Organisation ist somit weiterhin der Ideologie der Sozialpartnerschaft verschrieben, aus welcher sich das transnationale Kapital längst verabschiedet hat.

Seit seiner Gründung verhält sich der IGB, wie schon seine Vorgänger, als eine Menschenrechtsorganisation mit gewerkschaftlichen Schwerpunkten, ohne sich mit den Grundproblemen der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das Ende seiner Krise ist vorläufig nicht abzusehen.

Die Mitgliedschaft des EGB (60 Millionen) und der zehn IBS, 2002 zu «Global Union Federations» umbenannt (insgesamt ca. 130 Millionen), überschneidet sich mit derjenigen des IGB.

Der WGB, der 2006 sein Sekretariat zur kommunistischen Fraktion des griechischen Gewerkschaftsbundes nach Athen verlegt hat, gibt keine Mitgliederzahlen bekannt. Seine wichtigsten Mitglieder sind die Staatsgewerkschaften in Kuba, Nordkorea, Vietnam und Syrien, und Gewerkschaftsbünde in Indien (AITUC), Peru (CGTP) und Zypern (PEO). Sein Einfluss ist ungefähr deckungsgleich mit dem der Kommunistischen Parteien, die am Stalinismus als Ideologie und Praxis festhalten. Das Sekretariat bemüht sich allerdings jetzt auch, unabhängige Linke anderer Herkunft anzusprechen. Der WGB hofft offensichtlich das politische Vakuum auf der Linken zu besetzen, das durch den Rechtsruck des IGB entstanden ist. Ob ihm das gelingt, ist zu bezweifeln.

Die Staatsgewerkschaften Chinas (150 Millionen Mitglieder) sind eine Welt für sich. Der All-Chinesische Gewerkschaftsbund hat sich seit seinem Austritt aus dem WGB keiner Internationale angeschlossen, unterhält aber unverbindliche Beziehungen mit über 400 Gewerkschaften in allen Regionen der Welt. Seine Rolle als Teil des Staatsapparates nach sowjetischem Muster wird zunehmend von eigenen Mitgliedern in Frage gestellt: Kein Tag vergeht, an dem nicht Streiks und Arbeiterdemonstrationen in China gemeldet werden. Auf lokaler Ebene wird von Anfängen demokratischer Prozesse berichtet. Die soziale Krise Chinas spitzt sich zu und könnte zur Krise des Regimes werden. Inwieweit die Regierung bereit ist, den Gewerkschaften mehr Spielraum zu geben, um diese Krise abzufangen; wie sich die Grenzen zwischen den Machtansprüchen des Staatsapparates und denen einer zunehmend selbstbewussten Arbeiterklasse verschieben werden; ob demokratische Gewerkschaften in einem Einparteienstaat überhaupt möglich sind; und ob die Klassenkämpfe in China schliesslich den Einparteienstaat sprengen werden: Dies alles sind offene, aber entscheidende Fragen für die Zukunft nicht nur der internationalen Gewerkschaftsbewegung.

Wie weiter?

Das Ziel einer internationalen Gewerkschaftspolitik ist unschwer zu benennen: der Globalisierung des Kapitals die Globalisierung der Zivilgesellschaft entgegensetzen und den Weg zu einer Gesellschaftsordnung öffnen, in welcher alle Menschen würdig leben können. Das schafft die internationale Gewerkschaftsbewegung nicht im Alleingang. Deshalb muss sie mit anderen sozialen und politischen Bewegungen Koalitionen bilden. Ansätze dazu gibt es in verschiedenen Ländern, auch international.

Gewerkschaften haben in solchen Koalitionen eine eigene Rolle zu spielen. Schliesslich geht es um die Machtfrage, und die ist für Gewerkschaften eine Frage der Organisation. Wie gesehen erreicht der gewerkschaftliche Organisationsgrad weltweit gegenwärtig nur noch 6 Prozent (ohne China). Eine Verdoppelung dieser Zahl auf immer noch bescheidene 12 Prozent würde die Machtverhältnisse bereits bedeutend verändern.

Wo soll organisiert werden? Strategisch wichtig ist es, Gegenmacht in transnationalen Konzernen aufzubauen. Der Macht der Konzerne erfolgreich entgegenzutreten bedarf einer vielschichtigen Strategie in allen Bereichen der Gesellschaft, aber es erfordert auf jeden Fall die Organisation am Arbeitsplatz. Ziel muss es sein, mindestens die Belegschaften der hundert wichtigsten Konzerne flächendeckend gewerkschaftlich zu organisieren. Auch hier gibt es Ansätze, besonders bei einigen IBS/GUFs, die weiter ausgebaut werden müssen.

Eine Hauptaufgabe der Gewerkschaften muss die Organisierung der informell Arbeitenden werden. Weil ein grosser Teil der informell Beschäftigten Frauen sind, ist es notwendig, mit Frauenorganisationen zusammenzuarbeiten, die arbeitende Frauen gewerkschaftlich organisieren wollen. Solche Organisationen gibt es bereits, etwa die Self Employed Women’s Association (SEWA) in Indien. In Westafrika und in Lateinamerika haben Gewerkschaften ebenfalls schon informelle ArbeiterInnen erfolgreich organisiert, bzw. haben informelle ArbeiterInnen spontan selbstständige Gewerkschaften gegründet.

Weil der politische Norden und Süden in einer globalisierten Wirtschaft ineinander übergehen, ist die Organisation der informellen Wirtschaft auch eine Aufgabe in Industrieländern geworden. Weil auch hier ein Grossteil der informell Beschäftigten Frauen und oft MigrantInnen sind, setzt eine erfolgreiche Organisationsarbeit voraus, dass die Kultur der Organisationen entsprechend angepasst und erneuert wird.

Schliesslich müssen die Gewerkschaften ihr politisches Selbstverständnis und Selbstbewusstsein zurückgewinnen. In vielen Teilen der Welt hat die Bewegung vergessen, warum sie entstanden ist und was ihr ursprünglicher Zweck war, und sie hat sich vor dem Triumphzug der neoliberalen Ideologie verbeugt. Deshalb bedarf es dringend einer politischen Aufbauarbeit. Es muss klargemacht werden: Gewerkschaften können naturgemäss nur politische Organisationen sein, politische Unabhängigkeit ist nicht mit Neutralität zu verwechseln, und das Endziel muss der Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung sein. Weil der Begriff des Sozialismus durch die verschiedenen Experimente des letzten Jahrhunderts missverständlich geworden ist, bedeutet politische Aufbauarbeit auch, diesen Begriff neu zu definieren, und zwar so, dass die Demokratie nicht nur als politische Form, sondern auch als Methode und als Prozess ein untrennbarer Bestandteil des Sozialismus ist.

Von den internationalen Organisationen in ihrem gegenwärtigen Zustand ist für alle diese Aufgaben wenig zu erwarten. Das ist kein Grund zu resignieren. Die internationale Gewerkschaftsbewegung ist mehr als ihre Organisationen. Alle einzelnen GewerkschafterInnen, und ihre lokalen oder nationalen Organisationen, sind StaatsbürgerInnen dieser Bewegung und haben als solche nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, über internationale Gewerkschaftspolitik Meinungen zu entwickeln und sie durchzusetzen.

Internationale Gewerkschaftspolitik kann nicht delegiert werden – auch nicht an den Solifonds –, sondern sie ist die Sache aller Mitglieder, die Verantwortung dafür tragen. Heutzutage kann niemand einen Gewerkschafter, eine Gewerkschafterin oder eine Organisation daran hindern, sich mit anderen, auch auf der andern Seite der Erde, zu beraten, gemeinsame Aktionen vorzubereiten und durchzuführen.

Am Anfang des vorigen Jahrhunderts erklärten die revolutionären Syndikalisten Nordamerikas: «Indem wir uns in den Industriebetrieben organisieren, bilden wir die Struktur einer neuen Gesellschaft innerhalb der Hülle der alten». So kann auch eine neue internationale Gewerkschaftsbewegung entstehen: Indem wir tätig werden, schaffen wir die Strukturen der neuen Bewegung in der Hülle der alten.

Dan Gallin, langjähriger Generalsekretär des Internationalen Berufssekretariats der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen IUL, seit 1997 Vorsitzender des Global Labour Institute in Genf und Stiftungsrat des Solifonds.

Buchkapitel in: Dieses kostbare Gut der Solidarität, Hrsg. Stefan Howald, Jubiläumsbuch 25 Jahre Solifonds, Edition 8, Zürich, 2008, 208 S.